Haschemitische Rochade ins politische Abseits
Von ALAIN RENON
DIE Jordanier haben Angst vor allen: vor Israel, vor den Palästinensern, vor dem Irak, vor Syrien und vor den USA“, resümiert Ayman, der an einer privaten Universität in Amman unterrichtet, die jordanische Realität. Seit 1946 ist die Geschichte des haschemitischen Königreichs von Unsicherheit geprägt gewesen, daran hat auch der Frieden mit Israel nichts geändert. Für die Bevölkerung, die immer wieder in den arabisch-israelischen Konflikt verstrickt wurde, bedeuteten die Umwälzungen der letzten drei Jahre eher neue Wirren als eine Beruhigung.
Für viele bleibt die Eile unverständlich, mit der König Hussein die 46 Jahre währende Feindschaft zu Israel beendete, vor allem seine Bemühungen, den Friedensvertrag vom 26. Oktober 1994 sofort zu freundschaftlichen Beziehungen auszubauen. „Daß man einen Separatfrieden geschlossen hat, mag noch angehen“, meint Pierre-Alain Coffinier, ein französischer Diplomat. „Schließlich haben die Palästinenser es vorgemacht. Aber daß der König zu den Trauerfeierlichkeiten für Jitzhak Rabin nach Jerusalem gereist ist, das hat hier allgemein Mißfallen erregt.“ Für die meisten Jordanier war es ein Skandal, als der haschemitische Herrscher am 6. November auf dem Berg Herzl eine Ansprache zum Gedenken an seinen „Freund“ Rabin hielt. „Es hagelte Kritik“, erinnert sich der jordanische Soziologe Sulaiman Suaiss, „und die Zeitungen spiegelten die allgemeine Empörung wider. Die Verstimmung reichte bis in die Reihen des Kabinetts von Said Ibn Schaker.“
Nach den kritischen Reaktionen auf seinen ersten offiziellen Besuch in Tel Aviv am 10. Januar dieses Jahres, sah sich Hussein zum Handeln veranlaßt: Anfang Februar mußte Said Ibn Schaker das Amt des Ministerpräsidenten an Abdel Karim Kabariti abtreten, der sich mit Vertrauten umgab, die loyal zu dem neuen Kurs des Königs stehen. Gleichzeitig wurden die Leiter des königlichen Kabinetts, der Sicherheits- und Geheimdienste ausgetauscht – offensichtlich sollte jeglichem Knirschen im Räderwerk des Sicherheitsapparats vorgebeugt werden.
„Der König hatte mindestens drei Gründe, den Frieden mit Israel zu forcieren“, erklärt der frühere jordanische Ministerpräsident und Außenminister Tahar Masri. „Auslöser war sicherlich der Vertrag von Oslo. Der Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern war für Hussein Beunruhigung und Chance zugleich: Der König mochte sich nie mit der begrenzten politischen Rolle abfinden, die ihm seine arabischen Nachbarn im Nahen Osten zugestanden. Als plötzlich gute Beziehungen zu Israel salonfähig wurden, glaubte Hussein, er könne mit seinem Vorpreschen endlich zu der Position aufrücken, die er stets für sich beansprucht hatte. Dabei spielt auch sein Charakter eine Rolle: Als sich ein Wendepunkt in der Geschichte abzuzeichnen begann, konnte er keine Politik der kleinen Schritte machen. Das Ergebnis ist allerdings weit unter seinen Erwartungen geblieben.“
Das Königshaus hat sich in der Tat erheblich verkalkuliert, nicht zuletzt, was die Wirtschaftsentwicklung angeht. Auch zwei Jahre nach der Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel, dessen Lebensstandard zehnmal höher liegt, ist von der in Aussicht gestellten „Dividende des Friedens“ immer noch nichts zu bemerken. Die Bevölkerung verarmt immer mehr: Die Lebenshaltungskosten steigen, während die Löhne stagnieren. Ein Zeichen der wachsenden Unzufriedenheit waren die Unruhen, die vor einem Monat im Süden des Landes ausbrachen.1 Nur der Tourismus erlebt einen Aufschwung (1,2 Millionen Besucher im Jahr), im übrigen zeigt sich die Wirtschaft des haschemitischen Königreichs so schwach wie am Ende der 80er Jahre. Ungelöst bleiben die beiden Hauptprobleme des Landes, das als Musterschüler des Internationalen Währungsfonds IWF gilt: eine hohe Auslandsschuld (fast 6 Milliarden Dollar) und ungenügende Währungsreserven.
