Blogbeitrag: Herbstlese (Teil III)

Herbstlese (Teil III)

Im dritten Teil meines Berichts über die Lage in Griechenland geht es um die Frage, wieweit die Regierung Tsipras die Chance, die Fähigkeit und die Konzepte hat, um das Land aus der Krise herauszuführen. Entscheidend für den Befund ist dabei das Bemühen – und die Erfolgsquote – bei der Durchsetzung überfälliger Reformen, die von keiner der früheren Regierungen ernsthaft angepackt wurden.

Reform - ein kontaminierter Begriff

Versuchen wir eine Bestandsaufnahme dessen, was die Regierung Tsipras als „Reformpartei“ geleistet und versäumt hat. Dabei müssen wir uns vorweg vier grundsätzliche Probleme klarmachen.
Erstens ist schon der Begriff „Reform“ ein Problem für eine Partei,  deren Mitglieder und Aktivisten ein rhetorisches Milieu gepflegt haben, in dem  „Reformismus“ ein Schimpfwort ist und „Reformisten“ als  Revolutionsverhinderer gelten. Obwohl die Verfechter einer „revolutionären“ Perspektive die Partei spätestens im Sommer 2015 verlassen haben, ist für viele Syriza-Mitglieder das Bekenntnis zu einer „Reform-Agenda“ immer noch eine Zumutung.

Das zweite Problem besteht darin, dass der Begriff kontaminiert ist. Die von außen auferlegten „Memoranden“ der letzten Jahre haben dafür gesorgt, dass ein Großteil der griechischen Bevölkerung mit dem Wort vor allem reduzierte Mindestlöhne, Rentenkürzungen und höhere Steuern verbindet. Angesichts dessen hat eine Regierung, die den Begriff rehabilitieren will, vor allem zwei Aufgaben: Sie müsste definieren, welche strukturellen Reformen im ureigenen griechischen Interesse unabdingbar sind, um den bleiernen Klientelismus zu überwinden. Und sie müsste der Bevölkerung erklären, dass die von der Troika diktierten Sparmaßnahmen weniger krass ausgefallen wären, wenn ihre eigenen Regierungen rechtzeitig eine Reihe unumgänglicher politischer und gesellschaftlicher Reformen angepackt und vorangetrieben hätten. Das klassische Beispiel dafür ist das seit langem unterfinanzierte Rentensystem, das auch ohne die Krise in seinem alten Zustand nicht überlebensfähig gewesen wäre.(1)

Das dritte Problem ist, dass die meisten Reformen denselben Hauptgegner haben, nämlich das Klientelsystem, das eben deshalb ein System ist, weil es die ganze Gesellschaft durchdringt und prägt.(2) Der Kampf gegen dieses System muss sich also auch gegen Interessen richten, an denen viele partizipieren – darunter auch Wähler einer „linken“ Partei. Am deutlichsten wird das bei einer Reform des öffentlichen Dienstes, die mit dem Abbau von unsozialen Privilegien und unsinnigen Stellen – bis hin zu überflüssigen Institutionen – Ernst machen will.
Das vierte Problem ist, dass Reformen nicht sofort wirksam werden. Selbst bei der vordringlichsten Aufgabe, dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung, der unmittelbar zur Sanierung der öffentlichen Finanzen beitragen kann, werden sich die erwünschten Erfolge nicht sofort einstellen. Aber von den Versprechen, dass es in ein paar Jahren besser wird, haben die Griechen genug, denn schon morgen müssen sie die nächste Rate ihrer erhöhten Steuern zahlen, mit denen sie einen noch nicht reformierten, also ineffizienten Staatsapparat finanzieren.

Die niederschmetternde Wahrheit

Das Bild der Schwierigkeiten ist aber erst komplett, wenn man sich die schiere Höhe des Aufgabenberges klarmacht, das sich vor einer „reformistischen“ Regierung auftürmt. An dieser Stelle sei die schonungslose Zustandsbeschreibung von Tassos Pappas zitiert. Der Chefkommentator der linken „Zeitung der Redakteure“ (abgekürzt: EfSyn), der seit dem ersten Wahlsieg der Syriza eine solidarisch-kritische Distanz zur Regierung Tsipras pflegt, kennzeichnet Griechenland als „ein verschuldetes und importabhängiges Land mit schwacher Produktionsbasis, einem anämischen Bankensektor, einem ausgehöhlten Steuereintreibungssystem und einer verlotterten öffentlichen Verwaltung…(EfSyn vom 12. August 2016).

Dass Tsipras und die Syriza den Zustand ihres Landes genau so sehen, steht außer Zweifel. Und man darf ihnen durchaus glauben, dass sie diesen Zustand verändern wollen. „Wir sind (an die Macht) gekommen, um mit dem alten System aufzuräumen“, erklärte der Parteivorsitzende Tsipras kürzlich vor dem Zentralkomitee seiner Partei. „Wir sind gekommen, um allen pathogenen Erscheinungen ein endgültiges Ende zu setzen“, lautete der Kernsatz seiner letzten Rede vor dem Parlament - bevor die Regierungsmehrheit von Syriza und Anel weitere „Reformen“ verabschiedete, um die Bedingungen der Troika für die Auszahlung der letzten Kredittranche von 2,8 Milliarden Europa zu erfüllen.(3)

Aber was hat die Regierung tatsächlich getan, um die Liste der Aufgaben abzuarbeiten, die sich aus der oben zitierten Bestandsaufnahme ergibt? Es gibt drei Bereiche, in denen zügige Reformen auch unmittelbare Entlastung für die öffentlichen Finanzen bringen würde.

Ein energischer Kampf gegen Steuerhinterziehung- und vermeidung bringt unmittelbar Geld in die Staatskasse. Das gilt entsprechend auch für den Kampf gegen die Leute (und v.a. Unternehmen), die Beiträge zu den Rentenkassen hinterziehen (indem sie Schwarzarbeiter beschäftigen) oder schuldig bleiben und damit die chronischen Defizite der Kassen weiter erhöhen. Jeder Erfolg an diesen beiden Fronten trägt dazu bei, Steuererhöhungen zu vermeiden, die nicht nur die breite Bevölkerung belasten, sondern auch den Konsum und damit die Konjunktur drosseln. 
Eine Reform der öffentlichen Verwaltung macht diese nicht nur effektiver und bürgerfreundlicher, sondern spart auch Personal ein, das man an anderer Stelle dringender benötigt und sinnvoller einsetzen könnte (zum Beispiel bei der Verfolgung von Steuerbetrug und Steuervermeidung).

Eine Reform des Justizsystems, das in seinem heutigen Zustand einem Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte gleichkommt, würde eine zügigere Durchsetzung von Recht und Gesetz ermöglichen, was positive ökonomische Auswirkungen hätte.

In allen drei Bereichen gibt es schwerwiegende Versäumnisse, die vor allem frühere Regierungen zu verantworten haben. Dass aber auch die Regierung Tsipras keineswegs genug getan hat, kann man am Beispiel der Steuereinnahmen aufzeigen.

Kampf gegen Steuersünder

Die schleppende Verfolgung der sichtbarsten Steuersünder, die von der Syriza als Oppositionspartei zu Recht angeprangert wurde, hat die erste Tsipras-Regierung (die bis September 2015 im Amt war) fast gar nicht beschleunigt. Der bekannteste Katalog verdächtiger Auslandsguthaben, die sogenannte Lagarde-Liste mit 2062 Namen, wird erst seit Ende 2015, also von der zweiten Tsipras-Regierung zügiger abgearbeitet. Im ganzen Jahr 2015 wurden lediglich 116 Fälle abgeschlossen. Das ist zwar eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren (2014 nur 49 und 2013 lächerliche drei Fälle), aber es könnten weit mehr sein, wenn mehr Steuerinspektoren zur Verfügung stünden.

