Blogbeitrag: Syriza-Kritik

Herbstlese  (Teil I)

Es kommt eher selten vor, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung der Regierung Tsipras gute Noten gibt. Doch kürzlich hat die Zeitung dem griechischen Ministerpräsidenten - aus Anlass der Mini-Konferenz der EU-Mittelmeerländer - gesunden Realismus und eine „betont konziliante“ Haltung bescheinigt. Tsipras artikuliere sich in seinen wirtschaftspolitischen Reden nicht mehr wie ein linkspopulistischer Parteichef,  sondern zuweilen wie „ein Investmentbanker aus der Londoner City“ (Michael Martens in der FAZ vom 9. September).

Als wolle er dieses Urteil bestätigen, hat Tsipras in seiner Rede zur Eröffnung der Herbstmesse von Thessaloniki die in- und ausländischen Investoren ermutigt, sich „ohne zu zögern“ in Griechenland zu engagieren. Wobei er mit dem Hinweis lockte, dass ausländische Unternehmen, die mehr als 20 Millionen Euro investieren, 12 Jahre lang vor steuerlicher Mehrbelastung geschützt seien. Anlässlich seiner jüngsten Reise nach New York ließ sich Tsipras sogar vom alten Klassenfeind, dem Wall Street Journal, interviewen und suchte gezielt nach Kontakten zu Investoren, denen er versicherte, er werde für sie jederzeit ein offenes Ohr haben.(1)

In Griechenland wird Tsipras neue Rolle von den Pasok-Sozialdemokraten besonders hämisch kommentiert. „Der Chavez von Europa endet als yes-man der konservativsten Kreise“, ätzt die Pasok-Vorsitzende Fofi Gennimata, deren Partei bis zum ersten Wahlsieg der Syriza im Januar 2015 den Pudel der Troika gab. Aber auch Frau Gennimata würde, wenn sie an der Regierung wäre, heftig für ausländische Investitionen werben, die das Land unbedingt braucht, um sich aus der nunmehr sechs Jahre andauernden Rezession herauszuarbeiten.

Die Polemik der Pasok entspringt natürlich der Konkurrenzangst. Dass der griechische Regierungschef und die Syriza zügig in Richtung einer – äußerst gemäßigten – sozialdemokratischen Politik tendieren, ist unübersehbar. Aber es ist auch eine fast zwangsläufige Entwicklung, wie ich bereits früher auf diesem Blog dargelegt habe. (2)

Brücke zwischen Sozialdemokraten und Linken

Mittlerweile hat Tsipras einen weiteren Schritt vollzogen: Er ließ sich als „Beobachter“ zu dem Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs der EU-Länder in Paris einladen, um für eine „graduelle Überprüfung“ des griechischen Sparprogramms und für „korrigierende Maßnahmen“ zu werben. Dass Tsipras bei diesem Treffen am 25. August ein Forum für den Dialog zwischen den linken und den sozialdemokratischen Parteien der EU anregte, macht zweierlei deutlich: Syriza sieht sich als „Brücke“ zwischen der Sozialdemokratie und der „europäischen Linken“, plant aber derzeit keinen formellen „Übertritt“ ins sozialdemokratische Lager (3)

Dass die Syriza nach 20 Monaten Machtausübung auch auf europäischer Ebene keine „Linkspartei“ mehr ist, zeigte sich auch auf der von der FAZ geschilderten Athener Konferenz mit den Regierungschefs der EU-Mittelmeerländer: Während die Partei noch im Wahlkampf vom Januar 2015 gelobt hatte, eine „Achse des Südens“ gegen die Hegemonie des von Deutschland dominierten Nordens zu schmieden, versicherte Tsipras jetzt artig, man wolle auf keinen Fall eine „Konfrontation“ mit Berlin, sondern vielmehr einen „positiven Beitrag“ zum Dialog über die Zukunft Europas leisten. Alexis Tsipras hat verstanden, dass er an der Seite von Genossen wie Francois Hollande und Matteo Renzi nicht viel mehr fordern kann als eine gezielte Investitionsförderung für Länder mit hoher Arbeitslosigkeit  und mehr Solidarität, etwa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise (4).

Blick zurück: ein weiter Weg

Um diese Entwicklung zu verstehen und einzuordnen, muss man sich vergegenwärtigen, wo der Regierungschef und die Syriza herkommen. Die „Koalition der Radikalen Linken“  entstand 2004 als loses Bündnis einer Vielfalt linker Gruppierungen und Sekten. Die neue Formation gruppierte sich organisatorisch und programmatisch um den Kern der alten Linkspartei „Synaspismos“, einer Gründung  von demokratischen und linkssozialistischen Dissidenten der altkommunistischen KKE.

Bis zu Beginn der Krise kam das neue Parteibündnis nur ein Mal (bei den Wahlen von 2007) über die 5-Prozent-Grenze; im Oktober 2009 erreichte sie 4,6 Prozent, was ihr 13 Sitze im Parlament einbrachte. Danach begann ein politischer Aufstieg, der in der griechischen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel ist: 2012 kletterte die Syriza bei den Doppelwahlen im Mai und Juni über 16,8 Prozent auf 26,9 Prozent und wurde damit zweitstärkste Partei hinter der Nea Dimokratia (ND). Die dramatische Rezession und die harten Sparprogramme, die das traditionelle Sammelbecken der linken Mitte – die sozialdemokratisch-populistische Pasok - ausgetrocknet hatten, machten die Syriza zum großen „Krisengewinner“.

