US-Militärdoktrin: Raketenschutzschild und strategische Kontrolle
Von PAUL-MARIE DE LA GORCE *
RUSSLANDS Präsident Putin steht seit dem Sinken des Atom-U-Bootes „Kursk“ in der öffentlichen Kritik. Das katastrophale Krisenmanagement hat erneut den morbiden Zustand der russischen Streitkräfte bloßgelegt. Daher wächst der Druck, die Reform der russischen Armee voranzutreiben und auf den Ausbau der konventionellen Waffen zu setzen, auch auf Kosten der atomaren Streitkräfte (siehe den Beitrag von Vicken Cheterian). Das künftige strategische Kräfteverhältnis in der Welt hängt jedoch vor allem an der Frage, ob die USA ein nationales Raketenabwehrsystem (NMD) aufbauen werden. In ihm sieht man in Washington die Wunderwaffe zur Sicherung der eigenen Überlegenheit.
„Die Frage, ob ein Raketenabwehrprogramm gestartet wird oder nicht, stellt sich nicht mehr: Es wird auf jeden Fall kommen.“ So lautet die Meinung von Ivo Daalder, einem der besten Kenner der US-amerikanischen Raketenprogramme, der bis 1996 Berater des Weißen Hauses war und heute für das Brookings Institute in Washington arbeitet.
Die Diskussionen um das Projekt der National Missile Defense (NMD) gehen dennoch weiter, insbesondere seit dem Scheitern des dritten Raketenabfangversuchs am 7. Juli 2000. Doch in jedem Fall werden die endgültigen Entscheidungen, die freilich erst der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu treffen hat, auf der Linie der jüngst definierten amerikanischen Militärstrategie liegen.
In den USA steht die Strategiedebatte, die seit dem Ende des Kalten Krieges geführt wird, unter dem Titel „Revolution in the Military Affairs“. Und diese Debatte markiert in der Tat eine entscheidende Wende in den US-amerikanischen Theorien über künftige Konflikte.2 Am Anfang dieser Entwicklung steht die Suche nach operativen Konzepten auf Grundlage der neuen Technologien, die vornehmlich folgende Bereiche betreffen: Zielerfassung, Treffgenauigkeit auf große Distanz, permanente Gefechtsfeldaufklärung und Erkundung eventueller Angriffspunkte.
Damit hat sich die zentrale Konzeption der „strategischen Kontrolle“ durchgesetzt. Sie soll die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen, nicht etwa gegnerisches Gebiet zu besetzen, sondern die Situation des Gegners elektronisch auszuspähen und sein Machtpotential durch die systematische Zerstörung seiner militärischen, industriellen und politischen Strukturen zu schwächen oder sogar völlig zu vernichten, um ihn so zum Rückzug oder zur Kapitulation zu zwingen.
Nach diesem Konzept beschränkt sich der Einsatz von Bodentruppen allein auf Ziele, die von der US-Regierung explizit ausgewählt werden bzw. der politischen Konfliktlösung entsprechen, die man in Washington für richtig hält, oder aber auf Ziele, die sich im internationalen Kontext zwingend ergeben.
Das Prinzip der „strategischen Kontrolle“ gilt grundsätzlich für alle Arten von Konflikten. Es muss lediglich auf die jeweiligen lokalen und regionalen Gegebenheiten sowie die Situation des Gegners abgestimmt werden, also auf die Topographie des Landes, seine Bevölkerungszahl und seine Ressourcen, vor allem aber auf die Art seines Regimes und die entsprechenden Mittel, um es zu stürzen, zu neutralisieren oder zu isolieren. Diese Vorgaben wurden während der Kriege am Golf, in Bosnien und im Kosovo mit den erhofften Resultaten umgesetzt.
Die Experten räumen dennoch eine Reihe von Defiziten ein: Fehltreffer und mangelnde Zielgenauigkeit bei den Operationen gegen den Irak, mangelnde Effizienz der gegen die Belgrader Armee geführten Luftangriffe und Unsicherheit bei der Auswahl der Bombenziele in Serbien und Montenegro.
