Washingtons Papageien

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edito: Washingtons Papageien

Washingtons Papageien

von Serge Halimi

Die britische Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, kommt zu spät. Das Ausscheiden eines Staats, der seit der indus­triel­len Revolution die Inkarna­tion des Freihandels darstellt, der seit Churchills Zeiten eine „special relationship“ mit Washington pflegt, dessen Wirtschaft und Politik durch die Londoner City bestimmt wird, der seit der Ära Thatcher/Reagan dem Neoliberalismus in Reinkultur frönt – das Ausscheiden dieses Staats hätte für die EU eine ausgezeichnete Nachricht sein können.

Der Brexit erinnert auch daran, dass die Union kein Gefängnis ist. Wenn nämlich neue Staaten beitreten können, sollten andere auch austreten können. Zumindest in dieser Hinsicht haben die britischen Abgeordneten – nach endlosen Tricksereien – das Urteil der Mehrheit respektiert. Solche demokratische Lektionen sind heutzutage durchaus von Nutzen.

Wer gehofft hatte, das Ausscheiden Großbritanniens würde die Union und speziell Deutschland von liberaler und euro-atlantischer Einlastigkeit befreien, könnte sich enttäuscht sehen. Die „kolossale atlantische Gemeinschaft, in Abhängigkeit und unter Führung von Amerika“, die de Gaulle 1963 befürchtet hat, braucht keine Briten mehr, um dem alten Kontinent ihre Gesetze zu diktieren.

Das gilt zumal seit 2004, denn die Europäische Union hat seitdem eine Reihe von Staaten aufgenommen, von denen die meisten die von Washingtons geforderten Soldaten in den Irak geschickt haben. Manche dieser neuen Mitglieder formulieren ihre Vorstellungen vorzugsweise nach Vorgabe des State Department.

Eine Übertreibung? Nicht wirklich, wenn man die Reaktionen auf den „Friedensplan“ für den Nahostkonflikt betrachtet, den Trump am 28. Januar im Weißen Haus enthüllt hat. Nach der Präsen­ta­tion von Vorschlägen, die – wie die Annexion Jerusalems und großer Teile des Westjordanlands durch Israel –, gegen das Völkerrecht verstoßen, formulierte Washington Bausteine einer Erklärung, mit der seine Verbündeten ihre Begeisterung johlen sollten: „Wir danken Präsident Trump für seine Bemühungen um Fortschritte in diesem langjährigen Konflikt“; „ein ernsthafter, realistischer und wohlmeinender Vorschlag“; „Wir hoffen, dass der Konflikt dank dieser Vi­sion gelöst werden kann.“

Beim Vergleich dieser „Empfehlungen“ aus Washington mit den Reaktionen der westlichen Regierungen auf den Trump-Plan, entdeckte der Figaro „zahlreiche Ähnlichkeiten in der Sprache, die den Einfluss Washingtons auf seine Verbündeten belegen, wenn es dessen noch bedurft hätte“.

Als besonders folgsam zeigt sich – wie üblich – das Vereinigte Königreich. Aber mehrere Staaten, die nach wie vor EU-Mitglieder sind, machten London die Rolle als Papagei des Weißen Hauses streitig. Überraschend war auch die französische Reaktion: In Paris hat man Trump zwar nicht „gedankt“, aber seine „Bemühungen begrüßt“.

Woraus sich der eindeutige Schluss ergibt, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Union – mit oder ohne die Briten – nicht stattfinden wird.⇥

⇥Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 12.03.2020, von Serge Halimi