Ähnliches gilt für die Aufarbeitung der sogenannten Walter-Borjans-Liste. Der nordrhein-westfälische Finanzminister hatte der Samaras-Regierung 2012 vergeblich angeboten, Beamte für die Steuerfahndung auszubilden. Damals hat man in Athen sogar (aus überaus durchsichtigen Gründen) das Institut für die Fortbildung von Finanzbeamten dicht gemacht. Als Walter-Borjans im November 2015 in Athen eine Liste über 10.588 griechische Großguthaben auf der Schweizer Bank UBS anbot, reagierte die zweite Tsipras-Regierung dagegen sofort positiv.

Mehr Personal dringend erwünscht

Aber auch hier leidet die Aufarbeitung nach wie vor unter dem Mangel an ausgebildetem Personal. Immerhin werden seit Sommer dieses Jahres griechische Finanzbeamte an der entsprechenden Akademie von NRW ausgebildet. Die 50 Leute reichen allerdings zur vollständigen Auswertung der Listen bei weitem nicht aus. Wie der Chef des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen Giorgos Pitsilis gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte, müsste seine Behörde zusätzlich 3000 Leute mehr einstellen, um die Steuerhinterziehung auf breiter Front bekämpfen zu können.(4) Immerhin hat sich die Summe der eingetriebenen Beträge von 2014 auf 2015 fast versiebenfacht, allerdings nur auf knapp 180 Millionen Euro. Das liegt auch an der schleppenden Aufarbeitung der Fälle. Letztes Jahr hat die Finanzpolizei (SDOE) bei 24.273 Kontrollen 10.469 Verstöße ermittelt (das entspricht 43 Prozent). Aber die Fälle müssen erst durchleuchtet werden, ehe Nachzahlungen und Bußgelder fällig werden. Derzeit sind bei der SDOE mehr als 170.000 nicht abgeschlossene Fälle anhängig.(5)

Mit Verspätung wurde auch das System aufgebaut, mit dem man Steuerhinterzieher über den Abgleich von Bankguthaben (im In- und Ausland), Vermögenswerten und Steuererklärungen erfassen kann. Das funktioniert erst seit diesem Sommer. Erfolgreicher ist man beim Aufspüren von Steuerschuldnern. Hier wurden inzwischen die rechtlichen Voraussetzungen für die Zwangseintreibung von Geldern auch ohne Gerichtsbeschluss geschaffen; seit kurzem kann die Finanzbehörde säumigen Steuerbürgern auch das Bankkonto sperren lassen, was der Zahlungsbereitschaft förderlich ist. Vor dem nächsten Schritt, etwa der Konfiskation und Versteigerung von Immobilien, scheut die Regierung allerdings zurück, weil sie damit das Versprechen, dass die „Erstwohnung“ vor Konfiskation geschützt bleibe, in etlichen Fällen brechen würde.(6)

Das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen hat seine Arbeit insgesamt stark intensiviert und kann auch Erfolge melden. Bis Ende des Jahres will es per Beschlagnahmung von Konten und durch die Versteigerung von Immobilien etwa fünf Milliarden Euro an Zahlungsrückständen eintreiben, die die Bürger dem Fiskus und den Sozialkassen schulden. Entsprechende Verfahren wurden bis Ende dieses Sommers in 775.000 Fällen eröffnet, von denen rund 20.000 schon abgeschlossen wurden. (Kathimerini vom 6. September 2016).

Allerdings geht das Athener Finanzministerium davon aus, dass man von den 90 Milliarden Euro, die griechische Steuerzahler dem Staat schulden, höchstens 10 Milliarden eintreiben wird. Viele Schuldner sind längst verstorben oder pleite. Ein Beispiel nennt der Athen-Korrespondent Gerd Höhler: „Griechenlands größter Steuerschuldner ist das Brokerhaus ‚Akropolis‘. Die Firma schuldet dem Staat 8,5 Milliarden Euro, ist aber seit Jahren bankrott. Die früheren Inhaber sitzen wegen Betrugs hinter Gittern. Da dürfte fürs Finanzamt nichts zu holen sein.“( Handelsblatt vom 11. Juli)

Wer zu spät kassiert, muss draufzahlen

Die Hoffnung, dass man durch Eintreiben dieser langjährigen „Außenstände“ die öffentlichen Schulden großenteils abtragen könnte, hat sich als Illusion erwiesen. Die griechische Lehre lautet in diesem Fall: Wer zu spät kassiert, muss dafür teuer bezahlen. Die Syriza-Regierung hat damit ein Problem ererbt, das sie vor ein Dilemma stellt: den Zielkonflikt zwischen sofortigen Einnahmen und Steuergerechtigkeit. So sahen sich die erste wie die zweite Syriza-Regierung gezwungen, den Sündern finanzielle Anreize zu bieten, die auf eine teilweise Amnestie hinauslaufen. Wenn einem Bürger, der seine Steuerverpflichtungen oder Beiträge zu den Sozialkassen jahrelang nicht bedient hat, die Straf- und Säumnisgebühren erlassen oder stattliche „Rabatte“ eingeräumt werden, oder wenn er seine Schuld in hundert Raten abbezahlen darf, so läuft das dem erklärten Ziel, die Steuermoral zu heben, natürlich krass zuwider.

Das beschriebene Dilemma gilt ganz allgemein für die Versäumnisse der ersten Tsipras-Regierung, die nicht nur das Problem der Steuerschulden, sondern auch das der Steuervermeidung nicht sofort angepackt hat. Damit wurde am Anfang viel Zeit verloren, die der zweiten Tsipras-Regierung heute fehlt, wenn sie versucht, mit viel zu wenig Personal die Betrüger zu identifizieren und zur Kasse zu bitten.

Dieses Versäumnis der ersten Tsipras-Regierung wird rückblickend vom Regierungschef selbst und maßgeblichen Ministern unumwunden zugegeben. Aber auf das Eingeständnis folgt stets das Argument: Anfang 2015 habe eben der Kampf mit der Troika um bessere Bailout-Bedingungen die höchste Priorität gehabt, und dieser Kampf sei der Regierung aufgezwungen worden.

Keine billige, aber eine Ausrede

Diese Ausrede funktioniert allenfalls zur Hälfte. Selbst wenn der damalige Finanzminister bis Juli 2015 zwangsläufig mehr Zeit auf EU- und Eurozonen-Konferenzen verbracht hat als in seinem Ministerium (aber auch freiwillig viel Zeit mit Interviews und PR-Aktivitäten), muss das nicht bedeuten, dass an der Steuerfront nichts geschehen darf. Gerade weil sich der Kampf gegen Steuersünder nicht sofort in höheren Staatseinnahmen niederschlägt, hätte man ihn sofort beginnen müssen. Mit einem solchen Blitzstart - nicht nur auf der Ebene der Gesetzgebung, sondern vor allem mit konkreten Maßnahmen - hätte man übrigens auch potentiellen Verbündeten innerhalb der Eurozone mehr imponieren können als mit brillanten Wortgefechten. Fest steht jedenfalls, dass mehr Eifer an der innergriechischen Steuerfront die schwierigen Verhandlungen in Brüssel und Berlin eher erleichtert als erschwert hätte.

