Serbiens stumme Opposition
■ Im Schatten der Nato-Bombardierungen setzte die serbische Regierung ihren Kampf gegen die Opposition fort. Nachdem es den serbischen Dissidenten nicht gelungen war, die machtvolle Protestbewegung des Winters 1996/97 in eine politische Bewegung zu überführen, sind sie nun Opfer eines totalitären Pluralismus geworden. Sie sind dem Kreuzfeuer von Clinton und Milosevic ausgesetzt. Zu den berüchtigten „Kollateralschäden“ des Kosovokrieges gehört auch die Vernichtung der demokratischen Opposition in Serbien.
Von NEBOJSA POPOV *
DER Krieg hat Jugoslawien nicht nur Tod und Zerstörung gebracht, sondern auch die Demokratie untergraben. Er hat alle demokratischen Fortschritte unsichtbar gemacht, die in den letzten zehn Jahre in Serbien erzielt worden waren, also in der Zeit, in der sich die Konflikte um Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, und zuletzt im und um das Kosovo abspielten.
Vergessen sind die Bemühungen, auf demokratischem Wege einen umgebauten Staat Jugoslawien in einem gemeinsamen Rahmen zu erhalten, vergessen auch die Bemühungen, gemeinsame Positionen zu erarbeiten, die Staatsmacht zu begrenzen und zu kontrollieren, eine Opposition auf die Beine zu stellen, die den Pluralismus entkriminalisieren und den demokratischen Wechsel erleichtern könnte, und zwar über freie Wahlen zum Bundesparlament und den Volksvertretungen der Teilrepubliken. All diese Bemühungen sind Vergangenheit. Was wir nun erleben, ist nicht der Wiederaufbau, sondern die Zerstörung des gemeinsamen Staatswesens.
Die populistischen Revolutionen, die vor allem in Serbien auf einer völkisch- nationalistischen Ideologie basierten, haben dazu geführt, daß auf gewaltsame Weise neue Grenzen entstanden, daß in weiten Gebieten „ethnische Säuberungen“ durchgeführt wurden, daß große Teile der Bevölkerung vertrieben wurden und neue Nationalstaaten entstanden sind.
Zwei Monate vor Beginn der Nato- Bombenangriffe am 24. März 1999 wurde die prekäre Lage der Demokratie in Serbien auf einen Schlag offensichtlich. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz attackierten drei stellvertretende Ministerpräsidenten und habilitierte Universitätslehrer, Ratko Markovic (Sozialistische Partei Serbiens – SPS), Vojislav Seselj (Serbische Radikale Partei – SRS) und Milovan Bojie (Vereinigte Jugoslawische Linke – JUL), die acht Hauptstützen der Demokratie: die Opposition, die Medien, die Universität, die Studenten, die Gewerkschaften, regierungsunabhängige Organisationen (NGOs), die Richter und die Mitglieder der künftigen Wahlkommissionen. Sie alle repräsentierten in den Augen der drei Parteivertreter eine so große Gefahr, daß man von höchster staatlicher Stelle gegen sie einschreiten müsse. Auf diese Weise entstand ein ideologisch-propagandistischer, schließlich auch bürokratischer Apparat, der dem „Gespenst der Demokratie“ den Garaus machen sollte.
Hohe Funktionäre versicherten, sie seien im Besitz eines CIA-Dokuments (und wedelten dabei vor den zahlreichen Kameralinsen mit einem Papier), aus dem hervorgehe, wie der CIA die acht Fangarme der demokratischen Riesenkrake finanziere (offenbar ein Ungeheuer von der doppelten Größe der berüchtigten chinesischen „Viererbande“). Doch über die Medien, die sich der staatlichen Kontrolle noch entziehen konnten, wurde rasch aufgeklärt, daß von einem CIA-Text keine Rede sein konnte. Das fragliche Dokument war vielmehr ein Text, der in Expertenkreisen (und im Internet) zirkulierte – eine Studie über das Für und Wider einer finanziellen Unterstützung verschiedener demokratischer Kräfte in Jugoslawien (mit insgesamt 38 Millionen Dollar). Dennoch verstärkte das Regime die Repression gegen die in dem Dokument erwähnten Personen: Waren sie zuvor „Verdächtige“ gewesen, so galten sie nun als überführte „Spione“ und „Verräter“.
