Russische Wirtschaft
Der Ölpreis im Keller, der Rubel im freien Fall und immer schärfere Sanktionen von Julien Vercueil
Während der Kreml die Annexion der Krim im März 2014 noch als militärischen und politischen Erfolg bewerten konnte, fällt die wirtschaftliche Bilanz des vergangenen Jahres alles andere als positiv aus. Die Sanktionen des Westens und der Absturz des Rubels (der im Jahr 2014 gegenüber dem Dollar 42 Prozent verlor) haben die seit 2009 erreichten wirtschaftlichen Erfolge wieder zunichte gemacht.
Damit fiel Russland auf der Rangliste der globalen Wirtschaftsmächte (gemessen am nominalen BIP) vom 10. auf den 16. Platz zurück. Die Inflationsrate, die laut Plan auf 5 Prozent zurückgehen sollte, stieg im Laufe des Jahres auf 11,4 Prozent. Eigentlich war auch ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent vorgesehen. Stattdessen dürfte es 2014 bestenfalls bei null gelegen haben. Und für 2015 ist eine mittelschwere Rezession zu erwarten: Die Regierung rechnet mit einem Rückgang des BIPs um 3 bis 4,5 Prozent. Das liegt auch am Einbruch der Produktion im Automobilsektor. Der russische Marktführer Avtovaz hat bereits mehr als 10 000 Stellen gestrichen und bereitet weitere Entlassungen vor. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, werden die anderen russischen Autobauer demnächst ebenfalls Arbeitsplätze abbauen.
Die anhaltend hohe Inflation bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stagnation vergrößert die Einkommensunterschiede, was wiederum auf den Konsum drückt. Das bekommt mittlerweile auch der Einzelhandel zu spüren. Die Unternehmen wiederum halten sich mit Investitionen, die schon seit Frühjahr 2013 abnehmen, noch mehr zurück. Damit fällt ein wichtiger Impuls für die wirtschaftlichen Modernisierung Russlands aus. Und der Negativtrend wird sich auch 2015 fortsetzen, nachdem die Zentralbank im Dezember den Leitzins auf 17 Prozent erhöht hat, um zu verhindern, dass Rubelkurs und Inflation ganz außer Kontrolle geraten.
Das Finanzsystem Russlands verfügt ohnehin nicht mehr über ausreichend Liquidität: Aufgrund der Sanktionen (siehe Spalte links) sind die russischen Großbanken gezwungen, ihr Kerngeschäft zu überdenken. Das bestand darin, sich auf den internationalen Märkten zu Niedrigzinsen Devisen zu beschaffen und diese auf dem heimischen Markt in Form von Rubelkrediten zu vergeben, die hohe Zinsgewinne bringen. Doch die hohe Inflationsrate frisst inzwischen die nationalen Rubelguthaben auf, die damit nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen.
Auch für die Flaggschiffe der russischen Wirtschaft wird die Situation allmählich unangenehm. 2014 wurde zwar noch eine Rekordmenge an Erdöl produziert. Doch das dürfte das letzte Mal gewesen sein, denn das Wachstum der Förderraten verlangsamt sich bereits seit 2011. Und die privaten Unternehmen, die dieses Wachstum noch getragen haben, spielen auf dem russischen Energiemarkt mittlerweile nur noch eine untergeordnete Rolle. Dagegen förderte der halbstaatliche Energiegigant Gazprom im vergangenen Jahr 9 Prozent weniger Erdgas als 2013 – so wenig wie noch nie seit seiner Gründung.
In der gegenwärtigen Konjunkturlage wären Investitionen in neue Technologien dringend nötig, um nichtkonventionelle und in großer Tiefe gelegene Öl- und Gasvorkommen zu erschließen. Nachdem der Westen die Lieferung solcher Technologien an russische Öl- und Gasunternehmen eingeschränkt hat, sind die Entwicklungsperspektiven dieser Firmen vor allem in Sibirien und in der Arktis ernsthaft gefährdet.
