Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
In Polen will Jaroslaw Kaczynski, der als Vorsitzender der Regierungspartei PiS die Politik der Regierung in Warschau diktiert, die privaten Medien „repolonisieren“. In einem Interview mit Radio Opole vom 23. Januar erklärte er, speziell die deutschen Verlagshäuser müssten aus dem Land gedrängt werden. Dass zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften zu deutschen Medienunternehmen gehören, ist eine Tatsache. Was Kaczynski stört, ist aber nicht deutscher Einfluss, sondern die Unabhängigkeit der Zeitungs- und Rundfunkredaktionen. Nachdem die PiS-Regierung bereits die öffentlichen Radio- und Fernsehsender gleichgeschaltet hat, setzt sie auch die privaten Medien unter Druck. Seit Monaten werden in regierungskritischen Blättern keine staatlichen Anzeigen mehr geschaltet. Dadurch verlor die wichtigste Oppositionszeitung Gazeta Wyborcza seit Antritt der PiS-Regierung mehr als ein Fünftel ihrer Anzeigeneinnahmen. In letzter Zeit hat die Regierung auch die Berichterstattung über Sitzungen des polnischen Parlaments schrittweise eingeschränkt.
In Pakistan sind seit Anfang Januar 2017 fünf liberale Blogger verschwunden. Alle von ihnen waren bekannte Kritiker des religiösen Extremismus und des wachsenden Einflusses der pakistanischen Armee. In den sozialen Medien hatten islamistische Stimmen die Blogger der Blasphemie beschuldigt, die in Pakistan als Verbrechen definiert ist und mit der Todesstrafe geahndet wird. In Pakistan sitzen derzeit mindestens 17 Menschen wegen angeblicher Gotteslästerung in den Todeszellen. Die Tageszeitung Dawn sprach in einem Leitartikel vom 17. Januar von einem „neuen dunklen Kapitel im illegalen Krieg gegen die Zivilgesellschaft“.
Am 18. Januar wurde der Journalist Nazir al-Madschid in Saudi-Arabien zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der bekannte Intellektuelle war erstmals im April 2011 verhaftet worden, wegen eines Textes mit dem Titel: „Ich protestiere, deshalb bin ich ein menschliches Wesen.“ Der Sonderstrafgerichtshof in Riad verurteilte den Journalisten jetzt wegen Vergehen wie „Ungehorsam gegenüber den Autoritäten“, fortlaufender Kritik an der Regierung (seit 2007) und Kontakten zu ausländischen Medien, etwa den Korrespondenten von Reuters, AFP und CNN. Al-Madschid wurde sofort nach dem Prozess, zu dem kein Anwalt zugelassen war, festgenommen und in das Gefängnis Ha’ir in Riad gebracht.
Gute Nachricht
In Ungarn hat ein Gericht befunden, dass die Einstellung der oppositionellen Tageszeitung Népszabadság vom 9. Oktober 2016 illegal war. Die Besitzer und Manager des Verlags Mediaworks Hungary hätten vor ihrem unangekündigten Schritt mit dem Betriebsrat verhandeln müssen, um die weitere Publikation des Blatts zu ermöglichen und die Entlassung des gesamten Personals zu vermeiden. Kurz vor der Schließung der Zeitung war ein Oligarch, der Regierungschef Orbán nahesteht, in den Verlag eingestiegen. Das nachträgliche Gerichtsurteil ist zwar ein moralischer Sieg für die entlassene Belegschaft, hat aber keine negativen Folgen für die Eigentümer der Zeitung.
