Wie Clinton seine Kriegskasse füllt
SEIT der Explosion der TWA-Maschine vor Long Island am 17. Juli und dem Bombenattentat in Atlanta am 27. Juli herrscht in den USA ein Klima der Angst. Zum Zeitpunkt der tragischen Vorfälle schickte sich der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf gerade an, in seine entscheidende Phase zu treten: Unter den Argusaugen der Medien treffen Republikaner und Demokraten letzte Vorbereitungen zur Nominierung von Robert Dole respektive Bill Clinton für die Wahlen am 5. November. Erwartet wird der bei weitem teuerste Wahlkampf in der Geschichte der USA. Die Unterstützung für die Demokratische Partei seitens der Wirtschaft fiel bei den Vorwahlen indes so gering aus, daß Bill Clinton den Industrielobbies systematisch den Hof machen und von früheren sozialpolitischen Zielsetzungen Abstand nehmen mußte. Offenbar mit Erfolg.
Von THOMAS FERGUSON *
Daß Newt Gingrich und der republikanisch dominierte Kongreß außerordentlich unpopulär sind, verschafft Präsident Clinton bereits einen Vorteil, und mit etwas Glück könnte die Wirtschaftsentwicklung den Demokraten helfen, am 5. November die Macht im Weißen Haus zu behaupten. Abgesehen von diesem Aufwärtstrend gibt es aber auch einige Merkwürdigkeiten, von denen wenig die Rede ist. Im Gegensatz zu dem, was die meisten Beobachter noch vor einem Jahr erwarteten, ist es Clinton gelungen, bei den Vorwahlen seiner Partei ohne Gegenkandidaten anzutreten. In dieser glücklichen Lage waren, von den früheren Präsidenten der USA, weder Gerald Ford noch Jimmy Carter oder George Bush. Und keiner von ihnen konnte sich schließlich durchsetzen.
Bei den Demokraten haben sich potentielle Mitbewerber um die Präsidentschaft vor allem deshalb zurückgezogen, weil Bill Clinton erstaunlich viel Geld für seinen Wahlkampf zusammenbringen konnte. Diese „Kriegskasse“ hat ihn auch in die Lage versetzt, eine kostspielige Werbekampagne gegen die Vorhaben des Kongresses zu finanzieren, zu einem Zeitpunkt, da sich Robert Dole gegen oft heftige Angriffe von rechts, insbesondere von Patrick Buchanan und Steve Forbes, verteidigen mußte.
Wie ist es Bill Clinton gelungen, die nötigen Gelder aufzutreiben?1 Begonnen hat alles mit dem Wahldebakel von 1994, als die Demokraten, zum ersten Mal seit vierzig Jahren, in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit verloren.2 In den Wochen vor der Wahl hatten Umfragen gezeigt, daß die Hälfte der Wahlberechtigten keinen einzigen Erfolg der Clinton- Regierung nennen konnten. Und als die wirtschaftlichen Eckdaten schon einen erheblichen Wirtschaftsaufschwung anzeigten, sprach das ganze Land immer noch von einem „Aufschwung ohne Arbeitsplätze“ und vom Sinken des durchschnittlichen Lebensstandards.
Schlimmer noch: Clinton mußte sich bereits über die Beschaffung der nötigen Mittel für seine Wiederwahl Gedanken machen, doch um die politische Bereitschaft, seine Politik finanziell zu unterstützen, war es ganz schlecht bestellt. Auf seinen (gescheiterten) Kampf für eine Reform des Gesundheitssystems3, die kleinen Scharmützel in der Umweltpolitik4 und die Reden, in denen er seine Absicht verkündete, den Mindestlohn zu erhöhen, hatten die Unternehmen reagiert, indem sie die Wahlkampfkassen der Republikaner klingeln ließen. 1994 herrschte Kriegszustand zwischen dem Weißen Haus und der Hälfte der großen politischen Investoren des Landes: Die chemische und die pharmazeutische Industrie wie auch die Versicherungs- und Gesundheitsindustrie waren über Clintons Reformvorhaben besorgt, die Papierindustrie reagierte empfindlich auf Reglementierungen im Umweltbereich, und die Groß- und Einzelhändler lehnten eine Erhöhung des Mindestlohnes strikt ab. Selbst Wall Street, wo man die Demokraten 1992 – wie bei den meisten Wahlen zuvor – großzügig unterstützt hatte, ließ die Partei Präsident Clintons im Stich.