Das lässt sich an einem konkreten Beispiel zeigen. Bevor die „erste linke Regierung“ ihre Chance bekam, hatten alle Athener Finanzminister an einer wichtigen Aufgabe krass versagt: dem Kampf gegen den „Steuerschmuggel“. Das bekannteste Beispiel ist die „Umwandlung“ von niedrig besteuerten Heizöl in Dieselkraftstoff, der sieben Mal höher besteuert war. Diese enorme Differenz war ein unwiderstehlicher Anreiz für betrügerische Operationen im großen Stil: Großhändler kauften Heizöl zum niedrigen Steuersatz und verkauften sie als Diesel weiter. Diese Steuerunterschlagung, mit der die Staatskasse pro Jahr um mehrere Hundert Millionen Euro geprellt wurde, beruhte auf dem mafiösen Zusammenwirken von Groß- und Kleinhändlern mit den Raffineriebetrieben. Um den Betrugsanreiz zu mindern, beschloss die Regierung Samaras im Herbst 2012, die beiden Steuersätze anzugleichen, und zwar durch eine Senkung der Dieselsteuer und eine drastische Erhöhung der Heizölsteuer. Die letztere machte dann allerdings eine warme Wohnung für viele griechische Familien zum Luxus.(7)

Dabei wäre eine andere Lösung schon damals möglich gewesen: Durch eine „elektronische Spurenkontrolle“ hätte man die Heizöl-Lieferungen per GPS lückenlos erfassen und verfolgen können. Das System war bereits voll entwickelt, seine obligatorische Einführung wurde aber von der Heizölsteuer-Mafia systematisch torpediert und daraufhin von der Regierung gestoppt. Auf dieses System hätte die Syriza-Regierung zurückgreifen können, was ihr ermöglicht hätte, die Dieselsteuer wieder zu erhöhen und die Heizölsteuer abzusenken. Die zuständigen Minister haben auch hin und wieder angekündigt, das System in Betrieb zu nehmen. Aber nichts ist geschehen.

In einem Bericht der EfSyn vom 11. Oktober wird der aktuelle Stand der Dinge beschrieben: „Die Daten, die von dem Generalsekretariat für Informationssysteme beim Finanzministerium gesammelt werden… hat man bislang überhaupt nicht weiter verarbeitet. Desgleichen sind die legendären GPS-Geräte, die obligatorisch in allen Tanklastern installiert sein müssten, noch nicht eingebaut, weil der entsprechende Ministererlass noch nicht ergangen ist.“

Reform der leeren Worte

Die Ankündigungen der Regierung über den Kampf gegen den Benzin- und Dieselbetrug sind also nur „leere Worte“, folgert der Autor der linken Tageszeitung. Es werde nicht einmal der Versuch unternommen, die Einbußen zu minimieren, die der Fiskus durch den Kraftstoffbetrug erleidet und den die Syriza vor den letzten Wahlen (leicht übertrieben) auf eine Milliarde Euro jährlich beziffert hat. Stattdessen hat die Regierung auf Verlangen der Troika eine erneute Erhöhung der Heizölsteuer von 23 auf 28 Cent pro Liter verfügt. Damit verteuert sich das Heizöl ab 15. Oktober - für Haushalte wie für Betriebe - um 13 Prozent (die Heizölsteuer macht in Griechenland 53 Prozent des Endpreises aus, im EU-Durchschnitt nur 32 Prozent).

In dem EfSyn-Bericht wird auch kritisiert, dass eine weitere Entscheidung ebenfalls lange überfällig ist: Die Ausdehnung des elektronischen Systems, das die Zu- und Abflüsse von Kraftstoffen abgleicht, auf die Treibstofflager von Flughäfen, Yachthäfen, Fabriken, Busbahnhöfen und andere Orten, die sich für Schmuggelgeschäfte anbieten.“

Dies ist ein besonders schreiendes Versäumnis angesichts des Betrugssystems, das seit Jahren beim Geschäft mit steuerbegünstigtem Schiffsdiesel läuft, der ebenfalls in höher besteuerte Treibstoffe „umgewandelt“ wird. Experten schätzen, dass ein Viertel des Liefervolumens von Schiffsdiesel nicht im Bauch der Schiffe landet. Damit prellt eine Mafia (die sich aus Reederei-  und Lieferkreisen zusammensetzt) den Staat um jährlich mindestens 200 Millionen Euro.(8) Auch dieser Großbetrug sollte durch ein elektronisches Kontrollsystem (bei Raffinerien, Tanklastern und Schiffen) gestoppt werden, das im Frühjahr 2015 bereits einsatzfähig war und das Finanzminister Varoufakis auf die der Troika vorgelegte Reformliste gesetzt hatte.

In den Vorschlägen der Regierung bei den Verhandlungen mit der Troika im Juni 2015 waren bereits Einnahmen von 375 Millionen Euro (bis 2016) aus dem Kampf gegen den Dieselbetrug ausgewiesen. Wie Vize-Finanzminister Mardas im April 2015 ankündigte, sollte das System bis Ende 2015 voll funktionieren.(9) Seitdem hat man von dieser „Reform“ nichts mehr gehört. Und in Piräus kann man in jeder Kneipe erfahren, dass die Schiffsdiesel-Mafia ihr Handwerk weiter unbehelligt betreiben kann.

Steuern und Reform des öffentlichen Dienstes

Für die Bekämpfung solcher Zustände gilt dasselbe wir für den allgemeinen Kampf gegen Steuerhinterziehung: Man braucht dazu nicht nur den politischen Willen – den man bei der Syriza unterstellen kann – sondern auch das nötige Personal. Die Personalfrage wiederum hat eine quantitative und eine qualitative Seite: Man muss nicht nur genug Leute zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität haben, diese Leute müssen auch gut ausgebildet und mit den neuesten Techniken (v.a. der Datenverarbeitung) vertraut sein. Die Anstellung und Ausbildung solcher Experten muss aus dem Staatshaushalt finanziert werden, was im Fall Griechenland durch die Sparzwänge erschwert ist, die ja zentral den öffentlichen Sektor betreffen.

Hier kann das nötige fachliche Potential also nur aufgebaut werden, indem eine Reform des öffentlichen Dienstes die entsprechenden inneren Ressourcen aktiviert. Das bedeutet eine planmäßige Umstrukturierung mit dem Ziel, überflüssiges und ineffektiv eingesetztes Personal von anderen Bereichen abzuziehen. Das wiederum setzt eine Evaluierung des gesamten öffentlichen Sektors voraus, die seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung steht, aber nie praktisch angegangen wurde.

Schon vor der Krise haben Organisationen wie die OECD und die EU-Kommission immer wieder auf die Notwendigkeit einer Generalinspektion des öffentlichen Dienstes hingewiesen.10 Wie berechtigt das war, zeigte sich auf blamable Weise, als die Regierung Papandreou im Krisenjahr 2010 keine Zahlen über den Umfang des eigenen öffentlichen Sektors liefern konnte und die Anzahl der Staatsbediensteten erst mit Hilfe eines Zensus, also einer „Beamtenzählung“ ermitteln musste. Selbst heute ist eine Stellenbeschreibung für jede Position in staatlichen Behörden keineswegs selbstverständlich.

