Lockruf der Vergangenheit
■ Die liberale Reformpolitik wurde zwar bereits 1988 in der letzten Phase der sandinistischen Regierung eingeleitet. Doch seit dem Wahlsieg Violeta Chamorros 1989 und der Rückkehr der Rec
Die liberale Reformpolitik wurde zwar bereits 1988 in der letzten Phase der sandinistischen Regierung eingeleitet. Doch seit dem Wahlsieg Violeta Chamorros 1989 und der Rückkehr der Rechten an die Macht ist Nicaragua das Musterbeispiel eines Landes, in dem sich zwischen demokratischer Rhetorik und wirtschaftlicher Realität ein Widerspruch auftut. Ernüchterung prägt die Stimmung vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 20. Oktober, in denen sich jene politischen Kräfte gegenüberstehen, die sich in dem zentralamerikanischen Land schon seit 60 Jahren bekämpfen: die neosomozistischen Konservativen und die sandinistischen Reformer.
Von unserem
Korrespondenten
MAURICE LEMOINE *
IN Managua, der Hauptstadt Nicaraguas, zeugen zahllose Graffiti auf den Mauern vom Protest der Studenten, die seit Ende 1995 dafür kämpfen, daß tatsächlich 6 Prozent des Staatshaushalts für Bildung ausgegeben werden, wie es die Verfassung vorschreibt. Eine der Demonstrationen vom vergangenen Dezember nahm eine tragische Wende: Es gab zwei Tote und sechsundsechzig Verletzte. Der Botschafter der Vereinigten Staaten kommentierte unterdessen die studentische Forderung mit den Worten, er werde „eine solche Verschleuderung von IWF-Hilfsgeldern nicht tolerieren“1.
Noch vor ein paar Jahren war es undenkbar, daß Arbeiterkinder das Straßenbild von Managua beherrschen. Der Carlos-Fonseca-Platz (benannt nach dem Gründer der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront, FSLN) wurde in Johannes-Paul-II.-Platz umbenannt. Nicht weit entfernt steht der elegante Neubau des einflußreichen Gegners des ehemaligen sandinistischen Regimes, Monsignore Obando y Bravo – der modernste Kirchenbau von ganz Zentralamerika.
Gottes Wege gelten als unergründlich, die des Vatikans hingegen sind recht durchsichtig. Ähnlich durchsichtig wirkt die etwas paradoxe Botschaft auf dem Riesentransparent am Stadtrand von Managua, das an den Papstbesuch erinnert: „Ein Willkommen seiner Heiligkeit, Johannes Paul II. – Daniel Ortega“.2 Offensichtlich rückt der Wahltermin näher, der Stimmenfang hat begonnen. Und die Frente Sandinista ist auch nicht mehr das, was sie einmal war.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die piñata – ein beliebtes Spiel, bei dem ein Topf mit dem darin gesammelten Einsatz zerschlagen wird. Der Begriff besagt, daß sich einige Sandinistenführer in der Phase der Machtübergabe an die Regierung Chamorro an gesellschaftlichem Eigentum bereichert haben. Diese Tatsache kommt die Sandinisten noch immer teurer zu stehen als die Wahlniederlage an sich, „denn hier geht es um einen irreparablen moralischen Schaden“3.
