Russischer Wahlkampf im Kaukasus
Von JEAN RADVANYI *
FÜR die Zerstörung Grosnys durch die russischen Armee im Winter 1994/951 gibt es keine Rechtfertigung. Darf man gleichgültig zusehen, wenn die russischen Streitkräfte nun abermals massive Luftangriffe durchführen, die zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern, weitere Wohngebiete zerstören und erneut Tausende von Familien zur Flucht zwingen? Und muss man sich nicht schämen für die westlichen Verlautbarungen, die in gewundenen diplomatischen Formulierungen eine zweifelhafte Neutralität zum Ausdruck bringen?
Aber es darf auch nicht beim Entsetzen bleiben. Wir müssen vielmehr begreifen, wie sich die Lage, kaum drei Jahre nach dem Friedensabkommen von Chasawjurt, erneut zuspitzen konnte. Soll man dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Wiktor Tschernomyrdin glauben2 , der erklärt, Russland habe kein politisches Konzept mehr für den Nordkaukasus? Die strategischen Interessen sind jedenfalls unübersehbar.
Die Erdölförderung in der Region spielt heute kaum noch eine Rolle. Bis 1940 kam fast 45 Prozent des sowjetrussischen Öls aus Tschetschenien, in den letzten Jahren lag die Förderrate dagegen bei etwa zwei Millionen Tonnen im Jahr – weniger als 1 Prozent des russischen Bedarfs. Das Ölgeschäft, zu dem auch das Betreiben von Raffinerien gehört, mag für die lokalen Clans, die das Geschäft kontrollieren, eine wichtige Einnahmequelle sein, im Rahmen der russischen Föderation ist es bedeutungslos.
Dass der Kaukasus nach wie vor Schauplatz geopolitischer Auseinandersetzungen ist, hat andere Gründe: Es geht um die Pipelines, die Russland Erdöl und Erdgas vom Kaspischen Meer liefern sollen3 , auch wenn die Schätzung dieser Energievorkommen inzwischen offenbar nach unten korrigiert werden musste. In dieser Frage ist aber seit genau einem Jahr wieder ein heftiges Tauziehen zwischen den Interessenten nördlich und südlich des Kaukasus im Gange.4
Russland hat stets darauf bestanden, dass der größte Teil des Öls – genauso wie zu sowjetischen Zeiten – durch sein Gebiet transportiert werden müsse, das heißt über die Pipeline von Baku nach Noworossiisk, die, nach einem Kompromiss mit den tschetschenischen Behörden, im November 1997 wieder in Betrieb genommen wurde.
Allerdings ist am 17. April 1999 eine neue Pipeline offiziell eröffnet worden, die Baku mit dem georgischen Schwarzmeerhafen Supsa verbindet – und diese Trasse gilt als Teil des Nato-Sicherheitssystems. Den Staaten der GUAM-Gruppe (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien) und ihren westlichen Geldgebern ist es damit gelungen, das russische Monopol erstmals aufzubrechen. Aus ihrem Wunsch, dass alles Öl aus dem Kaspischen Meer an Russland vorbeifließen solle, hatten die Führungen in Aserbaidschan und Turkmenistan nie ein Hehl gemacht – und ebensowenig die Amerikaner.
Eine oft gehörte Erklärung für das erneute Aufflammen der Feindseligkeiten im Kaukasus geht davon aus, diese strategisch wichtige Pipeline durch das russische Territorium solle nun endgültig unterbrochen werden. Der tschetschenische Präsident Aslan Maschadow hat unlängst in mehreren Interviews erklärt, man müsse „die Verantwortlichen [für die Sprengstoffanschläge] weit außerhalb der Landesgrenzen“ suchen. Er verwies auch auf merkwürdige Versuche, die Tschetschenen zur Sabotage dieser Pipeline zu bewegen, die tatsächlich im Frühjahr geschlossen werden musste.5
Damit waren die Russen gezwungen, das Öl in Tankwagen auf einer Route zu transportieren, die Tschetschenien nördlich umgeht. Falls es dem Rebellenführer Schamil Bassajew gelingt, Dagestan zum islamischen Staat zu machen, wäre nicht nur dieser Transportweg abgeschnitten, sondern auch ein weiteres bedeutendes russisches Projekt bedroht: der Bau einer Pipeline von Tenguiz (Kasachstan) nach Noworussiisk durch die kalmykische Steppe im Norden Dagestans, der im Mai 1999 begonnen wurde.
