Operation Green Hunt

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11. Operation Green Hunt
11.1. Zornige Richter

Operation Green Hunt

Indien streitet über den Krieg der Regierung gegen die maoistische Guerilla von Nicolas Jaoul und Naïké Desquesnes

Die Operation „Green Hunt“ (Grüne Jagd) zur Bekämpfung der maoistischen Naxaliten1 in den Wäldern und Stammesgebieten von Ost- und Zentralindien begann im Oktober 2009. Auf Anweisung von Innenminister Palaniappan Chidambaram wurden 6 500 zivile Hilfspolizisten (Special Police Officers, SPO) der Miliz Salwa Judum („Friedensjäger“) in Chhattisgarh zur Seite gestellt und weitere 50 000 Paramilitärs in den Bundesstaaten Jharkhand, Chhattisgarh, Bihar, Orissa und Westbengalen stationiert. Die sicherheitspolitische Fragen, die nun häufiger den offiziellen Diskurs über das indische Wirtschaftswachstum begleiten, machen die autoritäre Haltung deutlich, mit der Indiens Entwicklung zur drittgrößten Wirtschaftsmacht Asiens stets vorangetrieben wurde – oft zum Schaden der lokalen Bevölkerung und deren Partizipationsmöglichkeiten.

In ihrer auf allen Kanälen verbreiteten Presseerklärung präsentierte die Regierung „Green Hunt“ als notwendige Maßnahme der Befriedung zum Nutzen der Entwicklung des Landes. Einige indische Intellektuelle bezweifelten indes die Fortschrittsversprechen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, bei der Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen werden. Denn die Rohstoffvorkommen in der betroffenen Region sind so vielversprechend, dass Regierung und Wirtschaft auf eine zweistellige Wachstumsrate hoffen, wenn sie hier in den Bergbau investieren.

Der Aufschrei der Intellektuellen seit der Ankündigung von „Green Hunt“ ließ vermuten, dass die progressiven Kräfte in Indien ins Hintertreffen geraten würden – zugunsten der Naxaliten, die sich im Zuge ihrer Radikalisierung zuletzt eigentlich immer weiter von der Zivilgesellschaft entfernt hatten. Sumanta Banerjee, der die Geschichte des Naxalismus erforscht, erklärt dazu: „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die indischen Intellektuellen einfach nicht mehr neutral bleiben können. Auch wenn sie die Taktik der Maoisten ablehnen, müssen sie gegen die Raubtierindustrialisierung der Regierung etwas tun, die hektarweise fruchtbares Land enteignet, Flüsse zerstört und tausende Dorfbewohner vertreibt. […] Sowohl der bewaffnete Widerstand der Maoisten als auch der gewaltfreie der Gandhi-Anhänger stehen in deutlicher Opposition zum neoliberalen Wirtschaftsmodell, das der indische Staat propagiert.“

In den Medien wurden die linken Intellektuellen, ob sie wollten oder nicht, kurzerhand zum Sprachrohr der Maoisten erklärt. Die aufgeregte Berichterstattung ignorierte einfach, dass sie sich als „betroffene Bürger“ in erster Linie um das Schicksal der Adivasi, der indischen Ureinwohner, sorgten. Am Ende wurden ihre Bedenken an höchster Stelle doch noch erhört, wie das Urteil des obersten Gerichtshofs vom 5. Juli 2011 zeigt (siehe nebenstehenden Kasten): Da der Einsatz der aus der Zivilbevölkerung rekrutierten SPO verfassungswidrig sei, forderte das Gericht die sofortige Entwaffnung der jungen Rekruten, untersagte der Zentralregierung in Neu-Delhi jede weitere Unterstützung der Miliz und bescheinigte ihr „eine vollkommen falsche Interpretation ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben“. Dieser Ordnungsruf der höchsten juristischen Instanz ging auf die Initiative einiger engagierter Bürger zurück, die den Bundesstaat Chhattisgarh 2007 wegen „Verletzung öffentlicher Interessen“ verklagt hatten. Nandini Sundar, die junge Leiterin der Soziologiefakultät an der Delhi School of Economics, ist die Wortführerin dieser Initiative. Inzwischen wird die Gruppe um Sundar gefeiert, doch damals, während des jahrelangen Kleinkriegs vor Gericht, fühlte sie sich nicht nur alleingelassen, sondern auch von radikaleren Linken verachtet.