Eine realistische Zustandsbeschreibung des öffentlichen Sektors findet sich in der Analyse von F. Zygoulis und E. Zagou (in einer LSE-Publikation von 2014): „Die aktuelle unerwünschte Situation innerhalb des Staatsapparats resultiert aus einer Reihe von Problemen wie: unzureichende Nutzung und Fehlleitung menschlicher Ressourcen, Fehlen moderner Methoden, Techniken und Verwaltungsinstrumente und Mangel an Koordinierung innerhalb des öffentlichen Sektors.“(10)

Die beiden Autoren betonen, dass das Problem keinesfalls durch bloßen Personalabbau zu lösen sei:  „Die wichtigste Aufgabe ist heute die qualitative Verbesserung der Dienste für die Bürger und die Unternehmen durch eine Rationalisierung der Verwaltungsstrukturen.“ Das würde auch den Unternehmen helfen und die Konjunktur beleben, denn die „administrative Belastung durch die öffentliche Verwaltung“ sei ein Faktor, der das Wirtschaftswachstum behindere.

Haben die Regierungen vor Tsipras diese von allen Seiten angemahnte Aufgabe ernst genommen? Auf den ersten Blick schon; aber nur auf dem Papier. Nach zähen Verhandlungen mit der sogenannten Task Force der EU verabschiedete der Reformbeirat der Athener Regierung (noch unter Samaras) im Juli 2014 eine „Reformstrategie“ und einen „Aktionsplan“ zur Implementierung durchgreifender Strukturreformen innerhalb von zwei Jahren.(11)

Ein halbes Jahr später erfolgte der Regierungswechsel von Samaras zu Tsipras. Die neue Koalition ließ die Vereinbarung mit der Task Force auslaufen und die Zusammenarbeit mit der EU verlagerte sich auf eine neu eingerichtete Institution namens „Structural Reform Support Service for Greece", deren Mandat gegenüber der Task Force deutlich eingeschränkt ist.(12)

Das Problem ist immer wieder die Umsetzung

Auf der neuen institutionellen Basis wurde Ende Oktober 2015 zwischen der EU-Kommission und der zweiten Tsipras-Regierung ein „Plan für technische Kooperation zur Unterstützung struktureller Reformen“ beschlossen. In der Aufgabenbeschreibung heißt es bezeichnenderweise, die „Umsetzung“ der bereits beschlossenen Reformen müsse „höchste Priorität“ haben, und eine „stop-and-go-Strategie“ sei unbedingt zu vermeiden.(13)

Beide Sätze beziehen sich auch auf die Evaluierung des Personals im öffentlichen Sektor und sind in dieser Hinsicht eine deutliche Kritik an den früheren Regierungen einschließlich der Regierung Tsipras I. Wie weit die Regierung Tsipras II mit der Umsetzung dieser längst beschlossenen Reformen gekommen ist, lässt sich schon deshalb schwer sagen, weil der neue „Support Service“ der EU nicht - wie die frühere Task Force - vierteljährliche „Activity Reports“ vorlegen muss. Nach Einschätzung von Experten ist der ganze Prozess in einem Verhau steckengeblieben, in dem sich die Forderungen der Troika, die Beharrungskräfte der Ministerialbürokratie und die Obstruktion der Gewerkschaften gegenseitig blockieren.

Fest steht jedenfalls, dass auch die zweite Tsipras-Regierung bei dieser wichtigen Aufgabe noch keinen Durchbruch geschafft hat. Mangels einer Röntgenaufnahme des gesamten öffentlichen Dienstes ist sie deshalb immer noch nicht in der Lage, innere Personalreserven für dringende öffentliche Aufgaben zu mobilisieren.

Die Rolle der Gewerkschaften

Eine große Verantwortung für die Verzögerung tragen dabei der Dachverband der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) und die Betriebsgewerkschaften der öffentlichen Unternehmen, die jahrelang jede Mitwirkung an einer Evaluierung verweigert haben. Das hatte natürlich einen Grund: Unter der Herrschaft der Memoranden (also der Sparprogramme) mussten sie jede Durchleuchtung der Behörden als ersten Schritt zur „Freisetzung“ von Arbeitskräften fürchten. Das Problem wurde im April 2013 von dem für die Verwaltungsreform zuständigen Minister Manitakis (von der linkssozialdemokratischen Partei Dimar) präzise beschrieben: „Jegliche Diskussion über Entlassungen paralysiert und untergräbt jede Ankündigung einer Reform und blockiert die Verfahren einer Evaluierung (des Personals). Das dient dann als Entschuldigung dafür, nichts zu tun, und alles so zu lassen wie es ist, bis schließlich die Verwaltung komplett gelähmt ist.“(14)

Dennoch war und ist die Verweigerungshaltung der Gewerkschaften kurzsichtig. Denn die Alternative zu einer planmäßigen Umstrukturierung war der Personalabbau mittels zweier verhängnisvoller Methoden: zum einen durch massenhafte Frühverrentung, die der Pensionskasse des öffentlichen Dienstes ein ungeheures Defizit bescherte; zum anderen durch die pauschale Entlassung ganzer Berufsgruppen, die etwa im Fall der kommunalen Polizeikräfte unsinnig und kontraproduktiv war.

Reformen und ihre Eigentümer

Das Zögern der Syriza bei dieser wichtigen Aufgabe ist ein Fehler, der sich als strategischer erweisen könnte. Das Versprechen von Reformen im Bereich des Staatsapparats und der öffentlichen Unternehmen gehört zu den wenigen, die eine Syriza-Regierung tatsächlich in eigener Regie und und mit eigener Gestaltungshoheit einlösen könnte. Damit ist die berühmte „ownership“-Frage angesprochen: Nur wenn eine Regierung sich als “Eigentümer” einer Reform bekennt und verhält, kann sie diese auch erfolgreich umsetzen. Spätestens seit September 2015 verfügte die von den Wählern bestätigte Tsipras-Regierung über ein klares Mandat zur Umsetzung der Reform-Agenda. Aber auch für die Regierung Tsipras I hat deren Finanzminister Varoufakis bereits bei seinem ersten Besuch in Berlin im Februar 2015 erklärt, mindestens 70 Prozent der von der Troika geforderten Reformen lägen im Interesse seines Landes und seien seit Jahren überfällig.

Dennoch ist auf allen diesen Gebieten insgesamt zu wenig geschehen, wie auch der letzte OECD-Bericht über Griechenland festhält. OECD-Generalsekretär Angel Gurría hat der Tsipras-Regierung zwar explizit einige Fortschritte bescheinigt, die er auf die Beraterfunktion seiner eigenen Organisation zurückführt. Aber auch der OECD-Chef spricht von einer „schwachen Umsetzung“ der Reformen, für die er drei Faktoren verantwortlich macht: „unzureichende administrative  Kapazitäten, eine begrenzte ‚ownership‘ der früheren Reformprogramme und eingefleischte Interessen“, womit er das Kartell der Klientelgruppen einschließlich der korrupten Gewerkschaften meint. Aus Sicht der OECD ist es deshalb eine der wichtigsten Aufgaben, „die Schwächen der öffentlichen Verwaltung“ zu beseitigen und insbesondere die fiskalischen Instrumente zu stärken, was beinhaltet, „die nötigen Ressourcen für Betriebsprüfungen und das Eintreiben der Steuern sicherzustellen“.(15)

All die Empfehlungen seitens der OECD, der EU-Task Force oder akademischer Gutachter zielen stets auch auf eine grundlegende Reform des Justizsystems mit dem Ziel, schneller zu letztinstanzlichen Entscheidungen zu kommen, zum Beispiel auch in Steuerprozessen. Auch an dieser Front ist unter den beiden Syriza-Regierungen nicht viel geschehen. Das liegt allerdings großenteils an den Beharrungskräften innerhalb der Judikative, die es geschafft haben, bestimmte Reformen in ihrem „Herrschaftsbereich“ durch rechtsgültige Urteile aufzuhalten.