Die aktuelle Tragödie ist nicht die erste in einem Gebiet, in dem regionale und internationale Machtansprüche aufeinandertreffen. Seit 1992 hat die russische Führung hartnäckig versucht, die Konflikte im Kaukasus (etwa in Abchasien oder Nagorny-Karabach) als Druckmittel gegen die Nachbarstaaten zu nutzen. Das brachte natürlich andere Kräfte auf die Idee, das gleiche Spiel in Russland zu spielen.
Als die Truppen Moskaus die Kontrolle über den Norden Tschetscheniens zurückgewonnen hatten, erneuerte der russische Energieminister ihr Angebot an Aserbaidschan, wonach Russland binnen zwei Jahren jährlich zwölf Millionen Tonnen Rohöl durch eine Pipeline transportieren könne, die nicht über Grosny verlaufen werde. Gleichzeitig wurde die georgische Regierung unter Druck gesetzt: Unter dem Vorwurf, die georgische Grenze zu Tschetschenien sei zu durchlässig, hob Moskau Ende September die Blockade gegen Abchasien auf – und erhöhte damit die Gefahr neuer Unruhen an der georgischen Schwarzmeerküste. Es war die Fortführung einer schlechten Tradition, wonach die Instrumentalisierung von Konflikten mit Blick auf geostrategische Interessen sich stets über die sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten hinwegsetzt. Und wie immer werden darunter vor allem die Völker des Kaukasus zu leiden haben.
Bereits im Juni 1998 erschien die Iswestija mit der Schlagzeile „Die hilflose Politik Moskaus im Nordkaukasus wird zu einem großen Krieg führen“6. Die spektakuläre Warnung beruhte auf der Einsicht, dass die Destabilisierung in der Region längst nicht mehr nur das Gebiet der sezessionistischen Republik Tschetschenien betraf, die seit dem Truppenrückzug vom Herbst 19967 dem Einfluss Moskaus vollständig entzogen war.
Anfänglich konnte man annehmen, es handele sich nur um terroristische Aktivitäten, wie sie für die Region typisch sind: Raubüberfälle auf einsamen Straßen und in abgelegenen Dörfern im Gebiet von Stawropol und in Dagestan (und gelegentlich in Georgien), bei denen Autos, Hausrat und landwirtschaftliche Güter erbeutet wurden. Dann kam es allerdings auch zu Entführungen von Personen, deren Status und Einkommen zuvor ausgekundschaftet worden war. Diese kriminellen Aktionen entwickelten sich mit der Zeit zu einem regelrechten „Wirtschaftszweig“, aber bald kam es auch zu erkennbar politischen Aktionen. So beschlossen einige Dörfer in Dagestan, in Vorwegnahme eines künftigen islamischen Staates die Scharia zum einzig gültigen Gesetz zu erklären.8
Iswestija verwies aber noch auf eine Reihe anderer Faktoren der Instabilität. Natürlich kann man – wie manche Abteilungen in den Moskauer Ministerien – mit viel Mühe alle Arten illegaler Aktivität, vom Schmuggel bis zu den Entführungen, den tschetschenischen Warlords anlasten. Tatsächlich finanzieren die Guerillaführer, die sich der staatlichen Kontrolle in der kleinen Republik vollständig entziehen können, auf diese Weise ihre politischen und militärischen Unternehmungen.
Aber um die Entwicklungen in der Region zu verstehen, muss man auch wissen, dass diese Praktiken seit langem üblich sind und gedeckt werden – von bestimmten Kreisen in der Politik und Finanzwelt Inguschetiens, Dagestans und Ossetiens, aber auch in Moskau. Wobei in der russischen Hauptstadt nicht etwa nur Emigranten aus dem Kaukasus aktiv sind: Die Geschäftswelt, bis in die Kreise der Hochfinanz, baut bis heute auf die Beziehungen, die sie in der Amtszeit des früheren tschetschenischen Präsidenten Dschochar Dudajew geknüpft hatte. Ein gutes Beispiel sind die zwielichtigen, aber unbestrittenen Kontakte von Boris Beresowski, einem Finanzmagnaten, der auch der Familie Jelzin nahe steht, zu Schamil Bassajew und Konsorten.
In dem Iswestija-Artikel heißt es: „In Dagestan treffen sich die Schmuggler und Wilddiebe, Inguschetien ist das regionale Zentrum für Gold- und Drogenschmuggel, Nordossetien hat die meisten illegalen Wodkabrennereien und ist Hauptumschlagplatz für die Produkte der Alkoholkönige.“ Das „schwarze Loch“ Tschetschenien, als ein von Moskau nicht kontrolliertes Gebiet, funktioniert nur in Kombination mit einem der strukturellen Grundzüge des „Jelzin-Systems“ – einem bestimmten Modus, die Regionen zu verwalten, der im Nordkaukasus in besonders drastischer Form zu Tage tritt.