Die Dauer dieser Krise und die ständig steigenden sozialen Lasten führten fast zwangsläufig zum großen Wahlsieg vom 25. Januar 2015. Die Linkspartei konnte mit 36, 3 Prozent Wählerstimmen die konservative ND um vier Prozentpunkte abhängen und verpasste nur knapp die absolute Parlamentsmehrheit. Deshalb musste sie bei der Bildung der „ersten linken Regierung“ einen problematischen Koalitionspartner ins Boot holen: die „Unabhängigen Griechen“ (Anel) um den Rechtspopulisten Panos Kammenos, den Tsipras zum Verteidigungsminister machte. (5)

Syriza – eine sehr begrenzte Macht

Aber ist die Syriza mit Übernahme der Regierungsverantwortung tatsächlich „an die Macht“ gekommen? Um die Möglichkeiten und den politischen Spielraum der ersten Tsipras-Regierung abzuschätzen, müssen wir uns folgende Realitäten vor Augen führen:

1. Die Fast-Mehrheit von 149 Parlamentssitzen (von 300) verdankte die Syriza nur dem Bonus von 50 Sitzen, die nach dem griechischen Wahlrecht der stärksten Partei zugeschlagen werden;

2. Bei einer Wahlbeteiligung von 63 Prozent entsprechen ihre 36,3 Prozent der Stimmen nur 23 Prozent der Wahlberechtigten; von einer Mehrheit an der gesellschaftlichen Basis war die Partei also noch weit entfernt.

3. Rund zwei Drittel der seit 2012 dazu gewonnenen Stimmen stammten von ehemaligen Pasok-Wählern, die ihre enttäuschten (sozialdemokratischen oder populistischen) Erwartungen auf die Syriza projizierten;

4. Die Partei hatte ihre Wahlaussagen bereits vor den Wahlen von 2015 auf ein sozialdemokratisches Minimum getrimmt, da es ihrer Führung durchaus klar war, dass ein Großteil der „Krisenstimmen“ keinesfalls ein Votum für ein linkssozialistisches oder gar „revolutionäres“ Programm war. Die pragmatische Anpassung an die realen Verhältnisse erforderte vor allem eine klare Absage an alle „Grexit“-Pläne, wie sie von der innerparteilichen „Drachmen-Fraktion“ propagiert wurden.

Mit Übernahme der Regierung sah sich die „realpolitisch“ gezügelte Linkspartei sogleich mit der härtesten aller Realitäten konfrontiert: mit der Troika von Gläubigern, die ihr auf keinen Fall einen „ökonomischen Bonus“ in Form eines gemilderten Sparprogramms oder gar eines Schuldenschnitts gewähren wollten.

Angesichts der europäischen Machtverhältnisse hatte die „erste Linksregierung“ im besten Fall die Chance, die Folgelasten der griechischen Krise zu mildern und sozial gerechter zu verteilen. Die anfangs gehegte Illusion der Syriza-Führung, man könne auch in der Regierungsverantwortung eine ungebrochen linke Politik betreiben, basierte auf der Erwartung einer allgemeinen Linksbewegung in der Europäischen Union und insbesondere innerhalb der EU-Südstaaten. Obwohl dies für Portugal und Spanien in begrenztem Maße zutrifft, dominiert in den nicht direkt von der Krise betroffenen EU-Ländern  – und vollends seit Verschärfung der Flüchtlingskrise – ein gesellschaftliches Muster, von dem die politische Rechte und der rechte Extremismus bislang stärker profitieren als die politische Linke.

Verengter Blick auf die innergriechischen Krisenursachen

Da die Hoffnung auf die „europäische Solidarität“ trügerisch war, sah sich die neue Athener Regierung – wie ihre Vorgänger – zum bloßen Objekt der Entscheidungen und zum Opfer der Machtverhältnisse innerhalb der Union und der Eurozone degradiert. Aktive Mitwirkung war damit nur in einem Bereich möglich, den sie selbst gestalten und verändern kann: die innergriechische Realität. Auf diesem Gebiet gibt es zwar reichlich zu tun, aber das setzt die Einsicht voraus, dass die griechische Misere das Resultat nicht nur einer aufgezwungenen, sondern auch einer hausgemachten Krise ist: ein toxischer Mix aus den soziopolitischen Pathologien des Landes und den krisenverschärfenden Spardiktaten der Troika.

