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Wettlauf ins Mittelalter

Sind die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Eurorettung noch mit den Regeln der Demokratie vereinbar? Die Athener Regierung, die die Vorgaben der Europäischen Union umsetzt, hat per Notverordnung verfügt, die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT – also fünf TV-Kanäle, mehrere Radiosender und ein Sinfonieorchester – von heute auf morgen dichtzumachen.

Bevor die griechische Justiz die Abschaltung für unrechtmäßig erklärte, hätte die Brüsseler Kommission auf das Amsterdamer Protokoll von 1997 verweisen können, wonach das öffentliche Rundfunkwesen „mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren“. Stattdessen segnete sie die Schließung der ERT-Sender ab, indem sie Athens Vorgehen als Teil der „beachtlichen und notwendigen Anstrengungen“ zur Modernisierung der Wirtschaft würdigte.

Die Europäer haben erlebt, wie Verfassungsentwürfe per Referendum abgelehnt und dennoch durchgesetzt wurden. Sie erinnern sich an Politiker, die mit dem Auftrag gewählt wurden, einen Vertrag neu zu verhandeln, den sie dann ratifizieren ließen, ohne auch nur ein Jota zu ändern. In Zypern hätten sie fast die Schröpfung ihrer garantierten Bankguthaben hinnehmen müssen.

Nun ist eine neue Stufe erreicht: Die EU-Kommission beschränkt sich angesichts der Zerschlagung griechischer Medien, die noch nicht den Unternehmern gehören, auf den Hinweis, man habe immerhin auf einen Schlag 2.800 Angestellte entlassen können – im öffentlichen Sektor, den sie seit je verachtet hat. Und das alles, um den von der „Troika“ diktierten Stellenabbau umzusetzen – in einem Land, in dem die Jugendarbeitslosigkeit bei 60 Prozent liegt.

Diese Sparobsession wird gerade durch ein internes Gutachten des IWF hinterfragt, in dem zugegeben wird, dass die in Griechenland seit 2010 betriebene Politik „große Misserfolge“ verzeichnet.

Sind diese Irrtümer und Misserfolge allein auf beschönigte Wachstumsprognosen zurückzuführen? Ganz sicher nicht. Das Wall Street Journal dechiffriert den weitschweifigen IWF-Bericht: „Ein sofortiger Schuldenschnitt wäre die europäischen Steuerzahler billiger gekommen. Die privaten Gläubiger (Banken und Hedgefonds) erhielten ihr Geld bis 2012 […] vollständig zurück.“ Da Griechenland jedoch seine Schulden mit neu geliehenen Geldern abzahlte, blieb seine Schuldenlast unvermindert, aber seine Gläubiger waren jetzt der IWF und die Steuerzahler der Eurozone.

Die privaten Gläubiger haben also keinen Cent der Summen verloren, die sie Athen zu astronomischen Zinsen geliehen hatten. Solche Meisterschaft im Schröpfen der Steuerzahler zugunsten spekulativer Fonds verleiht der Troika die Autoritität, die Griechen weiter zu foltern. Nach der Schließung des Staatsfernsehens sind wohl Krankenhäuser, Schulen und Universitäten an der Reihe – nicht nur in Griechenland. Diesen Preis zahlt Europa, um im triumphalen Wettlauf Richtung Mittelalter nicht abgehängt zu werden.

Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 12.07.2013,