Worte als Verbrechen
von Benoît Breville
Am Abend des 7. April postete Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social eine beispiellos gewalttätige Warnung: „Heute Nacht wird eine ganze Zivilisation sterben, um nie wieder zu erstehen.“ Sie richtete sich an Iran und dessen 90 Millionen Einwohner. Für den Völkermord mit Ansage nannte Trump sogar einen exakten Zeitpunkt: 20 Uhr Ortszeit Washington, Primetime.
Worte können Verbrechen sein. 1946 wurde Nazipropagandist Julius Streicher – der kein Massaker verübt oder persönlich angeordnet hatte – in Nürnberg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, weil er zur Vernichtung der Juden aufgerufen hatte. Seitdem verbietet die UN-Völkermordkonvention von 1948 „die unmittelbare und öffentliche Anstiftung zur Begehung von Völkermord“. Und das humanitäre Völkerrecht verbietet „die Androhung oder Anwendung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten“.
Der Philosoph Mathias Risse sieht darin „eine der größten Errungenschaften der internationalen Rechtsordnung, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorging. Diese Rechtsordnung basiert auf der Erkenntnis, dass das Reden von Zivilisationsvernichtung nicht nur das Symptom einer Gräueltat ist, sondern eines ihrer Instrumente.“
Die europäischen Staats- und Regierungschefs können Worte durchaus ernst nehmen. Vor 15 Jahren beriefen sie sich auf Muammar al-Gaddafi und seinen Sohn – die drohten, „Libyen Haus für Haus zu säubern“ und „Ströme von Blut zu vergießen“ –, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Heute kann Trump einen Genozid ankündigen, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schweigen sich aus.
Niemand forderte Rechenschaft oder Sanktionen, noch hielt es jemand für angebracht, Trumps Äußerungen als das zu bezeichnen, was sie sind. Den ganzen Tag spekulierten die Kommentatoren über seine Absichten: Wird er es tun? Handelt es sich um eine Verhandlungstaktik? Die Dauernachrichtensender ließen ihre Breaking-News-Bänder laufen: „Heute Nacht, 2 Uhr – Ende des Ultimatums. Wird Trump Iran zerstören? Verfolgen Sie es live bei BFM TV.“
Die multiplen Krisen (Umwelt-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Energiekrise und so weiter), die massive Häufung von Konflikten, der in den Machtzentralen gleichgültig hingenommene Völkermord in Gaza, die in immer kürzeren Abständen einschlagenden Schreckensnachrichten erzeugen eine Gewöhnung an den Worst Case, die mit dem Gefühl von Ohnmacht einhergeht.
In Iran könnte dieser Tag, ja jeder Tag, vielleicht der letzte sein, aber für „uns“ wird die Sonne morgen wieder aufgehen. Wozu sich also Sorgen machen?
Diesmal hat Trump seine Drohung nicht wahr gemacht. Doch seine Worte, die auf keinerlei Widerstand trafen, taten ihre Wirkung. Sie haben die Grenzen des Sagbaren verschoben und die neuen Grenzen des Machbaren bereits vorgezeichnet.
Benoît Bréville
