09.07.2010

gestern in LMd - heute in den Nachrichten

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gestern in LMd - heute in den Nachrichten

Mexiko

Die Parlaments- und Gouverneurswahlen in vielen mexikanischen Bundesstaaten waren schon im Vorfeld von massiver Gewalt überschattet. So wurde Rodolfo Torre Cantú, laut Umfragen mit 67 Prozent der große Favorit für das Gouverneursamt im Bundesstaat Tamaulipas, am 28. Juni von der Drogenmafia ermordet.

Wie die Drogenkartelle staatliche Strukturen unterminieren, untersuchte Adriana Rossi im Juni 2009 in Le Monde diplomatique: „Koks für die Welt. Wie der Drogenhandel Staaten in Lateinamerika zerstört“. Und der Mexikaner Juan Villoro schrieb im November 2008: „Der rote Teppich. Über Macht, Finsternis, Straflosigkeit und Terror in Mexiko“.

Blackwater

Der vormals Blackwater genannte Konzern (heute: Xe Services) hat neue Verträge von der US-Regierung für Afghanistan bekommen: 120 Millionen Dollar zahlt das State Department für Sicherheitsleistungen, zu denen die Bewachung aller US-Konsulate jenseits von Kabul gehört. Von der CIA fließen zudem 100 Millionen für die Sicherung ihrer Basen in Afghanistan. Die demokratische Abgeordnete Jan Schakowsky kritisierte: „Es handelt sich um eine Firma mit schrecklicher Reputation, die unsere Mission in Afghanistan auf vielfältige Weise gefährdet.“ Xe Services soll konkurrierende Unternehmen bei den Aufträgen deutlich unterboten haben. Welche Rolle Blackwater auf dem boomenden Markt für Militärdienstleistungen in Afghanistan spielt, ist nachzulesen in Le Monde diplomatique vom Februar 2010: Marie-Dominique Charlier, „Blackwater und Konsorten“. Schon im Irak war Blackwater von Anfang an dabei. Wie die mächtigste Privatarmee der Welt ausländische Söldner für den Irak anwarb, berichtete Jeremy Scahill im November 2008: „Blackwater und die Chile-Connection“.

Australien

Julia Gillard, die neue australische Premierministerin, hat die von ihrem Vorgänger und Parteifreund Kevin Rudd geplante Steuer von 40 Prozent für alle Bergbauunternehmen gekippt. Über diese Supersteuer hatte es innerhalb der Labor Party, aber auch landesweit heftige Kontroversen gegeben. Das größte Bergbauunternehmen der Welt, BHP Billiton, hatte zuletzt schwere PR-Geschütze gegen den Premierminister aufgefahren. Jetzt können Minenunternehmen wieder aufatmen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Rudd ehrgeizige Pläne hatte, die er dann gegen die wirtschaftlichen Interessengruppen nicht durchsetzen konnte. Darüber schrieb Laurence Mazure in Le Monde diplomatique vom Mai 2009: „Die grünen Hunde. Australiens Regierung wollte eine bessere Klimapolitik machen, aber die Treibhaus-Mafia war schneller“.

Le Monde diplomatique vom 09.07.2010