Gesamtbilanz: Reformen, Ehrlichkeit, Transparenz

Wenn eine linke Regierung ihr Bestreben demonstrieren will, das „alte System“ und seine „korrupten Erscheinungen“ zu bekämpfen und langfristig zu überwinden, muss sie nicht nur die unabdingbaren Reformen anpacken, zu denen die früheren „Regierungen des Filzes“ nicht willens oder fähig waren. Sie muss auch alles daran setzen, sich von dem korrupten alten System zu unterscheiden, und das mindestens in zweierlei Hinsicht: Sie muss den Zustand des Landes und der Gesellschaft ehrlich und aufrichtig beschreiben. Und sie muss selbst über jeden Zweifel der Korruption erhaben sein.

Was die Reformen betrifft, so ist die Bilanz der Tsipras-Regierungen bestenfalls gemischt, wobei die Regierung Tsipras II ein deutlich stärkeres Bemühen an den Tag legt. Was die politische Ehrlichkeit betrifft, fällt die Bilanz ebenfalls sehr gemischt aus. Die erste Tsipras-Regierung gründete ihre Strategie auf falschen Einschätzungen, die in eine gigantische Enttäuschung münden musste, deren Fallhöhe der Größe der Illusionen entsprach, die sie selbst erzeugt hatte. Nach dem Absturz ging die Syriza in der Steppe der Realpolitik nieder, wo die Regierung Tsipras II einer naheliegenden Versuchung ausgesetzt war: Sie stellte die dürre Realität freundlicher dar, als sie ist, und neigte dazu, aus Verzweiflung „Erfolgsgeschichten“ zu erzählen oder anzukündigen, die dem Publikum entweder unglaubhaft erscheinen oder wiederum neue Illusionen erzeugen.

Die neue Art von Realitätsverlust der zweiten Tsipras-Regierung ist zwar weniger verhängnisvoll als die von der ersten gehegte „grande illusion“ vom Aufstand der EU-Südländer gegen die Mächtigen in Berlin und Brüssel, unter Führung des fast bankrotten Griechenstaates. Aber auch diese zum Realismus verdammte Linksregierung läuft damit Gefahr, das Vertrauen der Gesellschaft und der Wähler zu verspielen, ohne das sie eine Reform-Agenda nicht umsetzen kann.

Rückfälle in die alte Rhetorik

Zudem leistet sich auch die neue Syriza sporadische Rückfälle in die alte, linksradikale Realitätsverleugnung, womit man offenbar die enttäuschte und demoralisierte Parteibasis bei der Stange halten will. Ein fatales Beispiel für solche wohlfeilen rhetorischen Übungen ist der „Fall Georgiou“, der vor einigen Wochen auch außerhalb Griechenlands kommentiert wurde.
Andreas Georgiou fungierte vom 2. August 2010 bis zum 2. August 2015 als Präsident der unabhängigen griechischen Statistikbehörde ELSTAT. Als stellvertretender Leiter der Statistikabteilung des IWF brachte er die professionelle Erfahrung mit, die nötig war, um den ramponierten Ruf der Athener Statistikbehörde wiederherzustellen und die Verfahren und Regeln durchzusetzen, die innerhalb der EU und weltweit anerkannt sind.

Einige frühere ELSTAT-Mitarbeiter, die sich wohl durch den schlechten Ruf ihrer Behörde geschädigt fühlten, erhoben gegen den neuen Chef von Anfang an den Vorwurf, er habe die Statistiken gefälscht. Und zwar mit dem Ziel, Griechenland eine „künstlich überhöhte“ Staatsverschuldung unterzujubeln, um den EU-Partnern den Vorwand zu liefern, Griechenland ein hartes Sparprogramm in Form des ersten Memorandums aufzubrummen. Die Behauptungen wurden von einer staatsanwaltlichen Abteilung so ernst genommen, dass gegen Georgiou wegen Fälschung und Treuebruch ermittelt wurde. Zwar wurde das Verfahren 2015 eingestellt, aber eine ehrgeizige Staatsanwältin beim Obersten Gericht schaffte es unter Vorlage einer neuen Zeugenaussage, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird, in dem Georgiou theoretisch eine Gefängnisstrafe droht.

Doch auch ein zweiter Prozess wird wohl kaum mit einer Verurteilung endet. Die Vorwürfe gegen Georgiou sind nicht nur konstruiert, sondern in wesentlichen Teilen absurd. Das erste Memorandum wurde Anfang Mai unterzeichnet, also drei Monate, bevor Georgiou überhaupt sein Amt antrat. Er war also rein formell gar nicht für die Defizit-Zahlen verantwortlich, die er manipuliert haben soll. Unsinnig ist auch der inhaltliche Hauptvorwurf, wonach das Staatsdefizit für 2009 künstlich (auf am Ende 15,6 Prozent des BIP) hochgerechnet wurde, indem ELSTAT die Schulden der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe in den Staatshaushalt hineingerechnet habe. Das aber sei in anderen Ländern nicht üblich. Das stimmt zwar, aber in Griechenland lag der Fall eben anders, denn die Defizite der Staatsbetriebe (DEKO genannt) wurden direkt aus dem öffentlichen Haushalt finanziert und wurden damit zu sehr realen Staatsausgaben.

Die Causa Georgiou

Die Causa Georgiou ist ein misslungener Versuch, eine Verschwörung zu konstruieren, die nicht stattgefunden hat. Dieser Versuch dient einem Zweck, den Nick Malkoutzis am klarsten benannt hat: er soll die Legende begründen, „das die griechischen Staatsfinanzen 2009 noch irgendwie zu retten waren, und das irgendjemand einfach einen Knopf drücken konnte, um die Zahlen wie ein Desaster aussehen zu lassen“. Tatsächlich war Griechenland damals, argumentiert Malkoutzis, „bereits auf dem sicheren Weg in den Ruin“. Die ELSTAT-Zahlen waren also nicht „Resultat der dunklen Machenschaften internationaler Verschwörer, sondern der harte Beweis dafür, dass ein Land die Kontrolle über seine öffentlichen Finanzen verloren hatte.“(16)

Die Regierung Tsipras nahm zu dem Streit um die ELSTAT-Zahlen eine widersprüchliche, wenn nicht schizophrene Haltung ein. Der engste Mitarbeiter von Tsipras, Staatsminister Nikos Pappas nannte den Fall Georgiou „eine Wunde, die der gründlichsten Untersuchung bedarf“. Das war ein Stückchen demagogischer Zucker an die Syriza-Anhänger, die sich mehr an Verschwörungstheorien als an Zahlen und Fakten halten. Dagegen erklärte Vize-Finanzminister Giorgos Chouliarakis vor dem Parlament, aber an die Adresse der EU-Partner, seine Regierung stelle die ELSTAT-Zahlen in keiner Weise in Frage.

Die verleugneten Sünden der Regierung Karamanlis

Bemerkenswert ist allerdings, dass sich Tsipras selbst aus der Kontroverse heraus hält, statt den linkspopulistischen Parolen entgegenzutreten. Aber hinter dieser Neutralität verbirgt sich womöglich noch ein weiteres Kalkül.

