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Ausgabe vom 9.12.2011

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REPORTER OHNE GRENZEN
FÜR PRESSEFREIHEIT
Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Am 22. November hat das Parlament in Südafrika ein neues Informationsgesetz verabschiedet, das die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit, erheblich beschneidet. Nach diesem "Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen" droht Journalisten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren, wenn sie Informationen publizieren, die aus als "geheim" eingestuften amtlichen Dokumenten oder Datensammlungen stammen. Diese Bestimmung erschwert vor allem Recherchen über Korruptionsfälle, Finanzskandale und andere Missstände im staatlichen Bereich, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben.

Am 23. November wurde in Aserbaidschan der prominente Journalist Rafik Tagi ermordet. Der Mitarbeiter der Zeitung Sanat starb in Baku durch Messerstiche eines Unbekannten. Tagi war ein Kritiker des religiösen Fanatismus und auch der iranischen Regierung. 2006 hatte ein iranischer Ajatollah gegen den Journalisten eine Fatwa wegen "Beleidigung des Islams und des Propheten Mohammed" verhängt, nachdem dieser in einem Artikel einige Äußerungen Mohammeds als "aggressiv" bezeichnet hatte. Aufgrund desselben Artikels war Tagi im Mai 2007 in Aserbaidschan zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch nach sieben Monaten begnadigt worden.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 4. Dezember haben in Russland die Zensurmaßnahmen der Zentralregierung und der regionalen Behörden deutlich zugenommen. Neben den traditionellen Medien sind vor allem Internetpublikationen betroffen, darunter selbst die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Bei Inosmi, dem Übersetzerdienst von Ria Nowosti, trat Ende November der Redakteur Grigori Ochotin von seinem Posten zurück, nachdem er vom Chef der Internetabteilung per E-Mail angewiesen worden war, keine ausländischen Artikel mit "feindseligen Äußerungen" gegen Putin und dessen Partei Einiges Russland auf die Inosmi-Seite zu stellen.

Seit dem 30. November ist in Pakistan das Fernsehprogramm von BBC World News nicht mehr über Kabel zu empfangen. Der Verband der Kabel-TV-Betreiber hat seine Mitglieder angewiesen, das BBC-Programm zu blockieren. Einen Tag vorher hatten die Kabelsender ausländischen Programmanbietern Sanktionen für den Fall angedroht, dass sie "negative Propaganda" über das Land und deren Streitkräfte senden. Das Verbot ist die Antwort auf eine kritische BBC-Dokumentation, in der Karatschis eine doppelgleisige Politik gegenüber Afghanistan vorgeworfen wurde. Weit gefährlicher ist die Situation für die einheimischen Medienarbeiter. Allein in der Provinz Belutschistan starben im Lauf dieses Jahres sechs Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs.

Gute Nachrichten

Am 24. November kamen zwei verhaftete Journalisten in Dschibuti wieder auf freien Fuß. Farah Abadid Hildid und Hussein Robleh Dabar, die für den Auslandssender La Voix de Djibouti arbeiten, waren drei Tage zuvor von der Gendarmerie festgenommen und nach eigenen Angaben gefoltert worden. Ein Untersuchungsrichter hatte sie beschuldigt, zu einer illegalen Demonstration aufgestachelt und den Präsidenten des Landes, Ismail Omar Guelleh, beleidigt zu haben. Beide Journalisten waren schon einmal im Februar festgenommen und vier Monate lang in Haft gehalten worden.

In dem erst fünf Monate alten Staat Südsudan wurden zwei Journalisten nach zweiwöchiger Haft wieder freigelassen. Ngor Garang und Dengdit Ayok von der englischsprachigen Zeitung Destiny waren Anfang November wegen "Verleumdung" des Präsidenten Salva Kiir Mayardit verhaftet worden. Garang gibt an, im Gefängnis hätten ihn "zwei sich nicht identifizierende Personen geschlagen und gefoltert". In dem jungen Staat gibt es noch kein Pressegesetz, das Journalisten schützen könnte.

Le Monde diplomatique Nr. 9671 vom 9.12.2011, 110 Zeilen,

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