Der Traum einer paneuropäischen Rechten
INNERHALB der extremen Rechten Frankreichs eskalieren derzeit die Machtkämpfe. Mègret plante eine kleine Palastrevolution, Le Pen schmiß ihn aus der Partei. Das Ende ist offen. Hier wie überall geht es um Einflußgebiete, um Macht und um die immer neu ungeklärte Frage, welche Schattierung rechtsradikalen Gedankenguts sich in der Partei durchsetzt. Innerhalb der westeuropäischen Rechten ist der FN kein beliebter Bündnispartner, und so suchen die verschiedenen Strömungen des FN seit Jahren nach neuen Sphären – besonders im Osten und Südosten Europas. Ihr Ziel ist die Zusammenarbeit mit politisch einflußreichen Kräften.
Von MARK HUNTER *
Die Fraktion, der der Front National im Europäischen Parlament angehörte, hat sich 1994 aufgelöst. Durch seine ausländerfeindlichen und revisionistischen Haltungen verlor der Front damals mächtige Verbündete, die, um ihrer politischen Integration willen, auf ein demokratischeres Image bedacht waren. Die Distanzierung der italienischen Alleanza Nazionale (AN) etwa fiel derart deutlich aus, daß das FN-Organ National Hebdo Gianfranco Fini offen der „Verleugnung“ und des „Verrats“ bezichtigte.1 Auch Jörg Haiders Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ging auf Distanz. Neuerdings nun setzt der FN bei seinen europäischen Projekten auf die Nationalisten in Mittel- und Osteuropa; hierzu wurden bereits eine Reihe von Initiativen unternommen.
Erstmals demonstrierte der FN seine freundschaftlichen Beziehungen zum Osten im Frühjahr 1996 auf einer Pressekonferenz in seinem Hauptquartier in Saint-Cloud: als Stargast präsentierten sie Istvan Csurka, den Chef der Ungarischen Gerechtigkeits- und Lebenspartei (MIEP). Auch am Parteikongreß in Straßburg 1997 nahm Csurka teil. Bei den Parlamentswahlen im Mai 1998 errang die MIEP 5,4 Prozent der Wählerstimmen und zog mit vierzehn Vertretern ins Parlament ein. Eine ähnliche Politik verfolgte der FN in Serbien. Im Oktober 1998, mitten in der Kraftprobe zwischen Slobodan Milošević und den westlichen Staaten, schickte der FN einen Emissär vor Ort, der der Serbischen Radikalen Partei (SRP, 27,3 Prozent) von Vojislav Šešelj (mittlerweile Vizepremierminister), offiziell und öffentlich seine Unterstützung anbot.
Hierbei handelt es sich nicht um Einzelaktionen, sondern eine offensive Umwerbung potentieller Bündnispartner in ganz Osteuropa. 1997 nahmen Le Pen und sein Stellvertreter Dominique Chaboche in Bukarest am Kongreß der Großrumänien-Partei (PRM, 4,5 Prozent) teil. Eine andere Delegation traf die Führungsspitze der Slowakischen Nationalpartei (SNS, 9,07 Prozent), der drittstärksten politischen Kraft des Landes, die ihren stellvertretenden Vorsitzenden zum „Bleu-Blanc- Rouge“-Fest des Front National nach Paris entsandte. Samuel Bellenger, der Vorsitzende des Renouveau Étudiant, der Studentenorganisation des Front National, begab sich 1996 nach Lettland, um den Kontakt mit den „jungen Nationalisten“ der Partei „Vaterland und Freiheit“ (TB- LNNK, 14,2 Prozent) aufzunehmen: „Wir kämpfen gegen die gleichen Feinde, ob das nun die Apostel der Neuen Weltordnung sind oder die marxistischen Dinosaurier, die nicht sterben wollen.“2
Wenn Jean-Marie Le Pen davon spricht, daß er 1999 eine „nationalistische Internationale“ gründen werde, so denkt er dabei in erster Linie an die Europäische Union und die Beitrittsanwärter Ungarn, Tschechien und Polen. Das Europäische Parlament bilde das Hauptziel der „intensivsten Kampagne, die ich gegenwärtig führe“, räumt Dominique Chaboche ein: Es geht um den Wiederaufbau einer Fraktion der europäischen Rechten, denn die Auflösung hatte die Isolierung des Front National deutlich gemacht und zudem die Finanzen schwer belastet. Als es die Fraktion noch gab, konnte sie (nach Auskunft des ehemaligen Generalsekretärs Jean- Marc Brissaud) auf „recht einträgliche“ Subventionen zählen, mittels derer sowohl Parteikampagnen wie Reisen von Abgeordneten innerhalb Europas finanziert worden waren. Zwar hofft der FN, die finanziellen Zuwendungen schon vor dem Einzug der nationalistischen Parteien Osteuropas in Straßburg wiederzuerlangen; gleichwohl setzt er bereits jetzt auf diese, um, wie Dominique Chaboche es ausdrückt, die Parlamentsfraktion zu „vervollständigen“ und neuen unangenehmen Überraschungen jener Art vorzubeugen.
