Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Am 15. Juli traf das Oberste Gericht von Venezuela eine Entscheidung, die journalistische Recherchen klar behindert. Die Forderung der NGO Espacio Público, die Gehälter von Staatsbeamten offenzulegen, die mit der Verteilung öffentlicher Gelder betraut sind, lehnte das Gericht ab. Begründung: Diese Bezüge seien eine „Privatangelegenheit“. Mit dieser Entscheidung wird auch die journalistische Berichterstattung über Korruption im Staatsapparat empfindlich eingeschränkt.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Ruanda vom 9. August ist die Regierung in Kigali mit massiven Zensur- und Repressionsmaßnahmen gegen unabhängige Medien vorgegangen. Die Medienaufsichtsbehörde „Rwandan High Media Council“ (RHMC) veröffentlichte am 28. Juli eine Anweisung an die Sicherheitskräfte, alle „illegalen“ Zeitungen und Radiostationen zu schließen. Zwei Tage zuvor hatte die Behörde eine Liste von Zeitungen und Sendern veröffentlicht, die weiter berichten dürfen. Zu den etwa 30 Medien, die nicht auf der Liste stehen, gehören Zeitungen wie Umuvugizi und Umuseso sowie die Radiosender Voice of Africa Rwanda und Voice of America. RHMC-Generalsekretär Patrice Mulama begründete die Aktion damit, dass man die Journalisten „zur Vernunft bringen“ müsse. Nach einem 2009 verabschiedeten Gesetz, das nach Mulamas Worten „die Glaubwürdigkeit des Journalismus wiederherstellen“ soll, müssen alle Medien eine neue Lizenz beantragen. Gegen dieses Gesetz protestieren viele Zeitungen und Rundfunkstationen, weil sie im Antrag auf eine neue Lizenz über ihre „redaktionellen Leitlinien“ Auskunft geben müssen.
In Russland wurden zwei Journalisten bei ihrer Arbeit festgenommen und misshandelt. Jelena Kostjutschenko von der oppositionellen Zeitung Nowaja Gazeta und Juri Timofejew von Radio Liberty wollten am 23. Juli über eine Polizeiaktion gegen Umweltschützer berichten. Deren Camp im Wald von Kinki, der durch den Bau einer Autobahn bedroht ist, wurde von Polizeikräften gestürmt und zerstört. Die attackierten dabei die Journalisten, als gehörten sie zu den Demonstranten – was in Russland häufig vorkommt.
Gute Nachrichten
Das oberste Gericht Spaniens hat am 26. Juli die Ermittlungen über den Tod des spanischen Kameramanns José Couso neu eröffnet. Couso war am 8. April 2003 in Bagdad zusammen mit dem für Reuters arbeitenden ukrainischen Reporter Taras Protsjuk getötet worden. Nach der Entscheidung, die auf Einspruch der Familie Cousos erfolgte, wurden Haftbefehle gegen die drei US-Soldaten erlassen, die damals das Hotel Palestine mit Panzergranaten beschossen hatten.
