13.02.2020

Gestern in LMd, heute in den Nachrichten

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Gestern in LMd, heute in den Nachrichten

Freispruch für Trump

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Wie zu erwarten, hat der US-Senat am 5. Februar Donald Trump im Impeachment-Prozess freigesprochen. Trump ließ sich von seinen Getreuen für diesen „Sieg“ feiern, dagegen scheinen sich die Demokraten verspekuliert zu haben. Die neuesten Umfragen zeigen, dass der Präsident mit dem Verfahren seinen Wählerrückhalt stabilisieren konnte. Dass sich die Demokraten mit dem Impeachment-Verfahren keinen Gefallen tun würden, hat Aaron Maté bereits vor Monaten vorausgesagt. Zuletzt in LMd vom November 2019 unter dem Titel „Schlammschlacht in Washington“.

Der Reykjavík-Skandal

Am 20. Februar erscheint das Buch eines einzigartigen Zeitzeugen. „In the Combat Zone of Finance“ stammt von Svein Harald Øygard, der die isländische Spekulations- und Bankenkrise als Insider erlebt hat. Der Norweger war im Februar 2009 an die Spitze der isländischen Notenbank berufen worden, um die Verstrickungen seiner Vorgänger in die Lockvogel-Strategie der drei größten isländischen Geschäftsbanken aufzuklären. Jetzt benennt er auch deren ausländische Partner, zu denen vor allem deutsche Geldinstitute gehörten. Die Deutsche Bank hatte jahrelang mit den hochverzinslichen isländischen Betrugsanleihen gehandelt; am Ende mussten deutsche Institute 2,765 Milliarden Euro abschreiben. Die Machenschaften der „Reykjavík-Gang“ haben Robert Wade und Silla Sigurgeirsdóttir in LMd vom Mai 2011 beschrieben. Philippe Des­camps schilderte im Oktober 2016 unter dem Titel „Von Island lernen“ ein Nachbeben der Krise, ausgelöst durch die Panama Papers.

Proteste in Äthiopien

Anfang Dezember wurden 33 Studie­rende, die mehrheitlich der Volksgruppe der Amharen angehören, vom Campus der Dembi Dollo University in Oromia entführt; 21 von ihnen konnten inzwischen befreit werden, 12 werden weiter vermisst. Wegen der offensichtlich ethnisch motivierten Gewalt haben mittlerweile 35 000 junge Äthiopierinnen und Äthio­pier ihr Studium aufgegeben. Mehrere tausend Menschen demonstrieren seit Wochen gegen die Regierung. Dabei galt Premierminister Abiy Ahmed, der seit 2018 als erster Oromo regiert, bislang als die große „Hoffnung am Horn“, wie Gérard Prunier im November 2018 in LMd schrieb: Ahmed schloss Frieden mit Eritrea und unterzeichnete ein Abkommen mit der Oromo-Befreiungsfront, die für die Unabhängigkeit von Äthiopien kämpft.

Le Monde diplomatique vom 13.02.2020