Rassismus wird Staatsräson
von Michael Braun
Am 22. Oktober trat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in Rom vor die Auslandspresse und erklärte: Nein, auf keinen Fall sei Innenminister Matteo Salvini ein „Fremdenfeind oder Rassist“. Der Vizeregierungschef strebe zwar eine Wende in der Migrationspolitik an, die aber liege ganz auf der Linie anderer europäischer Länder.
Salvinis Fans sehen das offenbar anders. Blicken wir zurück auf den 11. Juni. In Caserta fährt ein Fiat Panda auf zwei Flüchtlinge aus Mali zu. Drei junge Männer schießen aus dem Auto mit einer Luftpistole auf die Afrikaner und brüllen: „Salvini, Salvini!“ Den Vorfall dokumentiert ein Report von Emma Bonino, der früheren EU-Kommissarin und Außenministerin Italiens. Sie hat für den Zeitraum von Juni bis Oktober 2018 zahllose Fälle zusammengetragen, in denen Migranten Opfer von Gewalttaten – sogar mit tödlichem Ausgang – oder „nur“ von rassistischen Schmähungen wurden.
Tatsächlich kann man nicht behaupten, dass Salvini zu solchen Übergriffen aufgerufen hat. Wohl aber, dass die Lega und ihr Chef sowohl im Wahlkampf als auch an der Macht fast monomanisch auf das Thema Flucht und Migration fixiert waren. Wobei sie den Slogan „Prima gli italiani!“ – „Italiener zuerst!“ – propagiert haben und wie selbstverständlich mit Begriffen wie „Invasion“ oder „Umvolkung“ hantieren.
Des Weiteren lässt sich behaupten, dass Salvini eine strategische Wahl traf, als er Anfang Juni bei der Bildung der Fünf-Sterne-/Lega-Regierung das Innenministerium für sich reklamierte. Damit konnte er in der Migrationsfrage unverzüglich seine Worte in Taten umsetzen.
Die erste Tat bestand in der Frontalattacke auf die NGOs, die im Mittelmeer Seenotrettungsdienste leisten. Salvini denunzierte sie als „Helfershelfer der Schleuser“. Als das Schiff „Aquarius 2“ mit über 600 Flüchtlingen an Bord – die es übrigens auf Weisung der italienischen Küstenwache aufgenommen hatte – einen italienischen Hafen ansteuern wollte, verfügte der Minister am 11. Juni die Schließung aller Häfen des Landes. Es folgte eine tagelange Odyssee der „Aquarius“, am Ende erklärte sich Spanien zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. Unterdessen machte sich Salvini auf Facebook und Twitter über Leute lustig, die Mitgefühl mit den Flüchtlingen äußerten – die doch bloß „auf Kreuzfahrt“ seien.
Mit dieser Politik hat es der Innenminister geschafft, die NGOs weitgehend aus dem zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Sizilien zu vertreiben. Ab August blieben die Häfen auch für Schiffe des italienischen Staats geschlossen: Als Mitte August die „Diciotti“, ein Schiff der italienischen Küstenwache, 190 Menschen aus Seenot rettete, sah Salvini keinen Grund, die Menschen in Italien an Land gehen zu lassen. Zuerst wollte er sie nach Malta schicken, dann forderte er „Europa“ auf, sich um sie zu kümmern. Erst nach den Zusagen Irlands und Albaniens (das nicht zur EU gehört), je 20 bis 25 Flüchtlinge aufzunehmen, und dem Versprechen der katholischen Kirche, etwa 100 Menschen in ihre Obhut zu nehmen, durften die Flüchtlinge in Catania von Bord gehen.
Der neue Kurs Salvinis wird von einer Mehrheit der italienischen Bevölkerung begrüßt. Alle Meinungsumfragen zum Thema Migration und Flüchtlinge ergeben dasselbe Bild: Mindestens 60 Prozent finden, dass es „zu viele“ Flüchtlinge gibt und dass Italien von Europa „alleingelassen“ werde. Angesichts dessen war der Innenminister sichtlich erfreut, als die Staatsanwaltschaft Catania seine tagelange Weigerung, die Menschen auf der „Diciotti“ an Land zu lassen, zum Anlass eines Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung machte. Salvini ließ per Twitter wissen, für ihn sei das Verfahren wie ein „Verdienstorden“.
