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Waffenhandel

von Maurice Lemoine

Wenn es um Waffen für den Nahen Osten geht, ist man in Washington nicht knausrig. Am 2. August 2007 kündigte Condoleezza Rice an, die USA werde in den nächsten zehn Jahren für 46 Milliarden Dollar Rüstungsgüter an die befreundeten arabischen Staaten liefern: an Saudi-Arabien, Ägypten und die Golfstaaten von Kuwait bis Oman. Aber müsste nicht Israel Bedenken gegen die Aufrüstung Saudi-Arabiens erheben? Kein Problem. Am 15. August erhöhte Washington die Militärhilfe für Tel Aviv um fast ein Viertel: Innerhalb der nächsten zehn Jahre erhält Israel 30 Milliarden Dollar.

Die UN-Vollversammlung beschloss am 6. Dezember 2006 die Ausarbeitung eines internationalen Vertrags über die Weitergabe sogenannter konventioneller Waffen. Für die Resolution stimmten 153 Staaten, 24 Staaten enthielten sich, darunter China, Russland, Indien, der Iran, Israel und Pakistan. Nur ein Land stimmte dagegen: die USA. Der Rat der Europäischen Union hat die Resolution offiziell befürwortet.

Fast gleichzeitig unterzeichnete Frankreich bedeutende Lieferverträge mit Libyen: Tripolis wird für knapp 300 Millionen Euro Milan-Panzerabwehrraketen des europäischen Rüstungskonzerns MBDA und das digitale Funksystem Tetra der deutsch-französischen EADS erwerben. „Was wirft man mir eigentlich vor?“, empörte sich Präsident Sarkozy. „Dass ich Aufträge vermittle? Dass französische Unternehmen Arbeit bekommen?“

Der Vorwurf ist ein anderer: dass sich dieser Handel mit dem Tod in einer Grauzone vollzieht, jenseits des Einflusses nationaler Vertretungen. Und dass weiter an der Rüstungsspirale gedreht wird. Auf über 6 Milliarden Euro schätzte das Rüstungsressort des Verteidigungsministeriums die französischen Waffenexporte für das Jahr 2007; gegenüber 3,38 Milliarden für 2004.

Grundsätzlich sind alle Mitglieder der Europäischen Union auf einen Verhaltenskodex verpflichtet, der ihnen insbesondere untersagt, bestehende Konflikte anzuheizen. Um die Produktivität zu steigern, produziert die Rüstungsindustrie heute ihre Waffen schon längst nicht mehr nur an einem Ort. US- oder europäische Unternehmen (wie EADS) liefern etwa die Technologie und Komponenten für den neuen chinesischen Kampfhubschrauber Z-10, ohne Einfluss auf die Exportpolitik Pekings nehmen zu können, das ja schon Rüstungsgüter in den Sudan geliefert hat.

Das pyromane Rüstungsprogramm der USA für den Nahen Osten wird Syrien und den Iran zu einer Reaktion provozieren. Dabei können sie jederzeit mit China oder Russland ins Geschäft kommen, die mit Macht auf diesen Markt drängen. In Afrika beunruhigen die französischen „Geschenke“ an Libyen die Regierung in Niger; schließlich erhebt Tripolis neuerdings Ansprüche auf einen Gebietsstreifen von Niger, wo man Erdöl- und Uranvorkommen vermutet. Und Israel importiert nicht nur Rüstungsgüter, sondern ist heute der größte Waffenlieferant Kolumbiens. In Venezuela macht die Feuerkraft des Nachbarn – neben der Feindseligkeit der USA – einige Sorgen, weshalb sich Caracas zwecks Modernisierung seines Arsenals an Moskau wendet.

Weitere Anbieter drängen auf den Markt: Indien, Südkorea, Südafrika. Die weltweiten Rüstungsausgaben erreichten Ende 2006 die Rekordmarke von 1 058,9 Milliarden Dollar. Der unkontrollierte Boom müsste auch in Washington Unruhe auslösen. Das Pentagon meldete kürzlich das spurlose Verschwinden von 110 000 Kalaschnikows und 80 000 Pistolen, die 2004 und 2005 an irakische Regierungstruppen geliefert wurden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Waffen Aufständischen in die Hände fielen und gegen US-Soldaten zum Einsatz kommen.

Le Monde diplomatique vom 14.09.2007, Maurice Lemoine