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Edito

Freiheit für Julian Assange

Stolz wie Oskar, umringt von Kameras, kehrte Jim Acosta am 17. November ins Weiße Haus zurück. Einige Tage zuvor hatte er seine Akkreditierung als Korrespondent von CNN verloren, doch die Justiz zwang Präsident Trump, die Sanktion aufzuheben. „Das war eine Kraftprobe, und wir haben gewonnen“, tönte Acosta. „Die Journalisten sollen wissen, dass die Pressefreiheit in diesem Land heilig ist und dass die Verfassung sie schützt, wenn sie den Mächtigen auf die Finger schauen.“ Schnitt, Musik, Happy End.

Julian Assange, der seit sechs Jahren im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt, hatte gewiss andere Dinge im Kopf, als diesen emotionalen Auftritt live auf CNN zu verfolgen. Assanges Alltag gleicht dem eines Gefangenen: Er darf die Botschaft nicht verlassen, weil er sonst riskiert, festgenommen und an die USA ausgeliefert zu werden; seine Kommunikationsmöglichkeiten sind eingeschränkt; und neue Schikanen sind dazugekommen, seit Ecuadors Präsident Lenín Moreno beschlossen hat, den Aufenthalt für seinen „Gast“ immer unerträglicher zu machen, um sich Washington anzubiedern.

Die haftähnlichen Bedingungen und die Aussicht auf eine langjährige Gefängnisstrafe in den Vereinigten Staaten (2010 hatte Trump sogar seine Hinrichtung gewünscht) haben mit der von As­sange gegründeten Plattform WikiLeaks zu tun. Auf deren Konto gehen die spektakulärsten Enthüllungen, die seit zwölf Jahren die Mächtigen der Welt ins Schwitzen bringen: Bilder von US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, Dokumente über US-Indus­triespionage und geheime Konten auf den Caymaninseln.

Die Diktatur des tunesischen Präsidenten Ben Ali geriet ins Wanken, nachdem WikiLeaks ein Geheimtelegramm des State Department veröffentlicht hatte, das die mit Washington befreundete Kleptokratie als „verkrustetes Regime“ und „Quasi-Mafia“ qualifizierte. WikiLeaks enthüllte auch, dass zwei Spitzenpolitiker der französischen Sozialisten, François Hollande und Pierre Moscovici, am 8. Juni 2006 in der US-Botschaft in Paris ihr Bedauern bekundeten, dass Präsident Chirac so vehement gegen die Invasion im Irak opponierte.

Aber auch „die Linke“ verzeiht Assange nicht, dass WikiLeaks gehackte E-Mails veröffentliche, die aus Hillary Clintons Wahlkampfteam stammten. Damit habe er, behaupten diese Linken, russische Pläne und die Wahl von Donald Trump begünstigt. Dabei vergessen sie, dass WikiLeaks auch enthüllt hat, mit welchen Tricks die Clinton-Leute die Kandidatur von Bernie Sanders in den Vorwahlen zu sabotieren versuchte. Die internationale Presse hat solche Meldungen damals begierig aufgegriffen, ohne dass man Journalisten als ausländische Spione bezeichnet und mit Gefängnis bedroht hätte.

Der Feldzug der US-Behörden gegen Assange wird begünstigt durch die Gleichgültigkeit oder gar Schadenfreude von Journalistenkollegen. Chris Matthews, Starmoderator bei MSNBC und eingefleischter Demokrat, regte kürzlich an: „Warum machen wir es nicht wie die Israelis und holen ihn uns einfach?“

⇥Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 13.12.2018,