Am 1. Dezember 2014 verkündete Präsident Putin angesichts eines akuten finanziellen Engpasses bei Gazprom das Aus für das Pipeline-Projekt South Stream, über das russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Europa fließen sollte. Stattdessen baut Russland nun eine Gaspipeline quer durch Sibirien nach China. Sie trägt den Namen „Sila Sibiri“ (Kraft Sibiriens) und soll allein auf russischem Gebiet 4 000 Kilometer lang sein. Der entstandene Investitionsrückstand dürfte sich damit jedoch in absehbarer Zeit nicht wieder aufholen lassen.
In anderen Wirtschaftsbereichen sehen die Ergebnisse besser aus. Die Landwirtschaft hat 2014 Rekordernten eingefahren. Zu normalen Zeiten würde Russland in einem solchen Jahr zum Exportweltmeister für Getreide werden. Und bei dem schwachen Rubelkurs wurden solche Exporte die Gewinne der Landwirte verdoppeln. Doch die Regierung hat aus Angst vor steigenden Inlandspreisen die Exportmengen beschränkt. Was die unerwünschte Wirkung hatte, dass die russischen Bauern wegen sinkender Einnahmen nur wenige neue Produktionsmittel (Samen, Dünger und so weiter) in Fremdwährungen einkaufen konnten.
Je mehr die Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft von der Krise betroffen sind, desto größer wird der Druck, den die betroffenen Akteure auf den Staat ausüben. Die ersten Forderungen kamen aus der Energiebranche. Im Sommer 2014 bezogen Rosneft, Novatek und Lukoil mehrere Milliarden Dollar entweder direkt aus öffentlichen Töpfen oder von Banken, die damals noch nicht von westlichen Sanktionen betroffen waren. Schon im Juni hatte Putin die notwendige Kapitalspritze für Gazprom auf 50 Milliarden Dollar beziffert. Kurz darauf veröffentlichte der Konzern das erste negative Quartalsergebnis seit 2008, das er mit Zahlungsrückständen aus der Ukraine begründete.
Sackgassen und Widersprüche
Nach diesem ersten Subventionsschub für den Energiesektor folgte ein zweiter für die Banken. Anfang September verkündete die Regierung Schritte zur Rekapitalisierung „systemischer“ Finanzinstitute wie VTB, Rosselchosbank und Gazprombank. Die zweitgrößte russische Bank VTB ist – ebenso wie die größte, die Sberbank – in der Ukraine aktiv, wo ihre Bilanzen noch schlechter aussehen als in Russland. Damit sind diese beiden von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnittenen Banken gleich doppelt betroffen. Jetzt hat die Regierung die Rettung des Bankensektors zur obersten Priorität erklärt und beschlossen, den Finanzinstituten im ersten Quartal 2015 mit weiteren 18 Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen.
Auch der militärisch-industrielle Komplex entwickelt neuerdings großen Druck auf die Politik. Nach den Erfolgen auf der Krim und im Donbass (wo Moskau eine militärische Präsenz bekanntlich immer noch abstreitet) hat die Rüstungsindustrie momentan gute Karten, um ihre Interessen durchzusetzen: Der Haushaltsplan für 2015 sieht bei den Militärausgaben eine Erhöhung um 11 Prozent vor.
Verteilungskämpfe um die staatlichen Zuwendungen wird es in Zukunft noch häufiger geben. Und die Inflation und die noch schlechtere Lage in der Industrie könnte schon in wenigen Monate dazu führen, dass sich auch der Druck von anderer Seite erhöht: Die soziale Krise und ihre Auswirkungen werden allerdings – aufgrund des föderalen Systems – vor allem die Haushalte der Gemeinden und Regionen zu spüren bekommen, die aber bereits seit der Rezession 2009 ausgeblutet sind.
Da Russland sein Öl in Dollar verkauft, verdient das Land an jedem Barrel umso mehr, je schwächer seine eigene Währung ist. Doch diese positive Folge des fallenden Rubelkurses wurde durch den Verfall des Ölpreises unterlaufen: Für Urals-Öl (die russische Standardsorte) sackte der Preis 2014 um 14 Prozent ab. Eine Folge der geschwächten Währung ist zudem, dass für russische Unternehmen der Import wichtiger Technologien und Gebrauchsgüter, für die es keine russischen Ersatzprodukte gibt, fast doppelt so teuer geworden ist.
