Die fatale Schuldenspirale
Von ERIC TOUSSAINT *
AM 19. Juni 1999 haben die sieben führenden Industrieländer der Welt bei ihrem Kölner Treffen einen Teil-Schuldenerlass zugunsten der ärmsten Länder beschlossen. Diese Maßnahme bleibt Augenwischerei, da sie keine Abhilfe für die skandalöse Darlehensmisswirtschaft in Aussicht stellt, auf Grund derer die südlichen Länder schon mehr als das Vierfache des geliehenen Kapitals zurückgezahlt haben. Und in Wirklichkeit schränken bestimmte Anwendungskriterien die Tragweite dieses Beschlusses wieder erheblich ein Im günstigsten Fall reduziert sich die Gesamtverschuldung der Dritten Welt um bescheidene 2 Prozent.
Das Schuldensystem ist ein Mechanismus, der die Völker und Staaten der Peripherie1 den Interessen der hoch industrialisierten G-7-Staaten unterordnet. Seit 1997 schlittern die Staaten der Dritten Welt und des ehemaligen Ostblocks in eine neue Krise, für die es drei Gründe gibt: Erstens sinken die Außenhandelserlöse, zweitens steigen die Zinsen für neue Darlehen, und drittens werden die Kapitalströme dünner. Die Auslandsschulden sind nämlich in Devisen, üblicherweise in Dollar, zurückzuzahlen. Das frisst jeweils einen Teil der Exporterlöse für Rohstoffe (Erdöl, Gas, Mineralien, Kautschuk, Zucker usw.), deren Preise auf dem Weltmarkt aber 1998 zwischen 15 und 40 Prozent gesunken sind.
Dieser Einnahmerückgang erschwert die Rückzahlung der Kredite; um die alten Schulden zu bedienen, müssen die Länder neue Darlehen aufnehmen. Im Zeitraum 1998/1999 beziehen die hochindustrialisierten Staaten Darlehen zum Zinssatz von 3 bis 5 Prozent (in Japan liegt er fast bei null), während Länder wie Brasilien, Argentinien, Mexiko und Thailand für ihre Darlehen zwischen 10 und 15 Prozent zahlen müssen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Kapitalgeber des Nordens sich von den so genannten Schwellenländern (Mexiko, Brasilien, Argentinien, Chile und mehrere Länder in Südostasien), wo sie bisher ihre Gelder anzulegen pflegten, abzuwenden beginnen. Nach Auskunft der Weltbank sind die Kapitalströme in die Länder der Peripherie von 1997 bis 1999 um 47 Prozent geschrumpft (135 Milliarden Dollar 1997 gegenüber 72 Milliarden 1998), die Summe der Bankkredite sogar um 58 Prozent (60 Milliarden 1997 gegenüber 25 Milliarden 1998). Diese Krise wird sich in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts fortsetzen, was die verheerenden Auswirkungen der vorangegangenen Krise noch verschärfen wird.
Die Schuldenkrise der Dritten Welt ist eng verquickt mit den ersten Stufen der Deregulierung der Finanzmärkte, insbesondere im Gefolge der Herausbildung des Eurodollarmarktes in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre. Im Zuge dieser Entwicklungen bot sich den Privatbanken die Möglichkeit, ein ganzes Füllhorn von Krediten über die Länder der Dritten Welt auszugießen. Solche Kredite flossen bis Ende der siebziger Jahre zu niedrigen, ja sogar negativen Zinsen, weil die Privatbanken, die Weltbank und die Regierungen der nördlichen Staaten eine aktive Darlehenspolitik betrieben. Für die südlichen Länder war die Verschuldung damals insofern sehr interessant, als sie auch ihre Ausfuhrerlöse steigern und damit ihre Zinsen leichter bedienen und ihre Schulden schneller tilgen konnten.
Die nördlichen Länder begünstigten diese Verschuldung, um bei verlangsamtem Wirtschaftswachstum neue Absatzmärkte zu erschließen. Die Privatbanken wiederum verfügten über erhebliche Kapitaleinlagen, (aus Euro- und Petrodollars), für die sie profitable Anlagemöglichkeiten suchten.
Die an den Vereinigten Staaten orientierte Weltbank verfolgte das Ziel, einige mit dem Westen verbundene Länder der Dritten Welt in ihrer Entwicklung zu fördern, als Schutzwall gegen die Ausbreitung revolutionärer oder antiimperialistischer Aktionen. Unter Robert McNamara – US-Verteidigungsminister zur Zeit des Vietnamkrieges –, der von 1968 bis 1981 der Weltbank vorstand, wurde deren Kreditvolumen erheblich ausgeweitet. Allerdings war die Vergabe an „strenge Konditionen“ geknüpft, was unter anderem zur Folge hatte, dass der Anbau von Exportgütern angeheizt wurde, was zu Lasten von überlebenswichtigen Agrarprodukten für die Einheimischen ging.
