Meldungen des Monats
Tag der Pressefreiheit
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, der jeweils am 3. Mai begangen wird, hat Reporter ohne Grenzen einen Bericht über Gewalt gegen Journalisten in den Ländern der Europäischen Union vorgelegt. Der Report schildert Vorfälle, die in der europäischen Öffentlichkeit fast ausschließlich mit außereuropäischen Ländern assoziiert werden, wie zum Beispiel Drohungen gegen Journalisten und Einschüchterung ihrer Familienangehörigen oder Mordanschläge von privaten, insbesondere kriminellen Gruppen.
Der Bericht registriert für Frankreich immer mehr Fälle von Gewaltandrohung und Racheakten gegen Journalisten und andere Medienarbeiter (zum Beispiel Fotografen und Kameraleute), die über die sozialen Unruhen in den Pariser Vorstädten recherchiert haben.
In Italien wird die Arbeit der Medien vor allem durch die mafiosen Organisationen von Neapel, Kalabrien, Apulien und Sizilien bedroht. In diesen Regionen sind viele Medienarbeiter auf Polizeischutz angewiesen. Jeder Journalist, der über die Mafia schreibt, erhält Drohbriefe und Warnungen, etwa in Form von aufgeschlitzten Autoreifen oder der Mitteilung, dass er oder sie unter Beobachtung steht. Sehr häufig versuchen die kriminellen Organisationen auch, Journalisten zu kaufen.
Die Einschüchterung von Journalisten in Spanien ist stark auf das Baskenland konzentriert, wo die ETA kritische Berichte über ihre terroristischen Aktivitäten verhindern will, indem sie Journalisten niederschießt oder Paketbomben an sie schickt.
In Nordirland erhalten Reporter trotz des fortschreitenden Friedensprozesses auf politischer Ebene immer noch Morddrohungen, die vor allem von paramilitärischen Gruppen der protestantischen Loyalisten ausgehen. Diese Gangs fürchten journalistische Recherchen auch deshalb, weil sie häufig in Drogengeschäften und anderen kriminellen Aktivitäten involviert sind. Der Polizeischutz für bedrohte Journalisten wird von deren Berufsverbänden als unzureichend kritisiert.
Schlechte Meldungen
Ein kommunaler Rundfunksender in Kolumbien hat in der zweiten Aprilhälfte per E-Mail mehrfach Drohungen von einer Organisation der sogenannten Paramilitärs erhalten. Der katholische Pater Rafael Gallego, Leiter des Senders Ecos de Tiquisio im Department Bolivar im Norden des Landes, wurde von dem Kommandeur der Black Eagels unterrichtet, dass man ihn als „militärisches Ziel“ betrachte und dass er auf der „Abschussliste“ dieser Organisation stehe. Ähnliche Drohungen wurden an mehrere religiöse und Menschenrechtsgruppen geschickt, die von den Paramilitärs als „Komplizen“ der linken Guerilla-Organisationen Farc und ELN bezeichnet werden.
In der Slowakei wurde am 10. April vom Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet, das die Pressefreiheit ad absurdum führt. Das Gesetz begründet einen Rechtsanspruch auf Gegendarstellung für jeden Menschen, der sich von einem Printmedium – ob zu Recht oder zu Unrecht – diffamiert oder beleidigt fühlt. Damit können Zeitungen mit Gegendarstellung von Individuen und politischen Gruppen, die allergisch auf publizistische Kritik reagieren, vollgeschrieben und an ihrer redaktionellen Berichterstattung gehindert werden. Die sieben größten Tageszeitungen der Slowakei protestierten gegen das Gesetz, das auch den EU-Normen widerspricht, mit Titelseiten, die bis auf einen Protestaufruf gegen das Gesetz leer blieben.
Frankreichs Präsident Sarkozy hat bei seinem Besuch in Tunesien behauptet, dass in seinem Gastgeberland der „Raum der Freiheit“ ständig größer werde. Er lehnte es ab, einem Land „Lektionen zu erteilen“, in dem er als ein „Freund“ empfangen werde. Tunesien liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen jedes Jahr im Oktober vorlegt, unter 169 Staaten an 145. Stelle.
Gute Nachrichten
Die von der Hamas geführte Regierung im Gazastreifen hat das Verbot der Tageszeitung al-Ayyam zum 1. Mai wieder aufgehoben. Die in Ramallah erscheinende Zeitung steht der Fatah und Präsident Mahmud Abbas nahe. Das Verbot erfolgte am 6. Februar, weil sich Ismael Hanijeh, der Chef der Hamas-Regierung, von einer Karikatur beleidigt fühlte. Zwei Mitarbeiter der Zeitung wurden damals von einem Gericht in Gaza zu sechs Monaten Gefängnis mit Bewährung verurteilt.
Am 1. Mai haben die Militärbehörden der USA den Kameramann Sami al-Hadsch aus dem Gefängnislager Guantanamo Bay freigelassen. Der Sudanese war als Kameramann des Fernsehsenders al-Dschasira Ende 2001 von pakistanischen Sicherheitsorganen verhaftet und der US-Army überstellt worden, die ihn im Juni 2002 nach Guantánamo flog. Der Vorwurf, al-Qaida Waffen geliefert und eine islamistische Website betrieben zu haben, wurde nie belegt. Der völlig unschuldige al-Hadsch wurde nach fast sechs Jahren Haft und Folter in Guantánamo nur mit der Auflage entlassen, dass er im Sudan nicht als Journalist arbeiten darf.