„Terrorismus“ als Allzweckwaffe
WENN das Wort „Terrorismus“ jede extreme Gewaltanwendung bezeichnet, verliert es seine Aussagekraft. Dabei rücken die gesellschaftspolitischen Ursachen von Gewalt, die lokalen sozialen Spannungen, aus dem Blick. Gerade die vielgestaltige europäische Tradition sollte aber zu einer Differenzierung politischer Gewaltakte fähig sein. Das Beispiel des israelisch-palästinensischen Konflikts zeigt, daß seine Entstehung und Entwicklung nicht von der Logik globaler Auseinandersetzungen bestimmt war. Nur ein historisches Verständnis kann dazu führen, der Gewalt durch ein demokratisches Vertragsdenken ein Ende zu setzen.
Von ALAIN JOXE *
Seit den siebziger Jahren, als der Mittelmeerraum zum Schauplatz zahlreicher Unruhen wurde, die auch in der französischen Öffentlichkeit für Erregung sorgten, ist das Wort „Terrorismus“ arg strapaziert worden. Seither stiftet es mehr Verwirrung als Klarheit. In einem Buch, das zum Standardwerk geworden ist1, wies Walter Laqueur bereits 1977 darauf hin, daß man zwischen Terrorismus und Stadtguerilla deutlich unterscheiden müsse. Andere Autoren erklärten den Staatsterrorismus – die großangelegten Massaker mit dem Ziel, eine ganze Bevölkerung durch Terror zu vertreiben oder zu unterwerfen – für wesentlich gefährlicher als die Gewalt „unterhalb“ der staatlichen Ebene.
Wenn der Begriff sämtliche politischen Aktivitäten bezeichnen soll, die sich auf extreme Gewaltanwendung stützen, verliert er seine analytische Kraft. Terrorismus meint dann jede Art von gewaltsamer Aktion, deren Zweck ja immer darin besteht, Schrecken zu verbreiten. Zugleich hat sich die Bezeichnung als nützliches Propagandainstrument erwiesen. Während des Kalten Krieges denunzierte man die Guerilla der nationalen Befreiungsbewegungen als „Terroristen“, etwas später auch die Bewegungen der sogenannten „Zweiten Nationalen Befreiung“, die von der Sowjetunion unterstützt wurden. Nun ist es mit dem Blockdenken vorbei, und es scheint, als seien regionale gewaltsame Konflikte die Folge der weltweiten Herrschaft des Marktes unter US-amerikanischer Führung – oder gar der eigentliche Kern dieses neuen Einheitssystems. In der öffentlichen Meinung hat das permanente Gerede vom Terrorismus Wirkung gezeigt: Man glaubt sich in einer Zeit der allgemeinen Auflösung und setzt seine Hoffnung wenn schon nicht auf Wohlstand und Arbeit, so doch auf Ordnung, deren Garant (aus französischer Sicht) die Schutzmaßnahmen der Regierungen oder (aus transatlantischer Sicht) die Führungsrolle der Vereinigten Staaten sein soll.
Gerade weil das Wort so umfassend gebraucht wird, kann der Verweis auf den Terrorismus dazu dienen, die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Bedrohung zu verwischen, sich über Nationen und Grenzen hinwegzusetzen und Politik durch Polizei zu ersetzen – wenn jede Störung der Ordnung als terroristisch gilt, muß man über die gesellschaftspolitischen Ursachen von Gewalt nicht weiter nachdenken. Das hat eine Reihe schlimmer Folgen: Innenpolitisch kann die Polizei die klassische Rolle des „Militärs als Ordnungsmacht“ übernehmen, außenpolitisch fällt dieser Part den UNO-Blauhelmen (oder den Nato-Truppen) zu, die seit ihren „humanitären“ Einsätzen als beispielhafte Friedensstifter gelten.2
Mehr noch als andernorts begreift man in Washington die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges als eine globale Unordnung, die ihren Ausdruck in lokalen Gewaltausbrüchen findet. Es gibt dafür bereits die neue Wortschöpfung „glokal“. Die Welt bildet eine Ganzheit, die der Führung der Vereinigten Staaten untersteht, und dieses Ganze nimmt genau jene Gestalt an, die von der ökonomischen Theorie dem freien Spiel der Marktkräfte modellhaft zugewiesen wird. Wie Angebot und Nachfrage kann jederzeit und überall eine neue Bedrohung entstehen, Resultat einer kausalen Verkettung von Ereignissen, die verschiedene Stufen der menschlichen Organisation übergreift, die sich zwischen einzelnen und Gruppen, Nationen und Imperien, Imperien und Kulturen vollzieht.