Der Verweis auf womöglich falsche Zahlen entlastet nämlich nachträglich die Regierung Karamanlis, die das Haushaltsdefizit damals explodieren ließ. Dazu nur die wichtigsten Zahlen: Im letzten Jahr der ND-Regierung, als das Defizit auf 15,6 Prozent des BIP anstieg, blieben die Staatseinnahmen um 11 Milliarden Euro hinter den Planzahlen zurück, während die Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr um 10 Millionen Euro zunahmen. Über die gesamte Regierungszeit von Karamanlis (März 2004 bis Oktober 2009) wuchs die Staatsverschuldung um 61,5 Prozent und die Primärausgaben des Staates haben sich fast verdoppelt. Im Zeitraum 2003 bis 2009 stiegen die öffentlichen Ausgaben von 47 auf 54 Prozent des BIP, während die Einnahmen von 43 auf 38 Prozent des BIP zurückgingen.

Diese riesige Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen hat die Regierung Karamanlis zu verantworten und nicht die Statistikbehörde. Hauptursache dieser Ausgabenexplosion war damals die extravagant hohe Zahl von Einstellungen im öffentlichen Dienst, durch die vornehmlich ND-Anhänger bedient wurden. Verantwortlich für diese klientelistische Grundwoge war der damalige Innenminister Prokopis Pavlopoulos.

Der Mann wurde im März 2015 zum Staatspräsidenten gewählt – auf Vorschlag des neuen linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Schon damals vermuteten kritische Beobachter, dass dieses Bündnis zwischen dem Syriza-Chef und dem ND-Veteranen auf einem unausgesprochenen Deal beruht: Pavlopoulos verschafft der „ersten linken Regierung“ seine präsidiale Rückendeckung, dafür wird die Syriza/Anel-Regierung die verhängnisvolle Fiskalpolitik nicht thematisieren, für die nachweisbar die ND-Regierung unter Karamanlis und Pavlopoulos persönlich verantwortlich ist.

Das Stillhalteabkommen zwischen der Regierung Tsipras und dem Karamanlis-Flügel der ND funktioniert bis heute. Die Gefolgsleute des Bankrotteurs von 2009 beteiligen sich auch nicht an der Kampagne des heutigen ND-Vorsitzenden Mitsotakis, der fast jeden Tag Neuwahlen fordert. Das nährt zuweilen die Spekulation, dass es irgendwann zu einer großen „Krisenkoalition“ zwischen Syriza und dem liberalen ND-Flügel kommen könnte. Aus heutiger Sicht, und angesichts des demoskopischen Vorsprungs der ND, ist diese Idee sehr weit her geholt, aber langfristig auch nicht ganz auszuschließen. Solche Gedankenspiele tragen allerdings dazu bei, die Syriza als eine ganz „normale“ Partei wahrzunehmen, die sich zunehmend auf die Spielregeln der alten politischen Klasse einlassen wird.

Syriza – Wie man den guten Ruf verspielt

In der Tat hat die Syriza nach 20 Monaten Regierung mit der Anel ihren Ruf als neue saubere und ehrlichen politische Kraft, die das alte System zumindest aufbrechen kann, bereits weitgehend verspielt. Sie ist für eine große Mehrheit der Griechen inzwischen Teil der „politischen Klasse“, von der man glaubt, dass sie sich „nur für ihre persönlichen Interessen und nicht für das Interesse der Gesellschaft interessieren“. So lautete die Formulierung in einer Umfrage, der 73 Prozent der Befragten zugestimmt und nur 17 Prozent widersprochen haben.(EfSyn vom 22. September).

Diese Zahlen sind deshalb so wichtig, weil die Umfrage nach einem Ereignis gemacht wurde, die dem Image der Tsipras-Regierung mehr geschadet hat als alle ihre „gebrochenen“ Versprechungen. Die Art und Weise, wie die Versteigerung der Lizenzen für die privaten TV-Sender von der Regierung gehandhabt wurde, hat die Zweifel nicht nur an ihrer Reformbereitschaft, sondern auch an ihrer Ehrlichkeit und ihrer sauberen „linken Moral“ verstärkt.

Das Projekt der Neuvergabe von TV-Lizenzen durch den Staat wurde von der Regierung Tsipras als das große Reformprojekt angekündigt, mit dem ein wahrer Augiasstall ausgemistet werde sollte. Der Vergleich liegt tatsächlich nicht daneben.

Die acht privaten TV-Sender des Landes profitieren seit 27 Jahren von einem illegalen Zustand. Die rechtlich vorgeschriebene Vergabe – und Bezahlung – von Sendefrequenzen hat nie stattgefunden, vielmehr wurde den Sendern von Jahr zu Jahr eine kostenlose Sondergenehmigung ausgestellt. Die Anstalten mussten nicht einmal die Mehrwertsteuer für ihre Werbeeinnahmen abführen, auch diese Mwst. wurde ihnen durch Sonderregelungen erlassen. Trotz dieser kostensparenden Privilegien sind die Sender bei den Banken hoch verschuldet: Ein Großteil der Gesamtverschuldung der griechischen Massenmedien in Höhe von 1,3 Milliarden Euro entfällt auf die TV-Sender, die über ihre Besitzer auch stark mit den Printmedien verflochten sind. Dabei können speziell die Sender einen Großteil ihrer Kredite nicht oder nicht fristgerecht bedienen. (Kathimerini vom 11. Oktober).

Die Verschuldung ist seit Beginn der Krise noch angewachsen, weil die Werbeeinahmen eingebrochen sind: von über 1 Milliarde (2007) auf etwa 270 Millionen Euro (2015). Der Sender Alter ging 2012 trotz massiver Steuerhinterziehung bankrott, der ehemals populärste Privatsender Mega Channel steht vor dem Bankrott, womit er allerdings seine Bankschulden in Höhe von 116 Millionen Euro liquidieren wird. Schuldenfrei ist allein der Sender Alpha TV, alle anderen Anstalten funktionieren nach dem „kranken Modell Marinopoulos“, das im Teil II dieser Analyse beschrieben wurde.

Die TV-Filz-Affäre

Warum konnten die Sender bislang überleben? Sie profitierten nicht nur von den großzügigen Steuergeschenken durch die jeweiligen Regierungen. Sie waren zugleich wichtige politische „assets“ ihrer Besitzer, die durchweg andere kommerzielle Interessen haben. Die meisten von ihnen sind Reeder oder Bauunternehmer, wobei letztere großenteils von Staatsaufträgen lebten. Es ist diese Konstellation, die von der linken Oppositionspartei Syriza stets zurecht als ein einziger Filz kritisiert wurde, konkret als „Dreieck der Verflechtungen“ von Politik, Kapitalinteressen und Massenmedien. Wobei die jeweiligen Regierungen sich des Instruments der (halbstaatlichen) Banken bedienen konnten, die den TV-Anstalten ungesicherte Kredite gewährten, wofür sich die Sender durch Unterstützung der jeweiligen Politiker revanchierten.

Dieses System wollte die Regierung Tsipras zerschlagen, indem sie erstmals eine Auktion der TV-Lizenzen ankündigte, wie sie in den meisten EU-Ländern üblich sind. Damit wollte sie nicht nur staatliche Einnahmen erzielen, sondern auch endlich transparente und demokratische Verhältnisse schaffen. Für die Syriza war dies ein Vorhaben von großer Bedeutung. Es war zum einen höchst populär, weil ein Großteil der Bevölkerung die TV-Oligarchen mit großem Misstrauen betrachtet und die Programme ihrer Sender für interessengesteuert hält. Es war zweitens als demokratisches Projekt darzustellen, weil es den Pluralismus der Medien stärken sollte. Und drittens war es für die Regierung machtpolitisch wichtig, weil eine „pluralistische“ Mischung der Sender das bisherige Monopol der Syriza-kritischen Programme beenden sollte.