Auch ein großer Teil der gigantomanischen Energieprojekte (wie der Inga-Staudamm im ehemaligen Zaire oder der Narvada-Staudamm in Indien), die heute als „weiße Elefanten“ und zugleich als ökologische Desaster gelten, wurden auf Betreiben der Weltbank geplant, die für die Verflechtung der unterentwickelten Länder mit dem von den Industrieländern dominierten Weltmarkt eine entscheidende Rolle spielte.
Die 1982 ausgebrochene Schuldenkrise der Dritten Welt war das kombinierte Resultat einer abrupten Zinssatzerhöhung der US-Notenbank Ende 1979, eines Rückgangs der Ausfuhrerlöse und einer Drosselung der Bankkredite. Diese Schuldenkrise nahmen die entwickelten Länder und die internationalen multilateralen Finanzinstitute (Internationaler Währungsfonds, Weltbank) zum Anlass, die Länder der Dritten Welt und Osteuropas, die sich zu beachtlichen Industrie- und Finanzmächten emporgearbeitet hatten, in wachsende Abhängigkeit zu bringen. In der Folge mussten sich die ärmsten Entwicklungsländer, an denen die Industrialisierung völlig vorbeigegangen war, den Interessen der führenden entwickelten Volkswirtschaften noch klarer unterordnen.
Von 1982 bis 1998 zahlten die Länder der Peripherie insgesamt mehr als das Vierfache ihrer Verbindlichkeiten zurück. Dennoch lag ihre Auslandsverschuldung 1998 viermal so hoch wie 1982. Die internationalen Gläubiger – IWF, Weltbank, der Club de Paris, der die nördlichen Gläubigerstaaten zusammenfasst, und der Club of London, ein Verbund von Privatbanken der nördlichen Länder – diktieren den Schuldnerländern die Konditionen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die geforderte Durchführung von so genannten Stukturanpassungsmaßnahmen, die es erlauben, die Länder der Dritten Welt und Osteuropas am kurzen Zügel zu führen.
Die verschärfte allgemeine Umsetzung solcher Strukturprogramme führt in der Regel zu wachsender Arbeitslosigkeit. Nach einem Bericht des Internationalen Arbeitsamts vom März 1999 gingen seit Ausbruch der Krise 1997 allein in Südostasien 23 Millionen Arbeitsplätze verloren.
Auch die Sozialausgaben werden drastisch zurückgefahren, die Privatisierungsvorhaben beschleunigt, die Ausgaben für Bildung und Gesundheit stark reduziert, die Arbeitsverhältnisse dereguliert. Die Zahl der Personen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, hat erschreckend zugenommen.
Diese Programme gefährden oder verletzen unmittelbar die Grundrechte vieler Menschen. Wer den Schuldenerlass verweigert und die Umsetzung dieser Anpassungsprogramme erzwingt, wird der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber gefährdeten Einzelpersonen oder gar ganzen Völkern schuldig.
Würde man die Schulden streichen und die Strukturanpassungspolitik aufgeben, wäre eine grundlegende Umorientierung eingeleitet, die freilich für sich genommen noch völlig unzureichend wäre. Damit sich der Verschuldungsmechanismus nicht durch die Hintertür wieder einschleicht, müsste viel mehr geschehen: die langfristige Durchsetzung einer gerechteren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf lokaler und globaler Ebene.
Globale Kampagne mit beschränkter Reichweite
DIE Länder der Peripherie sind gegenüber drei Kategorien von Gläubigern verschuldet: den multilateralen Institutionen (besonders IWF und Weltbank), dem privaten Sektor (Banken, Pensionsfonds, mutual funds) und einzelnen Staaten (besonders den führenden Industrienationen). Die G-7-Länder sind weit davon entfernt, die beim IWF und der Weltbank aufgelaufenen Schulden erlassen zu wollen. Für die allermeisten südafrikanischen Länder beträgt dieser Schuldenanteil zwischen 30 und 75 Prozent ihrer Gesamtschuld. IWF und Weltbank haben noch nie auf eine Forderung verzichtet. Als maximales Entgegenkommen stellten sie in Aussicht, einen von den Mitgliedsländern ausgestatteten Fonds (trust fund oder treuhänderischer Fonds) einzurichten, aus dem sie sich zur Begleichung von Schulden bedienen können. Auch hat noch kein Staatschef daran gedacht, die Auslandsverschuldung bei privaten Finanzinstituten zu streichen, die mehr als 50 Prozent der Schulden der wichtigsten südamerikanischen und südostasiatischen Länder ausmachen.