In einer solchen holistischen Weltsicht ist eine Rückkehr zum Frieden durch einen „Vertrag“ oder „Pakt“ letztlich nicht denkbar, weil der Krieg ja nicht von einem äußeren Feind ausgeht: zum einen ist der Feind nicht mehr eindeutig auszumachen, und zum anderen kommt die Bedrohung nicht mehr eindeutig von außen. Ein Frieden unter der Schirmherrschaft der Großmächte kann daher nur eine Art konjunkturell bedingter Zwischenlösung sein, die sich aus tagespolitischen Koalitionen ergibt. In diesem symbolischen Sinne muß man es verstehen, daß Präsident Clinton die Zusicherung gegeben hat, ein Jahr lang für die Einhaltung des Friedensabkommens in Bosnien zu sorgen. Danach dürften die US-amerikanischen Truppen, unter Berufung auf die globalen Verpflichtungen, wohl wieder abgezogen werden, und es wird Aufgabe der Europäer sein, sich um die dann bestehende Situation zu kümmern. Bei diesem Hin und Her besteht die Gefahr, daß die Wiederherstellung eines multikulturellen Bosnien scheitert und statt dessen die zu erwartenden Selbstmordkommandos auftreten – zweifellos wird man das dann dem Iran in die Schuhe schieben.
Dem Frieden im Nahen Osten könnte das gleiche Schicksal drohen, wenn die „führende Weltmacht“ zu dem Schluß kommt, daß die beiden „glokalen“ Konfliktparteien es am Willen zur Einigung mangeln lassen oder daß die Einigungsgegner die Oberhand behalten werden (zum Beispiel durch einen Sieg des Likud bei den Wahlen im Mai). Dann würde das übergreifende US-amerikanische Konzept eines Friedens, der durch umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit (in den Bereichen Wasserversorgung, Ölförderung und Handel) getragen ist, vielleicht aufgegeben, und Israelis wie Palästinensern stünden erneut harte Proben bevor. Die militärischen Außenposten der Vereinigten Staaten könnten sich wieder ganz auf die Ölgebiete konzentrieren, Israel, erneut von seinen Nachbarn isoliert und von US-amerikanischer Hilfe abhängig, müßte die palästinensischen „homelands“ gewaltsam in Schach halten, und damit entstünde abermals eine Situation, die von arabischem Terrorismus und israelischem Gegenterrorismus geprägt ist. Wenn man es soweit nicht kommen lassen will, sollte man sich weniger mit dem Terrorismus als mit der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft befassen.
... desto mehr Banditen
WER Terrorismus als Sammelbegriff versteht, den man nach Belieben einsetzen kann, wird am Ende die Symptome für die Krankheit halten – ein Fehler, in den die Europäer nicht unbedingt verfallen sollten. Ihre Geschichte, die vielgestaltige Gliederung des Kontinents, das römische Erbe der Vertragstreue (von der sich die amerikanische Tradition abgewandt hat), all das zwingt sie, sich ernsthaft mit den lokalen soziopolitischen Ursachen der Gewalt zu befassen. Nur so kann man Schluß machen mit der endlosen Vendetta. In der griechischen Mythologie markieren die Abkehr von der Blutrache, deren symbolischer Ausdruck die schrecklichen Erinnyen waren, und die Einrichtung des Schiedsgerichts Areopag durch Apollo den Beginn einer nicht nur jüdisch-christlichen, sondern mediterranen Kultur, die sich nach und nach in Europa und in der ganzen Welt verbreitet hat. Um der Zivilisation zum Sieg über die Barbarei zu verhelfen, muß man den Begriff des Terrorismus genauer fassen und seine Ursachen vor Ort und die Mittel zu seiner Überwindung untersuchen.
Zur Kennzeichnung der im folgenden aufgeführten Gewaltakte, die keine Kriegshandlungen sind, aber, weil politisch motiviert, auch keine individuellen Taten, scheint der Begriff der extremen politischen Gewalt besser geeignet:
– gezielte Attentate auf politische oder militärische Führer; jüngste Beispiele: der israelische Premier Jitzhak Rabin, der Führer des islamischen Dschihad, Fathi Chkaki, der Sprengstofftechniker der Hamas, Jahja Ajasch;
– Geiselnahmen zur Durchsetzung politischer Forderungen (seit den siebziger Jahren typische Aktionen der Volksfront für die Befreiung Palästinas, PFLP);
– Anschläge auf Soldaten in Uniform, die einer Besatzungs- oder Interventionsarmee angehören (etwa die Aktionen gegen Israel im Südlibanon);
– Selbstmordkommandos (der Fedayin von 1967 bis 1971, der Hisbollah nach 1982, des islamischen Dschihad oder der Hamas bis heute);
– blinde Terroranschläge gegen Zivilisten, die zur gegnerischen Bevölkerungsgruppe gehören (die Autobomben im Libanon vor 1982, die zumeist Syrien oder Israel zugeschrieben wurden);
– militärische Belagerung mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung in großer Zahl zu Geiseln zu machen (wie 1982 in Beirut, oder in Sarajevo).