Die Probleme ließen sich womöglich mit Privatisierungsvorhaben lösen, doch die wurden wegen der instabilen Wirtschaftslage vorerst auf Eis gelegt. Zudem hat die Regierung bislang darauf verzichtet, Fremdkapital auf den Finanzmärkten aufzunehmen. Deshalb ist die Staatsverschuldung nach wie vor sehr niedrig (12 Prozent des BIPs, siehe Spalte rechts), während die Auslandsschulden der Staatskonzerne, und zwar in Fremdwährung, bereits stark angestiegen sind. Das Finanzministerium hat sich wegen des ungünstigen Marktumfeldes wiederholt gegen die Ausgabe neuer Staatsanleihen ausgesprochen. Aber schon die bestehende Auslandsverschuldung russischer Unternehmen könnte für einige Wirtschaftsakteure, die Anleihen in Fremdwährung aufgenommen haben, das baldige Aus bedeuten, weil man ihnen ihre Kreditlinie womöglich nicht verlängert.
Handels- und finanzpolitisch ha-ben die russischen Währungshüter noch ein weiteres Problem: der schwankende Kurs des Rubels gegenüber dem Euro und vor allem gegenüber dem Dollar. Diese Volatilität ist in der Tat mindestens so gefährlich wie der niedrige Rubelkurs oder die Sanktionen. Wechselkursschwankungen sind Gift für den Außenhandel, weil es für die nationalen und die internationalen Unternehmen teurer wird, sich gegen Währungsrisiken abzusichern. Noch lehnen es die russischen Währungshüter ab, den Kapitalverkehr zu beschränken. Die Möglichkeit besteht allerdings weiterhin, mit all ihren Vorteilen (Schutz des Rubels vor Spekulanten, autonome Geldpolitik) und Nachteilen (Rückgang ausländischer Direktinvestitionen, Zurückhaltung von Investoren, Zunahme von Korruption, Entstehung von Parallelmärkten).
Einen ersten Schritt in diese Richtung hat der Kreml schon gemacht: Die Regierung gab bekannt, dass sie die fünf Konzerne Gazprom, Rosneft, Alrosa, Zarubeschneft und Kristall Production Corporation verpflichten werde, in den kommenden Wochen ihre seit Oktober 2014 eingenommenen Devisen (zwischen 40 und 50 Milliarden Dollar) zu verkaufen, um so die Geldreserven der Zentralbank aufzustocken und den Rubel zu stützen.1 Weitere derartige Administrativmaßnahmen könnten demnächst folgen.
Seit einiger Zeit versucht Russland auch, seine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen zu verringern. Die Eurasische Wirtschaftsunion mit Kasachstan und Weißrussland, der seit dem 1. Januar 2015 auch Armenien angehört und die im Laufe des Jahres durch Kirgisien erweitert wird, ist Teil dieser Strategie. Ohne die Ukraine ist das Projekt zwar ökonomisch weitaus weniger sinnvoll, auch ist die Begeisterung der Anfangsphase inzwischen längst verflogen und die drei Gründungsstaaten kritisieren einander immer offener. Doch die symbolische Dimension der Union ist für Wladimir Putin weiterhin extrem wichtig.
Auch die Zugehörigkeit zum Brics-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die den Kreml stolz und optimistisch stimmt, trägt bislang kaum wirtschaftliche Früchte – vielleicht mit Ausnahme des kürzlich unterzeichneten Abkommens über den Bau russischer Atomkraftwerke in Indien und Südafrika. Auf dem Brics-Gipfel im brasilianischen Fortaleza im Juli 2014 wurde die New Development Bank ins Leben gerufen und das Contingent Reserve Arrangement verabschiedet. Letzteres läuft auf die Gründung eines gemeinsamen Reservefonds hinaus – was eine echte Premiere wäre. Doch bleibt abzuwarten, wie die beiden Organisationen, die 2016 ihre Arbeit aufnehmen sollen, tatsächlich funktionieren und an welche Bedingungen sie die Kreditvergabe knüpfen werden.
