Das neue Reich des Bösen

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Edito

Das neue Reich des Bösen

von Serge Halimi

Die USA sind mittlerweile offenbar der Ansicht, dass sie Russland und China nicht gleichzeitig die Stirn bieten können. Ihr geopolitischer Rivale der kommenden Jahrzehnte wird Peking sein. Das ist sogar Konsens zwischen der Trump-Regierung und den Demokraten – trotz der 2020 anstehenden Präsidentschaftswahl.

China löst also das sowjetische „Reich des Bösen“ und den „islamischen Terrorismus“ als Hauptfeind Washingtons ab. Aber im Gegensatz zur Sowjetunion verfügt China über eine dynamische Volkswirtschaft, der gegenüber die USA ein gigantisches Handelsdefizit verzeichnen. Und Peking ist militärisch unendlich viel stärker als die fundamentalistischen Kämpfer, die zwischen der Wüste Mesopotamiens und den afghanischen Bergen umherirren.

Bereits Obama hatte einen „Schwenk Richtung Asien“ und der Pazifikregion unternommen. Sein Nachfolger formuliert diese Strategie, wie so oft, mit weniger Eleganz und Subtilität (siehe den Artikel auf Seite 6 f.). Da nach Trumps Verständnis jegliche Zusammenarbeit eine Falle ist – ein Nullsummenspiel –, sieht er den Wirtschaftsaufschwung Chinas automatisch als Bedrohung für die Entwicklung der USA.

Das Gleiche gilt auch umgekehrt: „Wir sind dabei, gegen China zu gewinnen“, tönte Trump im August. „Sie haben gerade ihr schlechtestes Jahr seit einem halben Jahrhundert verzeichnet, und das liegt an mir. Ich bin nicht stolz darauf.“

„Nicht stolz“ – das passt nicht zu Trump. Vor etwas mehr als einem Jahr erlaubte er die Liveübertragung einer Kabinettssitzung. Und dort kam alles zusammen: Ein Minister gratulierte sich zur Abschwächung des chinesischen Booms, ein anderer machte die chinesischen Fentanyl-Exporte für die Opioid-Epidemie in den USA verantwortlich, und ein Dritter führte die Probleme der US-amerikanischen Landwirte auf chinesische Vergeltungsmaßnahmen im Handel zurück.

Es reicht also nicht mehr aus, ein biss­chen mehr Mais oder Elektronik an China zu verkaufen. Trump muss den Rivalen isolieren, dessen Bruttoinlandsprodukt in den letzten 17 Jahren um das Neunfache angewachsen ist. Er muss ihn schwächen, muss ihn daran hindern, seinen Einfluss auszuweiten. Vor allem aber darf Peking mit Washington militärisch nicht gleichziehen. Der rasante Aufstieg Chinas hat das Land weder amerikanisiert noch gefügig gemacht. Deshalb wird es mit weiteren harten Schlägen rechnen müssen.

Bereits am 4. Oktober 2018 sprach Vizepräsident Pence unverhüllt drohend von einem „Orwell’schen System“, warf den Pekinger Macht­habern vor, dass sie „Kreuze zerstören, Bibeln verbrennen und Gläubige einsperren“, bezichtigte sie der „Nötigung von Unternehmen, Filmstudios, Universitäten, Thinktanks, Wissenschaftlern und US-Journalisten“. Und er entdeckte sogar „Versuche, die Präsidentschaftswahl von 2020 zu beeinflussen“. Nach „Russia­gate“ jetzt also ein „China­gate“, mit dem Ziel, Trump eine Niederlage beizubringen? Die USA sind ganz offensichtlich ein ziemlich fragiles Land.⇥Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 10.10.2019, von Serge Halimi