Rette Griechenland, wer kann
von Laurent Cordonnier
Gehen wir davon aus, dass Griechenland unbedingt heute „gerettet“ werden muss. Hält man sich an die noch immer aktuelle Lehre, hieße dies: Wir müssen verhindern, dass der griechische Staat zahlungsunfähig wird, und wir müssen das Land in der Eurozone halten. Weil alles andere nicht nur für die Griechen, sondern auch für Europa verheerende Folgen hätte. Griechenland zu retten soll also gut für die Griechen sein, aber auch für Europa. Nehmen wir mal an, dass es so ist, dann stellt sich sogleich die nächste Frage: Unter welchen Voraussetzungen wäre das machbar?
Gehen wir optimistisch davon aus, dass Athen seine Staatsfinanzen in drei bis vier Jahren so weit im Griff hat, dass die Gesamtschuldenlast die Grenze von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigt. Das ist noch keineswegs sicher, denn heute liegt sie bei fast 160 Prozent des BIP, und das Haushaltsdefizit wird auch für das Jahr 2011 noch bei 8,5 Prozent des BIP liegen. Statt sich zu verringern, steigt die Gesamtverschuldung also weiter an. Und zwar vor allem deshalb, weil die Sparzwänge, die der Bevölkerung zusetzen, die Rezession weiter verschärft. Für 2011 rechnet die Athener Regierung mit einem weiteren Schrumpfen des BIP um 5,5 Prozent.
Durch den Schuldenabschlag von 21 Prozent, den die europäischen Banken nach dem Krisengipfel vom 21. Juli unter sanftem Zwang zugestanden haben, könnte die Gesamtverschuldung unter der 200-Prozent-Grenze gehalten werden. Dennoch bleibt zu fragen, wie eine solche Schuldenlast langfristig getragen werden kann, und zwar zu finanziellen Konditionen, die der griechischen Gesellschaft nicht völlig die Luft zum Atmen nehmen.
Die Antwort besteht aus zwei Teilen. Erstens werden – mangels gesetzlichen Zwangs – bald nur noch staatliche Instanzen in Europa die griechischen Staatsschulden tragen. „Dass die Anleger wieder kaufen, können wir uns nicht vorstellen“, lautet das Urteil der Finanzpresse.1 Das heißt nicht nur, dass zusätzliche griechischen Schulden nur noch von öffentlichen Gläubigern finanzierbar sind. Auch bei der Ablösung der alten Schuldtitel (rollover) werden die privaten Anleger dem Europäischen Finanzstabilisierungsfonds (EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gern den Vortritt lassen. Zudem dürfte es den Banken und anderen Finanzinstitutionen mehr als angenehm sein, dass die Europäische Zentralbank (EZB) entgegen der herrschenden Lehre Staatsanleihen aufkauft, um die Banken zu entlasten. In wenigen Jahren wird die griechische Schuld völlig in öffentlicher Hand sein.
Bleibt die zweite Frage: Welche Zinsbelastung für die griechische (oder jede andere) Gesellschaft hinnehmbar wäre. Ein entwickeltes Land wie Griechenland kann auf längere Sicht – ohne einen Volksaufstand, eine Diktatur oder den Untergang seiner Zivilisation zu riskieren – eine jährliche Abschöpfung von höchstens 6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verkraften.2 Im griechischen Fall entspräche dies der Hälfte der Gehaltszahlungen für den öffentlichen Dienst.3 Wenn sich die griechische Staatsverschuldung bei 200 Prozent des BIP stabilisiert, müsste der Realzinssatz für die Staatsschulden auf 3 Prozent begrenzt werden, damit der Schuldendienst den öffentlichen Haushalt mit nicht mehr als 6 Prozent des BIP belastet. Das heißt: Wenn es den europäischen Staaten gelingen würde, auf den Märkten Anleihen zu einem Realzinssatz von 3 Prozent (oder weniger) aufzunehmen, könnten sie diese griechische Schuldenlast finanzieren, ohne dass es sie einen Cent kostet.