Doch das angekündigte demokratische, transparente und marktwirtschaftlich korrekte Auktionsverfahren endete mit einem Desaster. Das ganze Modell geriet sehr bald in Misskredit, weil der Manager des gesamten Unternehmens, Tsipras engster Mitarbeiter Nikos Pappas, mehrere einseitige Entscheidungen traf.
Erstens wurde auf relativ intransparente Weise die Zahl der Lizenzen festgelegt. Aufgrund eines einzigen Gutachtens, und ohne Diskussion im Parlament, befand Pappas, dass der griechische TV-Markt nur Platz für vier Privatsender bietet. Diese Zahl halten die meisten Experten angesichts des geschrumpften Werbeaufkommens zwar für realistisch, aber sie wirkte dennoch wie eine „undurchsichtige“, politisch verdächtige Festlegung.

Noch weniger transparent war eine zweite Entscheidung: Für das Auktionsverfahren war nicht der unabhängige Rundfunk- und Fernsehrat zuständig, sondern das „Ministerium für Infrastruktur, Transport und Netzwerke“. Diese Entscheidung hat das Misstrauen gegenüber Pappas und dem ganzen Verfahren weiter geschürt.

Das gilt noch stärker für einen dritten Punkt: Die finanziellen Verhältnisse der Bewerber - einschließlich ihrer Liquidität, ihrer Kreditwürdigkeit und möglicher Steuerschulden - sollten erst nach der Vergabe der Lizenzen geprüft werden. Es gab also keinen Filter, in dem unseriöse oder nicht zahlungsfähige Kandidaten hängen geblieben wären. Diese Regelung sollte sich dann auch als verhängnisvoll erweisen – und zwar für die Regierung.

Aufgrund dieser Modalitäten der Auktion war das Versprechen, das „Dreieck der Verflechtungen“ zu zerstören, ohnehin nicht einzulösen. Zumal das Zentrum dieses Geflechts gar nicht angetastet wurde: Für die Lizenzen konnten sich Unternehmer bewerben, die neben einem TV-Sender ganz andere und viel größere Geschäfte betreiben und entsprechende ökonomische Interessen haben. Wobei man allerdings klar sehen muss, dass eine solche Klausel bedeutet hätte, dass es überhaupt keine Bewerber gegeben hätte.

Die Regierung Tsipras konnte also nur hoffen, durch die Auktion eine für sie günstigere Aufstellung der privaten TV-Sender zu erzielen und einen guten Batzen an Lizenzgebühren einzunehmen. Die erste Hoffnung ging in Erfüllung: Die Auktion erbrachte für die vier auf 12 Jahre laufenden Lizenzen 257 Millionen Euro, das Vierfache der einkalkulierten Summe. Das konnte Tsipras als großen Erfolg verkünden, garniert mit dem Versprechen, die volle Summe für die Unterstützung der ärmeren Bevölkerung einzusetzen.

Hafen-König mit eigenem Fernsehsender

Weniger vorzeigbar war die Kollektion der Auktionsgewinner, die am 2. September bekannt gegeben wurden. Zwei der Lizenzen ersteigerten die etablierten Sender Skai TV und Antenna (Ant 1). Die Haupteigentümer beider Sender sind Reeder und in weiteren Branchen (v.a. Immobilien) engagiert. Zwei weitere Lizenzen konnten Newcomer erwerben. Der eine ist der Großreeder Evangelos Marinakis, der zugleich Besitzer des größten griechischen Fussballklubs Olympiakos Piräus ist (als solcher ist gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Manipulation anhängig). Dies und die Tatsache, dass ein enger Mitarbeiter mit seiner Hilfe zum Bürgermeister von Piräus gewählt wurde, macht Marinakis zum „König“ des größten griechischen Hafens, der jetzt auch noch einen eigenen Fernsehsender besitzt. Mit einem Satz: Mehr Oligarch als Marinakis geht nicht.

Die vierte Lizenz wurde von Yiannis-Wladimiros Kalogritsas ersteigert. Dessen Vater ist ein großer Bauunternehmer, der in den letzten Jahren enorm von staatlichen Aufträgen, vor allem im Straßenbau, profitiert hat. Vater Kalogritsas stand früher der Pasok nah; schon vor der Auktion wurde der Name als Wunschkandidat von Syriza und Pappas gehandelt. Wenn das so war, hat sich dieser Wunsch als fatal erwiesen. Kalogritsas hätte innerhalb von 20 Tagen seine Vermögensverhältnisse darstellen und ein Drittel der Lizenzsumme aufbringen müssen. Dann aber gab er kurz vor dem Termin seine Lizenz zurück mit dem Argument, dass er die Summe nicht aufbringen könne.

Russischer Oligarch mit besten Verbindungen

Dieser Rückzug hat die vielfältigsten Spekulationen ausgelöst. Davon sind drei Erklärungen mehr oder weniger plausibel. Nach der einen Version musste sich Kalogritsas einen Teil der 53 Millionen für seine Lizenz von dritter Seite besorgen, und die Nachforschungen nach der Quelle wären für die Regierung nicht angenehm gewesen. Insbesondere gibt es Hinweise darauf, dass die Familie günstige und nicht besicherte Kredite von der Attica Bank bezogen hat, die seit langem als „Geldmaschine“ der jeweiligen Athener Regierung gilt. Eine zweite Vermutung geht dahin, dass bei der Durchleuchtung von Kalogritsas unklare Zahlungen und auch Steuersünden zum Vorschein gekommen wären. Die dritte Hypothese beruht auf einer Enthüllung in der Ta Nea. Demnach habe sich die Baufirma Kalogritsas um Aufträge beim Bau der Autobahn Patras-Pyrgos beworben, und ein möglicher Zuschlag zum Zeitpunkt des Erwerbs einer TV-Lizenz hätte einen ungünstigen Eindruck gemacht.

Klar ist auf jeden Fall, dass die Regierung Kalogritsas zur Rückgabe der Lizenz veranlasst hat, um weitere Investigationen über die finanziellen Verflechtungen der Familie zu stoppen. Die Folge des Rückzugs war, dass der fünfte Bewerber zum Zuge kam, der dem Quartett der Tele-Archen eine ganz besondere Farbe beimischt. Ivan Savvidis ist ein russischer Oligarch griechischer Abstammung, der den größten Tabakkonzern Russlands aufgebaut hat und mit der Regierung Putin eng vernetzt ist. In Griechenland investiert er unter anderem in Immobilien, aber vor allem ist er Besitzer des größten nordgriechischen Fußballklubs PAOK Thessaloniki. In Athen ist er besonders eng mit Verteidigungsminister Kammenos verbunden, der in ihm ein wichtiges Bindeglied zwischen der griechischen und der russischen Orthodoxie sieht. Das erklärt auch, warum Kammenos heftig bestrebt war, die Finanzen von Kalogritsas anzuzweifeln, denn dessen Rückzug machte den Weg für seinen eigenen Oligarchen Savvidis frei.