Obwohl kürzlich die USA einen Schuldenerlaß von 700 Millionen Dollar gewährt und die Weltbank Anfang 1996 Kredite in Höhe von einer Milliarde Dollar freigegeben haben, lastet der Schuldendienst schwer auf der Volkswirtschaft. Zwar ist Kapital vorhanden – vor allem in palästinensischer Hand –, aber mit Ausnahme einiger Spekulationsgeschäfte (besonders in der stets florierenden Immobilienbranche in Amman) wird es in Jordanien, wie auch in Gaza und im Westjordanland, nicht produktiv eingesetzt: Der Geschäftswelt ist die Lage zu ungewiß. Für Israel scheint Jordanien lediglich als Reservoir billiger Arbeitskräfte interessant – darauf jedenfalls deuten die Warteschlangen hin, die sich jeden Morgen vor der israelischen Botschaft bilden.
„In der Außenpolitik Jordaniens müssen die Prioritäten deutlicher gesetzt oder neu definiert werden“, schreibt die jordanische Wochenzeitung The Star. „Welche Rolle wollen wir spielen in dieser Region, die sich jetzt organisieren und zu einer stabilen Form finden muß? (...) Es scheint, als hätten wir uns schon zu sehr isoliert.“2 Die Formulierungen machen deutlich, welche Verunsicherung die Aufkündigung der alten Bündnisverhältnisse bewirkt hat. Nicht nur unter Geschäftsleuten und Politikern, sondern überall im Land war man beunruhigt über den spektakulären Bruch mit dem irakischen Regime, als der König den wichtigsten Wirtschaftspartner Jordaniens3 als blutige Diktatur bezeichnete und überdies für die jüngsten Unruhen im Süden des Landes verantwortlich machte.
„Hussein hat den Ehrgeiz, eine führende Rolle in der Region zu spielen“, betont Tahar Masri. „Aber diese Rechnung geht nicht auf. Wir sind nicht in der Lage, die Entwicklung im Irak zu beeinflussen; und wenn die Tragödie dieses mächtigen Landes eines Tages vorbei ist, wird es sich Partner suchen, die ihm ebenbürtig sind.“ Die laizistische wie die islamistische Opposition sieht die politische Wende vor allem als das Werk Washingtons. „Inzwischen beherrschen die USA die gesamte Region“, klagt Ishak Fahran, der Generalsekretär der Islamischen Aktionsfront (IAF). „Wir sind nur noch ein Werkzeug der amerikanischen Politik.“
Eine weitere Folge des königlichen Kurswechsels ist die politische Isolierung Jordaniens in der Region. Die Beziehungen zu Syrien sind frostig: Im April, als Israel seine blutige Militäroperation im Libanon durchführte, fuhr Ministerpräsident Abdel Karim Kabariti zwei Tage vor dem Massaker von Kanaa nach Jerusalem, um auf Schimon Peres einzuwirken, aber nach Beirut ließen ihn die Syrer nicht einreisen. Vergeblich bemühte sich die jordanische Presse, Amman zur „Hauptstadt der diplomatischen Bemühungen“ in der Libanonkrise zu stilisieren. Ein Treffen zwischen König Hussein und dem syrischen Staatspräsidenten Hafis al-Assad am 3. August erbrachte wenig mehr als die Vereinbarung, in der Darstellung gegensätzlicher Auffassungen bestimmte Grenzen nicht zu überschreiten.
