08.09.2016

Totengräber der Demokratie

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Totengräber der Demokratie

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Im September begeht man in den USA den Labor Day. Dieses Jahr strömten viele Arbeiter und Angestellte – in der Mehrheit weiß und männlich – zu den Kundgebungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Donald Trump bedient diese Gefolgschaft, indem er über die Freihandelsabkommen herzieht, die den Verfall der Industrie­städte beschleunigt haben.

Dieser Niedergang bedeutete gerade für die Arbeiter einen bitteren so­zia­len Abstieg. „Recht und Ordnung“, die Trump wiederherzustellen verspricht, stehen für das Amerika der 1960er Jahre, wo ein Weißer kein Diplom brauchte, um einen guten Lohn, zwei Autos pro Familie und ein paar Urlaubstage zu bekommen.

Und da macht sich ein New Yorker Milliardär, der noch mehr Steuerentlastungen will als Ronald Rea­gan, der im Gegensatz zu seinen Behauptungen in Bangladesch und in China produzieren lässt, der in seinen Luxushotels illegale Einwanderer beschäftigt, zum Fürsprecher der wütenden Arbeiter! Dass sie ihm folgen, rührt nicht zuletzt von der Schwächung der Gewerkschaften.

Seit fast vierzig Jahren haben die ehemals linken Parteien der westlichen Welt die Vertreter der Arbeiter durch Berufspolitiker und Journalisten ersetzt, die in einer privilegierten Blase leben. Früher leisteten Linke und Gewerkschaften Bildungsarbeit, boten der Arbeiterschaft umfassende intellektuelle „Betreuung“. Sie mobilisierten ihre Mitglieder, drängten sie zur Wahl, wenn die Zukunft bedroht war, garantierten ihnen sozialen Schutz, wenn sie wirtschaftlich gefährdet waren. Sie erinnerten an die Vorteile der Klassensolidarität, an die historischen Erfolge der Arbeiterbewegung, an die Gefahren von Spaltung, Fremdenhass und Rassismus.

Diese Bildungsarbeit findet kaum noch statt. Wem das nutzt, ist klar: Ohne politischen Kontext versinkt die gesellschaftliche Mobi­li­sierung heute in einer Flut identitärer Polemik. Das gilt zumal, seit der IS mit seinen Verbrechen zum wichtigsten Wahlhelfer der Rechtsextremen wurden.

Ein erhellendes Detail: Der Tod des Gewerkschaftsführers ­Georges Séguy am 13. August war den französischen Medien nur eine knappe Meldung wert. Die Schlagzeilen galten dem Burkini-Krieg. Viele Journalisten, deren historisches Gedächtnis nur Monate vorhält, wussten wohl gar nicht, dass Séguy fünfzehn Jahre lang der größten französischen Gewerkschaft CGT vorgestanden hat. Bald werden sie die Sturmglocken zur Verteidigung der Demokratie läuten. Doch die wäre sicherer, wenn nicht ganze Völker meinten, sie sei nur ein Ornament im Dienste jener Privilegierten, die ihnen nur Verachtung entgegenbringen.⇥Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 08.09.2016