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14. edito: Absurde Logik

edito

Absurde Logik

Wer die Privilegien der Oligarchie, die zunehmende Käuflichkeit der Herrschenden, die Geschenke an Banken, den Freihandel oder die durch internationale Konkurrenz begründete Lohndrückerei kritisiert, wird für einen „Populisten“ gehalten. Und man wirft ihm vor, der extremen Rechten zuzuarbeiten.

Die New Yorker Justiz wollte dem Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, der der Vergewaltigung in einem Luxushotel in Manhattan beschuldigt wird, keine Sonderbehandlung zugestehen. Im Einklang mit der Kaste der französischen Politik und den Medien empörte sich Dominique Moïsi in der International Herald Tribune vom 18. Mai über die „Gewalt einer gleichmacherischen Justiz“: „Fest steht nur, dass die durch den Skandal genährten Vorurteile gegen die Elite die Chancen des Front National von Marine Le Pen bei der nächsten Wahl erhöhen werden.“

Die „Elite“ und ihre Politik vor wütenden Hungerleidern zu schützen, wäre also eine Form demokratischer Hygiene. Die Angst vor dem Islamismus hatte in Tunesien das Raubtierregime eines Ben Ali begünstigt; die vor dem „Marxismus“ die Siege Berlusconis in Italien. Derselbe geistige Automatismus könnte dazu führen, dass im Namen der (legitimen) Angst vor dem Front National jede Politik, gegen die er sich ausspricht, unantastbar wird, damit es keinen „neuen 21. April 2002“ gibt. (Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Jospin wurde damals von Le Pen überholt. Bei der Stichwahl erhielt Chirac 82 Prozent.) Das Volk empört sich gegen das böse politische Spiel? Man sagt ihm, wer protestiere, werde ungewollt zum Faschisten.

Es wäre politischer Irrsinn, diese intellektuelle Zwangsjacke anzulegen. Die französischen Rechtsextremen haben begriffen, dass ihre Thatcher-Ideologie, ihr Hass auf Beamte und ihre Antisteuerpolitik durch die Verschärfung der sozialen Ungleichheit und die Verschlechterung des öffentlichen Dienstes nicht mehr haltbar sind. Deshalb übernehmen sie kurzerhand die Themen, die historisch der Linken zugeordnet werden. Vor 25 Jahren bejubelte Jean-Marie Le Pen die Vichy-Regierung. Seine Tochter hingegen zitiert General de Gaulle, spricht von der Résistance und schlägt die Wiederverstaatlichung von Energie und Telekommunikation vor. Die ausländerfeindliche Grundhaltung hat sich nicht geändert, aber sie ist so weit in der Gesellschaft verbreitet und von der Regierung legitimiert, dass sich die rechte Propaganda jetzt auf andere Themen konzentriert.

Die Mitschuld an dieser Erbschleicherei liegt nicht nur bei der institutionellen, verbürgerlichten und globalisierungsfreundlich gewordenen Linken. Die strategische Schwäche der „linken Linken“ und ihre Unfähigkeit, die verschiedenen Cliquen in sich zu vereinen, spielt dabei auch eine Rolle. Die Rechtsextremen bekämpfen bedeutet sicher nicht, sich gegen die fortschrittlichen Themen zu stellen, die diese übernehmen (und verfälschen), sondern einer verzweifelten Bevölkerung politische Auswege zu bieten. Genau das wollen die spanischen Demonstranten auf der Plaza del Sol, jenseits der großen Parteien.

Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 10.06.2011,