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Kurz vor seinem 15. Jahrestag steht das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta wieder auf der Agenda. Den Anfang machte Barack Obama im Wahlkampf. Der US-Präsident will den Vertrag neu aushandeln, weil er seiner Meinung nach zahlreiche Arbeitsplätze in den USA gekostet hat.
Auch in Mexiko fordern Experten seit Jahren, den Vertrag zu ändern, den sie als Katastrophe für das Land betrachten. Gründe dafür gibt es viele. "Zunächst einmal haben die USA den Vertrag nie eingehalten", sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Leticia Hernández. "Sie haben weiter ihre Landwirtschaft subventioniert und eine Reihe von mexikanischen Produkten mit Importsperren belegt. Außerdem haben sie gerade die Bereiche ihrer Wirtschaft vor Konkurrenz abgeschottet, in denen Mexiko besonders wettbewerbsfähig ist. Dazu kommt, dass die Auslandsinvestitionen aus den USA auf die Maquiladora-Industrie beschränkt geblieben sind und für die übrige mexikanische Wirtschaft überhaupt nichts gebracht haben. Und die Maquiladora wandert jetzt ohnehin nach China ab."
Die mexikanischen Wirtschaftsdaten bestätigen die Einschätzungen der Experten - erst recht, wenn man sie mit ganz Lateinamerika vergleicht.(1 )Mexikos durchschnittliche Wachstumsraten sind mit die niedrigsten auf dem Kontinent, "obwohl wir die Musterschüler des Washington Consensus(2) sind", sagt der Ökonom Cuauhtémoc Calderón. Seit dem Jahr 2000 stagniert die Wirtschaft. In der Amtszeit von Präsident Vicente Fox (2000 bis 2006) milderten der hohe Ölpreis und die "remesas" - die Rücküberweisungen der Migranten an ihre Angehörigen - den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts einigermaßen ab. Aber schon in dieser Zeit stieg die Arbeitslosigkeit massiv.
Im Jahr 2006 versprach der neugewählte Felipe Calderón, ein "Präsident der Arbeitsplätze" zu sein. Kurz nach seinem Amtsantritt erklärte er den Krieg gegen den Drogenschmuggel zur wichtigsten Aufgabe - und nicht etwa die Ankurbelung der Wirtschaft. Vor den Parlamentswahlen im Juni 2009 schrieb die berühmte Kolumnistin Denise Maerker: "Unser Präsidenten-General interessiert sich nur für seine Militäroperationen. Er vernachlässigt alle anderen Belange unseres Landes. Der Sicherheitsausschuss trifft sich jede Woche, die Regierungsausschüsse für Wirtschaft, Soziales und Infrastruktur aber nur einmal im Monat."(3)
Mexiko hat noch andere Rückschläge erlitten: Der Preis des Erdöls, Mexikos wichtigste Devisenquelle, ist wieder gefallen. Damit vergrößert sich das öffentliche Defizit. Es ist bereits von einer Steuer auf Nahrungsmittel und Medikamente die Rede, um die Kassen wieder aufzufüllen. Auch die "remesas", die zweithöchsten Deviseneinnahmen, sind seit der Wirtschaftskrise in den USA um 20 Prozent gesunken.(4 )Nicht zuletzt macht die rigide Einwanderungspolitik dort vielen Migranten das Leben schwer.
Und schließlich wird der Tourismus, die drittgrößte Einnahmequelle des Landes, lange brauchen, um sich von den Folgen der Schweinegrippe zu erholen. Mexikos Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr um etwa 6 Prozent schrumpfen. 12 000 Unternehmen mussten seit Oktober 2008 schließen, was einen Verlust von 700 000 Arbeitsplätzen bedeutet. Unter diesen Umständen plädieren Cuauhtémoc Calderón und andere Fürsprecher einer Neuverhandlung des Nafta für eine neue Industriepolitik "nach dem Vorbild Chiles oder Indiens, also für eine Kombination von Anpassung an den Wettbewerb, gezielter Anwendung von Schutzzöllen und Kontrolle bei der Öffnung anfälliger Wirtschaftsbereiche".
Fußnoten:
(1) 2007 betrug Mexikos Wirtschaftswachstum 3,2 Prozent, der lateinamerikanische Durchschnitt lag bei 5,6 Prozent. 2008 wuchs Mexikos Wirtschaft um 2,1 Prozent, die lateinamerikanische insgesamt um 4,6 Prozent. Quelle: IWF, Oktober 2008.
(2) Der Begriff steht für ein von IWF und Weltbank propagiertes Politikkonzept, das verschuldeten Ländern eine Reihe von liberalen wirtschaftspolitischen Maßnahmen empfiehlt und - in der Theorie - erwartet, dass die Menschenrechte im jeweiligen Land geachtet werden.
(3) Denise Maerker, "Tengo miedo", "El Universal, 29. Juni 2009.
(4) Jahresbericht der mexikanischen Nationalbank, 2008.
Le Monde diplomatique Nr. 9062 vom 11.12.2009, 72 Zeilen,