Die diskutierten Entschuldungsmaßnahmen beziehen sich allein auf die zwischenstaatlichen Forderungen. Über sie wird im Rahmen des Club de Paris verhandelt, der als Gläubigerkartell der reichen Länder gegenüber den einzeln auftretenden verschuldeten Regierungen agiert. Seit dem G-7-Gipfel in Lyon vom Juni 1996 war viel von einem Schuldenerlass bis zu 80 Prozent die Rede. Das Kölner G-7-Treffen im Juni 1999 fasste sogar eine Aufhebung von bis zu 90 Prozent der Schuldensumme für 1999 ins Auge.
Doch worum geht es wirklich? Ein Land, dem solche Entschuldungsmaßnahmen zugute kommen, muss sehr arm und sehr verschuldet sein. Das trifft auf die Mehrheit der Staaten des südlichen Afrika zu (ausgenommen das bevölkerungsreichste afrikanische Land, Nigeria, das von der Liste gestrichen wurde)2 , außerdem auf einige zentralamerikanische (Nicaragua, Honduras) und südamerikanische (Bolivien, Guayana) Länder: insgesamt 41 von über 150 Staaten. Länder wie Mexiko, Brasilien, Indien, Bangladesch und die südostasiatischen Staaten fallen aus dieser Kategorie heraus, obwohl die Mehrzahl der Armen der Welt in diesen Ländern zu Hause ist.
Als zweite Vorbedingung muss ein Land sechs Jahre lang ein verschärftes Strukturanpassungsprogramm durchgeführt haben (was meist bedeutet, dass es dann bereits zehn oder fünfzehn Jahre Anpassungsmaßnahmen hinter sich gebracht hat). Nur ganz wenige Länder erfüllen diese Bedingungen (Uganda, Mosambik und Bolivien). Was bedeutet für ein solches Land der Erlass einer zwischenstaatlichen Schuld bis zu 80 oder 90 Prozent? Als Berechnungsgrundlage dient die Schuldsumme, die vor dem Beginn jeglicher Umschuldungsmaßnahmen zu Buche stand. Doch diese Staaten haben ihre Umschuldungen meist schon 1985 (oder noch früher) ausgehandelt.
Ein fiktives Beispiel: Land X hat Verpflichtungen von 3 Milliarden Dollar. 2 Milliarden schuldet es dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, 800 Millionen dem Club de Paris und 200 Millionen Privatbanken in den entwickelten Ländern. Als erlassfähiger Betrag gelten nur die 800 Millionen Dollar Schulden gegenüber dem Club de Paris, bzw. nur der ursprüngliche, also vor der ersten Umschuldung geschuldete Betrag. Nehmen wir an, das seien 300 Millionen gewesen. Setzt man die 1996 beschlossene maximale Quote von 80 Prozent voraus, wären also maximal 240 Millionen zu streichen. Der tatsächliche Prozentsatz des Schuldenerlasses betrüge dann, auf die Gesamtschuld von 3 Milliarden bezogen, lediglich 8 Prozent. Würde man die Streichquote auf 90 Prozent anheben, käme man auf 270 Millionen, eine reale Verminderung um 9 Prozent. Insgesamt bringen die in Köln im Juni 1999 verkündeten Maßnahmen einen Schuldenerlass um ungefähr 25 Milliarden Dollar – weniger als 2 Prozent aller Schulden der Dritten Welt.3
Demgegenüber fordern die Initiatoren der Millenniumskampagne „Jubiläum 2000“4 , den am höchsten verschuldeten Ländern sofort die nicht rückzahlbaren Schuldbeträge zu erlassen, also 300 Milliarden Dollar, rund 15 Prozent der gesamten Auslandsverschuldung der Dritte-Welt-Länder. Doch welcher Anteil soll als nicht rückzahlbar gelten? Die Initiatoren nennen einige Kriterien, ohne konkrete Beträge festzulegen. Sie verlangen keine Aussetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen und sagen auch nichts zum Problem unrechtmäßig erworbener Reichtümer, die wohlhabende Eliten der südlichen Hemisphäre in den Industriestaaten des Nordens in Sicherheit verbracht haben. Kurz gesagt wird der Forderungskatalog von „Jubiläum 2000“ dem Gesamtproblem nicht gerecht. Dennoch hat die Kampagne zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder einmal das Thema Außenverschuldung auf die Tagesordnung gesetzt und verweist damit auf den dringlichen Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit: Für den Kölner G-7-Gipfel im Juni 1999 konnten 17 Millionen Unterschriften gesammelt werden.
