12.07.1996

Der Weg zur Sonderverwaltung

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Der Weg zur Sonderverwaltung

Juni 1840: Beginn des ersten Opiumkriegs zwischen Großbritannien und China.

Januar 1841: Abkommen von Chuanbi, das die Überlassung der Insel Hongkong an Großbritannien vorsieht.

August 1842: Vertrag von Nanking, der die Annexion Hongkongs bestätigt.

1860: Pekinger Abkommen, das die Annexion der Halbinsel Kowloon durch London vorsieht.

Juni 1898: Die New Territories, das heißt die Region vom Norden der Halbinsel Kowloon bis zum Schenzen-Fluß, sowie 235 Inseln sind Gegenstand eines Pachtvertrags mit China auf 99 Jahre. Dieser Pachtvertrag, in den die Annexion Hongkongs und Kowloons mit aufgenommen wurde, bestimmt bis zum 30. Juni 1997, 24 Uhr, den Status dieser Gebiete als britisches Kronterritorium, das von einem Gouverneur verwaltet wird.

Dezember 1941 bis August 1945: Japanische Besetzung.

1984: Britisch-chinesische Erklärung nach zweijährigen Verhandlungen. Die Erklärung legt detailliert fest, in welcher Weise Hongkong ab dem 1. Juli 1997 für die darauf folgenden fünfzig Jahre „weitgehenden Autonomiestatus“ erhält und seinen Lebenszuschnitt nach dem Prinzip: „Ein Land, zwei Systeme“ beibehält.

Juni 1989: Eine Million Hongkonger protestieren gegen das Massaker auf dem Tiananmen-Platz.

1990: Der Nationale Volkskongreß von Hongkong verabschiedet das neue Grundgesetz. Danach behält das „Sonderverwaltungsgebiet“ Währung, Haushalt, finanzielle Reserven, Verwaltung, Polizei, Rechtssystem usw. bei und wird von einem neuen Typ Gouverneur, einer Art Premierminister (chief executive), geleitet, der chinesischer Bürger, über 40 Jahre alt, seit mindestens 20 Jahren in Hongkong wohnhaft sein muß und nicht im Besitz eines ausländischen Passes sein darf.

Juli 1992: Christopher Patten, ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen, wird zum letzten Gouverneur von Hongkong ernannt.

September 1995: Zum ersten Mal in der Geschichte wird der dem Gouverneur beigeordnete Gesetzgebende Rat (Legco) vollständig durch freie Wahlen besetzt. Diese von Patten im Oktober 1992 eingeführte Reform verärgert die Pekinger Mächtigen. Um so mehr, als in den geographisch unterteilten Wahlkreisen (neben den Berufs-Wahlkreisen und dem Gremium von lokalen Wahlmännern) die Demokratische Partei von Martin Lee, dem schwarzen Schaf für die Pekinger Parteiobersten, 42 Prozent der Stimmen gewinnt und damit 12 von 20 Sitzen. Insgesamt hat die Demokratische Partei im Legco zusammen mit Koalitionspartnern 25 von 60 Sitzen und ist damit die stärkste Partei.

Januar 1996: Ernennung eines 150 Mitglieder starken Vorbereitungskomitees für den Übergang durch die Parteispitze in Peking. Von den Mitgliedern kommen 56 aus der Volksrepublik, 94 sind überwiegend sehr reiche Geschäftsleute und Notabeln aus dem Territorium. Dieses Komitee soll bis Ende 1996 400 Mitglieder einer provisorischen Versammlung (provisional legislature) und den späteren Premierminister (chief executive designate) nominieren, die dann den Übergang zum Sonderverwaltungsgebiet vorbereiten. Dieser Rat wird ab dem 1. Juli 1997 den bestehenden Legco ersetzen, dessen Auflösung das derzeitige Vorbereitungskomitee getreu den Pekinger Weisungen beschloß.

Le Monde diplomatique vom 12.07.1996