Nun ist es dem EFSF im September gelungen, 5 Milliarden Euro (auf sechs Jahre) zur Finanzierung des „Rettungsschirms“ für Portugal zu bekommen – zu einem Nominalzinssatz von 2,75 Prozent. Unter der Voraussetzung, dass die Inflationsrate über die sechsjährige Laufzeit bei durchschnittlich 2 Prozent liegt, entspricht dies einem Realzinssatz von 0,75 Prozent. Man könnte also die gesamte griechische Staatsschuld zu Bedingungen finanzieren, die weit unterhalb der 6 Prozent liegen, die wir als gefährliche Schwelle annehmen.
Dieses Szenario setzt allerdings dreierlei voraus: dass ein solcher Plan ausdrücklich konzipiert wird, dass sich die europäischen Staatschefs darauf verständigen können und dass der EFSF mit einer Anleihenkapazität ausgestattet wird, die weit über den jetzigen 440 Milliarden Euro liegt.
Letzteres hat US-Finanzminister Timothy Geithner erkannt und beim EU-Finanzgipfel in Breslau seinen europäischen Kollegen klarzumachen versucht. Und das nicht aus Liebe zum Alten Kontinent, sondern im Interesse der Banken, die nicht mehr durch eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands bedroht sein sollen. Mit 440 Milliarden Euro verfügt der EFSF zwar über die nötigen Mittel, um die griechischen Schuldverschreibungen aufzukaufen. Er muss aber auch den Hilfsfonds für Irland und Portugal finanzieren, und er muss noch etwas im Strumpf behalten, um zu demonstrieren, dass man notfalls auch Italien und Spanien entlasten, aber wirklich nur entlasten kann. Wie viel Geld braucht also der EFSF? Eine realistische Zahl wäre 1 000 Milliarden Euro, also eine Billion.
Das Realistische kann aber nur realistisch sein, wenn es in einem realistischen Zeitraum, mit einer realistischen Planung und mit der Überzeugung umgesetzt wird, dass man an einer realistischen Lösung arbeitet. Jedes neue „ein Schritt vorwärts, zwei zurück“ macht – selbst wenn die Richtung stimmt – den Eindruck, als vollziehe man angesichts unkontrollierbarer Ereignisse panische Kehrtwenden. Dann aber wird ganz sicher der schlimmste Fall eintreten: Das Misstrauen auf den Märkten greift immer weiter um sich.
Wenn die EZB ihr Aufkaufprogramm einstellt, werden auch die Zinssätze für italienische und spanische Bonds wieder ansteigen. Dann reicht es aus, wenn ein Witzbold auf der Tribüne einen Schiedsrichterpfiff imitiert, und alle glauben an einen Elfmeter. Das Ergebnis wäre eine Downgrading-Kaskade durch die Ratingagenturen, womit die sich selbst selbsterfüllende Prophezeiung ihren Lauf nehmen würde. Die attackierten Länder könnten sich wegen der exorbitanten Zinsen nicht mehr erlauben, ihre fällig gewordenen Bonds zu erneuern. Ihre Schuldenlast wäre am Ende nicht zu stemmen, aber nicht wegen deren Höhe, sondern wegen der explodierenden Zinsen.
Hoffen auf die Inflation
An dieser Stelle müssen wir uns klarmachen, dass eine Verschuldung zu einem Zinssatz von null Prozent absolut nichts kostet. Untragbar wird die Verschuldung also nur durch die hohe Zinslast, und zwar in dem Maße, wie sie den Staatshaushalt belastet. Wenn diese steigt, werden die Anleger in der Vorstellung bestärkt, dass die Verschuldung untragbar geworden ist. Dann erhöhen sie die vom Schuldnerstaat verlangten Risikoprämien – was die Zinssätze noch weiter in die Höhe treibt und ihr künftiges Ausfallrisiko noch realistischer erscheinen lässt.