Für diese Kehrtwende ist der tiefgreifende Wandel in der amerikanischen Finanzwelt verantwortlich: Sie sieht – vor allem wegen des Booms bei Schuldverschreibungen und spekulativen Investitionen – im Staat den erklärten Feind der neuen Wall-Street-Akteure.5 Aber über diese grundlegende Tendenz hinaus spielen zwei konkrete Entwicklungen eine entscheidende Rolle. In erster Linie die Bemühungen der Clinton-Regierung, das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan zu reduzieren. Sodann die (sehr flüchtige) Überprüfung der hedge funds (Spekulationsfonds, die nicht der Bundeskontrolle unterstehen, weil an ihnen weniger als 99 Investoren beteiligt sind).
Die Wirtschaftsberater Bill Clintons, die äußerst verärgert waren über die Langsamkeit, mit der die japanische Regierung das Land für amerikanische Importe öffnete, haben im Februar 1994 eine Baisse des Dollars (beziehungsweise eine Hausse des Yen) provoziert. Es ging darum, die japanischen Importe auf diese Weise erheblich zu verteuern, eine Strategie, die besonders bei den amerikanischen Herstellern von Autos, Elektronik- und Telekommunikationsgeräten sehr beliebt ist.
Aber diese Strategie schloß – wenigstens kurzfristig – ein spürbares Nachgeben des Dollarkurses ein. Nun war aber keiner der internationalen Finanzplätze – weder New York 1994 noch London hundert Jahre zuvor – je bereit gewesen, sich mit einem Kursrückgang der eigenen Landeswährung abzufinden. Wall Street traf diese neue Politik völlig unvorbereitet: Die Maklerfirmen, die aufs falsche Pferd gesetzt hatten, erlitten ganz erhebliche Verluste und mußten in aller Eile Schuldverschreibungen wieder veräußern, die sie zuvor auf Kredit gekauft hatten. Zur gleichen Zeit kursierten Informationen, daß sich die asiatischen Zentralbanken ihrer Dollars entledigten und daß die Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) die Möglichkeit prüften, den Preis für das Barrel Rohöl nicht länger in Dollar zu berechnen. Überdies beschleunigten die europäischen Länder ihre Bemühungen um die europäische Einheitswährung. Von den Japanern schließlich, die seit längerem dazu übergegangen waren, einen Teil ihrer amerikanischen Guthaben nach Japan zu transferieren, um mit den dortigen Finanzproblemen fertig zu werden, kam die kaum verhohlene Drohung, das Tempo ihrer Geldentnahmen zu erhöhen.
Disney macht's möglich
AUSGERECHNET in diesem äußerst unpassenden Moment leiteten einige demokratische Abgeordnete und die für die Überwachung der Finanzmärkte zuständigen Bundesbehörden eine Untersuchung der hedge funds ein. Diese moralisch ehrenwerte Absicht hielt kaum länger vor als der Versuch, einen Kurssturz des Dollar herbeizuführen. Aber die Katastrophe war bereits da. Einige Großunternehmen an der Wall Street, die der Demokratischen Partei bereits große Summen zugesagt hatten, machten einen Rückzieher. Noch bevor die Wähler überhaupt von Newt Gingrichs „Vertrag für Amerika“ gehört hatten, versiegte der Geldstrom an die Partei des Präsidenten – und das unmittelbar vor den Parlamentswahlen im November 1994.
Wenige Tage nach dem Wahldesaster der Demokraten beschloß der Präsident – an dessen Nachruf einige „Experten“ bereits arbeiteten –, sich um seine politische Wiederauferstehung zu kümmern, indem er die Republikaner zunächst auf ihrem ureigensten Terrain, der Verteidigungs- und Erdölindustrie, attackierte. Er sprach sich also für eine Erhöhung der Militärausgaben aus. Da die Vereinigten Staaten für Verteidigung bereits mehr ausgeben als die zehn nächstgrößten Länder zusammen und zudem die amerikanische Öffentlichkeit die Militärausgaben auf der Prioritätenliste ganz nach unten gesetzt hatte, ließ sich eine solche Kehrtwende kaum „wahltaktisch“ rechtfertigen. Präsident Clinton ging noch weiter: Er wischte die Bedenken der außenpolitischen Berater ebenso beiseite wie den Widerstand des Pentagons und erklärte, er stehe einer Osterweiterung der Nato aufgeschlossen gegenüber.