Durch den Machtwechsel im Mai dieses Jahres in Israel ist die Situation noch schwieriger geworden. König Hussein hatte mit Besorgnis die Position der Arbeitspartei registriert, die das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat nicht eindeutig ausschließen wollte. Mit Befriedigung reagierte er daher auf den Wahlsieg von Benjamin Netanjahu. Zugleich sah er sich jedoch genötigt, seine Solidarität mit den „arabischen Brüdern“ zum Ausdruck zu bringen, die mit Mißtrauen verfolgten, welche Vorhaben der neue starke Mann in Israel ankündigte. „König Hussein hat stets die Taktik verfolgt, sich allein durch diplomatisches Geschick aus schwierigen Situationen zu befreien“, erklärt Hani Hurani, der Leiter des Forschungsinstituts al-Urdun al-Dschadid (Modernes Jordanien). „Aber diese Zeiten sind vorbei. Heute muß Jordanien sich aus eigener Kraft durchschlagen.“ Und dazu gehört die Fähigkeit, die eigene Lage zu erkennen und etwa zur Kenntnis zu nehmen, daß über die Hälfte der rund 4,2 Millionen Einwohner Jordaniens Palästinenser sind. Bei ihnen hat der Friedensvertrag sofort den alten Argwohn gegenüber den „jordanischen“ Jordaniern wiederbelebt, der auf den Bürgerkrieg von 1970 zurückgeht. Die Beendigung der Feindseligkeiten mit Israel stellt beide Bevölkerungsteile vor die Aufgabe, ihre Vorurteile zu überdenken – für die 2,5 Millionen Palästinenser sicherlich ein schwieriges Unterfangen.
„Die Palästinenser sind keine homogene Bevölkerungsgruppe“, erklärt der Soziologe Mussa Schtaiwi. „Es gibt einerseits die zahlreichen Flüchtlinge von 1948, die zumeist gut integriert sind. Bei ihnen weckt der Friedensprozeß die alte Forderung nach demokratischen Rechten, aber keine nationalstaatlichen Ansprüche. Eine weitere Gruppe besteht im wesentlichen aus der Bourgeoisie in Amman – palästinensische Geschäftsleute, die wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert, aber politisch nicht sehr engagiert sind. Diese Leute stammen aus Familien, die vertrieben wurden oder vor langer Zeit ausgewandert sind und denen es heute gutgeht. In ihrer Identität als Palästinenser sind sie ambivalent: Sie könnten zurückkehren, zögern aber. Ihnen geht es im Augenblick weniger um den Palästinenserstaat, sie fordern von der jordanischen Regierung die Aufhebung der Diskriminierung von Palästinensern. Und schließlich gibt es noch die etwa 250000 Bewohner der Flüchtlingslager. Sie führen eine oft verzweifelte Existenz am Rande der jordanischen Gesellschaft, sind die „,vergessenen Opfer des Friedens' und selbst innerhalb des palästinensischen Exils völlig isoliert“.
Könnten sie zu einer Bedrohung für das Königreich werden? „Der König sollte sich vorsehen“, meint ein politisch aktiver Palästinenser. „Wie sich die Beziehungen zwischen den Gebieten diesseits und jenseits des Jordans in Zukunft gestalten werden, wird vor allem davon abhängen, ob eine vernünftige Lösung für das Problem der nationalen Identität der Palästinenser gefunden wird... Wenn man das in Jordanien ignoriert, könnte es hier zu ernsten Konflikten kommen.“ Solche Überlegungen haben ihren Grund: Nach wie vor hält die Monarchie an der sogenannten „jordanischen Option“4 fest, indem sie sich um gute Beziehungen zu den einflußreichen palästinensischen Familien (Nabulsi, Madschali) bemüht, die seit langem in Jordanien leben. Und seit über einem Jahr sucht sie auch wieder den Kontakt zu den Notabeln im Westjordanland.
