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Kasten zu 18: Patt im Parlament

Patt im Parlament

Seit dem 25. Mai 2014, dem Ende der Amtszeit von Michel Sulaiman, hat der Libanon keinen Präsidenten. Das Parlament ist bereits mehr als 30-mal zusammengekommen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen, doch das erforderliche Quorum wurde nie erreicht. Die Obstruktion geht vor allem von der Hisbollah aus. Sie hält zwar nur 12 der 128 Parlamentssitze, wird aber von den 19 CLP-Abgeordneten des maronitischen Christen Michel Aoun und von anderen syrienfreundlichen Parteien unterstützt.

Zu Beginn ging es Hisbollah-Führer Nasrallah in erster Linie darum, die Wahl von Samir Geagea, dem Chef der christlichen Partei Forces libanaises zu verhindern. Dieser war im Rahmen der „Koalition des 14. März“ mit dem Exregierungschef Saad al-Hariri verbündet, der ein erklärter Gegner des Assad-Regimes und der Hisbollah ist.

Doch im Sommer 2015 änderte sich die Lage, als Hariri auf einmal mit dem christlichen Abgeordneten Suleiman Frangieh jr. ins Geschäft kam und dessen Kandidatur unterstützte. Der Kandidat ist der Enkel des früheren Präsidenten Suleiman Frangieh, der ein langjähriger Verbündeter der Hisbollah und ein persönlicher Freund des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad war. Hariris Kehrtwende verärgerte wiederum Sa- mir Geagea, der seit Januar seinen ehemaligen Rivalen Michel Aoun unter- stützt.

Seither sind beide Kandidaten für das Präsidentenamt nicht nur maronitische Christen (wie durch das konfessionelle Proporzsystem vorgegeben), sondern auch Verbündete der Hisbollah. Die Partei Gottes hat sich noch für keinen Kandidaten entschieden, weil ihr die Vakanz des Präsidentenamts ohnehin zupass kommt. Sie verlangt von ihren politischen Gegnern – vor allem von Saad al-Hariri – weitere Zugeständnisse. Ihr Hauptziel ist dabei die Neuaufteilung der Wahlkreise und eine Neuregelung der Wahlen für die Legislative, um damit die Machtverhältnisse im Parlament zu ändern. ⇥Akram Belkaïd

Le Monde diplomatique vom 07.04.2016,