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Schwedens umstrittene Schulreform

Schwedens umstrittene Schulreform

Die Koalition bürgerlicher Parteien hat 1991 zwar die Privatisierung im schwedischen Bildungssystem vollzogen, doch die Linke hat sie vorbereitet. Die in den vorangegangenen 60 Jahren dominante und über lange Phasen in Regierungsverantwortung stehende sozialdemokratische Arbeiterpartei orientierte sich ab Ende der 1980er Jahre an der Theorie des New Public Management. Zunehmend griff sie in der staatlichen Verwaltung auf Werkzeuge und Praktiken der ­Privatwirtschaft zurück und verordnete zugleich eine massive Dezentralisierung.

Der Sozialdemokrat Göran Persson, von 1989 bis 1991 Bildungsminister, war die treibende Kraft hinter der 1989 verabschiedeten Kommunalisierung der Schulverwaltung. Die Nationale Bildungsagentur (Skolverket) legt zwar nach wie vor das landesweite Curriculum (Läroplan) und die Prüfungsthemen fest und führt eine allgemeine Statistik. Doch die Zuweisung der ­Mittel und die Aufsicht über die Schulen liegen nicht mehr beim Staat, sondern in den Händen der 290 Kommunen. Die Lehrer verloren trotz Streik- und Protestaktionen ihren Beamtenstatus. Heute sind sie bei den Kommunen angestellt, das letzte Wort bei ihrer Einstellung haben aber die Schulen.

Parallel wurde in den 1980er Jahren eine Debatte über „Wahlfreiheit“ geführt. Magnus „Peje“ Emilsson, Parteimitglied der konservativen Moderaten Sammlungspartei und Vertrauter von Parteichef Carl Bildt, leitete damals Kreab, die wichtigste PR-Agentur des Landes. Emilsson ließ zahlreiche Umfragen zum Thema durchführen und lancierte eine Kampagne für die friskolor, die sogenannten unabhängigen Schulen. Heute gilt er als Architekt der Schulreform – 1999 gründete er das Unternehmen Kunskapsskolan. Nachdem Carl Bildt im Oktober 1991 Ministerpräsident geworden war, verabschiedete er mit den Stimmen seiner bürgerlichen Koalition 1992 die „Reform der Privatschulen im staatlichen Auftrag“ (Friskolreformen).

Im Oktober 1994 bildeten die Sozialdemokraten wieder die Regierung. Die Freiheit der Schulen wurde eingeschränkt, aber die Reform als Ganzes blieb unangetastet. Unterstützt von Göran Persson, seit 1994 Finanzminister – und von 1996 bis 2006 Ministerpräsident –, wurden die Bildungsschecks (siehe nebenstehenden Artikel) aufgestockt. Private Schulen erhielten statt 85 die vollen 100 Prozent, wie staatliche Schulen. Neben freien Schulen in der Trägerschaft von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen wurden viele profitorientierte Friskolor gegründet, und es entstanden die ersten Bildungskonzerne.

Der Liberale Jan Björklund, von 2007 bis 2014 Bildungsminister im Kabinett des Konservativen Fredrik Reinfeldt, verabschiedete 2011 ein Bildungsprogramm, das eine der Aufgaben der Schule darin sieht, „den Schülern ein positives Verständnis von Unternehmergeist zu vermitteln“.

Versuchslabor für neoliberale Experimente

Im selben Jahr kam der einflussreiche und wirtschaftsnahe Thinktank SNS zu dem Schluss, die Privatisierung habe die Qualität der Bildung nicht verbessert. Dieser Bericht schlug so hohe Wellen, dass der Leiter des SNS sich gezwungen sah, die Ergebnisse zu relativieren, indem er zwei beteiligte Wissenschaftler entließ. Später trat er unter Entschuldigungen selbst zurück.

2012 sorgten die schlechten Ergebnisse in der Pisa-Studie für einen weiteren Schock. Unter dem Titel „Die beschissenste Schule der Welt“ sendete das öffentliche Kulturradio Sveriges Ut­bildningsradio (UR) eine ganze Serie. Die Politik reagierte und rief einen Schulausschuss ins Leben. Die Grünen, bis dato begeisterte Anhänger der Friskolreformen, entschuldigten sich öffentlich dafür, mit den Reformen das schwedische Schulsystem ruiniert zu haben.

2013 meldete das von einer dänischen Risikokapitalgesellschaft geführte Unternehmen JB Education Konkurs an – über 11 000 Schüler und 1600 Angestellte waren betroffen. Die Gewinne der Friskolor auf Kosten der Steuerzahler wurden breit diskutiert und waren 2014 das Wahlkampfthema Nummer eins. Doch nur die Linke und die rechtsextremen Schwedendemokraten forderten, das profitorientierte Wirtschaften im Bildungssektor zu verbieten. Nach den Wahlen beschloss die Linke, eine Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und Grünen zu tolerieren, unter der Bedingung, dass sie das Thema der Privatisierungen anging.