An der „Erdölfront“ beschloß die demokratische Regierung, obwohl sie durch ihre Unterstützung für Boris Jelzin zur Vorsicht gezwungen war, sich im Transkaukasus stärker zu engagieren. Zu diesem Zweck konsolidierte sie die ohnehin engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei. Auch telefonierte Präsident Clinton persönlich mit den Staatschefs von Aserbaidschan und Georgien, um ihre Unterstützung für den Verlauf einer Pipeline über türkisches statt über russisches Territorium zu erlangen. Die amerikanischen Diplomaten bemühten sich auch darum, eine Reihe von Streitfällen zu schlichten, bei denen es um Bohrrechte in Kasachstan ging. Schließlich versuchten sie, den Bau einer Pipeline zwischen Aserbaidschan und Iran zu verhindern.6
Um seiner Wiederwahl den Weg zu bahnen, hat der demokratische Präsident gleichzeitig zwei Ziele verfolgen müssen, die in offenem Widerspruch zueinander stehen. Denn wenn man eine Kriegskasse zusammenbringen will, die jeden denkbaren Gegenkandidaten in der Demokratischen Partei abschreckt und es zugleich erlaubt, eine gigantische Werbekampagne gegen die Republikaner zu finanzieren, dann darf man auch potentielle Investoren, die eigentlich eher Newt Gingrich nahestehen, nicht abschrecken. Im August 1995 hat ein demokratischer Stratege erklärt: „Wenn wir immer mehr Geld für die Finanzierung unseres Wahlkampfes von den Privilegierten bekommen, können wir bald nichts mehr für die Beschäftigten tun. Im übrigen verbringen wir unsere ganze Zeit mit Leuten, die uns sagen, daß wir aufhören sollen, den Begriff der Klasse zu verwenden.“7
Wie die Untersuchung der Wahlkampfbeiträge amerikanischer Großunternehmen jetzt zeigt, sollte aber am Ende die kapitalträchtige Telekommunikationsindustrie mehr als jede andere Branche zu Bill Clintons Rettung beitragen. Dies ist um so überraschender, als die kompetentesten Beobachter vorausgesagt hatten, den Löwenanteil der politischen Investitionen aus diesem Bereich werde Robert Dole erhalten. Doch 46 Prozent solcher Unternehmen haben die Demokratische Partei unterstützt.8 Ein so hoher Anteil (der Durchschnitt liegt bei 20 Prozent) kommt aus keiner anderen der bedeutenden Branchen. Auch die Höhe der Unterstützung ist zuweilen erstaunlich: 1995 hat Miramax, eine Tochtergesellschaft von Disney, mehr als 250000 Dollar in die Wahlkampfkasse der Demokraten eingezahlt!
Warum so großzügig? In den letzten Jahren konnten Hollywood, die Kabelindustrie, die großen Fernsehgesellschaften (CBS, NBC, ABC), die Radios, die Informatik- und Telekommunikationsunternehmen und die Verlage riesige Gewinne anhäufen. Und seit 1993/94 haben die technologischen Innovationen (insbesondere die „digitale Revolution“ – sie ermöglicht, die Zahl der verfügbaren Kanäle zu vervielfachen, ohne daß sich die Kosten für deren Ausstattung übermäßig erhöhen) und die Genehmigungspraxis ungeahnte Perspektiven für Fusionen und oligopolistische Konzentrationen eröffnet.
Jedes Unternehmen macht nun Jagd auf die gewaltigen Synergien, die sich daraus ergeben, daß man Fernsehen und Presse nutzt, um Filme zu propagieren, die ihrerseits Bücher zu Bestsellern machen oder zum Kauf von Videokassetten anregen, was wiederum unzählige Verbraucher in die Einkaufszentren, Restaurantketten und Freizeitparks bringen oder zum Teleshopping animieren würde. Der Run auf Synergieeffekte hat zu Forderungen nach Aufhebung bestehender Reglementierungen geführt. Jeder träumt von den gewaltigen Gewinnen der Zukunft und versucht, Zugang zu dem (oft stark reglementierten) Sektor des anderen zu bekommen. Weder Vizepräsident Al Gore, die Schlüsselfigur in der Clinton-Regierung auf diesem Gebiet, noch der Chef der Federal Communications Commission (FCC), die Frequenzen zuteilt und Konzentrationen überwacht, sind solchen Forderungen bisher entgegengetreten. Schließlich ist ja „Konkurrenz“ zur neuen Doktrin der Demokratischen Partei geworden.