In dieser Aufstellung kann man zum einen gezielte von ungezielten Anschlägen trennen, und zum anderen erlaubt sie die Unterscheidung zwischen Androhung und Ausführung. Allein die Massaker und die Bedrohung (die letzten drei Arten von Gewaltakten in der obigen Liste) können als terroristisch gelten, weil dabei keine genauere Bestimmung der Ziele erfolgt. Politische Attentate und Geiselnahmen dagegen sind genau gezielt, sie gehören nicht zur Strategie des Terrors, und bewaffnete Aktionen gegen das Militär sind Kriegshandlungen.
Solche extremen Handlungen sind stets Teil des Kampfes gegen Tyrannei, Fremdherrschaft oder Kolonialismus gewesen. Sicher kann man, wie Michel Wieworka, noch zwischen dem „Terrorismus von oben“ und dem „Terrorismus von unten“3 unterscheiden, doch beides gehört immer zusammen. „Je mehr Soldaten, desto mehr Banditen“, heißt es schon bei Laotse. Die Wellen extremer politischer Gewalt, die ins Rollen kommen können, haben ihren Ursprung zum einen im Widerstand gegen die (wirkliche oder vermeintliche) Tyrannei, zum anderen sind sie die Antwort auf Unterdrückungsmaßnahmen von Polizei oder Militär. Staatliche Gewalt und Gegengewalt von unten bilden dabei strategische Muster, die sich ergänzen.
Solche Konflikte sind geprägt von struktureller Ungleichheit. Die Gegner versuchen, ihre jeweilige politische Schwäche durch Gewalt zu kompensieren, denn beide Lager haben ihr spezifisches Handicap: der Willkürherrschaft fehlt die politische Legitimität, den Gegenkräften die organisierte Kampfkraft.
Man mag der Meinung sein, diese Strategie und Taktik der Gewalt (des Staates wie seiner Gegner) sei, gemessen am beabsichtigten Ziel, unmoralisch, unsinnig oder verfehlt (und damit zum Scheitern verurteilt); jedenfalls ist die Gewalt der Unterdrückten nicht weniger unmoralisch, unsinnig und verfehlt als das Gewaltsystem der Diktatur, gegen die sie sich wendet. Und sie ist nicht prinzipiell zum Scheitern verurteilt. Terroristen und Guerillaführer können siegen und ihrerseits einen Staat oder eine Herrscherdynastie begründen.
Die Ausführenden der gewaltsamen Aktionen werden von politischen Kräften rekrutiert, die lokal, regional oder weltweit operieren, seinen Sinn aber bezieht ein solches Vorgehen immer aus lokalen sozialen Spannungen. Nur eine ganz spezifische moralische oder ethische Motivation macht es möglich, die besonderen Kämpfer heranzubilden, die für die mehr oder weniger selbstmörderischen Aktionen gebraucht werden.
Dennoch gibt es nicht den Typus einer „terroristischen Persönlichkeit“. Psychologische oder gar kulturwissenschaftliche Deutungen sind hier fehl am Platz4, in den Widerstandsgruppen werden die Rollenmuster durch den politischen und sozialen Hintergrund und die Formen der Unterdrückung bestimmt, durch einen Kampf, der meist im Untergrund geführt wird. Ein Blick auf die Geschichte der Gewalt in der palästinensischen Bewegung zeigt, daß religiöse Aspekte erst spät eine Rolle spielten. Um das Aufkommen einer Berufung zum Terrorismus zu erklären, muß man nicht den islamischen Glauben bemühen; vielmehr blicken die weltlichen Parteien der Palästinenser auf eine lange Tradition der „Blutzeugen“ zurück.
Es ist kaum zu übersehen, daß Staaten, die aus dem Kampf gegen eine Diktatur hervorgegangen sind, oft schon nach einer Generation in eine neue Diktatur münden – was wie ein Paradox erscheint, ist ein wiederkehrendes Muster der Geschichte.
