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Edito: Falsche Vorwürfe

Falsche Vorwürfe

Jahrzehntelang diente der Stimmenanteil der extremen Rechten den Links- und Rechtsliberalen als Rückversicherung: Es spielte nicht die geringste Rolle, welcher gemäßigte Kandidat gewählt wurde, solange sein Gegner für eine inakzeptable, diskreditierte politischen Gruppierung antrat.

Bei der französischen Präsident­schaftswahl 2002 gewann Jean-Marie Le Pen im zweiten Wahlgang kaum Stimmen hinzu, gegenüber dem ersten Durchgang steigerte er sein Ergebnis lediglich von 16,8 auf 17,8 Prozent. Die Zahl der Stimmen für seinen Rivalen Jacques Chirac ging hingegen durch die Decke: Sie machte einen Sprung von 19,8 auf 82,2 Prozent. Das gleiche Manöver ermöglichte 2017 den Wahlsieg von Emma­nuel Macron, wobei der Stimmenzuwachs weniger spektakulär ausfiel.

Was in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten funktioniert hat, wollen die Liberalen jetzt auch gegen die Linke anwenden. Damit diese keine zusätzlichen Stimmen gewinnt, versuchen sie eine Mauer aus Werten zu errichten, um die Linke in ein zweifelhaftes Licht zu rücken. Auch wer die aktuelle Politik unerträglich findet, soll gezwungen werden, sie zu ertragen, weil ihre Gegner unwählbar sind.

Wie es der Zufall will, blüht gerade die Verleumdung einer angeblich antisemitisch gewordenen Linken in Frankreich, Großbritannien und den USA. Es reicht eine missglückte, überzogene oder abstoßende Äußerung auf Facebook oder Twitter aus dem Mund eines einzigen Anhängers der politischen Strömung, die man in Verruf bringen möchte. Den Rest übernehmen die Medien. Oder man unterstellt dem Gegner schlicht und einfach antisemitische Fantasien, die ihm eigentlich fremd sind: Wenn jemand Kritik an der Oligarchie, an den Medien oder den Banken übt, heißt es dann auf einmal, er habe behauptet, die Demokratie, die Presse und die Finanzwelt würden von Juden beherrscht.

So warnte der Philosoph Alain Fin­kiel­kraut: „Sollte Jeremy Corbyn in Downing Street einziehen, könnte man sagen, dass erstmals nach Hitler wieder ein Antisemit ein europäisches Land regiert.“ In den USA diagnostizierte Donald Trump nach der Wahl mehrerer dezidiert linker Politikerinnen und Politiker in den Kongress, die Demokraten seien „zu einer antiisraelischen, antijüdischen Partei geworden“.

In Frankreich nannte Bernard-Henri Lévy den Abgeordneten und Journalisten François Ruffin in einem Atemzug mit Lucien Rebatet, Verfasser des antisemitischen Pamphlets „Les Dé­combres“ („Die Trümmer“), mit Xavier Vallat, Generalkommissar für Judenfragen des Vichy-Regimes, und mit Robert Brasillach, einem nach der Befreiung erschossenen Kollaborateur.

In Frankreich und in den USA haben Antisemiten Juden ermordet. Diese Tragödie darf Donald Trump, der israelischen Regierung und verlogenen Intellek­tuel­len nicht als ideologische Waffe dienen. Notfalls müssen wir einen Cordon sanitaire ziehen, um uns vor denjenigen zu schützen, die ihren Gegnern Schandtaten unterstellen, die sie nicht begangen haben.⇥Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 11.04.2019,