07.12.2023

Gestern in LMd, heute in den Nachrichten

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Gestern in LMd, heute in den Nachrichten

Wilders’ Wahlsieg

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Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden errang Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ (PVV) am 22. November einen überraschend deutlichen Sieg. Im Vergleich zur letzten Wahl konnten die Rechtspopulisten ihr Ergebnis verdoppeln und ergatterten 37 von 150 Sitzen im Parlament. Ob die PVV Partner für eine Regierungsbildung finden wird, ist jedoch fraglich. Wilders wünscht sich eine Koalition mit der liberal-konservativen VVD, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei. Die ersten beiden haben ihm schon eine Absage erteilt. In seinem Beitrag „Unter umgedrehter Flagge“, der im Mai 2023 in LMd erschien, beschrieb Tobias Müller den PVV-Chef als Wegbereiter einer neuen Generation der niederländischen Rechten: „Seine Art, die so­zia­le Misere mit xenophober Hetze zu verbinden, hat längst Schule gemacht.“

Syrizas Niedergang

Die griechische Linkspartei hat sich nach dem Rücktritt ihrer Leitfigur Alexis Tsipras in eine Existenzkrise manövriert. Nachdem die Parteibasis im September überraschend den Quereinsteiger Stefanos Kasselakis zum neuen Vorsitzenden gewählt hat, haben zwei linke Fraktionen die Syriza verlassen. Sie werden in absehbarer Zeit eine neue Partei gründen, die dann bereits über 11 Parlamentssitze verfügen wird. Der 35-jährige „Amerika-Grieche“ will die Syriza nach dem Vorbild der US-Demokraten umbauen. Zunächst kam es seinetwegen allerdings nur zur weiteren Aufsplitterung der Partei. Deren Krise offenbarte bereits die schwere Niederlage in den Parlamentswahlen vom Mai und Juni 2023. Die Gründe analysierte Niels Kadritzke im Juni 2023 in LMd und auf seinem Blog vom 12. Juli 2023. Und im neuesten Blog vom 27. November 2023 geht es um „Das Phänomen Kasselakis“.

Evergrandes Pleite

Das Insolvenzverfahren des chinesi­schen Immobilienkonzerns Evergrande zieht sich hin. Am 4. Dezember wurde die Frist, bis zu der das mit mehr als 300 Milliarden US-Dollar verschuldete Unternehmen einen Sanierungsplan vorlegen muss, auf den 29. Januar verschoben. Ever­grande steht im Mittelpunkt einer schweren Krise im chinesischen Bausektor. Das Land hat in den letzten Jahrzehnten einen gewaltigen Urbanisierungsschub erlebt. Dabei ist eine riesige Spe­ku­la­tions­blase entstanden, die nun geplatzt ist. Bereits in der LMd-Oktoberausgabe 2013 berichtete Shi Ming unter dem Titel „Die nächste Blase“ über Chinas städtebaulichen Größenwahn.

Le Monde diplomatique vom 07.12.2023