Während des Durcheinanders nach der Wahlniederlage 1989, mit der die Sandinisten eingestandenermaßen nicht gerechnet hatten, kam es tatsächlich zu „Übertragungen“ von staatlichen Vermögenswerten, Fincas, Banken und Unternehmen. Jacinto Suárez, stellvertretender Sekretär des FLSN-Sekretariats für internationale Beziehungen, rechtfertigt die Maßnahmen von damals, gesteht aber auch „Mißbräuche“ ein. „Wir verfügen dadurch als Partei über eigenes Vermögen. Mit dem Gewinn, den die Betriebe abwerfen, können wir politisch arbeiten, feste Mitarbeiter bezahlen und so weiter; das stört unsere Gegner enorm, und um uns zu diskreditieren, nennen sie das piñata.“
Jacinto Suárez, der an die prekäre Finanzlage der lateinamerikanischen Linksparteien erinnert, betrachtet diese „Kriegskasse“ sowie den Besitz einer Fernsehkette, eines Radiosenders und einer Tageszeitung nicht unbedingt als Skandal. Bei diesem Thema, meinen andere Sandinisten, dürfe man auch nicht die Übertragungen von Land, Grundbesitz und Wohnungen vergessen, von denen zuvor rund 300000 Familien aus kleinen Verhältnissen profitiert hätten. „Wenn das als ,Plünderung‘ bezeichnet wird, so will man damit nur die Rückführung des Eigentums in die Hände der ehemaligen Besitzer rechtfertigen. Die soziale piñata, für die wir verantwortlich sind, ist die Revolution. Und zu der stehen wir.“
Allerdings hat es tatsächlich Übergriffe gegeben. Und einige Sandinisten haben sich auf üble Weise bereichert. Dabei handelt es sich offenbar um Leute aus der Staatsverwaltung, aus der Arbeiter- oder Gewerkschaftsaristokratie und um ein paar führende Parteikader.
Neue und alte Bourgeoisie
DIE Schätzungen schwanken zwischen 200 und 600 bis 800 Funktionären. „Ich denke da an Leute, die sich nicht nur ein Haus genommen haben – was eine legitime Zukunftsvorsorge ist –, sondern ein zweites am Meer und vielleicht auch noch ein drittes, und die sich sechshundert Manzanas Boden4, achthundert Stück Vieh oder Ähnliches unter den Nagel gerissen haben“, erklärt der Soziologe Oscar Antonio Vargas, sandinistischer Kader der ersten Stunde.
Das Ganze ist also eher als eine Art „Privatisierung“ zu sehen und geht über das bloße Überleben weit hinaus. Jedenfalls ist so eine „neue Klasse“ entstanden, „deren Lebensniveau dem der 5 Prozent der herrschenden Klasse entspricht und die mehr und mehr vom Profitdenken geprägt ist, um den erreichten sozialen Status halten zu können.“ Diese neue Bourgeoisie bemüht sich um Anerkennung seitens der traditionellen herrschenden Klasse: Das heißt, sie mußte mit dieser ein Abkommen treffen, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dabei auf der Strecke blieb.
Dieses taktische Bündnis, das mit Präsidentin Violeta Chamorro geschlossen wurde, hatte darüber hinaus den enormen Vorteil, daß es das Land nach dem Ende des Bürgerkriegs regierbar machte. Violeta Chamorro ihrerseits brach mit den Vertretern ultrarechter Kreise, die sie seinerzeit auf den Präsidentensessel gehoben hatten, und stützte sich bei ihrem Versuch, diesen Kompromiß durchzusetzen und die politische Mitte zu stärken, vor allem auf ihren Schwiegersohn, Ministerpräsident Antonio Lacayo. Allerdings verordnete sie in diesem Zusammenhang dem Land auch gleich ein Wiederaufbauprogramm sowie einen klassischen Privatisierungs-, Deregulierungs- und Liberalisierungsplan für die Wirtschaft. Und der hatte katastrophale soziale Auswirkungen.5
Das Bündnis führte zum Bruch zwischen der Bevölkerung und ihren politischen Repräsentanten und brachte überdies die „neue Klasse“ der Sandinisten in eine heikle Lage. Die schwang, um ihre Wählerbasis zu halten, flammende Reden, machte aber gleichzeitig zahlreiche Abstriche und Zugeständnisse. Orientierungslos, desillusioniert, arbeitslos und vor allem mit dem Kampf ums nackte Überleben beschäftigt, fiel die Volksbewegung auseinander.
