Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
In Ägypten wurden seit Beginn der neuen Protestwelle am 20. September mindestens sechs Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zudem wurde die Zensur der Onlinemedien verschärft, die neuerdings auch ausländische Medien wie die BBC-Webseite betrifft. Nach den jüngsten Festnahmen sitzen in Ägypten derzeit mindestens 31 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten unter 180 Ländern auf Platz 163.
Seitdem im Irak viele auf die Straße gehen, um gegen die Korruption zu protestieren, versucht die Regierung, jegliche journalistische Berichterstattung zu behindern. In bislang 14 Fällen ist die Polizei aggressiv gegen Reporter und Fernsehteams vorgegangen. In Bagdad hat sie am 1. Oktober auf dem Tahrir-Platz mehrere Kameraleute verletzt, als diese den Tränengaseinsatz filmten. Einen Tag später wurden in der Hauptstadt vier TV-Journalisten festgenommen. In der Provinz al-Anbar wurden per Dekret „alle Medienaktivitäten verboten“. Seit dem 2. Oktober ist im ganzen Land der Zugang zu einigen sozialen Netzwerken blockiert.
In der Provinz Gia Lai im zentralen Hochland von Vietnam wurde ein investigativer Journalist Opfer der Holzmafia. Am 26. September wurde Kieu Dinh Lieu, der an einer Reportage über den verbotenen Handel mit Edelhölzern arbeitete, zusammengeschlagen und erlitt schwere Schädelverletzungen. Der Überfall ist umso verdächtiger, als der Journalist kurz zuvor seine Entdeckung von drei Lkws mit illegalen Ladungen an die Waldbehörde gemeldet hatte.
In Marokko hat ein Gericht die Journalistin Hajar Raissouni am 30. September zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Anklage gegen die Mitarbeiterin der Tageszeitung Akhbar al-Yom lautete auf „illegale Abtreibung“ und „außereheliche sexuelle Beziehungen“. Raissouni war in der Untersuchungshaft gegen ihren Willen einer gynäkologischen Untersuchung unterzogen worden. Über 7000 Frauen haben sich schon mit der Journalistin solidarisiert. Sie protestieren gegen ein „politisches Urteil“: Raissouni soll offensichtlich für die Berichte bestraft werden, die sie 2016 und 2017 über die Rebellion im nordmarokkanischen Rif-Gebirge geschrieben hat.
Gute Nachricht
Das oberste Gericht von Kanada hat das Urteil des obersten Gerichts der Provinz Quebec aufgehoben, das eine Journalistin zwingen sollte, ihre Informationsquelle preiszugeben. Marie-Mande Denis, die für den französischsprachigen Sender Radio-Canada arbeitet, hatte einen Parteispenden- und Betrugsskandal aufgedeckt, in die ein Politiker der Liberalen Partei von Quebec verwickelt war. Die höchstrichterliche Entscheidung interpretiert das „Gesetz zum Schutz journalistischer Quellen“ von 2017 als „Schild“ für die Pressefreiheit und bekräftigt damit einen wichtigen Grundsatz zur Beweislast: Nicht die Journalisten hätten zu beweisen, dass die Preisgabe der Quelle unnötig ist; vielmehr müsse die Gegenseite belegen, dass sie notwendig ist.