Doch erst am Ende der Legislaturperiode schlug Ardalan Shekarabi, der sozialdemokratische Minister für öffentliche Verwaltung, eine Obergrenze für Profite privater Bildungsträger vor. Angesichts der mächtigen Bildungslobby hielt er ein Verbot für unrealistisch.

Das Gesetzesvorhaben scheiterte am 7. Juni 2018 im Parlament: Grüne, Sozialdemokraten und Linke kamen lediglich auf 139 Stimmen, während die bürgerlichen Parteien und die Rechtsextremen – die ihre Meinung mittlerweile geändert hatten – 162 Gegenstimmen zählten. „Kein anderes Land hat ein solches Modell“, empörte sich der Sozialdemokrat Persson nach der Schlappe in den sozialen Netzwerken: „Ist Schweden eine Versuchslabor für neoliberale Experimente im Schulsystem? Nein!“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Jonas Sjöstedt, warf den Sozialdemokraten Doppelzüngigkeit vor, weil sie das New Public Management zuerst gefördert hatten.

Sjöstedt hätte sich auch auf einen Vorfall aus dem Herbst 2015 beziehen können. Nachdem Außenministerin Margot Wallström das saudische Königreich als „mittelalterliche Diktatur“ bezeichnet hatte, kam es im Frühjahr zu einer diplomatischen Krise.

Kunskapsskolan für die Saudis

Um die Wogen wieder zu glätten, schickte Wallström ihren Staatssekretär Oscar Stenström im Oktober nach Riad. Begleitet wurde er von einer Delegation, zu der unter anderem Vertreter des Rüstungskonzerns Saab AB, Volvo Trucks und – Kunskapsskolan gehörten. Stenström war begeistert: „Schweden exportiert Innovation und Wissen.“ Im darauffolgenden Jahr verkündete das Bildungsunternehmen die Eröffnung seiner ersten Schule in der saudischen Hafenstadt Dschidda.

„Im Ausland bewerben wir das Onlineprogramm Kunskapsskolan EDu­cation (KED). Wir wollen ein internationales Netz schaffen, um Partnerschaften zu schließen“, erklärt die Geschäftsführerin von Kunskapsskolan, Cecilia Carnefeldt. Nach Groß­britan­nien und einem gescheiterten Versuch in New York eröffnete die Firma Schulen in Indien und in den Niederlanden. „In Dschidda und Riad planen wir drei weitere Standorte“, sagt Carnefeldt. „Auch mit Belgien sind wir im Gespräch.“

Angesprochen auf die Unternehmensgewinne, betonte Carnefeldt 2017 gegenüber einer Gewerkschaftszeitung: „An erster Stelle stehen für uns die guten Bedingungen für die schwedischen Schüler. Wenn für ein paar hundert Kronen noch mehr Schülern der Zugang zu Kunskapsskolan ermöglicht wird, sehe ich darin kein Problem.“ ­Diese „paar hundert Kronen“ öffentlicher Gelder erlaubten es Kunskaps­skolan 2016 2 Millionen schwedische Kronen (etwa 200 000 Euro) Reingewinn einzustreichen.

Die AcadeMedia-Gruppe, zu der das Drottning-Blanka-Gymnasium gehört, besitzt auch die Kindertagesstätten ­Espira in Norwegen sowie Joki und Stepke in Deutschland und will noch weiter expandieren. Mit fast 66 000 Schülern in 36 „Markenschulen“ und Weiterbildungszentren für Erwachsene hat das börsennotierte Unternehmen im Schuljahr 2016/17 einen Umsatz von fast 1 Milliarde Euro und einen Gewinn von etwa 40 Millionen Euro erzielt. ­Damit ist AcadeMedia eines der umsatzstärksten Unternehmen in einem Sektor, der sich zunehmend konzentriert.

Es überrascht kaum, dass Carl Bildt inzwischen im Aufsichtsrat des Mutterkonzerns von Kunskapsskolan, Magnora, sitzt. Sein Freund Peje Emilsson, Vater der Schulreform, der 1992 noch behauptet hatte, er sei gegen Profite im Bildungssektor, schrieb im März 2017 in der Tageszeitung Dagens Nyheter: „Die Schulunternehmen sind ganz selbstverständlich Teil des schwedischen Modells.“

Die Logik des Markts hat sich im traditionellen Sozialstaat Schweden durchgesetzt. Bleibt nur die Frage, wem die weiterhin hohen Steuern, die der Staat erhebt, in erster Linie zugutekommen.⇥Violette Goarant

Le Monde diplomatique vom 13.09.2018,