Die Führung in Moskau hielt sich an die bewährte Strategie „Teile und herrsche“ – kompakt formuliert in der berühmten Direktive vom August 1990: „Nehmt euch so viel Autonomie, wie ihr verkraften könnt“ – und begründete ein eigenartiges System von Föderalismus à la carte. Im Kaukasus, mit seiner Vielfalt territorialer Einheiten auf ethnischer Grundlage, ließ der Kreml so etwas wie ein umfassendes Verpachtungssystem entstehen, das auf der wechselseitigen Gewährung politischer Vorteile beruht (und von dem nur die Tschetschenen ausgeschlossen sind). Die besonders dynamischen Geschäftszweige (Banken, Öl, Alkohol und Tabak, Kaviar, und natürlich Rauschgift und Waffen), die mit der Wirtschaft auf Föderations- oder auf internationaler Ebene verknüpft sind, wurden an die örtlichen Clans und Interessengruppen abgetreten, die wiederum zumeist Partner in der Hauptstadt oder in anderen großen Städten der Föderation haben.
In Dagestan, das sich durch ein besonders buntes Völkermosaik auszeichnet, hat dieser Interessenausgleich ein fragiles Gleichgewicht zwischen den Ethnien ermöglicht, weil jeder ihrer bedeutenden Führer sein Stück vom großen Kuchen abbekam. Gelegentlich wurden in diesem Rahmen sogar bestimmte Grenzabschnitte (oder zumindest die Kontrolle über die Aus- und Einfuhr bestimmter Waren) „abgetreten“.9
Zugleich sah Moskau großzügig über die wiederholten Rechtsverletzungen hinweg, die von staatlichen Stellen vor Ort wie auf Föderationsebene begangen wurden. In einigen Republiken waren die meisten regionalen Vertreter der zentralstaatlichen Behörden von den lokalen Präsidenten ernannt worden (manchmal sogar die Funktionäre des „Föderalen Sicherheitsdienstes“ FSB, der Nachfolgeorganisation des KGB). Damit hatten die Bundesbehörden keine Kontrolle mehr darüber, wie die Gesetze ausgelegt, wie ihre Subventionsmittel verteilt wurden und so weiter. Dass in Moskau das Führungspersonal immer wieder wechselte, half natürlich auch nicht gerade, die Probleme in dieser schwierigen Region zu beheben: So kam einfach keine klare politische Linie zustande.
Der Nordwesten und das Zentrum des Kaukasus galten stets als eine reiche Region, zumindest nach sowjetischen Maßstäben. Hier liegen die wichtigsten landwirtschaftlichen Anbaugebiete, es gibt berühmte Thermalbäder und touristische Attraktionen. In den mittleren und höheren Bergregionen und den semiariden Steppen an den Grenzen zu Tschetschenien und Dagestan regierte dagegen schon immer die Armut, die durch Arbeitslosigkeit und eine beträchtliche Landflucht noch verschlimmert wurde. Viele Beobachter haben vermerkt, dass die Regierung in Moskau Dagestan lange Zeit im Stich gelassen hatte, so wie sie auch alle Versuche des Wiederaufbaus in Tschetschenien ignoriert hat. Die Abwendung Moskaus hat in beiden Fällen dazu beigetragen, die inneren Widersprüche in diesen Republiken zu verschärfen und das gesellschaftliche Klima zu vergiften.
Konfrontation statt Kooperation
DIE aktuelle Zunahme der wirtschaftlichen und sozialen Spannungen geht auf alle diese früheren Missbräuche und politischen Praktiken zurück. Viele der Menschen, die für diese Strategien zu büßen haben (in einigen Republiken also ein großer Teil der Bevölkerung, vor allem die Jugendlichen ohne Arbeit und Zukunft) zeigen sich für nationalistische Parolen (wie in der Republik Karatschajewo-Tscherkessien) und islamistische Vorstellungen anfällig (wie in Dagestan).
