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edito: Boltons Traum

Boltons Traum

Kann ein Staat, der ohne erkennbaren Grund ein internationales Abkommen aufkündigt, das er selbst lange mitverhandelt hat, einem anderen Unterzeichnerstaat mit einem militärischen Angriff drohen? Kann er anderen Ländern befehlen, seine unberechenbare und kriegstreiberische Politik mitzumachen und ihnen im Weigerungsfall mit Sanktionen drohen? Ja, das kann er, wenn es sich bei dem Staat um die USA handelt.

Im Grunde ist es müßig, die Gründe zu studieren, mit denen das Weiße Haus die Drohungen gegen Teheran rechtfertigt. Vielleicht haben Trumps Sicherheitsberater Bolton und sein Außenminister Pompeo ihre Diplomaten und Geheimdienste einfach an­gewiesen: „Sucht ihr die Vor­wände und überlasst uns den Krieg.“

Schon am 26. März 2015 hat ­Bolton, als sein Einfluss wegen seiner fanatischen Verteidigung der Irak-Invasion am Sinken war, in der New York Times einen Gastbeitrag veröffentlicht. Boltons Grundidee stand schon im Titel: „To stop Iran’s bomb, bomb Iran“. Sein Fazit lautete: „Die Ver­einigten Staaten könnten gründliche Zerstörungsarbeit leisten, aber nur Israel kann tun, was nötig ist.“ Was ihm als Ergebnis vorschwebte, war „ein Regime­wechsel in Teheran“.

Drei Monate später wurde ein Atomabkommen mit Iran unterzeichnet, und zwar von allen großen Mächten inklusive der USA. Nach Auskunft der Internationalen Atomenergieorganisation hat sich Teheran genauestens an die Vereinbarungen gehalten. Doch Bolton ließ nicht locker.

Anfang 2018 übertrumpfte er noch die Kriegstreiberei der is­rae­lischen Regierung und des saudischen Königreichs und bestand auf einem „Regimewechsel“. Im Wall Street Journal befürwortete er als offizielle Politik Washingtons, „die Islamische Revolution noch vor ihrem vierzigsten Jahrestag zu beenden“. Damit wäre dann auch die „Schmach“ der Botschaftsbesetzung von vor 40 Jahren getilgt. Boltons Traum: Überlebende Geiseln von 1979 sollten „bei der Eröffnung einer neuen US-Botschaft in Teheran das Band durch­schneiden“.

US-Präsident Trump hat sich inzwischen gegen einen „Re­gime­wechsel“ ausgesprochen. Es ist also nicht sicher, ob es zum Schlimmsten kommt. Aber der Frieden erscheint ziemlich brüchig, wenn er offenbar davon abhängt, ob Trump durchgedrehte Berater, die er selbst ernannt hat, im Zaum halten kann.

Washington ist dabei, Iran wirtschaftlich zu erdrosseln – mit (erzwungener oder devoter) Unterstützung wichtiger Hauptstädte und großer Unternehmen. Angeblich soll das Embargo Teheran zur Kapitulation zwingen. Doch die Herren Bolton und Pompeo haben nicht vergessen, dass dieselbe Strategie gegenüber Nordkorea und Kuba gescheitert ist. Sie setzen vielmehr auf eine iranische Reaktion, die sie triumphierend als Aggression darstellen können, die eine „Antwort“ der USA verlange.

Falschmeldungen, Manipulationen, Provokationen: Nach dem Irak, Libyen und Jemen haben die Neokonservativen ihr nächstes Ziel ausgemacht.⇥Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 13.06.2019,