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Narrenfreiheit für die Saudis

edito

Der Respekt vor den Menschenrechten ist in Saudi-Arabien nicht größer als im Iran. Doch die „internationale Gemeinschaft“ geht mit der wahhabitischen Monarchie ziemlich schonungsvoll um, was vielleicht daran liegt, dass diese der größte Erdölexporteur der Welt und Verbündeter der USA ist.

Saudi-Arabien kann jedenfalls in Bahrain eingreifen und dort einen demokratischen Protest niederschlagen, im Jahr 2011 mehr als 70 Menschen hinrichten (darunter eine Frau, die der „Hexerei“ angeklagt war), einen Blogger, der über Twitter einen imaginären Dialog mit dem Propheten geführt hat, mit der Todesstrafe bedrohen, Dieben die Hand abschlagen lassen oder bei Vergewaltigung, Ehebruch, Sodomie, Homosexualität, Drogenhandel und dem „Abfall vom Islam“ ebenfalls die Höchststrafe vollstrecken. Aber außer dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte scheint sich kaum jemand darüber aufzuregen. Weder der UN-Sicherheitsrat noch die G 20, zu der Saudi-Arabien gehört, oder der IWF, dessen Generaldirektorin Lagarde kürzlich die „bedeutende Rolle“ begrüßte, die Riad bei der Stabilisierung der Weltwirtschaft gespielt habe.

Dieselbe Monarchie verbietet es Frauen – die ohne Ehemann oder Chauffeur nicht einmal Auto fahren dürfen –, an den Olympischen Spielen teilzunehmen. Auch dieser Verstoß gegen mindestens zwei Artikel der Olympischen Charta sorgt nicht gerade für Empörung. Man stelle sich vor, der Iran hätte versucht, eine solche sexuelle Diskriminierung durchzusetzen – eine internationale Protestkampagne wäre bereits im Gange.

Die ständige Vorzugsbehandlung, die die wahhabitische Monarchie genießt, äußerte sich erst kürzlich wieder in der Erklärung des tunesischen Ministerpräsidenten Hamadi Jebali. Während einer seiner ersten Auslandsreisen lobte Jabali seine saudischen Gastgeber – obwohl Riad bis zum Schluss Ben Ali unterstützte, seine Auslieferung verweigert und sein unrechtmäßig erworbenes Vermögen hütet. Die mit dem Geld der Golfstaaten finanzierten Fernsehsender verbreiten zudem eine rückständige Form des Islam und ermutigen die Provokationen der tunesischen Salafisten.

Im Januar 2008 behauptete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, „auf Betreiben seiner Majestät König Abdallah“ entwickle Saudi-Arabien eine „zivilisatorische Politik“. Vier Jahre später ist dieses von Korruption beherrschte Land die Speerspitze der ultrakonservativen Sunniten in der arabischen Welt.

Die Gerontokraten in Riad, die die Proteste der saudischen Jugend als „neue Form des Terrorismus“ bezeichnen, erinnern sich nur dann an die Rechte des Volkes, wenn es darum geht, die „radikalen“ Regime seiner schiitischen Rivalen in der Region zu kritisieren. Das Königreich wähnt sich vor Volksaufständen geschützt, weil es einen Teil seiner Öleinnahmen an das Volk verteilt, weil die sunnitische Mehrheit die schiitische Minderheit verachtet, die im Osten des Landes murrt, und vor allem wegen der Angst des Westens vor dem Iran. Die internationale Nachsicht, die die saudische Monarchie genießt, ist ein zusätzlicher Schutzschild.

Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 09.03.2012,