In dieser Panikstimmung könnten unter einem Rettungsschirm, der nicht mit den nötigen Mitteln ausgestattet wurde, keine Kredite zu den derzeit günstigen Konditionen aufgenommen werden. Die Verteuerung der Kredite für den EFSF würde sich auf sämtliche Staatsschulden der Eurozone auswirken, weil Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande, die den Schirm nicht in Anspruch nehmen müssen, durch die Garantien für diese Kredite stärker belastet würden. Dann wäre der europäische Rettungsmechanismus nicht besser als zwei morsche Stützpfeiler, die sich gegenseitig halten sollen.4
Dies ist auch der Grund, warum die viel diskutierten Eurobonds als Lösung auch nicht viel taugen. Auf dem Papier sind sie ein elegantes, politisch cleveres Patentrezept, um die Staatsschulden mittels raffinierter Bonus-Malus-Abschläge auf die Zinssätze zu vergemeinschaften.5 Der Wirtschaftsraum Europa zieht sich dank eines selbst geschaffenen Haushaltsföderalismus am eigenen Schopf aus dem brodelnden Schuldensumpf. Es ist wirklich ergreifend: Rettung für alle. Doch das Ganze erinnert fatal an die morschen Stützen.
Die Vermischung aller staatlichen Schuldverschreibungen zu einer einzigen Anleihe würde den schlechten Geschmack von gepanschtem Wein produzieren. Die Idee erinnert fatal an die amerikanischen Subprime-Kredite, gebündelt, strukturiert und verbrieft zu Finanzprodukten – eine Methode zur Vermengung von Spreu und Weizen, die die Krise ausgelöst hat.
In dieser Situation, mit dem Rücken zur Wand, gibt es im Grunde nur eine einzige Lösung: die europäischen Banken zu zwingen, die Gesamtschulden der angegriffenen Euroländer zu halten. Vielleicht ist es genau das, was die europäischen Staatschefs im Grunde wollen. Mit trotzkistisch inspiriertem Liberalismus denken sie vielleicht, dass die besten Lösungen nicht zu erkennen sind, solange die Krise andauert. Wer will es ihnen verdenken?
Wenn man die akute Gefahrenzone erst hinter sich hat, kann man in Ruhe die anderen guten Lösungen in Angriff nehmen. Als Erstes muss endlich die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt werden, zusammen mit einer europäischen CO2-Abgabe, wie sie der Finanzmarktexperte Michel Aglietta vorschlägt.6 Sodann müsste man von dem tödlichen Inflationsziel von 2 Prozent wegkommen und stattdessen 4 bis 5 Prozent anvisieren.
So sieht es auch der Ökonom Robert Boyer, der sich das folgende „wunderbare Szenario“ ausmalt: „Die einzige Hoffnung wäre ein Arbeitskräftemangel in China, oder soziale Konflikte, die zu einer Inflation beitragen würden. Steigende Löhne in China würden uns eine inflationäre Entwicklung bescheren, was wiederum die Schuldenlasten in aller Welt verringern würde.“7 Im Sinne dieses Szenarios wäre es gar nicht schlecht, wenn die Arbeitgeber in ganz Europa bei den Lohnverhandlungen ein bisschen nachlegen würden.
Schließlich müsste auf europäischer Ebene eine goldene Regel eingeführt werden, und zwar rigoros, ernsthaft und mit den nötigen Durchsetzungsbestimmungen. Danach wäre jedem Staat untersagt, das jährliche Haushaltsdefizit auf über 3 Prozent anwachsen zu lassen und die Gesamtverschuldung von 30 Prozent des BIP zu überschreiten. Wenn ein Staat eine dieser Grenzen verletzt, müsste die richtige und mutige Konsequenz eintreten: die automatische Anhebung des Höchstsatzes der Einkommensteuer, auf, sagen wir, 90 Prozent für ein Jahreseinkommen von 35 000 Euro netto pro Person in einem Haushalt. Bis das Defizit so weit heruntergefahren ist, dass es wieder der goldenen Regel entspricht.
Und sollte sich die europäische Sozialdemokratie endlich mal wieder für gute Ideen interessieren, könnte man ihr sogar nachsehen, wenn sie sich mit dem realistischen Satz von 85 Prozent begnügen würde.