Aber auch das könnte scheitern. „Der König glaubt, daß diese traditionellen Formen von Verbindungen und Einfluß jenseits des Jordans noch intakt sind“, erklärt Sulaiman Suaiss, „aber das stimmt nicht. Die Bevölkerung dort hat sich verändert. Das sind nicht mehr die Leute, die Ende der 40er Jahre für den Anschluß an Jordanien gestimmt haben. Sie haben die Intifada mitgemacht, und für sie wären die Jordanier ebenso Besatzer wie die Israelis.“
Neuere Untersuchungen bestätigen diese Einschätzung und lassen sogar vermuten, daß auch die einflußreichen palästinensischen Familien diesen Wandel mitvollzogen haben: Sie könnten versuchen, ihre eigenen Interessen zu vertreten – sowohl gegen Arafat wie gegen die Rückkehr der Haschemiten.5
Im übrigen geht man davon aus, daß König Hussein gar nicht die volle politische Herrschaft über die Gebiete jenseits des Jordans zurückgewinnen will, sondern es vorziehen würde, die Oberhoheit über ein schwaches palästinensisches Staatsgebilde auszuüben. In dieses Konzept paßt der Wahlsieg Netanjahus ebenso wie die von Israel offenbar betriebene Abschottung gegenüber den Palästinensern.6
Die Frage der Thronfolge
DIE islamische Widerstandsbewegung Hamas, die den Kompromiß von Oslo ablehnt, hätte unter Umständen nichts dagegen, sich mit dem haschemitischen Regime zu arrangieren: Hamas würde die Empörung gegen die palästinensische Autonomiebehörde wachhalten und erhielte dafür von der jordanischen Schutzmacht freie Hand im sozialen Bereich – vor allem in der Bildungspolitik. Ein ähnliches Arrangement hatte es in der Vergangenheit zwischen Jordanien und den Moslembrüdern gegeben. „Die Jordanier lassen uns in Ruhe“, versichert Ibrahim Ghosheh, der Sprecher der Hamas in Amman. „Es sind nur die Amerikaner, die Israelis und die Arafat-Anhänger, die versuchen, uns unter Druck zu setzen. Aber wir machen uns keine Sorgen. Das jordanische Regime weiß genau, welchen Einfluß wir im Königreich haben und daß man sich gegen uns nicht alles erlauben kann. Die Zeit arbeitet für uns.
Ob Bundesstaat, Staatenbund oder Vereinigung – jedermann ist überzeugt, daß die Bindungen zwischen den Gebieten diesseits und jenseits des Jordans für die Zukunft des Königreichs von grundlegender Bedeutung sind.7 Aber diese Perspektiven geben auch Anlaß zu neuen Befürchtungen. So wie die Palästinenser sich fragen, welchen Status sie erhalten werden, machen sich auch die alteingesessenen Jordanier Gedanken um ihre Zukunft: Sie fürchten vor allem die wirtschaftliche Übermacht der Palästinenser und stellen ihre Loyalität in Frage; einige werfen ihnen sogar vor, „für das Ausland Partei zu ergreifen“. Der Soziologe Mussa Schtaiwi warnt: „Auch wenn solche Positionen bislang nicht offen vertreten werden, besteht doch ein antipalästinensischer Nationalismus, der den Flüchtlingen die Schuld an der Wirtschaftskrise gibt und ihre Vertreibung wünscht.“ Wie die meisten Beobachter hält er die Entstehung eines palästinensischen Staates für unvermeidlich. „In der Zwischenzeit müssen wir Jordanier den hier lebenden Palästinensern deutlich machen, daß wir sie als Mitbürger betrachten“, sagt Hani Hurani, der jahrelang in den Reihen der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (FDLP) gekämpft hat. „Dann wird sich ihre Loyalität von selbst einstellen.“