Die medienversierte Schriftstellerin und Umweltschützerin Arundhati Roy, die weder die politischen Ziele der Maoisten noch deren Methoden unterstützt, verteidigt zwar grundsätzlich das Prinzip der Gewaltfreiheit, sagt aber auch, dass es im Bürgerkrieg nicht durchsetzbar sei. Nach monatelangem Warten war es Roy gelungen, die Maoisten im Untergrund zu kontaktieren. Als eine Art „embedded journalist“ begleitete sie die Kämpfer auf ihrem Marsch durch den Dschungel von Dantewada. Im März 2010 erschien ihre 32 Seiten starke Reportage „Walking with the comrades“ im indischen Wochenmagazin Outlook und sorgte für hitzige Kontroversen.2 Roy, bekannt für ihre scharfe Kritik am Konsumverhalten der neuen Mittelschicht, konfrontierte deren Egoismus mit den politischen Idealen der Rebellen. Das war nicht nur Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner, es lenkte auch die allgemeine Intellektuellenfeindlichkeit auf ihre Person.

In ihrer Reportage lässt Roy vor allem die Dorfbewohner und „normalen Leute“ zu Wort kommen, die sich der maoistischen People’s Liberation Guerilla Army angeschlossen haben. Es war das erste Mal, dass der Konflikt aus der Perspektive der Guerilleros dargestellt wurde. Bis dahin hatten sich die meisten Medien entweder auf die nüchterne Wiedergabe der Opferzahlen beschränkt oder die tendenziösen Formulierungen aus den offiziellen Quellen unhinterfragt übernommen (wie etwa „verseuchte Zonen“, „maoistische Bedrohung“).

Während Premierminister Manmohan Singh die Maoisten 2004 als „die größte Bedrohung der inneren Sicherheit“ bezeichnet hatte, entwarf die Schriftstellerin ein fast romantisches Porträt von dieser „Armee der Armen“, deren ökologischer Fußabdruck kleiner sei als der von manch selbst ernanntem Klimaaktivisten. Jedes Mal, wenn die 100 Männer und Frauen auf ihrem Marsch durch den Dschungel ihre Zelte abbrachen, hätten sie nichts als die Asche der Feuerstellen hinterlassen. Zumindest in ihrer ökologischen Ausrichtung, so Roy, sei die Maoistenarmee „ghandischer als die meisten Ghandi-Adepten“.

Himanshu Kumar, ein Ghandi-Aktivist, der nach 17 Jahren Basisarbeit aus Chhattisgarh vertrieben wurde und heute in Neu-Delhi lebt, hat seine Einstellung zur Gewalt ebenfalls revidiert. Er wuchs mit seinen Eltern, Anhänger von Mahatma Gandhi, in einem Ashram in Nordindien auf; später zog er mit seiner Frau in den Dschungel von Dantewada, um „die Stärke der Gewaltfreiheit an der Wirklichkeit zu testen“.3

Im Mai 2009 wurde das von ihm gegründete Gesundheits- und Sozialzentrum Vanvasi Chetna Ashram von hunderten Polizisten und Paramilitärs zerstört. Der Grund für den Angriff war vermutlich sein Engagement als Rechtsberater. Er hatte 600 Adivasi geholfen, sich gegen die Übergriffe der Miliz mit juristischen Mitteln zu wehren. Zudem hatte er Aktivisten bei sich wohnen lassen, die nach Dantewada gereist waren, um die Übergriffe durch die Salwa Judum zu dokumentieren.

Aus Furcht vor einer Verhaftung unter dem Vorwand, gegen ein Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben – den sogenannten Chhattisgarh Special Public Safety Act von 2005 –, flüchtete Kumar nach Neu-Delhi. Unter bestimmten Umständen befürwortet heute auch Kumar den bewaffneten Widerstand.