Wichtige Durchbrüche konnte Russland 2014 vor allem in seinen Beziehungen zu China verbuchen. Neben einem bilateralen Abkommen, das seit Anfang dieses Jahres den direkten Handel von Devisen zwischen den beiden Ländern ermöglicht, sorgte vor allem das Thema Gas für Schlagzeilen. Denn genau zum richtigen Zeitpunkt wurde am 21. Mai 2014 nach zehnjährigen Verhandlungen der Bau einer Erdgaspipeline von Russland nach China vereinbart, die für Gazprom die erste echte Möglichkeit zur Diversifizierung seiner Absatzmärkte darstellt. Die positiven Auswirkungen des Projekts dürften aufgrund der gerade erst begonnenen Bauarbeiten jedoch frühestens 2018 spürbar werden. In der Zwischenzeit scheint China bereit zu sein, den steigenden Devisenbedarf der russischen Staatskonzerne befriedigen zu wollen. Eine solche Gelegenheit, dem Westen mit seiner Sanktionspolitik eins auszuwischen und gleichzeitig die eigene Interventionsfähigkeit als neue Finanzmacht zu demonstrieren, lässt sich Peking natürlich nicht entgehen.
Streit in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Russland ist nicht nur gefangen in den geopolitischen Vorstellungen, auf die sich sein Präsident in der Ukrainekrise versteift hat. Das Land steckt darüber hinaus in einem Widerspruch fest, weil es sich zwei wirtschaftliche Ziele gesetzt hat, die nicht miteinander vereinbar sind. Das erste Ziel besteht in der wirtschaftlichen Erneuerung durch eine größere internationale Attraktivität des Standorts Russland. Man denke beispielsweise an den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation 2012, an die von Putin mehrfach bekräftigte Absicht, bis 2020 zu den Top 20 des Doing-Business-Rankings der Weltbank zu gehören, an das Vorhaben, Moskau in ein internationales Finanzzentrum zu verwandeln und immer mehr ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, oder an die aus dem Medwedjew-Intermezzo (2008–2012) stammende Idee, global ausgerichtete Technologieparks zu gründen, wie etwa das geplante Innovationszentrum Skolkowo.
Quer dazu steht die zweite Entwicklungslinie. Sie sieht vor, ein ausschließlich russisches Wirtschafts- und Organisationsmodell zu entwickeln, das auf eigenen Normen basiert und folglich gegen die gefährliche globale Konkurrenz abgeschirmt werden muss. Ausdruck verschaffte sich diese Haltung in den protektionistischen Maßnahmen nach der Rezession 2009 und in den ersten russischen Reaktionen im Jahr 2013 auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Auch die Eurasische Wirtschaftsunion, in der Russland klar den Ton angibt, reiht sich in diese Logik ein, die seit Beginn der westlichen Sanktionen deutlich an Kraft gewonnen hat und gegenwärtig die innerrussischen Debatten bestimmt.
Sollten die geopolitischen Rahmenbedingungen unverändert bleiben, werden sich die privaten Finanzierungsmöglichkeiten in Russland in den nächsten Monaten wohl weiter verschlechtern. Und da auch der Druck auf die öffentlichen Haushalte bestehen bleibt, wird sich Moskau bald wieder veranlasst sehen, vor allem in China frisches Geld aufzutreiben. Peking könnte durchaus Interesse daran haben, über Kapitalbeteiligungen Einfluss auf russische Rohstofflagerstätten oder Unternehmen zu nehmen.
Doch das Misstrauen zwischen den beiden Nachbarn ist nach wie vor groß. Chinas Wirtschaft ist gegenwärtig mehr als zehnmal so stark wie die Russlands und hat eine ganz andere Dynamik. Die Mächtigen in Russland sind sich auch im Klaren darüber, dass die Intensivierung der russisch-chinesischen Handelsbeziehungen mit großer Wahrscheinlichkeit die Deindustrialisierung ihres Landes vorantreiben wird. Das würde allerdings der bisherigen Wirtschaftsstrategie zuwiderlaufen, die ganz auf den Erhalt von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe und auf die Diversifizierung der Industrie konzentriert war.