Wie eine schlecht inszenierte Reality Show

Die Quadriga der privaten TV-Sender bietet nach dem Auktionsunternehmen Pappas einen Anblick, der in starkem Kontrast zu der „pluralistischen“ und „transparenten“ Medienlandschaft steht, die Tsipras anstelle des alten „Dreiecks der Verflechtung“ aufbauen wollte. Die wichtigsten Facetten dieses Bildes:

1. Alle vier Lizenzinhaber sind Oligarchen mit ausgeprägten kommerziellen Interessen.

2. Drei der vier Lizenzinhaber sind die Besitzer der drei größten griechischen Fußballklubs: Alafouzos (Skai TV) von Panathinaikos Athen, Marinakis (Alter Ego) von Olympiakos Piräus, Savvidis (der Nachrücker für Kalogritsas) von PAOK Thessaloniki. Der vierte im Bunde, der Besitzer der Antenna-Mediengruppe Kyriakou, hat nebenbei einen kleineren Athener Klub. Angesichts dieser geballten Fußballmacht kann einem Angst und Bange werden, zumal der griechische Fußball ein Biotop der Korruption darstellt.

3. Zwei der neuen Lizenzinhaber sind der Regierung wohler gesonnen als die übrigen Oligarchen: Marinakis unterhält zwar gute Beziehungen auch zur ND, hat aber bei den letzten Kommunalwahlen die Syriza-Wähler umworben und gilt zumindest als neutral; während Savvidis der Anel und Verteidigungsminister Kammenos politisch wie persönlich nahe steht.

4. Marinakis und Savvidis, die beiden Newcomer in der Fernsehlandschaft, besitzen bislang weder einen Fernsehsender, noch verfügen sie über professionelle Erfahrungen. Dennoch sind beide – gemäß der Auktionsbedingungen – dazu verpflichtet, Anfang Dezember ein TV-Programm auszustrahlen. Das geht nur, wenn beide sich einen der Sender kaufen, der bei der Auktion nicht zum Zug gekommen ist. Als Übernahmekandidaten gelten vor allem der einzige solvente Sender Alpha TV und das verschuldete Unternehmen Star TV. Das Ergebnis wird sein, dass alle vier Sender mit neuen Lizenzen eigentlich sehr alte Sender sind; nur das zwei von ihnen neue Eigentümer haben, die beide der Regierung genehmer sind als zuvor.

5. Der gesamte Prozess der Lizenzvergabe ist rechtlich noch immer umstritten. Beim Obersten Verwaltungsgericht des Landes ist die Klage einiger Auktionsverlierer anhängig, die geltend machen, dass für das Verfahren der Rundfunkrats zuständig gewesen wäre. Das Gericht ist in dieser Frage innerlich zerstritten und hat noch nicht über die Zulässigkeit der Klage entschieden. Ob eine Entscheidung noch vor Dezember gefällt wird, ist derzeit ungewiss.

Angesichts der Transparenz des ganzen Verfahrens und der Liste der neuen TV-Oligarchen stellt sich die Frage, wie viele Griechen die Auktion der Lizenzen als das empfinden, was Alexis Tsipras ihnen vermitteln will, nämlich als die demokratische Botschaft, „dass nach 27 Jahren der Gier und der Illegalität endlich die Regeln durchgesetzt werden“.

Die Umfragen, die nach der Auktion veröffentlich wurden, bieten für die Regierung ein düsteres Bild: Nicht einmal ein Fünftel der Befragten glaubt, dass Griechenland jetzt über eine transparente und pluralistische Medienlandschaft verfügt. Über zwei Drittel sind dagegen der Meinung, dass es bei der Auktion wieder mal um die Interessen der politischen Klasse ging.

Zwar erklärte Nikos Pappas selbstbewusst, dass die TV-Kanäle künftig „das griechische Volk objektiv informieren werden, statt in Abhängigkeit von den Verbindungen ihrer Eigentümer zu der politischen Führung“ (Kathimerini vom 2. September 2016)

Die Journalistenunion von Athen sieht das ganz anders: „Wie in einer schlecht inszenierten Reality Show tut die Regierung so, als bekämpfe sie endlich die Korruption. In Wirklichkeit hat man das Recht der Öffentlichkeit, anständig informiert zu werden, an den höchsten Bieter versteigert.“

14. Oktober 2016
Anmerkungen
(1) Eine detaillierte Analyse zum Problem der Rentenkassen findet sich in meinen früheren Beiträgen auf den „Nachdenkseiten“, insbesondere vom 18. Juli 2014 und vom 13. Mai 2015 (www.nachdenkseiten.de/?p=22431 und www.nachdenkseiten.de/?p=26092
(2) Siehe dazu den 1. Teil dieses Textes „Griechischer Herbst“ vom 28. September.
(3) Zitate nach EfSyn vom 18. bzw. 28. September 2016.
(4) Süddeutsche Zeitung vom 1. Oktober 2016; die anderen Zahlen stammen aus einem Bericht in der EfSyn vom 16. September 2016.
(5) Stand 16. September 2016; bemerkenswert ist dabei, dass die Behörde fast 13 000 Hinweise von Bürgern auf Fälle möglicher Steuerhinterziehung verzeichnet, was früher undenkbar gewesen wäre.
(6) Das gilt allerdings nur für Immobilien mit einem Marktwert unter 300.000 Euro, so der Vizefinanzminister Alexiadis (nach Kathimerini vom 12. Oktober). Die Garantie der „proti katikia“ war ursprünglich zwar nur als Schutz gegen den Zugriff der Banken gedacht, wird damit aber zum Schutz gegen den Fiskus ausgeweitet. Siehe zu diesem Thema auch meinen Text auf diesem Blog vom 14. Juni 2016 (http://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100075)
(7) Details zu diesem Fall habe ich auf den Nachdenkseiten vom 29. September 2012 dargestellt: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14544)
(8) Die Schätzungen gingen bis zu 1 Milliarde, siehe EfSyn vom 18. März 2015.
(9) Stand 9. und 14. April 2015; ElSyn 24. Juni 2015.
(10) Siehe dazu die zahlreichen OECD-Reports über Griechenland, insbesondere den Bericht „Facts about Greece“ (http://oecdinsights.org/2015/07/02/the-facts-about-greece/) und die Studie „Fairly Sharing the Social Impact oft he Crisis in Greece“ (http://dx.doi.org/10.1787/5jzb6vwk338x-en)
(11) http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2014/08/06/the-problems-in-the-greek-public-sector-cannot-be-solved-simply-by-reducing-the-size-of-salaries-or-the-numbers-of-staff/
(12) Die Details dieses ambitionierten Plans sind nachzulesen im 7. Action Report der Taskforce vom 23. Juli 2014: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-495_en.htm )
(13) Punkt 12 des Plans, siehe: http://ec.europa.eu/about/srss/docs/plan-tc-fin_en.pdf
(14) Kathimerini vom 2. April 2013, zitiert nach der ausgezeichneten Analyse des Gesamtproblems von Kevin Featherstone im Journal of European Public Policy, 2014 (http://dx.doi.org/10.1080/13501763.2014.955123).
0. (15) Die Rede Gurrías vom 10. März 2016 unter: www.oecd.org/economy/launch-of-the-2016-economic-survey-of-greece.htm
(16) Die Analyse von Malkoutzis mit den präzisen Zahlen der Schuldenentwicklung auf dem Blog Macropolis vom 10. August 2016 (http://www.macropolis.gr/?i=portal.en.the-agora.4323). Siehe auch Kathimerini (engl. Ausgabe) vom 7. August 2016.