Auf der Rechten kam es, zum Teil aus denselben Gründen, ebenfalls zum Bruch. Der radikale Flügel der Koalition, der das Nationale Oppositionsbündnis UNO an die Macht gebracht hatte, konnte die Annäherung an den einstigen Feind nicht verwinden. Im Gefolge des Konflikts zwischen Antonio Lacayo und der Parlamentsfraktion der UNO kam es zwischen Februar und Juli 1995 zu einer schweren institutionellen Krise, als die Präsidentin der vom Parlament beschlossenen Verfassungsreform mit der dubiosen Begründung ihre Zustimmung verweigerte, das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative werde gestört. Nachdem man mit Mühe einen Kompromiß gefunden hatte, ratifizierte sie schließlich die Reform, durch die der Handlungsspielraum des Parlaments erweitert wurde. Um der Vetternwirtschaft Einhalt zu gebieten, ist es Familienangehörigen amtierender Präsidenten künftig verboten, als Nachfolger zu kandidieren.
Die Verfügung bedeutete das politische Aus für Antonio Lacayo, dem die Maßnahme hauptsächlich galt: Am 5. Juli 1996 lehnte der Oberste Wahlrat seine Zulassung zu den anstehenden Wahlen ab. „Das ist gut so, denn wir wissen, daß es starke Tendenzen gibt, die Wahl zu annullieren – falls wir gewinnen“, heißt es dazu bei der FSLN. Gleichzeitig hat die Wahlbehörde den Bankier, Multimillionär und ehemaligen Botschafter in Italien, Alvaro Robelo (Nicaraguanisches Bündnis), der einen nicaraguanischen und einen italienischen Paß besitzt, und den ehemaligen Guerillero Edén Pastora (Partei der Demokratischen Aktion), der im Exil die costaricanische Staatsbürgerschaft angenommen hatte, aufgrund ihrer „fremden Staatsbürgerschaft“ von den Wahlen ausgeschlossen. Oscar Antonio Vargas zeigt sich zwar über die Einhaltung der Spielregeln befriedigt, bedauert jedoch, daß „unter den gegebenen Umständen durch dieses Gesetz eine Zuspitzung des Zweiparteiensystem gefördert wird“.
Dennoch bewerben sich immer noch fünfundzwanzig Kandidaten um das Amt des Präsidenten. Würde man die Stimmen der fünf oder sechs Kandidaten zusammenzählen, die sich selbst zur politischen Mitte rechnen – darunter Alfredo Cesar für die UNO 96 –, käme man je nach Umfrage auf höchstens 12 Prozent der Stimmen. Ein halbherziger Versuch, diese kleinen Gruppierungen unter einem gemeinsamen Dach zu vereinigen, scheiterte wegen politischer Kurzsichtigkeit oder auch an persönlichen Interessen. Der links von der Mitte stehenden Bewegung für eine sandinistische Erneuerung (MRS) fehlt die soziale Basis, so daß sie voraussichtlich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird. Die Gruppierung wurde 1995 von Sergio Ramirez gegründet, nachdem er mit Daniel Ortega gebrochen hatte, dem er „stalinistische Methoden“ vorwarf.
Im Rennen geblieben ist also eigentlich nur die Frente Sandinista mit dem Kandidaten Daniel Ortega, dem in einer Umfrage Anfang September rund 30 Prozent der Stimmen prognostiziert wurden. Vier Prozent vor ihm lag jedoch immer noch der Kandidat Arnoldo Alemàn (Liberales Bündnis), dessen Vorsprung allerdings in den letzten Monaten konstant geschmolzen ist.6 In ihm sehen viele eine Rettung, da er sich ebenso radikal gegen die Sandinisten wie gegen die Amtsführung von Violetta Chamorro stellt, die von den einen für die soziale Katastrophe verantwortlich gemacht, von anderen hingegen der Kollaboration mit den Feinden von einst beschuldigt wird.