Der extrem schwache Rubelkurs und der Verfall des Ölpreises sind für Russlands Wirtschaft fatal. Die zugespitzte Situation ist zu einem gewissen Teil das Resultat der Krim-Annexion und des Konflikts im Donbass. Sie ist aber auch eine Folge der Strukturschwächen der russischen Wirtschaft, die die aktuelle Krise lediglich zum Vorschein gebracht hat. Drei dieser Schwächen verdienen es, kurz erläutert zu werden: Da ist zunächst die paradoxe Schwäche des russischen Staates. Trotz seiner Allgegenwärtigkeit seit dem Jahr 2000 scheint er als Staat im eigentlichen Sinne immer weniger zu existieren. Statt sich als eine Institution zu behaupten, die über allen Partikularinteressen steht, lässt er sich zunehmend auf die Person seines Präsidenten reduzieren.
Die zweite Schwäche besteht darin, dass alle Ressourcen des Landes in den Bereichen Energie und Finanzen konzentriert sind. Beide Sektoren werden von Oligarchen kontrolliert, die seit Putins erster Amtszeit Einfluss auf den Staatsapparat ausüben. Hinzukommt als dritter Faktor die unterentwickelte Infrastruktur, die sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten, die sich in dem riesigen Staatsgebiet entwickeln, in ihrer Effizienz und Überlebensfähigkeit einschränkt.
Die Verschärfung der westlichen Sanktionen im Juli 2014 war politisch kontraproduktiv, weil sie es dem Kreml ermöglicht hat, die Verantwortung für die gegenwärtigen Probleme dem Westen in die Schuhe zu schieben. Insofern ist es jetzt an Europa, eine für Russland akzeptable Lösung vorzuschlagen. Bereiche, in denen sich Partnerschaften anbieten, von denen beide Seiten profitieren könnten, gibt es zuhauf: Sie reichen von der öffentlichen Verwaltung über gemeinsame Infrastrukturen, neue Technologien, Lehre und Forschung bis hin zur Energiewende und stellen für Russlands Wirtschaft – unter der Voraussetzung einer gemeinsamen Lösung des Ukrainekonflikts – eine Möglichkeit dar, wieder in Schwung zu kommen. Wird Moskau jedoch weiter in die Enge getrieben, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Mächtigen das Land zunehmend isolieren. Dann aber würden die nationalistischen und revanchistischen Tendenzen noch weiter erstarken. Die europäische Geschichte hat uns gelehrt, dass eine solche Entwicklung nur in einer Katastrophe enden kann. Daher ist es höchste Zeit, dass Europäer und Russen gemeinsam nach Möglichkeiten zur Beendigung der Sanktionen suchen.
Die Sanktionsspirale
17. März 2014: Kanada, die USA und die Europäische Union verhängen Einreiseverbote gegen mehrere Russen und Ukrainer, denen eine Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen wird. Bald darauf ergreifen Japan und Australien ähnliche Maßnahmen. Im April schließen sich Albanien, Island, Montenegro und die Ukraine den Sanktionen an.
28. April: Die USA erlassen Handelsbeschränkungen für 17 russische Unternehmen und frieren die Vermögen von 7 weiteren russischen Staatsbürgern ein. Die EU weitet ihr Einreiseverbot auf 15 weitere Personen aus.
17. Juli: Washington schränkt für die Energiekonzerne Rosneft und Novatek sowie für die Gazprombank und die russische Bank für Außenwirtschaft den Zugang zu Krediten mit mehr als dreimonatiger Laufzeit ein. Die Restriktionen gelten kurz darauf auch für die Bank of Moscow und die Rosselchosbank.
24. Juli: Kanada weitet seine Strafmaßnahmen auf Unternehmen aus dem russischen Finanz-, Rüstungs- und Energiesektor aus.
25. und 31. Juli: Brüssel veröffentlicht eine erweiterte Sanktionsliste mit Namen von 15 Einzelpersonen sowie 18 Unternehmen und Organisationen und beschließt darüber hinaus umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Rüstungs- und Energiefirmen sowie gegen den russischen Finanzsektor.