Aber unter immer noch weitgehend monopolistisch geprägten Bedingungen waren Gewinne oft das Ergebnis einer Mischung aus Einsparungen, aus ertragssichernden Beschränkungen durch Gesetze und Verordnungen und aus technologischen Spitzenleistungen, vor allem auf dem Gebiet der Software.
Die Offensive zugunsten des Telekommunikationsgesetzes von 1996 kam von seiten der Republikaner. Von ihm profitierten die sogenannten „Baby Bells“, die lokalen Telefongesellschaften, die entstanden, als das AT&T-Monopol zerschlagen wurde. Diese Unternehmen wollten zuerst auf dem Markt für Ferngespräche Fuß fassen, der AT&T, Sprint und MCI vorbehalten war. Da sie schon jeden US-amerikanischen Haushalt „angeschlossen“ hatten (und wegen der Kosten für die notwendige Modernisierung ihres Netzes mit Koaxial- oder Glasfaserkabeln beunruhigt waren), fühlten sie sich berechtigt, dem Kabelfernsehen Konkurrenz zu machen – und selbst Programme zu produzieren.
Die Betreiber von Kabelkanälen hatten auch keine Einwände gegen den republikanischen Gesetzesvorschlag, solange ihnen dabei eine Aufhebung der Tarifbeschränkungen winkte. Bei den Produzenten von „Programminhalten“ (wie den Informationsmedien) herrschte gedämpfte Freude. Zwar kam es ihnen entgegen, daß der republikanische Gesetzesvorschlag den Besitz von mehr Stationen und eine größere Zahl von Überkreuzbeteiligungen ermöglichte, sie fürchteten aber die Konkurrenz der „Bells“, denn die lokalen Telefongesellschaften wären durch die beträchtlichen Einnahmen aus dem unbeschränkten Zugang zu einem Markt abhängiger Konsumenten in die Lage versetzt worden, die ständige Erweiterung ihrer Produktpalette zu subventionieren. Die Perspektive von Fusionen zwischen Telefon- und Kabelgesellschaften erschien den Programmproduzenten ebenfalls beunruhigend, und daß die „Bells“ ihre Märkte wirklich für die Konkurrenz öffnen würden, glaubten sie nicht.
Sie beschlossen also, den republikanischen Gesetzesvorschlag abzulehnen. Die Vorstellungen, die sich die Clinton-Regierung von einer „heilsamen“ Konkurrenz machte, trugen ihrer Furcht vor einer horizontalen (oder monopolistischen) Integration Rechnung, von der die lokalen Telefon- oder Kabelgesellschaften profitieren würden, die versucht sein könnten, ihre privilegierte Position auszunutzen. Aber noch mehr kam ihnen entgegen, daß weder Bill Clinton noch Al Gore oder der Chef der FCC einer vertikalen Integration ablehnend gegenüberstanden, von der Hollywood profitieren würde. Dies würde die Fusion von Kinogesellschaften mit Fernseh- und Kabelunternehmen (wie etwa die Firmenehe von Time-Warner und Turner Communication) gestatten.
Die demokratische Regierung ging also zu den „Bells“ (einer ihrer Vertreter war kein anderer als Robert Dole) und zu den Kabelgesellschaften auf Distanz, um die (teilweise divergierenden) Interessen Hollywoods, der Fernsehgesellschaften und der Presse besser unterstützen zu können. Die Anstrengungen des Weißen Hauses waren von Erfolg gekrönt: Auch wenn letztendlich jeder mit dem Telekommunikationsgesetz zufrieden sein kann, berücksichtigt es die Interessen der Programmanbieter doch weit mehr als der ursprüngliche Gesetzesvorschlag.