Arnoldo Alemàn, ehemaliger Bürgermeister von Managua, ist das Werkzeug einer kompromißlosen, revancheversessenen Rechten. Er tritt populistisch auf und stützt sich auf eine Partei, die sich auch auf die Oligarchie eingeschossen hat. Die „Eliten“ schätzen ihn wenig, aber er besitzt in der Person von Jorge Mas Canosa, dem führenden Kopf der in Miami lebenden exilkubanischen Castro-Gegner, einen mächtigen Schutzpatron.7 Die Aussicht auf eine Rückkehr des Somozismus ohne Somoza ist beunruhigend ...
Die Frente Sandinista ist geschwächt, ihre Führung aufgrund ihres patriarchalen Stils wie auch ihrer heutigen sozialen Stellung umstritten. Die Auseinandersetzung von 1994, als sich Erneuerer und „Orthodoxe“ bekämpften und die Gruppe um Sergio Ramirez sowie zahlreiche Funktionäre und Intellektuelle, darunter die Brüder Fernando und Ernesto Cardenal, die Partei verließen, war eine heilsame Lehre. Im Februar des Jahres wurden in einer offenen Umfrage, die sich auch an Nichtmitglieder der FSLN richtete und an der sich 420000 Menschen beteiligten, die Kandidaten für Bürgermeisterämter, Gemeinderäte, Parlament und Präsidentschaft ausgewählt. Für die Frente war das ein Erfolg in ihrem Bemühen, mit den „vertikalen Methoden“ von einst zu brechen. Bei diesem Verfahren wurde Daniel Ortega mit einer Mehrheit von 57,72 Prozent als Präsidentschaftskandidat der FSLN nominiert.
Anfang Mai wurde die Wahl auf einem Kongreß bestätigt. Doch nach wie vor kommt es zu widersprüchlichen Entwicklungen. Da ist beispielsweise die überraschende Nominierung des Unternehmers Juan Manuel Caldera, der nicht nur kein FSLN-Mitglied ist, sondern auch Verbindungen zum Unternehmerverband Cosep hat, einer Vereinigung, die im vergangenen Jahrzehnt zu den entschiedenen Gegnern der Sandinisten gehörte. In jedem Fall scheint das Programm der einstigen Revolutionäre für das Land weniger gefährlich als die von Arnoldo Alemàn vertretene konservative Restauration. Die Sandinisten wollen eine „Regierung der nationalen Einheit“. Ihre Aufgaben: Ausgewogene Verteilung von Land und Besitz, Förderung der Produktion mit besonderer Unterstützung der Kooperativen und der Sektoren, die von der Landreform profitiert haben, Wiederaufbau des Gesundheits- und Erziehungssystems und Neuverhandlung der Auslandsschulden.
Bleibt die Frage, ob sich das Mißtrauen in der Bevölkerung damit beschwichtigen läßt. Werden die Nicaraguaner für das „kleinere Übel“ stimmen? „Sie sind von den Sandinisten enttäuscht“, gesteht ein Soziologe. „Aber es gibt keine Alternative, wenn man eine Katastrophe verhindern will.“ Desillusionierung, Enttäuschung, Sorgen; wenige Wochen vor den Wahlen würde kaum jemand auf einen Sieg der Frente zu setzen.
