Wer ­wählte ­Ursula von der Leyen?

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edito - Wer wählte Ursula von der Leyen?

Wer ­wählte ­Ursula von der Leyen?

Die Hitzewelle vom Juli 2019 war ein Geschenk des Himmels. Sie lenkte von einem Vorgang ab, der aufschlussreich auch für einen anderen Klimawandel ist – für den der Demokratie. Von der Hitze ermattet, bekamen nur wenige Europäer mit, wie der traditionelle politische Diskurs annulliert wurde. Die Presse war mit anderen Dingen beschäftigt und tat nichts, um auf diese Kehrtwende aufmerksam zu machen.

Über Jahre hatte man 400 Millionen Wähler mit einem schlichten manichäischen Märchen eingelullt: Bei der EU-Politik und den Wahlen am 26. Mai gehe es ausschließlich um die Auseinandersetzung zwischen zwei Lagern, den Liberalen und den Populisten. Als das Parlament gewählt war, empfahl ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 2. Juli plötzlich die Wahl der deutschen CDU-Ministerin Ursula von der Leyen zur Präsidenten der EU-Kommis­sion. Die Idee soll auf Emmanuel ­Macron zurückgehen, wurde aber natürlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. Aber auch, man höre und staune, vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Dabei hatte der französische Präsident seit seiner Wahl geschworen, er sei unerbittlicher Gegner von Nationalisten und „Populisten“, deren „traurige Leidenschaften“ und Ideen „so viele Feuer entfacht haben, in denen Europa hätte untergehen können“. Sie „belügen die Völker“ und „verbreiten Hass“, hatte er bei einer Rede in der ­Sorbonne vor zwei Jahren verkündet.

Macron vergaß sogar seine löbliche Zurückhaltung, um zweien der Brandstifter, dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und Viktor Orbán, die Stirn zu bieten: „Wenn sie in mir ihren Hauptgegner sehen wollen, haben sie recht.“ Doch dann, als das Europaparlament am 16. Juli die Wahl der Staats- und Regierungschefs im Europarat bestätigte, machte eine neue politische Konstellation die Wahlkampflosung „progressiv gegen nationalistisch“ zur Makulatur.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten stimmten zum Teil gegen von der Leyen (Deutsche und Franzosen), zum Teil für sie (Spanier und Portugiesen). Aber im Lager ihrer Unterstützer fanden sich plötzlich auch jene polnischen und ungarischen Nationalisten, mit denen Marine Le Pen noch wenige Tage zuvor eine gemeinsame Fraktion in Straßburg hatte bilden wollen.

Von der Leyen verdankte ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin (mit einer Mehrheit von nur 9 Stimmen) also einer bunt gemischten Koalition, zu der 13 Orbán-Getreue und 14 Abgeordnete der 5-Sterne-Bewegung gehörten, die zu dem Zeitpunkt noch Salvinis Koali­tions­partner war.

Diese Abstimmungskartografie läuft den Geschichten zuwider, die man den braven europäischen Kindern jeden Morgen erzählt. Aber wir können darauf wetten, dass die meisten Journalisten weiter die künstlichen Kategorien wiederkäuen werden, die Macron ihnen in den Trog geworfen hat, auch wenn sich die Temperaturen auf dem Alten Kontinent wieder normalisiert haben.

⇥Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 12.09.2019

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