Der israelisch-palästinensische Konflikt stellt einen Sonderfall dar: Obwohl die terroristischen Organisationen beider Seiten sich von 1946 bis 1948, am Beginn des Kalten Krieges, herausbildeten, war die Auseinandersetzung nicht von der Logik des Ost-West-Konflikts bestimmt. Israel entstand als Resultat einer terroristischen Befreiungsbewegung gegen die Besetzung Palästinas durch die Engländer. Speerspitze dieser Bewegung waren die Gruppe Stern5 und die Organisation Irgun, auf deren Konto 1946 der Anschlag auf das King-David-Hotel6 ging; zugleich aber bildete sie die terroristischen und militärischen Strukturen eines Staates aus, der darauf zielte, die arabische Bevölkerung Palästinas zu vertreiben, ein geeintes Territorium zu schaffen und mehr Gebiete zu erlangen, als dem jüdischen Staat nach dem UN-Teilungsplan vom November 1947 zustanden. In diesem Zusammenhang steht das Massaker vom April 1948 in Deir Jassin.7
Israel hat das terroristische Know-how seiner Gründerzeit beständig weiterentwickelt und zum Kernstück der Militärdoktrin gemacht, die im Kampf gegen die Feinde des Staates angewendet wird. Zur Routine gehört etwa die Abriegelung von Gebieten und die Zerstörung der Häuser von Familien, die Mitglieder bei den Fedayin haben. Den gegen Israel verbündeten Staaten dagegen – ausnahmslos diktatorisch regiert – mußte daran gelegen sein, in ihren eigenen Gesellschaften die Idee von der Legitimität eines „terroristischen nationalen Befreiungskampfes“ gar nicht erst aufkommen zu lassen, deshalb versuchten sie, sich an die Spitze der antiisraelischen Volksbewegung zu setzen und die Vormacht der staatlichen Gewalt zu behaupten: eine Reihe klassischer Kriege war die Folge, die sie allesamt verloren.
Seit der vollständigen Besetzung Palästinas im Juni 1967 hat Israel ein Modell struktureller Gewalt entwickelt, das letztlich dazu dient, nach und nach sämtliche Araber aus Palästina zu vertreiben und sie zu Fremden im eigenen Land zu machen. Allerdings ist diese Strategie zur Zeit durch Intervention der USA außer Kraft gesetzt, die spätestens seit dem Golfkrieg von 1991 neue wirtschaftliche Pläne in der Region verfolgen. Daß die Politik der Vertreibung nicht fortgesetzt werden konnte, hat zu einer neuen Struktur geführt, die zweifellos nicht von Dauer sein wird, aber eine Menge Konfliktstoff birgt: den palästinensischen „homelands“.
Vor allem der Likud, aber auch die Arbeiterpartei haben ein radikalzionistisches Siedlungsprogramm in den besetzten Gebieten gefördert, das mit dem demokratischen System in Israel nichts zu tun hat. Heute beginnt der Zionismus, der im Kern stets demokratisch war, Züge eines zu Ende gehenden Kolonialismus zu zeigen; unter der Führung eines „Staates mit Prinzipien“ (wie im gaullistischen Frankreich) könnten die Palästinenser wieder zu ihrem Recht kommen – vorausgesetzt, die Demokratie setzt sich in beiden Völkern durch.
Alles in allem muß es den beiden Völkern gelingen, in den Grenzen des Palästina der Zwischenkriegszeit eine Art französisches Algerien ohne OAS und ohne Hauptstadt zu schaffen. Andernfalls wird der Terror von Hamas und Dschihad im Verein mit dem staatlichen Gegenterror, der wesentlicher Bestandteil der israelischen Praxis ist, dem Frieden keine Chance lassen. Die USA haben den israelischen Geheimdienst an die Zügel genommen, und Frankreich hat erneut auf die Dringlichkeit der Probleme hingewiesen, mit denen die palästinensische Gesellschaft im Belagerungszustand zu kämpfen hat – vielleicht zeichnet sich doch eine bessere Lösung ab, und es gelingt, die gesellschaftspolitischen Ursachen der Gewalt in den Griff zu bekommen.
dt. Edgar Peinelt
1 Walter Laqueur, Terrorismus. Die globale Herausforderung, Berlin (Ullstein) 1987; die engl. Originalausgabe erschien 1977.
2 Siehe Alain Joxe, „Humanitarisme et empires“, Le Monde diplomatique, Januar 1993.
3 Michel Wieworka, „Face au terrorisme“, Paris (Liana Levi) 1995.
4 Ebd.
5 Die Irgun Zwi Leumi (Nationale Militärische Organisation) war der militärische Flügel der revisionistischen Bewegung in Palästina. Nachfolger ihres Gründers Wladimir Ze'ev Jabotinsky wurde Menachem Begin. Die Gruppe Stern war eine Abspaltung von Irgun.
6 Der Anschlag in Jerusalem am 22. Juli 1946 richtete sich gegen den Sitz der Regierung und das Hauptquartier der britischen Truppen in Palästina; die Explosion kostete mehr als hundert Menschen das Leben.
7 Am 7. April 1948 überfielen Einheiten der Irgun und der Gruppe Stern das palästinensische Dorf Deir Jassin und töteten 240 Menschen.
* Forschungsdirektor an der Ecole des hautes études en sciences sociales (EHESS), Paris.