Dieselben Experten verzeichnen jedoch für den Kosovokrieg – im Vergleich mit dem Golfkrieg – deutliche Fortschritte hinsichtlich der Trefferquote und sind sich sicher, dass man in zukünftigen Konfliken weitere Fortschritte machen wird. Für sie hat in der Geschichte der Kriege eine neue Ära begonnen. Und so ist es nicht weiter erstaunlich, wenn das Konzept der „strategischen Kontrolle“ laufend und in empirischen Schritten, dabei aber so erfolgreich fortentwickelt wird, dass die Vereinigten Staaten ihre wichtigsten politischen Ziele ohne nennenswerte Verluste erreichen.
Die entscheidende Rolle bei der „strategischen Kontrolle“ spielt die US-Luftwaffe. Sie ermöglicht es, die Situation des Gegners – sein wirtschaftliches und militärisches Potential – genau unter Beobachtung zu behalten, sein Verhalten und seine Aktivitäten zu kontrollieren, die erlangten Informationen fortwährend zu analysieren, die Angriffsziele nach vorab festgelegten Handlungsmaximen auszuwählen und die entsprechenden Einsätze zu planen und durchzuführen.
Im Irak führten die USA eine dreiundvierzigtägige Luftoffensive, an die sich eine Bodenoperation von lediglich vier Tagen anschloss. In Bosnien hat die US-Luftwaffe rund dreihundert Ziele erfolgreich angeflogen und dabei nur zwei Flugzeuge und zwei Soldaten verloren, während die Bodenoperationen von den Verbündeten der USA übernommen wurden. Im Kosovo bedurfte es eines siebzigtägigen Bombardements aus der Luft, das freilich nur gegenüber zivilen Zielen in Serbien, Montenegro und im Kosovo wirklich erfolgreich war, die USA aber keinen einzigen Toten kostete, während sich ihre materiellen Verluste – nach Angaben des Pentagons – auf ein Flugzeug vom Typ F 117 und etwa zwei Dutzend Drohnen beschränkte.
Dies ist der Hintergrund für die aktuelle Debatte über das NMD-Programm, das natürlich eine lange Vorgeschichte hat. Mit Projekten wie Bambi, Sentinel und Safeguard, vor allem aber Präsident Reagans SDI-Plänen, die ein weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem jenseits der Reichweite gegnerischer Flugkörper vorsahen, versuchten die USA, ihr Territorium gegen einen feindlichen Erstschlag zu wappnen und sich zugleich die Chance eines Vergeltungsschlags auf das gegnerische Territorium zu erhalten. Damit hätten sie sich eine absolute militärische Überlegenheit sichern und aus dem „nuklearen Gleichgewicht“ ausscheren können, das bis dahin den Frieden zwischen den beiden Supermächten garantiert hatte.
Es ist also nicht verwunderlich, dass andere, ebenfalls über Atomwaffen verfügende Länder beunruhigt sind. Angesichts des NMD-Programms – und der früheren Projekte – verweisen sie nachdrücklich auf die Gefahr eines wieder auflebenden Rüstungswettlaufs, da gegenüber einer Macht, die über ein derartiges Raketenabwehrsystem verfügen würde, die strategischen Atomwaffenarsenale jegliche Glaubwürdigkeit einbüßen müssten.
Als das Star-Wars-Projekt von Präsident Ronald Reagan aufkam, bemühten sich alle Atommächte, es unverzüglich zum Scheitern zu bringen. So richtete Frankreich seine Forschungsbemühungen auf nichtkalkulierbare Raketenflugbahnen und auf Flugobjekte, die unentdeckbar unterhalb der Radargrenze operieren. Die Sowjets mit ihrem Nuklearpotential verfielen auf die einfachste Lösung: die Ausschaltung des amerikanischen Systems durch viele gleichzeitig abgeschossene Raketen.
Heute ist mit diesem Problem in erster Linie China befasst, das sich derzeit noch mit einem minimalen strategischen Atomwaffenarsenal von vielleicht sechzig nuklear bestückten Langstreckenraketen begnügt. Nach Abschluss des Start-II-Abkommens, das Moskau vor kurzem ratifiziert hat, würden in Russland noch über 3 000 strategische Nuklearwaffen stationiert bleiben. Das reicht, um ein künftiges amerikanisches Raketenabwehrsystem lahm zu legen. Peking dagegen wird sein Nuklearwaffenpotential beträchtlich aufstocken müssen, um eine glaubwürdige Abschreckung zu bewahren. Das würde ein neues quantitatives und qualitatives Wettrüsten bedeuten, mit einer Kettenreaktion, die Indien, Pakistan und sämtliche Nuklearmächte Eurasiens erfassen würde.