Zugleich hat die gewollte Machtlosigkeit die Verzweiflung und den Überdruss in der Bevölkerung deutlich verstärkt. Seitdem in Dagestan am 7. August die islamistischen Kämpfer unter Schamil Bassajew vorrückten – und seit den Attentaten von Buinaks und Moskau –, ist jedoch ein deutlicher Stimmungswandel zu verzeichnen. „Der Nordkaukasus ist russisch, und wenn es sein muss, werden wir ihn mit Zähnen und Klauen verteidigen.“ Solche Äußerungen waren von den Russen im Kaukasus im Spätsommer 1999 häufig zu hören. Und auch viele national Gesinnte, die in dem von Stalin geschaffenen Flickenteppich von Republiken leben, meinen: „Wenn wir zu Russland gehören sollen und es darum geht, die territoriale Integrität zu erhalten, muss doch wenigstens unsere Sicherheit gewährleistet sein.“ Und in Dagestan erklären manche: „Gebt uns Waffen, dann erledigen wir das selber.“
Die Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung sind nicht zu rechtfertigen, aber das Bemühen, in einer seit Jahren von Unruhen erschütterten Region die Ordnung wiederherzustellen, ist durchaus verständlich. Dennoch ist der gegenwärtige Strategiewechsel und die Rückkehr zu einem militärischen Eingreifen dieser Dimension durch die Entwicklungen vor Ort nicht zu erklären. Verschiedene prominente Figuren des Tschetschenienkonflikts, General Alexander Lebed ebenso wie Schamil Bassajew, haben sofort darauf verwiesen, dass diese Entwicklung mit einer Reihe wichtiger Entscheidungen in der russischen Innenpolitik zusammenfällt. Man hörte sogar den Vorwurf, der Kreml habe bei den Bombenanschlägen in Moskau und Wolgodonsk die Hand im Spiel gehabt.
Angesichts früherer Erfahrungen (man denke an die Ereignisse während des letzten Tschetschenienkonflikts 1994-1996) sind solche Manipulationen leider nicht auszuschliessen. Ohne unbedingt so machiavellistisch zu argumentieren, glauben zahlreiche russische Beobachter immerhin, dass der neue Premierminister Wladimir Putin den erneuten Konflikt um Tschetschenien als Chance sieht, seine Aussichten bei der Präsidentenwahl im Juni 2000 entscheidend zu verbessern.
Wenn die abgewirtschafteten Politiker des Jelzin-Clans in der russischen Öffentlichkeit die Tschetschenen oder gar alle Angehörigen der Kaukasusvölker (also auch die Georgier und Aserbaidschaner in Moskau) als Sündenbock und inneren Feind präsentieren, hoffen sie sich damit ein neues demagogisches Instrumentarium zu erschließen, um die von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise gebeutelten Wähler zu gewinnen. Die häufigen rassistischen Ausfälle in den Medien, die von Ministerpräsident Putin gern aufgegriffen wurden, sind eines modernen Staatswesens allerdings unwürdig.10 Solche fremdenfeindlichen Entgleisungen sind umso übler, wenn man bedenkt, dass die nichtrussischen Bewohner der Föderation fast 20 Prozent ausmachen, die fast ausschließlich – vor allem im Kaukasus und in der Wolgaregion – Muslime sind. Aber unter den russischen Intellektuellen haben nur wenige – wie Sergej Kowalew, der frühere Menschenrechtsbeauftragte – gegen diese Kampagne Stellung bezogen, die im gesamten Föderationsgebiet heftige Reaktionen auslösen dürfte.
Das fragwürdige System, das Präsident Jelzin und seine Gönner unter dem Etikett der Transformation installiert haben – mit freundlicher Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds und zahlreicher westlicher „Berater“ – ist in keiner Weise geeignet, die Probleme Russlands und seiner Menschen zu lösen. Im Kaukasuskonflikt treten zwei Grundzüge dieses Systems klar zu Tage: nach außen die Absicht, gegenüber den Nachbarn der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) eine Strategie zu verfolgen, die stärker auf Drohungen setzt als auf den Versuch, neue Formen der Zusammenarbeit zu finden; und innenpolitisch eine Auffassung von Föderalismus, die allein darauf abstellt, die wichtigsten Einflussbereiche an treue Vasallen zu vergeben, was die Ungleichheiten und die Gefahr von gewaltsamen Übergriffen verstärkt. Heute geht es nicht nur um Tschetschenien, dessen künftiger Status immer schwerer zu bestimmen sein wird. Es geht vor allem darum, im Kaukasus wie in Russland überhaupt, eine ganz neue Politik zu definieren.
dt. Edgar Peinelt
* Professor am französischen Institut für orientalische Sprachen und Kulturen (Inalco), Leiter des Observatoire des Etats postsoviétiques, Autor (zusammen mit Alexis Berelowitsch) von „100 portes de la Russie“, Paris (Editions de l'Atelier) 1999.