Freilich erwartet sich der Front National von der Verstärkung durch seine osteuropäischen Schwesterparteien weitaus mehr. Gegenwärtig besitzt die Partei keinerlei Einfluß auf die beschlußfassenden Instanzen der Europäischen Union. Doch jede nationalistische Partei, die in Osteuropa an die Regierung kommt, wird voraussichtlich einen Abgeordneten in den EU-Ministerrat entsenden. Und jede Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten erfordert einen einstimmigen Beschluß ebendieses Gremiums. Der FN erhofft sich also, mit Hilfe seiner Ostfreunde der Tendenz zur Abtretung einzelstaatlicher Machtbefugnisse entgegenwirken zu können.
Der Vertrag von Amsterdam sieht politische Sanktionen gegen jeden Staat vor, der „in schwerwiegender und andauernder Weise“ die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte verletzt – eine Maßnahme, die „eine Rückkehr der extremen Rechten erschweren soll“, bestätigt Jean-Louis Burban, Professor am Institut für Politikwissenschaften in Paris. Dieser Text wurde allerdings noch nicht ratifiziert, und zudem werden die Verbündeten des FN, wenn sie eines Tages wirklich an die Macht kommen sollten, kaum den Fehler begehen, sich offen als diktatorisches Regime zu gerieren.
Die osteuropäischen Ambitionen des Front National haben allerdings eine erhebliche Schwachstelle: ihre Inkohärenz, Ausdruck der parteiinternen Differenzen. Auf dem Balkan beispielsweise wandte sich Le Pen, nachdem ihm 1991 keine Audienz beim kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman gewährt wurde, dem ultranationalistischen Serben Vojislav Šešelj zu, einem Mann, den das Centre européen de recherche et d'action sur le racisme et l'antisémitisme (Europäisches Zentrum für Forschung und Vorgehen gegen Rassismus und Antisemitismus – CERA) als Kriegsverbrecher bezeichnet.3
Militant antisemitische Verbündete
DIESES Bündnis ist für den Leitartikler des National Hebdo, Martin Peltier, keineswegs peinlich; vielmehr sieht er in den serbischen Ultranationalisten den besten Schutzwall gegen „eine muslimische Vormacht im Herzen Europas“4 . Für die „traditionalistischen“ Katholiken um Bernard Antony, den Kulturbeauftragten des FN, bedeutet die Annäherung an Šešelj hingegen eine schmerzliche Niederlage. Antony hatte nie ein Geheimnis aus seiner Abneigung gegen die „Serbolschewiken“ im allgemeinen und gegen Šešelj im besonderen gemacht, der – wie Antonys Monatsschrift Reconquête bereits 1995 berichtete – „in den siebziger Jahren beim KGB in die Schule gegangen ist“5 . Im Krieg zwischen Serben und Kroaten stand Bernard Antony auf der Seite der Ustascha-Milizen von Dobroslav Praga und ihrem politischen Arm, der Partei des Rechts (HSP, 5 Prozent). Seine Stiftung Chrétienté-Solidarité schickte jede Woche „mehr als nur moralische und politische Unterstützung“6 in die von Dobroslav Praga kontrollierten Gebiete. Die Traditionalisten leisteten den Kroaten und Bosniern finanzielle Hilfe und sandten sogar Freiwillige in die Region.