Gefängnisstrafe für einen Barfußarzt

Nach einer Phase starker Zersplitterung gründete der harte Kern der naxalitischen Bewegung, die in den 1960er Jahren nach dem Bauernaufstand in Naxalbari entstanden war, 2004 die Communist Party of India-Maoist (CPI-Maoist) und setzte den bewaffneten Kampf in den Stammesgebieten Zentralindiens fort.4 Nach dem 11. September 2001 hatte die indische Regierung beschlossen, auch die Naxaliten als „internationale Terroristen“ zu verfolgen, womit sie ihren rein sicherheitspolitischen Ansatz zur „Lösung“ der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Strukturprobleme der Region rechtfertigen konnte.

In der Folge wurden engagierte Vertreter der Zivilgesellschaft kriminalisiert und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen beschuldigt. Der berühmteste Fall ist wohl der des „Barfußarztes“ und Menschenrechtlers Binayak Sen, der trotz einer großen internationalen Solidaritätskampagne zwei Jahre im Gefängnis saß. Erst im April 2011 hob der oberste Gerichtshof das Urteil des Bundesgerichts von Chhattisgarh auf, das ihn wegen „Aufruhr und Verschwörung mit den Maoisten“ zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt hatte. Sein „Vergehen“ bestand darin, im Gefängnis von Raipur einen Guerillero ärztlich betreut zu haben.

Im marxistischen Lager führte die maoistische Rebellion zu einer Wiederbelebung der historischen Kontroverse zwischen Legalisten und Anhängern des bewaffneten Kampfs. Die Communist Party of India (Marxist) (CPI-M) stand auch bei ihren traditionellen Anhängern schon länger in der Kritik, weil sie in der von ihr seit 1977 regierten Provinz Westbengalen systematisch Kleinbauern vertreiben ließ, um Platz zu schaffen für die multinationalen Konzerne. Nachdem im März 2007 in Nandigram, siebzig Kilometer von der Bundeshauptstadt Kalkutta entfernt, bei Demonstrationen gegen die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone 14 Menschen ums Leben kamen, gab es landesweit Proteste. Im Mai 2011 wurde die CPI-M nach über drei Jahrzehnten an der Regierung schließlich abgewählt.5

Will man die Radikalisierung der indischen Linken verstehen, gehört dazu auch die Analyse des indischen Nationalgefühls. So reanimiert der bewaffnete Widerstand der Adivasi einerseits das Ideal der Volkssouveränität aus den Zeiten des Unabhängigkeitskampfs: Seit ihrer Erforschung durch die Subaltern Studies6 gehören die Bauernrevolten gegen die Kolonialherren zum historisch-politischen Kanon der akademischen Linken, die sich andererseits gegen den neoliberal geprägten Nationalismus der Oberschicht wendet.

Die Fürsprecher der Adivasi (wörtlich übersetzt „Einwohner der Ursprünge“) verweisen aber auch auf den grundlegenden Unterschied zwischen deren Anliegen und den sezessionistischen Gruppen in den Grenzregionen Kaschmir, Punjab oder im Nordosten.7 Denn die Wälder von Dandakaranya liegen nicht nur im Herzen Indiens; der indische Staat hat sich auch stets als Schutzmacht der Adivasi betrachtet, deren traditionelle Lebensweise durch die Modernisierung bedroht ist. Im indischen Nationalbewusstsein verkörpert der archaische, schutzbedürftige und authentische Ureinwohner gewissermaßen „das Andere im Inneren“, was bei der städtischen Mittelschicht eine Mischung aus Verachtung und schlechtem Gewissen hervorruft.

Angesichts der menschlichen und ökologischen Kosten, die die Zwangsindustrialisierung der betroffenen Regionen nach sich gezogen hat, bekommt auch die Kritik am Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen von 2005 zusätzliches moralisches Gewicht.

