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15. edito: Erpressung in Washington

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Erpressung in Washington

Der Streit zwischen Präsident Obama und der republikanischen Senatsmehrheit hat am 2. August mit einem für die Demokraten unheilvollen Kompromiss geendet. Wen wundert’s? Obama hat der Erpressung seiner Gegner nachgegeben und zugestimmt, mehr als drei Viertel der Budgetkonsolidierung der nächsten zehn Jahre, 3 Billionen Dollar, mit Einschnitten im Sozialbudget zu finanzieren. Die Rechte hätte sich mit diesem Triumph zufriedengeben können. Aber sie hat noch mehr bekommen: Die gesamte Schuldenreduzierung wird durch Einsparungen bei zivilen wie militärischen Ausgaben erreicht. Was der wirtschaftlichen Lage der USA wahrscheinlich nicht guttun wird.

Im Dezember 2010 hatte der Präsident zum ersten Mal dem Druck der Tea Party nachgegeben und die höchst unsozialen Steuersenkungen seines Vorgängers Bush um zwei Jahre verlängert. Vier Monate später klang Obama wie Reagan, als er verkündete, er freue sich über „die größte Reduzierung der jährlichen Staatsausgaben in unserer Geschichte“. Bei den folgenden Verhandlungen mit den republikanischen Kongressmitgliedern meinte er: „Ich bin bereit, mich von meiner Partei schelten zu lassen. Hauptsache, wir kommen zu einem Ergebnis.“ Die Mehrheit der Demokraten hat die Abmachungen des Weißen Hauses abgelehnt. Die Rechte der USA stemmt sich gegen jede Schuldenreduzierung durch Steuererhöhungen. In einem Land, wo das Gesamtniveau der Steuern nicht zuletzt wegen der üppigen Steuerprivilegien für die Reichsten einen fünfzigjährigen Tiefstand erreicht hat, ist das geradezu absurd.

Aber die Republikaner wollen nicht nur die Reduzierung der Ausgaben, sie wollen „die Bestie aushungern“. In den Worten eines ihrer Strategen „den Staat so klein machen, dass man ihn dann in der Badewanne ertränken kann“. Aber wie ist der rasante Anstieg der US-Staatsschulden in jüngster Zeit entstanden? Ein Grund ist die Wirtschaftskrise, die vor allem durch die vorangegangene Deregulierung der Finanzmärkte ausgelöst wurde. Ein weiterer die Beibehaltung der Steuersenkungen von 2001, was 2 Billionen Dollar Mindereinnahmen ausmacht. Hinzu kommen 1,3 Billionen Dollar für die mit 9/11 begründeten Kriege in Afghanistan und im Irak. Trotz dieser Kassenlage besteht die Partei von Reagan und Bush darauf, die Reichsten als angeblichen „Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen“ und das Budget des Pentagon, das seit 2001 real um 67 Prozent angewachsen ist, weitgehend zu schonen. Am 5. April 2011 hat Paul Ryan, Leiter des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, die Pläne der Republikaner präsentiert. Sie sehen vor, dass die Staatsausgaben, die derzeit 24 Prozent des BIPs ausmachen, bis 2050 auf 14,75 und der Höchststeuersatz von 35 auf 25 Prozent (das niedrigste Niveau seit 1931) sinken. Alle Steuernischen für Privilegierte bleiben erhalten, während die Gesundheitsausgaben für Alte und Arme trotz steigender Kosten eingefroren werden. Obama hat sich geweigert, zu kämpfen, und die Sozialwerke des amerikanischen Staats könnten bald einer Leiche in der Badewanne gleichen.

Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 12.08.2011,