Die Kampagne der Machthaber gegen die zunehmende Unabhängigkeit der Medien und gegen alle, die für die akademische Freiheit und die Autonomie der Universitäten eintraten, wurde Mitte 1998 weiter verschärft: Man erließ ein neues Universitätsgesetz wie auch Gesetze und Verordnungen zur Gängelung der Medien. Nun hatte jede Einzelperson und jede Organisation das Recht, die Medien strafrechtlich zu belangen; die Entscheidung fällte aber nicht die zuständige Zivilinstanz, sondern ein Schnellrichter mittels Bußgeldbescheid.
Diese Maßnahmen richteten sich in erster Linie gegen regimekritische Positionen und gegen die Informationsfreiheit. So wurde die Tageszeitung Telegraf mit einem extrem hohen Bußgeld von 4 Millionen Dinar belegt. Ihr Chefredakteur Slavko Curuvija wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt – und am 11. April 1999 mitten in Belgrad vor seinem eigenen Haus ermordet. Ein ähnlicher Fall ist das Verschwinden von Miroslav Hadzic, eines Mitarbeiters von Republika.
Totalitärer Pluralismus
SEIT Beginn des Krieges im Kosovo hat die Repression gegen die „Stützpfeiler“ der Demokratie noch zugenommen. „Die Nation ist in Gefahr“ lautet die Parole. Die Zentralisierung der Macht schreitet voran. In der „Regierung der nationalen Einheit“ sind vertreten: die von Slobodan Milosevic geführte Sozialistische Partei Serbiens, die Serbische Radikale Partei von Vojislav Seselj, die Vereinigte Jugoslawische Linke, an deren Spitze Mira Markovic (die Ehefrau von Milosevic) steht, und die Serbische Erneuerungsbewegung von Vuk Draskovic (der zwar kürzlich seinen Posten als stellvertretender Ministerpräsident Jugoslawiens verlor und die Regierung verlassen mußte, aber den Machthabern seine Loyalität zugesichert und erklärt hat, er wolle nicht „in die Opposition gehen“).
Die Protagonisten der verschiedenen Varianten einer totalitären Ideologie haben etwas gänzlich Neues kreiert: den totalitären Pluralismus. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner heißt: „Serbentum“ und „Kampf gegen den gemeinsamen Feind“ – gegen die Verfechter der Demokratie. Jede andere gesellschaftliche Kraft wird von vornherein stigmatisiert und als „Marionette“ behandelt, die vom Ausland „ferngesteuert“ wird. Auch die orthodoxe Kirche stützt diese Einheitsfront, indem sie dem parlamentarischen System – getreu ihrer Tradition – den „Geist des Konzils“ und eine „Theo-Demokratie“ entgegenstellt. Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten gibt es zwischen diesen Kräften hinreichend Gemeinsamkeiten, um ihre Ziele zu verwirklichen.
In der alten Bundesrepublik Jugoslawien war Belgrad stets das Zentrum der kritischen Intelligenz und der aktivsten Oppositionskräfte. Doch die ersten ernsthaften Schritte auf dem Weg zum Mehrparteiensystem wurden im slowenischen Ljubljana und im kroatischen Zagreb unternommen. Als endlich auch in Serbien Parteigründungen erlaubt waren, entstanden über hundert Parteiorganisationen – die meisten von ihnen nannten sich demokratisch. Als größter Fortschritt bei der Überwindung der Einparteienherrschaft erwies sich die Zerschlagung des gigantischen Ideologie- und Propagandaapparats. Die bestehenden Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender erhielten größere Freiheiten, zusätzlich entstanden neue Medien.
Trotz all dieser Errungenschaften galten kritisches Denken und unorthodoxe politische Haltungen nach wie vor als verbotene Aktivitäten. Der Opposition fehlte es an Stärke und Geschlossenheit, um die Regierungspartei zu bewegen, die elementaren Voraussetzungen eines Parlamentarismus einzuführen – unabdingbare Voraussetzung für einen friedlichen Wandel. Die Versuche, nach dem Vorbild Polens alle politischen Kräfte um einen „runden Tisch“ zu versammeln, stießen auf Ablehnung (mit Argumenten wie: „Die Macht wird einem nicht auf dem Tablett serviert“ oder: „Ohne Blutvergießen gibt man die Macht nicht ab“) und wurden von den Machthabern auf einen unverbindlichen Meinungsaustausch reduziert.