Nach dem Zeitplan, den die Verträge von Oslo vorsehen, blieben den Jordaniern zur Bewältigung dieser Aufgabe nur noch drei kurze Jahre. Und in dieser Zeit könnte dem Land eine weitere große Belastungsprobe bevorstehen: die Regelung der Thronfolge. „Der Harnleiterkrebs des Königs wird erfolgreich behandelt, aber man kann nie wissen...“, ist aus der Umgebung des Palastes zu hören. Offiziell ist das Thema tabu. „Prinz Hassan, den die Amerikaner für den „jordanischen Peres“ halten, wird ganz sicher die Macht übernehmen“, meint ein westlicher Diplomat. „Aber man weiß nicht, wie gut die Dynastie auf diesen Tag vorbereitet ist.“ – „Die Demokratisierung könnte dem Land helfen, die Zeit nach König Hussein zu bewältigen“, glaubt der frühere Außenminister Tahar Masri. „Ob unsere wenig entwickelte politische Kultur diese Probe besteht, bleibt allerdings ungewiß. Das gilt auch für die Gesellschaft, die sich unbedingt modernisieren muß, wenn wir die Vorteile des Friedens nutzen wollen.“
„Eine solche Gesellschaft muß erst einmal geschaffen werden“, gibt ein Vertreter der Linken zu bedenken. „Bislang wird der soziale Zusammenhalt nur über die Vetternwirtschaft hergestellt. Solange wir es nicht schaffen, dem Land ein besser funktionierendes System anzubieten, werden wir es immer mit demselben Zweiergespann zu tun haben: Machthaber und Cliquen. Der Macht geht es vor allem anderen um die Selbsterhaltung, den Cliquen ums Geld. Durch den Friedensvertrag mit Israel glauben die Haschemiten endlich schwarz auf weiß belegen zu können, daß Jordanien ihnen gehört. Vielleicht kann sich das Herrscherhaus auf diese Weise legitimieren, aber ein Land, das eine wirkliche Zukunft haben soll, müssen wir erst noch aufbauen.“
dt. Edgar Peinelt
1 Im Frühjahr waren die Tarife der Wasser- und Stromversorgung heraufgesetzt worden, und am 13. August stieg der Brotpreis auf das Doppelte. Der Durchschnittslohn ist dagegen seit Jahren unverändert, zwischen 150 und 180 jordanische Dinar (320 bis 380 Mark).
2 The Star (Amman), 9. Mai 1996.
3 1995 exportierte Jordanien Waren im Wert von rund 400 Millionen Mark in den Irak, der Wert der Importe betrug mehr als 600 Millionen Mark.
4 Es geht um die Frage, ob die jordanische Verwaltungshoheit erneuert wird, die bis 1988 bestand. – Damals hatte Jordanien, nicht zuletzt unter dem Druck der Intifada, alle administrativen und juristischen Bindungen zum Westjordanland gelöst. Für Israel hätte diese Lösung den Vorteil, rechtlich unbestimmter zu sein als etwa die Gründung eines Palästinenserstaates – es wäre damit einfacher, die jüdischen Siedlungen zu erhalten und zu erweitern. Den Plan eines „Vereinigten Königreichs“, der 1972 aus der Taufe gehoben wurde, hat König Hussein nie ganz aufgegeben. Transjordanien hätte nach diesem Konzept den Status einer „weitgehend autonomen“ Provinz...
5 Siehe Lamia Radi und Philippe Lemarchand, „Israäl-Palestine demain, Atlas prospectif“, Brüssel (Complexe) 1996.
6 Siehe Dominique Vidal, „Israel auf dem schwierigen Weg in die Normalität“, Le Monde diplomatique, Mai 1996.
7 In der Jordan Times vom 28. Oktober 1995 wird eine Umfrage zitiert, der zufolge 74Prozent der Palästinenser im Königreich und im Westjordanland eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen den beiden Gebieten wünschen; 60Prozent halten eine Konföderation für die beste Lösung.
Journalist, arbeitet für das Mittel-Ost-Programm von Radio Monte Carlo. Demnächst erscheint sein Buch „Géopolitique de la Jordanie“, Brüssel (editions Complexe).