Auch in Rumänien und in der Tschechischen Republik zeichnet sich ein Wettlauf zwischen katholischen und antireligiösen Anhängern des FN ab. In Tschechien hat die Presse über Kontakte zwischen dem FN und der Patriotischen Front (VF) berichtet.7 Letztere zählt zu den Bündnispartnern der International Third Position, einer in London ansässigen Bewegung, die sich aus Skinheads, Antireligiösen und Neonazis zusammensetzt, sowie der französischen Splittergruppe Nouvelle Résistance, aus der der FN Aktivisten rekrutierte, darunter den Pressechef des Bürgermeisters von Orange und erklärten Antireligiösen Yves-André Beck. In Polen haben die Katholiken das Rennen gewonnen, ein Land, wo „Religion und Nationalismus offensichtlich die beiden einzigen Sektoren darstellen, für die sich die enorme Organisationsarbeit lohnt, die nun zu einem Erfolg führen muß“8 .
Dieser Aufgabe hat sich Bernard Antony Anfang der achtziger Jahre gestellt, als er zur Unterstützung von Lech Walesa nach Danzig reiste. Damals traf er auch mit Kardinal Glemp und dem früheren Abgeordneten der Solidarność, Marek Jurek, zusammen. Später bot der Kampf gegen die Abtreibung den Katholiken des FN im Rahmen der Union der Nationen des Christlichen Europa (UNEC) ein Tätigkeitsfeld. Obwohl die Abtreibung in Polen inzwischen verboten ist, geht der Kampf weiter; jährlich wird seit 1991 in Form eines „Kreuzweges“ eine „Wallfahrt für das Leben“ abgehalten, deren erste Station, Auschwitz, „die Verbindung zwischen dem Völkermord der Konzentrationslager und dem Genozid an den ungeborenen Kindern“ betonen soll.9
Dieses Bekenntnis macht deutlich, wie sehr dem FN auch in Osteuropa an einer Verbreitung des Negationismus (der Leugnung des Holocaust) gelegen ist. So unterschiedlicher Meinung die Intellektuellen des FN ansonsten sein mögen, so einig sind sie sich in der Einschätzung, daß „das judeozentrische Geschichtsverständnis“ der eigentliche Movens dafür ist, daß „die Massen und Eliten“ den FN gleich einer Pawlowschen Reaktion ablehnen.10 So ist es wohl kein Zufall, daß die Partei ihre Verbündeten im Osten etwa bei der Großrumänien-Partei und der Slowakischen Nationalpartei SNS sucht, die sich zu einem militanten Antisemitismus bekennen. In Ungarn bemüht sich Istvan Csurka in seinem Organ Magyar Forum, zu „beweisen“, daß die Juden die Zahl der Holocaustopfer zu hoch angesetzt hätten, um das Leid der übrigen Ungarn herunterzuspielen.11 Der in Frankeich unter Anklage stehende Schriftsteller Roger Garaudy, Autor des Werkes „Mythes fondateurs de la politique israélienne“ („Gründungsmythen der israelischen Politik“) wurde von den Medien des Front National in Schutz genommen; sein Buch ist soeben in russischer Übersetzung erschienen.
In Rußland hat sich der Front einen veritablen Paria zum Bündnispartner gewählt: Wladimir Schirinowski, Vorsitzender der mit 40 Abgeordneten in der Duma vertretenen Liberaldemokratischen Partei Rußlands (LPDR, 11,18 Prozent) und lange Zeit der Kollaboration mit Angehörigen des ehemaligen KGB verdächtigt. Die erste Annäherung erfolgte durch Michel Schneider, ein Altmitglied der extremen Rechten. Durch Vermittlung des Exilrussen und Schriftstellers Edward Limonow, der heute die Russische Nationale Bolschewikische Front anführt und gerne mit seinen Taten an der Seite der serbischen Tschetniks prahlt12 , kam es 1994 zu einem offiziellen Treffen zwischen Bruno Gollnisch und Schirinowski. Bernard Antony hatte den FN-Generalsekretär gewarnt vor der „morbiden Anziehungskraft der russischen Synthese zwischen Stalin und Iwan dem Schrecklichen, auf die so mancher seine Hoffnung setzt“13 – eine Beschreibung, die haargenau auf Schirinowski zutrifft. Trotz dieser Warnung bot der FN der LPDR logistische Hilfe an. Diese zählt inzwischen zu den reichsten politischen Parteien Rußlands.