Die Gegner der NMD-Projekts führen ein weiteres überzeugendes Argument ins Feld: Man kann keinen Erstschlag gegen eine Nuklearmacht führen, ohne mit einem atomaren Vergeltungsschlag zu rechnen. Diese Logik, die während des Ost-West-Konflikts das Verhältnis der Nuklearmächte bestimmte, gilt erst recht für die „rogue states“, mit deren Drohpotential die USA bis vor kurzem argumentiert haben. Angenommen, diese „Schurkenstaaten“ könnten tatsächlich Langstreckenraketen entwickeln und mit chemischen Kampfstoffen bestücken, würde die Gewissheit einer nuklearen Vergeltung sie unweigerlich von einem Einsatz abschrecken. Der Mechanismus der Abschreckung funktioniert nach wie vor so wirksam wie in den Jahrzehnten des Kalten Krieges.
Dieser klassischen Konzeption der Abschreckung hält man in den USA heute eine neue und andere Auffassung entgegen. Sie wurde zunächst in den Generalstäben und einigen think tanks entwickelt und dann während des Golfkriegs von General Colin Powell verfochten, dem Chef des US-amerikanischen Generalstabs von 1989 bis 1993. Am 23. Mai 2000 wurde sie bei seinem Auftritt vor dem National Press Club in Washington vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten George W. Bush – mit Powell an seiner Seite – für seinen Wahlkampf in Anspruch genommen.
Die Strategie beruht auf der absoluten Überlegenheit der USA in allen Bereichen der Verteidigung. Ihre Anhänger leiten daraus ab, dass es im Interesse der USA liege, sich von den Ideen der wechselseitigen Abschreckung und des nuklearen Gleichgewichts zu verabschieden, wie sie der Zeit des Kalten Krieges entsprochen habe. Sie wollen die Reduzierung der Atomwaffenarsenale so weit wie möglich vorantreiben oder sogar den Russen anbieten, an dem Raketenabwehrsystem zu partizipieren, das sich die USA zulegen wollen. Nach ihrem Kalkül würde Russland nicht wagen, einen Atomschlag gegen die Vereinigten Staaten zu führen, weil es einen atomaren Vergeltungsschlag befürchten müsste. Aber auch die USA haben kein Interesse, Russland mit Atomwaffen anzugreifen, die schon deswegen reduziert werden könnten, weil das russische Territorium geschrumpft sei, womit die atomaren Angriffsziele in den Industriezentren Weißrusslands und der Ukraine sowie in den Ölfördergebieten des Kaukasus entfallen seien.
Die grundsätzliche Ausrichtung der US-Militärplanung könnte also revidiert werden, womit die Luftwaffe – die ja das Rückgrat der „strategischen Kontrolle“ bildet – Priorität erlangen könnte. Die Anhänger des NMD-Projekts haben damit ein weiteres Hauptargument für eine Verteidigung des US-Territoriums durch ein Raketenabwehrsystem, das dessen Unverwundbarkeit gewährleiste. Dieses System könnte zwar auch auf See stationiert werden, mit Raketenträgern oder U-Boot-gestützten Raketenabschussanlagen, es könnte auch mit Luftwaffenstützpunkten rund um die Welt funktionieren. Doch all dies wären nur Relaisstationen, während die strategische Tiefe, die eine solche Raketenabwehr benötige, nur das Territorium der USA selbst bieten könne.
Deshalb soll sich das aktuelle Projekt auf rund hundert Abwehrraketen stützen, deren Abschussbasen sich in Alaska und North Dakota befinden sollen. Auf die gleiche Weise könnte ein Theater-Missile-Defence-System3 lebenswichtige Gebiete der Verbündeten, im Konfliktfall besonders gefährdete Regionen und natürlich die Luftwaffen- und Marinestützpunkte der USA im Ausland verteidigen.
Diese Konzeption beruht auf einer Neubewertung der weltpolitischen Situation, die das strategische Augenmerk der USA in erster Linie auf Asien richtet. Gründe für diese Verschiebung gibt es genug: die wachsende Macht Chinas, die indischen Großmachtambitionen, die traditionelle Rivalität zwischen Indien und Pakistan, das gesteigerte Sicherheitsinteresse Japans angesichts der sich ändernden Machtkonstellationen in Ostasien, die Instabilität des asiatischen Russland, die relative Labilität mehrerer südostasiatischer Regime, die unklaren künftigen Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea.