Bewußt oder unbewußt wurden die Oppositionskreise zur Stütze des Regimes, weil sie sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten und weil sie unbedingt die ganze Macht wollten. Die herrschende Partei verstand es, den besonders gefährlichen Gruppierungen entweder den Garaus zu machen oder sie in die Regierung einzubinden.
Trotz aller Hindernisse gewannen die Oppositionsparteien immer mehr Mitglieder und Wähler. Nachdem die Wahlen von 1990 einen klaren Sieg für die SPS von Milosevic gebracht hatten, konnte die Opposition immerhin für 1992 vorgezogene Neuwahlen durchsetzen. Ihr Präsidentschaftskandidat Milan Panic erhielt damals 34,02 Prozent der Stimmen – Milosevic behielt mit 50 Prozent die Oberhand. Aber seither reagiert das Regime auf jedes Anzeichen politischer Geländegewinne der Opposition, indem es bestimmte Kräfte an der Macht teilhaben läßt. Der totalitäre Pluralismus nahm seinen Anfang mit der Allianz von SPS (Sozialisten) und SRS (Radikalen): Diese „Wunderwaffe“ brachte den damaligen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Milan Panic, und den jugoslawischen Staatspräsidenten Dobrica Cosic zu Fall, die beide ihr Amt mit Hilfe von Milosevic erlangt hatten.
Alle diese Widerstände konnten nicht verhindern, daß die Bewegung für einen demokratischen Wandel Ende 1996 und Anfang 1997 kurz vor dem Erfolg stand, nachdem sie das Bündnis Zajedno (Gemeinsam) gebildet hatte. Zusammen mit anderen demokratischen Kräften siegte diese Koalition bei den Kommunalwahlen vom 17. November 1996 in fast vierzig Gemeinden und vor allem in den großen Städten: in Belgrad, Novi Sad, Nis, Kragujevac, Subotica, Cacak, Pozega, Uzice, Sombor, Zrejanin, Kikinda, Pnacevo, Vrsac u.a. Gegen die Versuche des Regimes, das Wahlergebnis zu verfälschen, gingen dann drei Monate lang Hunderttausende auf die Straße. Daß die Machthaber schließlich angesichts dieser Demonstrationen (und unter dem Druck der Europäischen Union, die damals Felipe González als Vermittler entsandte) ihre Niederlage eingestehen mußten, nährte die Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel.
Aber diese Bewegung war nicht von Dauer. Das Regime setzte seine Zentralisierungsstrategie fort, indem es den örtlichen Behörden die finanziellen Mittel zur Bewältigung der täglichen Aufgaben vorenthielt. Wo immer sich die Gelegenheit bot, wurden staatliche Zwangsverwalter eingesetzt, geschickt nutzte man Rivalitäten und Konflikte innerhalb des Oppositionsbündnisses aus. Der Druck von oben und die Streitigkeiten zwischen den Oppositionsführern (vor allem zwischen Vuk Draskovic und Zoran Djindjic, Dragan Veselinov und Nenad Canak) konnten dennoch nicht verhindern, daß die Opposition in den meisten großen Städten die Macht auf kommunaler Ebene behielt. Im November 1996 entstand der Bund freier Städte und Gemeinden, bis heute die am stärksten legitimierte demokratische Körperschaft Serbiens – ihr Mandat läuft im nächsten Jahr aus.
Keine internationale Unterstützung
AUCH die anderen „Fangarme der Riesenkrake“ gewannen an Kraft. In den Medien wurde immer offener über Themen von öffentlichem Interesse berichtet, auch über die Krise des Regimes. Die demokratische Bewegung erhielt starke neue Impulse durch die Demonstrationen der Studenten, die erstmals 1991 und 1992 und erneut 1996 und 1997 stattfanden.
Unter Führung der Gewerkschaften gingen Arbeiter (und Rentner) auf die Straße. In Zusammenarbeit mit der Opposition protestierten die NGOs seit ihrer Gründung 1991 gegen die Bombardierung von Vukovar, Dubrovnik, Mostar und Sarajevo. Eine Reihe von Richtern (und ihre Standesorganisation) wandten sich gegen die Einschränkung der unabhängigen Rechtsprechung und gegen die Rolle, die die Justiz als Stütze eines undemokratischen Systems spielte. Mitglieder der Wahlkommissionen erklärten öffentlich, daß bei den Wahlen vom November 1996 Stimmen gefälscht worden seien; in den Reihen der Machthaber wuchs daraufhin die Befürchtung, auf viele dieser Kommissionsmitglieder könnte bei den nächsten Wahlen kein Verlaß mehr sein. Insgesamt begann jenes „andere Serbien“ Gestalt anzunehmen, das im Titel eines vom „Belgrader Kreis“ herausgegebenen Sammelbandes beschworen wird.
Während all der Jahre, die durch die bewaffneten Auseinandersetzungen gekennzeichnet waren, verstärkten sich also auch die demokratischen Bestrebungen. Man muß diese Ansätze allerdings nüchtern bewerten; viele neigen dazu, ihre Bedeutung zu überschätzen. Das tun nicht nur die Kräfte, die von einem raschen Sieg träumen, sondern auch diejenigen, die einen plötzlichen und vollständigen Zusammenbruch des Regimes befürchten. Daß viele Aspekte dieser Entwicklung nicht bekannt wurden, liegt einerseits an den Bemühungen des Regimes, sie zu unterdrücken (und am Ungeschick führender Vertreter dieser Bewegungen selbst). Es liegt andererseits aber auch am mangelnden Interesse der Medien, die unter Berufung auf „Professionalität“ und „Gleichbehandlung“ vor allem über die Aktivitäten der Reichen und Mächtigen berichtet haben. Das Eintreten für mehr Demokratie, das von weniger einflußreichen und vermögenden Akteuren getragen wurde, ging dabei unter.
Zugleich richtete sich das Interesse der Weltöffentlichkeit eher auf die nationalen als auf die politischen Minderheiten. Berechtigterweise, ganz ohne Zweifel: Den ethnischen Minderheiten droht große Gefahr, und sie haben in der Tat ganz Schreckliches erlitten. Aber daß sich alle Aufmerksamkeit auf sie – vor allem auf die Albaner – richtet, während die Leiden von Serben, Kroaten, Muslimen und anderen übersehen werden, läßt die Frage nach dem „zweierlei Maß“ als berechtigt erscheinen. Die Oppositionskräfte, die Gegner der Gewalt in Jugoslawien, haben keine ernsthafte politische Unterstützung erfahren, weil die internationale Gemeinschaft sich nicht zur „Einmischung in innere Angelegenheiten“ entschließen konnte. Der Autor hat selbst erlebt, daß ihm ausländische Politiker erklärten, man „sympathisiere mit der Opposition“, werde sie „aber erst unterstützen, wenn sie an der Macht ist“.
Solange der Populismus florierte, konnte er die Initiativen in den Medien, aus den Reihen der Opposition und von anderen demokratischen Kräften mehr oder weniger tolerieren. Aber seit die völkische Ideologie in der Krise ist und zu zerfallen droht, werden die letzten Kräfte mobilisiert, um durchzuhalten und „endgültig“ mit allen inneren und äußeren „Feinden“ abzurechnen. So vollendet sich auf dramatische Weise das Jahrzehnt der Herrschaft von Slobodan Milosevic: Seine Macht stützte sich auf den gewaltigen, vom alten Regime übernommenen Apparat (Militär, Polizei, Ideologie, Partei und Propaganda) sowie auf die Kräfte der verbündeten Parteien, die paramilitärischen Verbände und die wachsende Zahl einer „industriellen Reservearmee“ der Arbeitslosen. An dieser Mauer sind die wichtigsten demokratischen Errungenschaften zerschellt. Aber diese Mauer ist nicht der einzige Widerstand, den sie zu überwinden haben.
Die Bomben der Nato haben nebst ihren anvisierten Ziele auch deren Umgebung zerstört – das sind die berüchtigten „Kollateralschäden“. Kein Wunder, daß dieser Einsatz von Gewalt nicht nur weltweit, sondern auch in Jugoslawien berechtigte Empörung und Widerstand hervorgerufen hat. Die demokratischen Kräfte in Serbien mußten erleben, daß sie von den Machthabern im Innern und von äußeren Mächten gleichermaßen unter Beschuß genommen werden. Man könnte sagen, sie befinden sich in einem Internierungslager unter doppelter Bewachung.
dt. Edgar Peinelt
* Akademischer Rat am Institut für Philosophie und Gesellschaftstheorie in Belgrad; Chefredakteur der Zeitschrift Republika, Mitherausgeber von „Serbiens Weg in den Krieg. Kollektive Erinnerung, nationale Formierung und ideologische Aufrüstung“, hg. v. Thomas Bremer, Nebojsa Popov und Heinz G. Stobbe, Berlin (Arno Spitz) 1998.