Besonders ermutigend ist für sie die Aussicht, daß sich die Clinton-Regierung um eine erhebliche Verschärfung der Gesetze bemüht, die die Zahlung der bei Verwertung in Rundfunk, Fernsehen und Internet anfallenden Tantiemen und Copyright-Gebühren regeln. Dies könnte darauf hinauslaufen, das Recht zu nicht mißbräuchlichem Benutzen und Zitieren von Texten weiter einzuschränken. Darüber hinaus hat sie sich der (von einigen Republikanern geforderten) Abschaffung des FCC widersetzt, die die Schaffung von lokalen Oligopolen durch die „Bells“ und Kabelbetreiber ermöglicht hätte. Und welche Branche hat wohl die amerikanische Regierung am meisten unterstützt, als sie versuchte, das unlizenzierte Kopieren von Kulturerzeugnissen durch chinesische Unternehmen zu unterbinden, und in diesem Zusammenhang sogar mit Handelssanktionen drohte?
Gegenüber eventuellen demokratischen Konkurrenten hat die Wahlstrategie Bill Clintons schnell die gewünschte Wirkung gezeigt. Zu einer Zeit, als er in den Umfragen noch weit hinten lag, hatte er seine Kriegskasse bereits in einer Weise gefüllt, die andere Aspiranten abschrecken mußte. Bei den Republikanern hingegen hat es an Geld noch nie gefehlt. Aber indem sich das Weiße Haus den Vorschlägen der Rechten zu einem Haushaltsausgleich innerhalb der nächsten sieben Jahre anschloß, hat es seinen Gegnern den Wind aus den Segeln genommen.9 Und weil er sich den unpopulärsten der von den Republikanern geforderten Haushaltskürzungen widersetzte (vor allem in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Umwelt), besetzt Bill Clinton nun als einziger die politische Mitte.
Das brennende Problem des sinkenden Lebensstandards in den USA scheint die demokratische Regierung weniger zu beschäftigen als die Abschaffung der Reglementierung im Bereich der Telekommunikation. Die Spitzen der Gesellschaft und die Medien haben bereits erklärt, dieses Problem sei „zu komplex“, als daß man viel ausrichten könne. Und wollte ein Kandidat das Gegenteil beweisen, was würde er dabei für seine Wahlkampffinanzierung gewinnen?
dt. Christian Voigt
1 Dieser Artikel untersucht das Entstehen von „Investorenkoalitionen“ bei Wahlkämpfen. Er basiert auf einer statistischen Analyse der Wahlkampfzahlungen, die von der Federal Election Commission kontrolliert und veröffentlicht werden. Diese Untersuchung umfaßt das Jahr 1995 und den Beginn dieses Jahres. Der Teil über die Finanzen der Republikaner wird in einigen Wochen in The Nation erscheinen.
2 Vgl. Serge Halimi, „Virage droite aux Etats- Unis“, Le Monde diplomatique, Dezember 1994.
3 Vgl. das umfassende Dossier von Elisabeth Chamorand, „Le Système de santé américain: poids du passé et perspectives“, Paris (Les études de la Documentation française) 1996.
4 vgl. Mohamed Larbi Bouguerra, „USA: Grünes Licht für Umweltverschmutzer“, Le Monde diplomatique, Juni 1996.
5 Vgl. die Untersuchung von Jill Abramson und David Rogers, „As GOP Tries to Shrink Government Coffers Swell With New Money“, The Wall Street Journal, 9. Februar 1995.
6 Vgl. Nur Dolay, „Rußland pokert mit kaukasischem Erdöl“, Le Monde diplomatique, Juli 1995.
7 David Axelrod, Philadelphia Inquirer, 31. August 1995.
8 Entweder als Zuwendungen seitens der Chefs dieser Unternehmen an einen Kandidaten (diese Zahlungen sind gesetzlich auf jeweils 1000 Dollar beschränkt) oder als Zuwendungen durch Einzelpersonen, deren Unternehmen oder durch Interessenverbände; diese sind nicht limitiert und gehen als sogenanntes „soft money“ direkt an die Parteien.
9 Vgl. Serge Halimi, „USA: Wenn zum Schein gefochten wird“, Le Monde diplomatique, Februar 1996.
* Professor an der Massachusetts-Universität in Boston; Verfasser von „Golden Rule: The Investment Theory of Parties and the Logic of Money-Driven Politics“, Chicago (University of Chicago Press) 1995.