Vor allem in diesem Raum sollen die Raketenabwehrsysteme den Schutz von Gebieten gewährleisten, die den Vereinigten Staaten wichtig erscheinen, weil die künftigen Feindkonstellationen derzeit nicht voraussehbar sind.
Die Entwicklung der lange als „Schurkenstaaten“ geltenden Länder hat nicht zu einer Infragestellung des NMD-Projekts geführt. Gleichwohl hat Nordkorea eine Annäherung an den Süden begonnen und, mit Vermittlung des russischen Präsidenten Putin, Verhandlungen über die Zukunft seines eigenen Raketenprogramms angeboten. Libyen ist mit seinem Projekt zur Reform der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) und einer panafrikanischen Union auf die afrikanische – und bedingt auch die internationale – Bühne zurückgekehrt. Die UN-Kommission zur Entwaffnung des Irak (Unscom) hat die Vernichtung fast des gesamten Arsenals von Langstreckenraketen bestätigt. Der Iran, wo sich die gemäßigten politischen Kräfte um eine Festigung ihrer Macht bemühen, unterhält mittlerweile wieder normale Beziehungen zu Japan und den Staaten Europas. Das NMD-Projekt hat also eine sehr viel langfristigere Perspektive als nur den Kampf gegen die ehemaligen „Schurkenstaaten“.
Das belegen mehrere leicht zu dechiffrierende Dokumente. Das bemerkenswerteste ist das, von dem Anfang Juni 2000 eine Version unter dem Titel „Joint Vision 2020“ veröffentlicht wurde. Es stammt direkt aus dem Pentagon, genauer aus dem US-amerikanischen Generalstab, und benennt China ganz offen als zukünftigen Gegner – der veröffentlichte Text freilich spricht lediglich von einem „peer competitor“, einem gleichwertigen Konkurrenten.
Die vom Pentagon und den Generalstäben untersuchten Konfliktszenarien beziehen sich fast ausnahmslos auf das Gefechtsfeld Asien. Wird sich der Iran zu einem aggressiven Staat mit Atomwaffen und Raketenarsenal entwickeln? Werden sich Indien und Pakistan eine nukleare Auseinandersetzung liefern? Werden Pakistan und seine Atomwaffen in die Hände der afghanischen Taliban fallen? Am bezeichnendsten erscheint die Stellungnahme von General Anthony Zinn, der als einer der fähigsten US-amerikanischen Militärchefs gilt, vor dem Amy Science Board. Seine Message lautete, die drohenden Gefahren in Asien hätten für die USA die höchste Priorität.4
Wie dem auch sei – für die Verfechter von NMD ist das Zögern der Clinton-Administration ohne Belang: Die eigentliche Entscheidung wird ohnehin die nächste Administration fällen, und auf diese setzen sie. Das Raketenabwehrprojekt ist gewiss stark umstritten. Zahlreiche Berichte heben seine technischen Unwägbarkeiten hervor, die auch das Scheitern des Raketentests im Juli demonstriert hat. Das geschieht im Bericht einer Expertengruppe für das Pentagon, unter Leitung von General Larry Welch, einem ehemaligen Stabschef der Luftwaffe, oder in dem am 19. Juni veröffentlichten Bericht des General Accounting Office, eines dem US-Kongress zugeordneten Gremiums. Beide Berichte verweisen auf die Durchlässigkeit jedes Raketenabwehrsystems, auf vorhandene Möglichkeiten, es – insbesondere in Bodennähe – zu überlisten und seine Radaranlagen zu täuschen.5 Einige bemängeln den ungewissen, ja zweifelhaften Charakter der nordkoreanischen und selbst der iranischen Raketenprogramme.6 Doch die Anhänger des Raketenabwehrsystems verfügen über einen entscheidenden Trumpf: ihre Entschlossenheit, NMD in einer neuen Militärstrategie zu verankern, die in den führenden Kreisen der USA bereits weitestgehende Akzeptanz genießt.7
dt. Christian Hansen
* Journalist, Autor u. a. von „Dernier Empire. Le XXIe siècle sera-t-il americain?“ Paris (Grasset) 1996.