Erzwungene Normalisierung
von Philippe Descamps und Ana Otasević
Am 27. Februar stimmten der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti dem europäischen Vorschlag für ein Rahmenabkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen ihren Ländern zu. Am 18. März akzeptierten sie nach zwölfstündiger Verhandlung die Zusätze des Abkommens über die Umsetzung bereits beschlossener wechselseitiger Verpflichtungen, die bislang nicht erfüllt wurden.
Obwohl beide Parteien die Dokumente nicht unterschrieben haben, hat EU-Außenvertreter Josep Borrell sie bereits veröffentlicht und erklärt, das gesamte Abkommen könne als angenommen gelten und sei unverzüglich anzuwenden.
Unter dem Eindruck des Ukrainekriegs versuchen die westlichen Regierungen die Balkanstaaten, die noch nicht der EU angehören, einzubinden und den Einfluss Russlands zurückzudrängen. Serbien kann kaum noch auf die Unterstützung des Kremls hoffen. Es ist zwar neutral und lehnt die Sanktionen gegen Moskau bisher ab, stimmte aber für die Resolutionen der UN-Vollversammlung, in denen die Aggression Russlands verurteilt und gefordert wird, die völkerrechtswidrige Annexion von vier ukrainischen Regionen rückgängig zu machen.
Der seit Sommer 2022 diskutierte Text des Abkommens orientiert sich an dem „Grundlagenvertrag“ zwischen der BRD und der DDR vom Dezember 1972. Unmittelbar nach seiner Wahl 1969 hatte Bundeskanzler Willy Brandt seine Ostpolitik als Bestreben nach einem „geregelten Nebeneinander“ bezeichnet, um damit die nachbarschaftlichen Beziehungen zu normalisieren und zu humanisieren.
Die BRD verweigerte zwar die völkerrechtliche Anerkennung der DDR als Staat, um die Möglichkeit einer späteren Wiedervereinigung zu bewahren, erkannte de facto jedoch die Existenz eines zweiten deutschen Staates an. Kurz darauf traten beide Länder den UN bei.
Die Vorarbeiten für den Kosovo-Rahmenvertrag leisteten die außen- und sicherheitspolitischen Berater von Emmanuel Macron und Olaf Scholz, Emmanuel Bonne und Jens Plötner sowie Miroslav Lajčák, der slowakischen EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina. Aus dem „deutsch-französischen“ Plan wurde der „europäische Vorschlag“, den auch die USA unterstützen. Er nimmt zahlreiche Punkte auf, die seit über 20 Jahren diskutiert wurden, darunter die 2013 und 2015 unterzeichneten „Brüsseler Abkommen“.
Der Rahmenvertrag verpflichtet beide Parteien zu „normalen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage gleicher Rechte“. Von Prishtina wird verlangt, für die serbische Community im Kosovo ein „angemessenes Maß an Selbstverwaltung sicherzustellen“, einschließlich „der Fähigkeit, in bestimmten Bereichen Dienstleistungen zu erbringen“, was „die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch Serbien“ einschließt. Belgrad wiederum verpflichtet sich, „keine Einwände gegen die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen zu erheben“.
Auf Initiative Frankreichs enthält das Abkommen einen „technischen“ Anhang, der einen genauen Zeitplan vorgibt. Unter anderem soll das Kosovo unverzüglich einen ersten Entwurf zum Status der serbischen Community vorlegen. Beide Länder müssen innerhalb von 30 Tagen einen Kontrollausschuss einsetzen, der die Umsetzung des Abkommens überwacht.
„Die EU ist der Ansicht, dass es sich um ein verbindliches Abkommen handelt“, erklärt Lajčák auf die Frage, ob die beiden Parlamente das Abkommen ratifizieren müssen. „Es liegt in der Verantwortung beider Parteien, die Übereinstimmung mit ihren eigenen Rechtssystemen sicherzustellen. Für uns ist es wichtig, dass sie die am 27. Februar und 18. März akzeptierten Verpflichtungen einhalten. Das bedeutet, dass die Parteien auch alle vorherigen Vereinbarungen einhalten und umsetzen müssen. Wenn sie das nicht tun, wird dies Konsequenzen für ihren EU-Beitrittsprozess haben.“
Nach einem Treffen mit den Vertretern der EU, Frankreichs, Italiens und der USA Ende Januar erklärte Serbiens Präsident Vučić vor der Presse, seine Gesprächspartner hätten ihm gesagt: „Ihr müsst diesen Plan akzeptieren, sonst müsst ihr mit dem Abbruch des europäischen Integrationsprozesses, dem Rückzug von Investitionen und globalen politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen rechnen, was Serbien sehr schaden wird“.
Anfang Februar bekräftigte Vučić vor dem serbischen Parlament, er werde keine einseitige Unabhängigkeitserklärung Prishtinas akzeptieren, denn diese widerspreche der serbischen Verfassung, die den Kosovo als „Teil des serbischen Territoriums“ ansieht, wie auch der UN-Resolution 1244 über die territoriale Integrität. Das hindert ihn jedoch nicht, sich auf eine De-facto-Anerkennung zuzubewegen.
Auch Albin Kurti räumte am 13. Februar vor dem Parlament in Prishtina den Druck der westlichen Emissäre ein. Die USA wie die Europäer hätten ihm klar gesagt, dass es für den grundlegenden Vorschlag nur ein „Ja oder Nein“ gebe, weitere Verhandlungen seien ausgeschlossen: „Sie haben mir klargemacht, dass jede Ablehnung diplomatische Sanktionen gegen das Kosovo zur Folge hätte und zu einem großen Vertrauensverlust zwischen ihren Ländern und uns führen würde.“
Kurti argumentierte im Wahlkampf entschieden gegen die Schaffung eines serbischen Gemeindeverbands, den seine Partei in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Jetzt hat er nur die Wahl zwischen Zuckerbrot oder Peitsche. Sprich: EU-Beitrittsperspektive oder Verlust von Subventionen und Investitionen. Ein Aphorismus des jungen kosovarischen Schriftstellers Jovan Zafirović artikuliert die Gefühle seiner Landsleute mit bitterem Humor: „Man erwartet den Dialog Belgrad–Prishtina: Deutsche, Briten und Amerikaner werden miteinander reden.“
Bleibt die Frage, ob ein erzwungenes Abkommen das nötige Vertrauen schaffen oder gar eine Versöhnung zwischen Albanern und Serben bringen kann.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz