11.06.1999

Der aufhaltsame iranische Reformprozeß

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Der aufhaltsame iranische Reformprozeß

25. Mai 1997: Zwei Drittel der iranischen Wähler (Wahlbeteiligung 89 Prozent) stimmen überraschend für den Reformkandidaten Mohammad Chatami.

21. Juli 1997: Auf dem Flughafen Teheran wird der deutsche Geschäftsmann Helmut Hofer verhaftet. Aufgrund des Vorwurfs einer Iranerin, er habe mit ihr geschlafen, wird er zum Tode verurteilt.

20. September 1997: Der Schriftsteller Faradsch Sarkuhi wird wegen „Propaganda gegen die Regierung“ zu einem Jahr Haft verurteilt.

8. Januar 1998: Via CNN wendet sich Chatami an „das große amerikanische Volk“.

28. Januar 1998: Faradsch Sarkuhi wird aus dem Gefängnis entlassen.

22. März 1998: Das Berliner Kammergericht belegt in der Urteilsbegründung im Mykonos-Prozeß, daß die Ermordung von vier oppositionellen iranischen Kurden 1992 von der iranischen Staatsführung bestellt wurde.

5. April 1998: Gholamhossein Karbaschi, Oberbürgermeister von Teheran und Verbündeter von Chatami, wird wegen angeblicher Korruption verhaftet.

6. Mai 1998: Faradsch Sarkuhi darf nach Berlin ausreisen.

7. Juni 1998: Der Prozeß gegen Bürgermeister Karbaschi beginnt.

21. Juni 1998: Das konservative Parlament setzt den reformorientierten Innenminister Abdullah Nuri ab.

22. Juni 1998: Fußball-WM in Paris: Iran gewinnt 2:1 gegen die USA.

21. Juli 1998: In Maschhad wird der Bahai Ruhollah Rohani hingerichtet.

23. Juli 1998: Bürgermeister Karbaschi wird zu fünf Jahren Haft verurteilt.

1. September 1998: 70000 iranische Soldaten marschieren an der Grenze zu Afghanistan auf, nachdem die Taliban mehrere iranische Diplomaten und Journalisten getötet hatten. Zwei Wochen lang droht ein Krieg.

21. September 1998: In New York erklärt Chatami: „Wir sollten den Fall Salman Rushdie als völlig abgeschlossen betrachten.“

23. Oktober 1998: Wahl des mächtigen Expertenrates mit ausschließlich konservativen Kandidaten und auffallend geringer Wahlbeteiligung.

23. November bis 13. Dezember 1998: Innerhalb von drei Wochen werden vier führende iranische Dissidenten ermordet, was Straßenproteste aufgebrachter Bürger und Studenten auslöst.

5. Januar 1999: Die Staatsführung räumt ein, daß Teile des staatlichen Geheimdienstes für die Mordserie verantwortlich sind.

10. Februar 1999: Geheimdienstchef Nadschafabadi tritt zurück.

20. Februar 1999: Das oberste Gericht hebt das Urteil gegen Hofer auf.

26. Februar 1999: Bei den Wahlen zu den neuen landesweiten Islamischen Kommunalräten erringt das Reformlager einen Erdrutschsieg.

11. März 1999: Chatami besucht den Papst.

29. März 1999: Chatami sagt einen Paris-Besuch ab – offiziell, weil dort beim Bankett Wein ausgeschenkt werden soll.

11. April 1999: Der deutsche Kanzleramtsminister Bodo Hombach überreicht Chatami in Teheran eine Einladung nach Bonn. Hofer wird aus dem Gefängnis entlassen, muß aber auf einen neuen Prozeß warten.

2. Mai 1999: Kulturminister Ataollah Mohadscherani – wichtigster Verbündeter Chatamis im Kabinett – übersteht ein Mißtrauensvotum.

20. Mai 1999: In Frankfurt wird bekannt, daß der Iran erstmals seit dem Mordaufruf gegen Salman Rushdie an der Buchmesse im Oktober teilnehmen darf.

25. Mai 1999: Laizistisch orientierte Studenten werden bei einer Demonstration auf dem Campus verhaftet und anschließend mißhandelt.

Le Monde diplomatique vom 11.06.1999