Im Hinblick auf das Jubiläum 2000 haben nationale, regionale und kontinentale Kampagnen ihre Ausgangsziele radikaler formuliert. Die Koalition „Jubiläum 2000“ des südlichen Afrika fordert für alle Länder der Region die vollständige und bedingungslose Eliminierung der Auslandsverschuldung. Sie lehnt die Initiative von Weltbank und IWF für die armen Länder ab und fordert, die Strukturanpassungsprogramme zu stoppen (Erklärung von Johannesburg vom 21. März 1999).
Die südamerikanische Kampagne zum Jubiläum 2000 erweitert die Forderung nach Schuldenerlass auf alle Länder des Kontinents und spricht – statt von einer „nicht rückzahlbaren Schuld“ – von der Notwendigkeit, diese moralisch und rechtlich anfechtbaren Schulden zu erlassen (Erklärung von Tegucigalpa vom 27. Januar 1999).
Die französische Kampagne für das Jubiläum 2000 fordert „die vollständige und unverzügliche Schuldenbefreiung für arme und hoch verschuldete Länder“, lehnt die Strukturanpassungspläne ab und will „die von gewissen Führungspersonen in Schuldnerländern unterschlagenen und im Ausland angelegten Gelder“ repatriieren.
Die Gesamtverschuldung der Dritten Welt (ohne ehemaligen Ostblock) belief sich im Jahre 1997 auf 1 950 Milliarden Dollar. Die Dritte Welt zahlt jährlich 200 Milliarden Dollar zurück. Die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe (einschließlich zinssubventionierter Darlehen) erreichte in den vergangenen Jahren kaum mehr als 45 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Schuldendienst kostet die Staaten des südlichen Afrika ein Vierfaches ihrer gesamten Aufwendungen für das Bildungs- und Gesundheitswesen.
In den Vereinigten Staaten erreicht die Verschuldung der Privathaushalte 5,5 Billionen Dollar; die öffentliche Verschuldung liegt noch deutlich höher. Die öffentlichen Schulden der EU-Länder übersteigen ebenfalls 5,5 Billionen Dollar. Die Militärausgaben liegen weltweit bei jährlich 780 Milliarden Dollar, die Ausgaben für kommerzielle Werbung (laut Angaben im UNO-Entwicklungsprogramm 1998) bei einer Billion Dollar.
Die internationale Attac-Bewegung fordert die „generelle Streichung der öffentlichen Schulden aller abhängigen Länder und die Verwendung der frei werdenden Mittel für die Bevölkerung dieser Länder und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung“ (aus der am 11./12. Dezember 1998 verabschiedeten Plattform). In Brasilien fordert die Bewegung der Landlosen in ihrem Notprogramm vor allem, „den Devisenabfluss zu stoppen, insbesondere durch die Kontrolle der Kapitalbewegungen und die Einstellung von Rückzahlungen für die Auslandsverschuldung“, des Weiteren „niedrigere Zinssätze und ein Moratorium für die innere Verschuldung“ und „die Kündigung der Vereinbarung mit dem IWF“.
Das „Komitee für den Schuldenerlass in der Dritten Welt“ (CADTM) fordert, wie Attac International, die staatliche Verschuldung der abhängigen Länder zu annullieren und die frei werdenden Mittel für die Bedürfnisse der Bevölkerung und eine nachhaltige Entwicklung zu verwenden. Diese Mittel sollen in einen nationalen Entwicklungsfonds fließen, dessen Kontrolle durch die sozialen Bewegungen wahrgenommen werden soll.
In diese Fonds sollen auch die konfiszierten Guthaben fließen, die reiche Bürger der südlichen Länder in die nördliche Hemisphäre geschafft haben. Zudem wären Transferzahlungen aus den hoch industrialisierten Ländern an die abhängigen Länder fällig, als Entschädigung für deren Ausplünderungen durch die entwickelten Länder. Das CADTM befürwortet auch die so genannte Tobin-Steuer. Die Realisierung solcher Projekte setzt allerdings voraus, dass sich eine weltweite Bürgerbewegung und eine gemeinsame Front aller verschuldeten Staaten herausbildet.
dt. Margrethe Schmeer
* Präsident des Comité pour l'annulation de la dette du tiers-monde (CADTM, Brüssel), Verfasser von „Profit oder Leben. Neoliberale Offensive und internationale Schuldenkrise“, aus d. Franz. von John Neelsen, Köln (Neuer ISP-Verlag) 1999.