Denn auch ein Teil des einfachen Volkes wird rechts wählen, und zwar aus der Stimmung heraus: „Alemàn ist zwar ein Dieb, aber er bringt immerhin was zustande!“ Angesichts der sozialen Einschränkungen suchen immer mehr Menschen eine Antwort jenseits der Politik, zunehmend auch in der Religion. Prozessionen und religiöse Feste, die eine grundsätzlich feudal gebliebene Kultur widerspiegeln, haben wieder an Bedeutung gewonnen. Damit bietet sich für Arnoldo Alemàn, der immer häufiger die letzten Errungenschaften der Revolution angreift, ein fruchtbarer Boden. Hinzu kommen der starke Einfluß der von Florida aus operierenden Castro-Gegner (inklusive ihrer Mafias) in der Politik und Finanzwelt, die Rückkehr der eng mit dem Somoza-Regime verbundenen Familien sowie die Allmacht des IWF und der Weltbank, die die Entwicklungshilfeorganisationen weitgehend in eine Nebenrolle verdrängt haben. „Alemàn ist kein Garant für Stabilität“, argumentiert Jacinto Suárez von der FSLN. „Er hat eine Reihe von unpopulären Maßnahmen angekündigt, die beträchtliche Unruhen auslösen könnten, falls sie umgesetzt werden.“
Bezeichnenderweise vertreten die USA eine ähnliche Meinung und scheinen inzwischen bereit, sich mit einem sandinistischen Wahlsieg abzufinden. Das Weiße Haus hält sich zurück und wünscht vor allem „möglichst wenig Probleme“. Es wird sogar gemunkelt, wenn schon kein Platz sei für eine politische Mitte in Nicaragua, so wolle man im Fall des Wahlsieges von Arnoldo Alemàn zumindest eine „Rückkehr der extremen Rechten zu einer gemäßigten Haltung“ erreichen. Bleibt die Frage, ob sich Arnoldo Alemàn unter Kontrolle halten läßt. Und ob man der US- Regierung überhaupt trauen kann. Denn die übt gleichzeitig Druck aus und droht, ihre Hilfsmaßnahmen einzustellen oder Entschädigungen zu fordern, falls das im Verlauf der Revolution konfiszierte Eigentum von US-Bürgern und ehemaligen Nicaraguanern, die im Exil die Staatsbürgerschaft der USA angenommen haben, nicht zurückgegeben werden sollte.
Eine zweite Niederlage der Sandinisten würde das unwiderrufliche Ende der revolutionären Phase in Nicaragua bedeuten, hört man immer wieder. Sie würde vor allem zu einer Erneuerung der Bewegung führen, in deren Verlauf vermutlich die gegenwärtige politische Führung ausgewechselt würde: Die nicaraguanische Bevölkerung hat einen ausgeprägten Sinn für soziale Gerechtigkeit.
dt. Birgit Althaler
1 „Nicaragua aujourd'hui“, Bulletin des Solidaritätskomitees mit den Völkern Lateinamerikas, Paris, April 1996.
2 Der ehemalige sandinistische Präsident Daniel Ortega ist der Präsidentschaftskandidat des FSLN bei den kommenden Wahlen.
3 Sergio Ramirez, ehemaliger sandinistischer Vizepräsident, El Pais, Madrid, 24. Juni 1996.
4 Ein Hektar entspricht 1,25 Manzanas.
5 Über diese Periode vgl. insbesondere Francis Pisani, „Le casse-tête de la reconstruction au Nicaragua“, Le Monde diplomatique, November 1993, und Stéphane Rillaerts, „Menaces d'extrême droite sur le Nicaragua“, Le Monde diplomatique, September 1994.
6 Mitte September bezog sich die Agence France Presse auf eine Umfrage, die von 35 Prozent für Daniel Ortega und 41 Prozent für Arnoldo Alemàn ausgeht, aber offenbar eine Hochrechnung darstellt.
7 Jorge Mas Canosa, der Leiter der anticastristischen Pressure-group, der einen großen Einfluß auf die Lateinamerikapolitik der Vereinigten Staaten hat und unendlich reich ist, besitzt unter anderem auch die Telefongesellschaft Sintel, eine ehemalige Filiale der spanischen Gesellschaft Telefónica, die in den letzten Monaten der Regierungszeit von Felipe González im Rahmen des Privatisierungsprogramms für 39,3 Millionen Dollar verkauft worden war. Telefónica gilt gemeinsam mit der chilenischen CTC als aussichtsreichster Bewerber für den Kauf des nicaraguanischen Telekommunikationsunternehmens Enitel, das demnächst privatisiert werden soll. (Quelle: El Semanario, Managua, 2. bis 8. August 1996).
* Schriftsteller und Journalist.