Mit dem Argument, die Sonderwirtschaftszonen – mit fast vollständiger Steuerbefreiung, der Aufhebung administrativer Schutzvorschriften, Zollsenkungen und so weiter – würden die nationale Souveränität untergraben, spielen deren Gegner die emotionale Karte. Die Absage an das sozialistische Modell, das die offizielle Unabhängigkeitsrhetorik stets propagiert hatte, breche mit einem symbolischen Versprechen: dass die Ausbeutung Indiens durch eine fremde Macht nie wieder möglich sein sollte. Aus dieser Perspektive steht die autoritäre Regierungspolitik in den Stammesgebieten im Widerspruch zum nationalen Unabhängigkeitsprojekt: Bodenschätze und Arbeitskräfte werden ausgebeutet, die demokratische Selbstverwaltung wird vor Ort übergangen.

Zudem stören sich viele indische Intellektuelle am zunehmenden Materialismus ihres eigenen Mittelschichtmilieus. Sie beklagen die Abwendung vom Ideal Jawaharlal Nehrus, des ersten Premierministers Indiens (1947–1964), der wollte, dass sich das aufgeklärte Bürgertum für die Belange der gesamten Gesellschaft verantwortlich fühlt.

Um die Beziehung dieses Milieus zum Maoismus zu verstehen, muss man bedenken, dass seit jeher viele Kader des indischen Kommunismus aus dem Bürgertum und den hohen Kasten stammen. Freundschaften aus gemeinsamen Studienzeiten an den besten Universitäten des Landes sorgen dafür, dass die maoistische Bewegung offenbar immer noch ein gewisses Wohlwollen in intellektuellen Kreisen und sogar in den herrschenden Schichten genießt.

Die Protestbewegung der Dalit (der Unberührbaren) gegen das Kastenwesen konnte sich dagegen niemals auf ein solches stilles Einverständnis stützen. Das alte Misstrauen zwischen den Dalit und den linken Intellektuellen erklärt die mangelnde Legitimität dieser Bewegung, obwohl sie von einem tiefen Legalismus und der vorbehaltlosen Anerkennung des republikanischen Modells geprägt ist. Tatsächlich sieht sich die linke Intelligenzia von den Dalit diskreditiert, seit diese in den 1990er Jahren den Kampf um ihre Rechte selbst in die Hand genommen haben. Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Kaste der Brahmanen waren die marxistischen Intellektuellen nicht nur von der Dalit-Bewegung ausgeschlossen, man unterstellte ihnen auch Bevormundung und bezeichnete sie als Feinde der Gleichberechtigung.

Der Maoismus, der sich außerhalb des Gesetzes stellt und Gewalt befürwortet, profitierte hingegen von der glanzvollen Aura der individuellen Selbstaufgabe im Kampf für hehre Ideale. Aus der Perspektive der Dalit verrät die linke Bevorzugung der Adivasi, die sich den Maoisten angeschlossen haben, einen unterschwelligen Paternalismus, da die Adivasi nicht so gut organisiert sind wie die Dalit und sich gegen äußere Einflüsse und Führungsansprüche nicht wehren könnten. Tatsächlich verrät die akademische Sprache der „Green Hunt“-Gegner eine gewisse elitäre Haltung: So werden in ihren Manifesten bisweilen lediglich die Aktivisten der guten (Zivil-)Gesellschaft als Bürger bezeichnet, während die Adivasi nur als „örtliche Bevölkerung“ vorkommen.

Die Frage der eigenen Haltung zur Gewalt ist symptomatisch für den blinden Fleck im elitären Denken der indischen Linken. Unter den Unterstützern der Adivasi befinden sich Befürworter und Gegner von Gewalt. Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, die Frage rein idealistisch zu behandeln, ohne die Verhältnisse vor Ort zu berücksichtigen.

Für Dilip Simeon, der an der Universität von Delhi arbeitet und vom maoistischen Lager zum Gandhismus wechselte, lässt sich die naxalitische Rechtfertigung der Gewalt auf eine platonische Beziehung zu den traditionellen Idealen des Brahmanismus zurückführen, nach der eine „übergeordnete“ Theorie (der Marxismus) das Opfer „niederer“ Wesen (Ureinwohner) rechtfertigen kann. Aber ist das bedingungslose Prinzip der Gewaltfreiheit nicht eine ähnlich platonische Auffassung von den Idealen Gandhis, die an der Realität vor Ort vorbeigeht?

