Macrons List
von Serge Halimi
Emmanuel Macron wurde unter Mitwirkung fast aller französischen Medien mit komfortabler Mehrheit zum Präsidenten der Republik gewählt. Jetzt will er im Parlament ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Wahlkampf durchbringen (wohl schon mit Blick auf seine nächste Wahlkampagne).
Der Gesetzestext, der demnächst verabschiedet werden soll, zeugt zum einen von der Blindheit der Regierenden gegenüber oppositionellen Regungen, zum anderen von ihrem Hang, ständig neue Methoden zu ersinnen, um solche Regungen zu unterdrücken.
Man muss schon ziemlich kurzsichtig sein, um die Erfolge von „systemfeindlichen“ Kandidaten, Parteien oder Kampagnen – von Trump bis zur italienischen Fünf-Sterne-Bewegung – im Ernst auf die Verbreitung von Unwahrheiten durch autoritäre Regime zurückzuführen. Seit einem Jahr will die US-Presse verbissen und ohne klare Belege nachweisen, dass Präsident Trump seine Wahl den von Wladimir Putin fabrizierten Fake News zu verdanken habe. Eine ähnliche fixe Idee hat offenbar auch Macron. Deshalb plant er ein Gesetz, das so nutzlos wie gefährlich ist.
Nutzlos, weil das französische Recht bereits Möglichkeiten vorsieht, um gegen Falschmeldungen vorzugehen. So verbietet das seit 1881 geltende Gesetz über die Pressefreiheit die Verbreitung von Falschnachrichten und diffamierenden, beleidigenden oder provozierenden Äußerungen.
Gefährlich an Macrons Idee ist, dass „die willentliche und massive Verbreitung von Sachverhalten, die Falschinformationen darstellen“, binnen 48 Stunden per richterlichem Beschluss gestoppt werden soll. Dagegen hat der Staatsrat – die höchste rechtliche Prüfungsinstanz – bereits eingewandt, was eine falsche Informationen darstellt, sei „juristisch schwer zu bestimmen“, zumal in sehr kurzer Zeit.
Ein weiterer Punkt: Das Gesetz würde die Internetprovider und Websitebetreiber auf verstärkte Kooperation mit den staatlichen Stellen verpflichten. Denn es soll ja jede Art „Falschinformation“ eindämmen und nicht nur wie bisher die Verherrlichung von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder Kinderpornografie.
Was Macron mit seinem Gesetz nicht anpackt, sind zentrale Probleme wie der Einfluss seiner Milliardärskumpel auf die Medien, die Pest der Werbung, die finanzielle Austrocknung des öffentlichen Fernsehens.
Und überhaupt: Warum ist die juristische Kontrolle nur zu Wahlkampfzeiten vorgesehen? All die Lügen und manipulierten Informationen der letzten Jahrzehnte hatten mit Kriegen zu tun – Stichwort Kosovo, Irak, Libyen. Diese Fake News wurden nicht von Moskau, Facebook oder den sozialen Netzwerken fabriziert, sondern von den Hütern der Demokratie: von der westlichen Presse, allen voran der New York Times, im Weißen Haus, in Europas Hauptstädten. Oder jüngst von der Regierung in Kiew, die den Fake-Tod eines russischen Journalisten verkündete. Sollte es diesen Kriminellen irgendwann juristisch an den Kragen gehen, weiß man wenigstens, wo sie zu finden sind.
⇥Serge Halimi