Für den Front National (wie für die übrigen Parteien) spielt Geld eine große Rolle. Der Außenminister in Le Pens „Schattenkabinett“ ist niemand anderer als Michel de Rostolan, der sich auch um die Verbindungen des FN mit der Wirtschaft bemüht hat.14 Der für die polnischen Aktivitäten der Chrétienté-Solidarité zuständige Jean-Michel Rudent15 leitet den parteieigenen Cercle National de la Banque. Le Pens ehemaliger Presseberater Lorraine de Saint-Afrique weist darauf hin, daß eine ganze Reihe von Mitgliedern des Front National oder diesem nahestehende Personen ganz offen Provision einfordern können für Geschäfte, die durch ihre Vermittlung im Osten zustande gekommen sind. „Unternehmen, die sich im Ausland um Verträge bemühen, müssen dafür Kommissionen bezahlen.“ Und der Überläufer fügt hinzu: „Das sind chaotische Länder, und es ist nicht immer die schlechteste Idee, mit Parteien Geschäfte zu machen, die vor Gewalt nicht zurückschrecken.“ Einige dieser Parteien gehören, wie wir gesehen haben, zu den Freunden des Front National.
Doch für welche Geschäfte kann der FN als Vermittler dienen? 1995/96 versuchte Bernard Courcelles, der Leiter der Abteilung für Schutz und Sicherheit des FN, mit Hilfe kroatischer Kontakte Waffen an die tschetschenischen Aufständischen zu liefern, allerdings ohne Erfolg. Das große Geld ist aber zweifellos in der Erdölindustrie zu holen; in der Tat hat die Führungsspitze der LPDR einen Teil ihres Vermögens aus dieser Quelle geschöpft.16 Wie Canal Plus 1997 aufdeckte, haben FN-nahe Kreise dort ein einträgliches Geschäft eingefädelt; insbesondere der Mineralölkonzern Elf hatte im Jahr zuvor 13 Millionen Franc (etwa vier Millionen Mark) in eine Gesellschaft investiert, die von zwei Mitarbeitern Le Pens geführt wurde. Darüber hinaus kam ans Tageslicht, daß Tochterfirmen von Elf, Esso, Shell und Total von 1992 bis 1996 im Betriebsanzeiger einer rechtsextremen Polizeigewerkschaft große Werbekampagnen finanziert haben.17 Wenn der Zugang zu den osteuropäischen Ölfeldern nur noch durch die Vermittlung von Geschäftsleuten der extremen Rechten möglich sein wird, könnte dies der Partei Le Pens mehr einbringen, als er je zu träumen wagte.
Dies setzt allerdings voraus, daß sich der Front mit den Nationalisten im Osten nicht anlegt – nicht leicht angesichts der Vielzahl heikler Themen. Man denke beispielsweise an die polnische oder ungarische Immigration: Während das EU-Gesetz allen Bürgern der Mitgliedstaaten im gesamten Territorium die gleichen Rechte zuspricht, bekämpft die Ideologie des Front National die Immigration. Darüber hinaus laufen die Bruderparteien des FN Gefahr, sich über der Verteidigung ihrer nationalen Produktion in die Haare zu geraten. Bezeichnenderweise enthielt sich der FN jeder Äußerung zum jüngsten Konflikt zwischen tschechischen Landwirten und der Europäischen Union über die Einfuhr von Äpfeln in den Osten. Wie kann man die französischen Bauern unterstützen und gleichzeitig mit den ausländischen Nationalisten solidarisch sein, die sich gegen den Import von französischen Agrarprodukten in ihr Land wehren?
Solche Dilemmata werden den Front National aber nicht daran hindern, sein Netzwerk im Osten auszudehnen und dichter zu knüpfen. Sein größtes Handicap, nämlich sein Defizit an kultureller und sprachlicher Kompetenz in dieser Region, ist nicht unüberwindlich.
dt. Andrea Marenzeller
* Verfasser von „Un Américain au Front: enquête au sein du Front National“, Paris (Stock) 1998.