Nach ihrem Aufenthalt im maoistischen Kampfgebiet sagte Arundhati Roy in einer Talkrunde des Senders NDTV: „Damit die Gewaltfreiheit zur echten Waffe wird, braucht es ein Publikum, eine Öffentlichkeit. Was tut man aber, wenn tausend Paramilitärs mitten in der Nacht ein Dorf stürmen? Wie sollen halbverhungerte Dorfbewohner in den Hungerstreik treten? In einer solchen Lage ist die Gewalt schlicht Gegengewalt, die auf die Gewalt des Staates antwortet.“

Die Schriftstellerin regt sich über Konformisten auf, die unter dem Mantel des Neutralitätsprinzips die Gewalt des Staates mit der Gewalt der Aufständischen in einen Topf werfen. Diese Sandwichtheorie, wie sie es nennt, betrachtet die Menschen vor Ort lediglich als Opfer des Staates und der Maoisten, und spricht ihnen damit jede Möglichkeit ab, durch eigenes Engagement eine politische Entscheidung zu treffen.

Die feindseligen Reaktionen auf Roys Engagement zeigen, wie die Medien immer öfter als Plattform benutzt werden, um regierungskritische Intellektuelle öffentlich aufzufordern, gefälligst „national“ zu denken. So forderte eine Reporterin des Senders IBN Live die Schriftstellerin auf, „Indien zu lieben oder es zu verlassen“.

Aufregung um eine Reportage

Man hatte Arundhati Roy bereits gedroht, sie zu verhaften, als sie sich für die Selbstbestimmung Kaschmirs aussprach; die Frauenvereinigung der nationalistischen Hindu-Partei Bharatiya Janata Party (BJP) griff ihr Haus an; und ein örtliches Gericht fand einen Vorwand, um einer Klage stattzugeben, die der Schriftstellerin „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorwarf. Das sind nur einige Beispiele für Angriffe auf die Meinungsfreiheit durch Behörden und das rechte Milieu.

Für unabhängige Experten wird es immer schwieriger, nach Chhattisgarh zu reisen. Die Polizei des Bundesstaats erklärte Sundar, Kumar und Roy inzwischen zu unerwünschten Personen. Als der Hindu-Aktivist und Sannyasin8 Swami Agnivesh auf einer Vorbereitungsreise für Friedensgespräche Ende März 2011 ein von Paramilitärs niedergebranntes Dorf besuchte, wo Frauen vergewaltigt und drei Männer getötet worden waren, wurde er von Polizisten und Milizionären angegriffen und am Kopf verletzt. Das war offenbar ein Angriff zu viel gegen eine prominente Respektsperson. Es ist anzunehmen, dass die Richter auch diesen Fall vor Augen hatten, als sie ihr Urteil gegen die Salwa-Judum-Miliz fällten.

Erbittert bekämpft die Regierung jedes Engagement für die Schwachen, das die Gründungsväter des unabhängigen Indien, Mahatma Gandhi, Jawaharlal Nehru und Bhimrao Ramji Ambedkar, stets unterstützt hatten. Wenn die Intellektuellen heute einen Teil der Öffentlichkeit und der herrschenden Klassen anzusprechen vermögen, dann aus dem Gefühl heraus, dass „das, was dort passiert, mit bestimmt, welche Art Land Indien in den kommenden Jahren werden wird“, wie Sundar in ihrem Buch „Subalterns and Sovereigns“9 schreibt. Diese Bedenken teilt auch der oberste Gerichtshof, der in seinem Urteil die Haltung der Regierung folgendermaßen umschrieb: „Die Dunkelheit hat begonnen, unsere politischen Entscheidungsträger zu umhüllen. Sie werden zunehmend blinder für die Werte und die Weisheit der Verfassung.“ Die höchste juridische Autorität des Staates stellte damit die moralische Legitimität einer Regierung infrage, die sich von einer „von der neoliberalen Wirtschaftsideologie geschaffenen Kultur des Geizes und des schrankenlosen Egoismus“ leiten lässt.