5. August: Japan friert die Konten von Personen und Unternehmen ein, die an der Abspaltung der Krim beteiligt waren. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Europäische Investitionsbank legen Fördermittel für neue Projekte in Russland auf Eis.
12., 14. und 28. August: Norwegen und die Schweiz schließen sich den EU-Sanktionen gegen Russland an.
12. September: Washington verschärft die bestehenden Strafmaßnahmen und weitet sie auf die Sberbank, Rostech, Gazprom, Gazpromneft, Lukoil, Surgutneftegaz und Rosneft aus. Zudem wird der Technologietransfer für Offshore-Ölgewinnung und Fracking gestoppt.
24. September: In Japan dürfen die russischen Staatsbanken VBT, Sberbank, Gazprombank, Rosselchosbank sowie Wneschekonombank keine Anleihen mehr ausgeben. Außerdem schränkt das Land seine Rüstungsexporte nach Russland weiter ein.
18. Dezember: Die 28 EU-Staaten verhängen neue Export- und Investitionsverbote gegen die Krim, europäischen Firmen mit Sitz in EU-Ländern sind fortan jegliche Investitionen auf der Krim untersagt, Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht mehr in Häfen der Halbinsel einlaufen.
Öl und Kapital
Vor dem Absturz des Rubels lag das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei etwas mehr als 2 000 Milliarden Dollar. Davon entfielen 60 Prozent auf den Finanz- und Dienstleistungssektor, 18 Prozent auf die Ausbeutung von Bodenschätzen und die Energiewirtschaft, 12 Prozent auf das verarbeitende Gewerbe sowie je 5 Prozent auf Landwirtschaft und Bauwesen. Von den etwa 75 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter lebt ein Großteil in den Städten, die Arbeitslosenquote ist niedrig und die Akademikerrate eine der höchsten weltweit. Die Arbeitsproduktivität hingegen ist nur halb so hoch wie in der EU und hat in den vergangenen Jahren auch kaum zugenommen.
Der Anteil der Staatsausgaben am BIP beträgt etwa 37 Prozent, womit die russische Staatsquote über der französischen von 31 Prozent liegt. Das liegt allerdings nur daran, dass die Finanzierung der Altersvorsorge und andere Sozialausgaben, die der Staat beziehungsweise die Kommunen tragen, in Frankreich als eigener Posten aufgeführt werden, also nicht in die Staatsquote eingehen.
Für die russische Wirtschaft spielen nach wie vor die Staatskonzerne eine wesentliche Rolle: Infolge der staatlichen Beteiligungen im Energiesektor nach der Jahrhundertwende und der Verstaatlichungen während der Rezession von 2009 steuern sie heute mehr als 50 Prozent zum BIP bei.
Da der russische Haushalt zur Hälfte durch Steuern aus dem Ölsektor finanziert wird, hängt das Budget stark von der Entwicklung des Ölpreises ab. Bislang war das russische Haushaltsdefizit fast immer höchst begrenzt. Die einzige Ausnahme bildete die Wirtschaftsflaute im Jahr 2009, als die Regierung ein außerplanmäßiges Konjunkturpaket mit steuerpolitischen Anreizen in Höhe von 11 Prozent des BIPs schnürte. Auch die russische Staatsverschuldung ist ausgesprochen gering. Das Land besitzt einen staatlichen Reservefonds zur Stützung des Rubels und für kurzfristige Wirtschaftsaktivitäten (mit Einlagen von 89 Milliarden Dollar, Stand vom Dezember 2014) sowie einen Nationalen Wohlfahrtsfonds (80 Milliarden Dollar), der zur Absicherung der Rentenfinanzierung dient.
Die russische Zentralbank verfügt zudem über Währungsreserven, die sich im Dezember 2014 auf 389 Milliarden Dollar beliefen – eine beträchtliche Summe, die jedoch wegen des extrem hohen Kapitalabflusses allein innerhalb des letzten Jahres um 120 Milliarden Doller schrumpfte.