16.05.2003

Ein Vierteljahrhundert ETA

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Ein Vierteljahrhundert ETA

1959 Unter der Franco-Diktatur gründen junge Gegner der konservativen Baskisch-Nationalistischen Partei die Bewegung Euskadi Ta Askatasuna (ETA – Baskisches Vaterland und Freiheit), als Abspaltung der PNV, der Partei der baskischen Nationalisten. Ziel der ETA ist die Unabhängigkeit des spanischen Baskenlandes (zusammen mit der spanischen Provinz Navarra und dem französischen Baskenland). 1964 Beginn der terroristischen Aktivitäten. Mit der Zeit werden alle Gegner des bewaffneten Kampfes aus der Organisation ausgeschlossen. 1968 Erster von der ETA ausgeführter Mordanschlag. Der Polizeichef von Irún, Meliton Manzanas Gonzalez, wird aus nächster Nähe durch Kopfschüsse getötet. 1970 Prozess von Burgos. Sechzehn baskische Gefangene sind angeklagt, sechs von ihnen droht die Todesstrafe. 1973 Admiral Carrero Blanco, Regierungschef und designierter Nachfolger Francos, wird durch einen spektakulären Sprengstoffanschlag ermordet. 1975 Mit Francos Tod beginnt die so genannte transición, der vorsichtige Übergang zur Demokratie. Die baskischen Parteien melden ihren Anspruch auf Autonomie an. 1978 Im April wird die linksextreme Vereinigung Herri Batasuna (HB) gegründet, die als politischer Arm der ETA gilt. 1979 Nach einer Volksabstimmung erhält das Baskenland den Status einer Autonomen Gemeinschaft im Rahmen des spanischen Staates (Statut von Guernica). 1980 Das „blutige Jahr“. Insgesamt 118 Menschen werden bei Anschlägen der ETA getötet. 1987 Im Juni kommen bei der Explosion einer Bombe in einem Supermarkt in Barcelona 21 Menschen ums Leben. Die Separatisten entschuldigen sich für diesen „Irrtum“. Es war der blutigste Anschlag in der Geschichte der ETA. 1997 Im Juni entführt und ermordet die ETA Miguel Ángel Blanco, Stadtrat der (rechtskonservativen) Volkspartei (PP). Mehr als fünf Millionen Menschen demonstrieren daraufhin in ganz Spanien gegen die Gewalt der Separatisten. 1998 Im September wird zwischen ETA und spanischer Regierung ein Waffenstillstand vereinbart. Er hält vierzehn Monate – bis Dezember 1999. 2001 Der Polizei fällt eine Todesliste der ETA mit 2 148 Namen aus Politik, Militär und Polizei in die Hände. 2002 Am 4. Juni wird ein neues Gesetz über politische Vereinigungen verabschiedet, das ein Verbot von Parteien ermöglicht, die Verbindungen zum Terrorismus haben. 2003 Am 20. Februar verfügt die spanische Justiz die Schließung der Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria. Am 17. März verkündet der Oberste Gerichtshof Spaniens das Verbot der separatistischen baskischen Partei Herri Batasuna, der Unterstützung der terroristischen ETA vorgeworfen wird.

Le Monde diplomatique vom 16.05.2003