Obwohl Nandini Sundar nach vier anstrengenden Jahren ihren Prozess gegen den Bundesstaat Chhattisgarh gewonnen hat, bleibt sie pessimistisch. Die Kabinettsumbildung vom 12. Juli 2011 wäre eine gute Gelegenheit gewesen, Innenminister Palaniappan Chidambaram in die Wüste zu schicken, doch der Premierminister stärkte ihm den Rücken und entließ stattdessen Justizminister Veerappa Moily, weil dieser den obersten Gerichtshof nicht daran gehindert hatte, mehrere Urteile zu fällen, die der Regierung eine Reihe von Pflichtverletzungen vorwarfen.

Vom autoritären Auftreten des neoliberalen Innenministers verspricht sich die Regierung unter Manmohan Singh, die Wähler aus der städtischen Mittelschicht zu halten, die bei den Wahlen 2009 von der Volkspartei BJP zur Kongresspartei gewandert waren. Ärmere Wähler sollen von der Parteivorsitzenden Sonia Gandhi und deren Sohn Rahul umgarnt werden, die das „soziale“ Gesicht der Kongresspartei repräsentieren. Ihre Reden sollen vergessen machen, dass die jetzige Regierung vor allem die Interessen der Bergbaukonzerne vertritt.

Manche fürchten, dass die von der Justiz verfügte Auflösung der Salwa-Judum-Miliz in einen Polizeistaat münden wird oder gar die reguläre Armee zum Einsatz kommt. Doch selbst die Generäle bewerten einen solchen Schritt als politisch zu riskant: Wie soll man den Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung rechtfertigen? Die Maoisten haben die Regierung offensichtlich in Verlegenheit gebracht und sind nun dank der Unterstützung der Intellektuellen ideologisch und moralisch im Vorteil.

Fußnoten: 1 Abgeleitet vom Dorf Naxalbari in Nordbengalen, wo die revolutionäre marxistisch-leninistische Bewegung in den 1960er Jahren zum ersten Mal in Aktion getreten war. 2 „Walking with the comrades“, in: Outlook, Neu-Delhi, 29. März 2010, www.outlookindia.com/article.aspx?264738, auf Deutsch unter „Krieg im Herzen Indiens“, in: Lettre International, Nr. 90 (2010), erschienen. Vgl. auch das Interview in Die Zeit: www.zeit.de/2011/37/Interview-Roy/komplettansicht. 3 Siehe Interview mit Himanshu Kumar, in: Daily News and Analysis, Mumbai, 23. Mai 2010, www.dnaindia.com. 4 Vgl. Cédric Gouverneur, „Teufel und Beelzebub in Chhattisgarh“, in: Le Monde diplomatique, Januar 2008. 5 Vgl. Cédric Gouverneur, „Didi, die Heldin“, in: Le Monde diplomatique, August 2011. 6 Zu den „Subaltern Studies“ siehe Partha Chatterjee, „Historikerstreit in Indien. Die Schwierigkeiten, Kolonialgeschichte von unten zu erzählen“, in: Le Monde diplomatique, Februar 2006. 7 Siehe Subir Bhaumik, „Kurz vor Hinterindien“, in: Le Monde diplomatique, Februar 2010. 8 Ein Mensch, der der Welt entsagt hat und heimat- und besitzlos umherwandert. 9 Nandini Sundar, „Subalterns and Sovereigns. An Anthropological History of Bastar (1854–2006)“, Vorwort zur 2. Auflage, Neu-Delhi (Oxford University Press) 2007. Aus dem Französischen von Sabine Jainski Nicolas Jaoul ist Ethnologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Nationalen Forschungszentrum CNRS sowie Mitglied des Instituts für interdisziplinäre Sozialstudien (Iris). Naïké Desquesnes ist Südasienredakteurin beim Courrier International.

Zornige Richter

Am 5. Juli 2011 hat Indiens oberster Gerichtshof nicht nur die Salwa-Judum-Miliz verboten, sondern auch den Einsatz lokaler Hilfspolizisten, der sogenannten Special Police Officers (SPO), deren niedrige Löhne von der Zentralregierung bezuschusst worden waren (siehe nebenstehenden Artikel). Darüber hinaus löste der Urteilsspruch eine Kontroverse aus, weil die Richter in ihrer Urteilsbegründung Indiens neoliberales Entwicklungsmodell an den Pranger stellten. Dieses sei mit dafür verantwortlich, dass in Chhattisgarh seit Jahrzehnten ein Bürgerkrieg tobt.