Die Zustimmung für die Lega und ihren Vorsitzenden ist inzwischen auch an den Wahlumfragen abzulesen. Nachdem die Partei bei der Parlamentswahl vom 4. März 17,4 Prozent der Stimmen verbucht hatte, kommt sie in den neusten Umfragen auf über 30 Prozent und liegt damit vor ihrem Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung. Die M5S liegt derzeit bei etwa 28 Prozent, nachdem sie am 4. März noch 32,7 Prozent erzielt hatte.
Anders als die Lega tritt M5S nicht offen xenophob auf. Im Gegenteil, einer ihrer prominentesten Vertreter, der Präsident des Abgeordnetenhauses Roberto Fico, setzt sich ausdrücklich für eine humane Asylpolitik ein. Dennoch lässt die Partei ihren Koalitionspartner gewähren und stimmt Salvini immer dann zu, wenn es um das „Management“ der Flüchtlingsaufnahme in den italienischen Häfen, sprich um deren Schließung geht.
Die Justiz nimmt der Regierung die Drecksarbeit ab
Auch was die ausländerfeindliche Definition des Sozialstaats betrifft – ein altes Lieblingsthema der Lega –, ist M5S voll mit dabei. Zum Beispiel bei der Diskriminierung von Migranten, wenn es um die Zuteilung von Sozialwohnungen oder Kitaplätzen geht. Und bei dem neu eingeführten „Bürgereinkommen“ wurde die Diskriminierung gleich in den Gesetzentwurf hineingeschrieben. Demnach ist ein Ausländer nur anspruchsberechtigt, wenn er fünf Jahre in Italien gelebt hat. Die Volksmeinung ist sogar noch radikaler: 66 Prozent der Italiener wollen die Grundsicherung nur Staatsangehörigen gewähren.
Das Klima ist so vergiftet, dass die Regierung nichts mehr tun muss, um „Gutmenschen“ und „Flüchtlingsfreunden“ das Handwerk zu legen. Das nimmt ihr die Justiz ab.
Am 2. Oktober wurde der Bürgermeister der kalabrischen Kommune Riace verhaftet. Domenico Lucano, der jetzt unter Hausarrest steht, hatte seine von Abwanderung betroffene 2000-Seelen-Gemeinde revitalisiert, indem er Flüchtlinge aufnahm. Das „Modell Riace“ brachte ihm Preise und Anerkennung ein. 2016 hatte die US-Zeitschrift Fortune ihn auf der Liste der 50 weltweit einflussreichsten Persönlichkeiten.
Dagegen sieht die italienische Justiz in Lucano – laut Ermittlungsakten – plötzlich einen Verbrecher, der Scheinehen vermittelt und die örtliche Müllentsorgung ohne Ausschreibung an zwei Kooperativen vergeben haben soll. Selbst die stramm rechte und wenig migrantenfreundliche Tageszeitung Libero befand, dass die Anklage „auf schwachen Füßen steht“.
Salvini war nicht direkt in den Fall Lucano involviert. Er ist aber Initiator des „Decreto Salvini“ zum Thema Immigration und Sicherheit. Diese Rechtsverordnung entzieht Flüchtlingen, die in ihrem Herkunftsland nicht individuell verfolgt werden, den humanitären Schutzanspruch, mit dem bislang die meisten Aufenthaltsgenehmigungen begründet waren.
Zudem sind nach dem neuen Recht die kommunalen Aufnahmeeinrichtungen des SPRAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati) nur noch für anerkannte Asylberechtigte da. Hingegen sollen Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, an die schlechter ausgestatteten staatlichen Sammellager verwiesen werden. Außerdem soll in Zukunft eine gerichtliche Verurteilung in erster Instanz etwa wegen Diebstahls oder Drogenhandels ausreichen, um den Asylanspruch zu verwirken. Und die maximale Dauer der Abschiebehaft wird von 90 auf 180 Tage verlängert.
Wo das hinführt, liegt auf der Hand. Wenn man die Anerkennung und Integration von Flüchtlingen erschwert, wird die Zahl der clandestini, der illegalisierten Flüchtlinge, nur weiter steigen.⇥Michael Braun
Michael Braun ist Korrespondent der taz in Rom.
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