Raus aus der Nato

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Edito

Raus aus der Nato

Seit mit dem Beitritt Großbritan­niens zum Gemeinsamen Markt die stetige Erweiterung der Europäischen Union begann, fehlt dieser eine Außenpolitik, die ihren Namen auch verdiente: Kompromissfloskeln statt klarer Ansagen, Zaghaftigkeit statt Stärke. Die EU besteht mittlerweile mehrheitlich aus Mitgliedstaaten, die sich für die imperialen Abenteuern der Vereinigten Staaten einspannen lassen (16 von ihnen waren am Irakkrieg beteiligt). Sie trägt Washingtons Einmischung in Lateinamerika mit (und erkannte absurderweise die Opposition in Venezuela als rechtmäßige Regierung an), sie tut, als stelle sie sich den Launen der Trump-Administration entgegen, gibt aber klein bei, sobald der US-Präsident droht – etwa mit Wirtschaftssanktionen gegen europäische Firmen, die mit Iran Geschäfte machen.

Im Nahen Osten hatte die Europäische Union vor ihrer Erweiterung mehr Gewicht als heute. Frankreichs Präsident de Gaulle war gegen den britischen Beitritt zum Gemeinsamen Markt, weil er Großbritannien für ein Trojanisches Pferd Washingtons hielt; inzwischen würden die Vereinigten Staaten mit dem Brexit nichts mehr verlieren. In den letzten Jahrzehnten ist die EU ohnehin zum Pferdestall der USA geworden.

Verteidigungspolitisch ist die Dominanz der USA noch beschämender. Ihr Instrument ist die im Kalten Krieg gegründete Nato. Wenn das Weiße Haus grünes Licht gibt, macht sich ein Nato-Mitglied auf dem Territoriums eines anderen breit (die Türkei besetzt seit 45 Jahren einen Teil Zyperns) oder betrachtet ein Nachbarland als seine „Sicherheitszone“: Die Türkei, zweitgrößte Streitmacht der Nato, marschiert in Nordsyrien ein, um mit der Autonomie der Kurden aufzuräumen. Washington hat nichts dagegen, solange Erdoğan über eine der Seegrenzen Russlands wacht, 60 Prozent seiner Waffen in den USA einkauft und US-amerikanische Nuklearsprengköpfe im Land lagern.

Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg – eine Marionette, die den vielsagenden Spitznamen „norwegischer Tony Blair“ trägt – findet nichts dabei, wenn die Türkei, so seine Formulierung, „mit Zurückhaltung und in Abstimmung mit den anderen Verbündeten tätig wird, um unsere Erfolge im Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind, den IS, zu sichern“.

Indem die Vereinigten Staaten 2003 unter einem fadenscheinigen Vorwand in den Irak einfielen, beschworen sie das heutige Chaos im Nahen Osten herauf. Später traten sie mit anderen Staaten den Krieg in Libyen los; dann kündigten sie einseitig das Atomabkommen mit Iran vom Juli 2015 – das zu den seltenen weisen Entscheidungen dieses Jahrzehnts zählt.

Als der US-Präsident ohne Absprache mit den Nato-Partnern vor Ort die Kurden der türkischen Armee auslieferte, twitterte er bemerkens­wert freimütig: „Ich hoffe, sie schlagen sich wacker; wir sind 11 000 Kilometer weit weg!“ Sich diesem Fantasten zu unterwerfen, der nur seinen eigenen Interessen folgt, bedeutet sich selbst zum Protektorat zu degradieren. Wenn ­Europa das nicht will, muss es aus der Nato austreten.

⇥Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 07.11.2019