Diese Wirtschaftsform, schreiben die Richter, schade dem gesamten Land und verstoße zudem gegen die Grundsätze der indischen Verfassung, die allen Bürgern einst „soziale, wirtschaftliche und politische Gerechtigkeit, Meinungs- und Glaubensfreiheit, Ebenbürtigkeit und Chancengleichheit“ versprochen hatte.1 Der Neoliberalismus fördere „räuberische Formen des Kapitalismus“ und nähre sich „von Plünderung und Diebstahl der natürlichen Ressourcen“. Er produziere „großes Elend und Verzweiflung“ und habe dazu geführt, dass in Chhattisgarh „systematisch krasse Menschenrechtsverletzungen“ begangen wurden. Politisch und moralisch münde es in eine „Bankrotterklärung des Staates und seiner verfassungsgemäßen Pflichten“. Die offizielle Rhetorik der Regierung, nach der „ein solches Wirtschaftsmodell notwendig und seine Folgen unausweichlich sind, ist unhaltbar. Die Verfassung selbst verlangt in unmissverständlichen Worten, dass der Staat sich ohne Unterlass bemüht, die Brüderlichkeit zwischen allen seinen Bürgern zu fördern“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Während progressive Blätter wie The Hindu oder Tehelka den Ordnungsruf der obersten Richter als historisches Dokument begrüßten, verurteilten ihn die meisten anderen englischsprachigen Zeitungen und meinten, die Richter hätten ihr Amt und ihre moralische Autorität missbraucht. The Pioneer, bekannt für seine reaktionäre Ausrichtung, bezeichnete die Richter als Intellektuelle im Elfenbeinturm, die von den realen Bedingungen vor Ort keine Ahnung hätten. Der Kommentator behauptete allen Ernstes, dass die Milizen vor allem eine gesellschaftliche „Basisbewegung“ seien.

Der Chefredakteur von The Indian Express zog gar die höchste Gerichtsbarkeit des Landes ins Lächerliche, indem er schrieb, das Urteil habe „die intellektuelle Tiefe eines Masterstudenten der JNU-Universität“. Die Jawaharlal-Nehru-Universität (JNU) in Neu-Delhi, die angesehenste geisteswissenschaftliche Hochschule des Landes, ist als historische Ausbildungsstätte linker Intellektueller inzwischen zum Ziel einer wahren Hexenjagd geworden.

Nach einer Welle der Begeisterung für das Urteil, das eher einem Manifest ähnelt, sind einige linke Intellektuelle inzwischen auf Distanz gegangen. Die Wissenschaftlerin Bela Bhatia schrieb in einem Artikel für die Wochenzeitung Economic and Political Weekly, dass das Urteil über die 6 500 Salwa-Judum-Milizionäre die tatsächlichen Hauptakteure des Konflikts, nämlich die regulären Polizeikräfte und die 50 000 Paramilitärs, denen ebenfalls gewaltsame Übergriffe vorgeworfen werden, unbehelligt lasse. Bhatia fragt sich nun, was die Justiz gegen die regulären Sicherheitskräfte überhaupt ausrichten kann. Auch wenn das Urteil eine Grundsatzentscheidung sei, so handle es sich doch nur um eine „Verurteilung bestimmter Vergehen innerhalb des Modus operandi in Chhattisgarh, aber nicht um eine Verurteilung des Krieges selbst“. Für Bhatia ist es so, als würde der oberste Gerichtshof den Einsatzkräften zur Bekämpfung des Aufstands sagen: „Eure AK-47 könnt ihr behalten, nur die selbst gebauten Waffen müsst ihr abgeben.“

Fußnote: 1 Siehe Praful Bidwai, „Indien und die Liebe zur Demokratie“, in: Edition Le Monde diplomatique, Nr. 7: „Indien. Die barfüßige Großmacht“, 2010.

Le Monde diplomatique vom 11.11.2011, von Nicolas Jaoul und Naïké Desquesnes