Macron zündelt mit
In diesen Tagen erinnert die französische Diplomatie an einen Vers aus „König Lear“. „’S ist nicht das Schlimmste, solang man sagen kann: ‚Dies ist das Schlimmste.‘ “ Schon am Ende von François Hollandes Amtszeit sah es aus, als seien wir am absoluten Tiefpunkt angekommen; dabei glaubten manche, es ginge nun wieder aufwärts.
Doch jetzt, nachdem die USA den Europäern ihre Verachtung demonstriert haben und Bestrebungen zeigen, sich den Verpflichtungen des Nordatlantikpakts zu entziehen – warum jetzt nicht die Gelegenheit ergreifen, die Nato zu verlassen, die Sanktionspolitik gegen Moskau aufzugeben und an eine europäische Zusammenarbeit „vom Atlantik bis zum Ural“ denken, wie General de Gaulle sie vor 60 Jahren erträumte? Endlich frei von der amerikanischen Vorherrschaft, endlich erwachsen!
Doch Paris erkannte den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als Staatschef Venezuelas an – unter dem fantastischen Vorwand, es gebe derzeit keinen gewählten Präsidenten. Damit schloss sich Frankreich wieder einmal dem Weißen Haus an und gab sein Einverständnis für ein Vorgehen, das allmählich einem Staatsstreich ähnelt.
Die Lage in Venezuela ist dramatisch: galoppierende Inflation, Unterernährung, Missbrauch der Amtsgewalt, Sanktionen, Gewalt. Eine politische Lösung scheitert daran, dass jeder, der sich gegen die Macht erhebt, und auch, wer die Macht verliert, fürchtet, hinter Gittern zu landen. Die venezolanische Staatsführung hat sicher den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva vor Augen, der nicht zur Wahl antreten durfte, obwohl er sie vielleicht gewonnen hätte, und stattdessen zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Frankreichs Entscheidung bricht mit der Regel, dass man Staaten anerkennt, keine Regierungen. Emmanuel Macron unterstützt damit die Zündelei der USA. Guaidós Selbsternennung war inspiriert durch John Bolton und Elliott Abrams, die gefährlichsten Männer der Trump-Administration (siehe Artikel auf Seite 15). Inzwischen ist bekannt, dass US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó die Anerkennung der USA zusicherte – nur einen Tag nachdem dieser sich zum Interimsstaatschef ernannt hatte.
Am 24. Januar forderte Macron „die Wiedereinführung der Demokratie in Venezuela“. Vier Tage später reiste er munter nach Kairo, um dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi noch ein paar Waffen zu verkaufen – dabei waren nach al-Sisis Staatsstreich 60 000 Oppositionelle verhaftet und dessen frei gewählter Amtsvorgänger zum Tode verurteilt worden. Kann man in unserer angeblich so mutigen Außenpolitik noch Schlimmeres anrichten?
⇥Serge Halimi
