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Oh Frankreich!

von Ignacio Ramonet

Den Untergangspropheten rechter Couleur stellt sich Frankreich als ein siecher Organismus dar, der dringend der Reform bedarf. Das allgemeine Unbehagen und das Gefühl, dass die Institutionen sich in einem schleichenden Zersetzungsprozess befinden, wird verstärkt durch einige Ereignisse der jüngsten Vergangenheit: von der Justizkatastrophe in der Kindesmissbrauchsaffäre von Outreau über die Vorstadtunruhen im November 2005 bis zur verkappten Privatisierung des Gasversorgers Gaz de France.

Die Kassandras sehen das Land in eine Art kollektive Hoffnungslosigkeit versinken, die sich besonders deutlich in dem Nein zum Europäischen Verfassungsvertrag manifestiert habe. Für Nicolas Bavarez, den Anführer der Untergangspropheten, hat sich Frankreich „in einer Blase aus Demagogie und Lügen abgekapselt“. Die Politiker sagten dem Volk nicht die Wahrheit, und niemand wage ernsthafte Reformen, „aus Angst, dass diese in einer Revolution enden könnten. Dabei führt gerade Reformunwilligkeit zur Revolution.“ Angesichts eines „kranken Frankreich in einem dekadenten Europa“ wird ein neoliberaler „Neuanfang“ gefordert und die Deregulierung des Arbeitsmarktes propagiert, so als müsse man nur an ein paar Schräubchen drehen.

In diesem alarmistischen Klima habe Ministerpräsident Villepin – dem man vorwirft, er würde „vor Bush strammstehen, aber vor den Gewerkschaften kuschen“ – angeblich den Mut aufgebracht, mit der „abwartenden Haltung der Eliten“ zu brechen und die längst überfällige Beschäftigungsreform anzugehen.

Im Sommer 2005 boxte Villepin im Hauruckverfahren den Neueinstellungsvertrag CNE durch, der für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gilt, also für zwei Drittel aller französischen Unternehmen. Der CNE „reformiert“ vor allem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Tatsächlich handelt es sich um ein neues Kündigungsrecht, das der Arbeitsinspektor Gérard Filoche so beschreibt: „Jetzt kann man jeden rauswerfen, wann immer man will, ohne Grund, ohne Verfahrensregeln, ohne Widerspruchsmöglichkeit!“

Nachdem der CNE, den die Arbeitgeberverbände schon seit Jahren gefordert hatten, kaum auf Widerstand gestoßen war, glaubte Villepin, er könne in einem weiteren Brachialakt auch den Ersteinstellungsvertrag CPE durchbringen. Am 8. Februar dieses Jahres wurde der ohne wirkliche Parlamentsdebatte kraft Art. 49 der französischen Verfassung verabschiedet. Wie der CNE hätte auch der CPE dem Arbeitgeber das Recht eingeräumt, Beschäftigte in den ersten zwei Jahre ohne schriftliche Begründung zu entlassen.

Doch das Argument, angesichts der neuerlichen Unruhen in den Vorstädten seien Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen ohne Bildungsabschluss dringend notwendig, überzeugte niemanden. An den Universitäten formierte sich erfolgreich der Widerstand, den auch die meisten Gewerkschaften unterstützten. Am 10. April wurde der CPE in seiner bisherigen Fassung zu Fall gebracht.

Der Konflikt hat politische wie symbolische Bedeutung. Nach der schweren Niederlage beim Rentengesetz vom Juli 2003 musste die soziale Bewegung in Frankreich wieder Tritt fassen. Viele Bürger kamen zu der Einsicht, dass, wenn sie nach dem CNE auch noch den CPE schluckten, die vollständige Abwicklung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes nicht mehr aufzuhalten sei. Das Arbeitsrecht auf dem Altar der Flexibilität zu opfern, hätte die endgültige Prekarisierung aller Beschäftigungsverhältnisse bedeutet.

Von der Rechten wird Frankreich heute als „kranker Mann Europas“ angeprangert. In Wahrheit ist es ein Land, das Widerstand leistet. Es ist eins der wenigen europäischen Länder, in denen die Mehrheit der Lohn- und Gehaltsempfänger eine hemmungslose Globalisierung ablehnt, die auf die Machtergreifung der Finanzmächte hinausläuft, während der Staat seine Hände in Unschuld wäscht.

Diese radikale Neuformierung des Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Staat – das Ende des „beschützenden Staats“ – ist ein empörender Vorgang. Soziale Solidarität ist ein Grundzug der französischen Identität. Der geplante CPE war gegen diese Solidarität gerichtet. Daher die Revolte.

Le Monde diplomatique vom 13.04.2006, Ignacio Ramonet