Vor ihrem Wahlsieg hatte die Syriza die innergriechischen Ursachen der Krise durchaus benannt und radikaler analysiert als die meisten anderen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte (inklusive der Gewerkschaften). Aber aus ihrem verengten ideologischen Blickwinkel neigte sie dazu, die Misere des griechischen Klientelismus fast exklusiv den einheimischen Eliten und Oligarchien anzulasten. Als linke Opposition scheute sie davor zurück, den zentralen Strukturdefekt des politischen Systems als gesamtgesellschaftliche Erscheinung darzustellen. Das hätte ja bedeutet, „das Volk“ nicht nur als Opfer des Systems zu bemitleiden, sondern auch als „mündige Bürger“ anzusprechen. Das heißt auch als Nutznießer des von der politischen Klasse betriebenen Klientelsystems, das sie mit getragen oder zumindest toleriert haben. Schließlich hatten bis 2009 regelmäßig vier Fünftel der aktiven Wähler für die Parteien gestimmt, deren Korruptionsenergie niemand verborgen bleiben konnte.(6)

In der Opposition hatte die Koalition der „Radikalen Linken“ die Sparpolitik bekämpft, die Griechenland auf erpresserische Weise von der Troika diktiert wurde. Hauptgegner war damit automatisch die Troika der Gläubiger (EU-Kommission, EZB, IWF) und die eigentlichen Machthaber in Berlin. Dabei hat die Syriza  - und nicht nur sie - dazu beigetragen, die berechtigten Anklagen gegen die Troika populistisch (und zuweilen nationalistisch) derart zu überhöhen, dass die Sicht auf die eigene Gesellschaft und ihre Pathologien verdeckt wurde. Wenn sich ein Volk nur als Objekt feindlicher Attacken wahrnimmt, wird die Analyse und Kritik der eigenen Gesellschaft nebensächlich und der Kampf für Reformen erscheint als irrelevant oder ohnehin vergeblich.

Kampf dem Klientelismus als  historische Aufgabe der Linken

Eine solche gesellschaftliche Grundstimmung wird für eine linke Partei allerdings zum Problem, sobald sie an die Macht kommt. Wenn sie den Kampf gegen den Klientelismus aufnehmen und einen innenpolitischen Wandel vorantreiben will, muss sie Selbstreflexion  und Selbstkritik anstoßen -  auch bei ihren eigenen Wählern.

Die Syriza hat diese Aufgabe in den anderthalb Jahren seit ihrem ersten Wahlsieg krass vernachlässigt. Schon bevor sie Regierungspartei wurde hat der marxistische Querdenker Slavoj Zizek diese historische Aufgabe der griechischen Linken präzise beschrieben: Angesichts von Korruption und Klientelismus - für Zizek das zentrale Merkmal des politischen System - sei es für eine linke Regierung die wichtigste Aufgabe, einen stinknormalen bürgerlichen Staat aufzubauen, der „irgendwie einem normalen liberalen demokratischen System ähnelt“. Und zwar durchaus im Verein mit „wirklich produzierenden Kapitalisten, die den klientelistischen und parasitären Staat ebenfalls satt haben.“(7).

Diese Priorität ist im Fall Griechenland auch ein dringendes ökonomisches Gebot. Ein ehrliches Verhältnis zwischen Gesellschaft und Staat ist notwendige Bedingung für die Rettung der Staatsfinanzen. Nur wenn die Bürger den Staat als neutrales, nicht korruptes,  anständig funktionierendes und möglichst produktives Institutionengefüge erleben, können sie zu ehrlichen Steuerzahlern werden, die ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens nicht als Blutzoll für einen „Vampirstaat“  empfinden, als den viele die griechische Bürokratie tagtäglich erleben.

Die Enttäuschung der Syriza-Fernsympathisanten

Hinzu kommt ein weiterer Grund, der das Verhältnis zu den EU-Partnern und zu den EU- Mitbürgern betrifft. Wenn eine Athener Regierung daran geht, die Strukturen zu verändern, ohne die es zu der fatalen Krise der griechischen Staatsfinanzen gar nicht gekommen wäre, ist sie viel stärker legitimiert, auf „europäische Solidarität“ zu pochen und eine neue und tatsächliche „Rettungspolitik“  einzufordern. Eine linke Regierung hätte also - auch gegenüber ihren ausländischen Freunden und Sympathisanten - die Einsicht zu demonstrieren, dass eine Korrektur der erstickenden Krisenpolitik der Troika nichts bringt ohne eine Korrektur der griechischen Krisenursachen – und umgekehrt.

Dieser Zusammenhang  wird von manchen „philhellenischen“  Linken in Deutschland nicht begriffen oder übersehen. Die anfangs euphorische Wahrnehmung der Syriza und der Person Tsipras hatte oft weniger mit einer Analyse der griechischen Realität zu tun, als mit dem eigenen Bedürfnis, das ökonomische Elend Griechenlands als Humus für eine radikale Alternative zu sehen, die im eigenen Land nicht recht gedeihen will.

Damit ist eine abgrundtiefe Enttäuschung vorprogrammiert, wenn die projizierten - naiven bis dogmatischen - Erwartungen an der Realität zerschellen. Dem um seine Hoffnungen geprellten Fernsympathisanten bleibt dann nur die Wahl, Tsipras als Versager, als Scharlatan oder als Verräter zu verurteilen. Wobei alle drei Optionen eine bequeme Lösung sind, weil sie den linken Philhellenen die Frage nach den eigenen Illusionen erspart.

Zwischen virtueller und realer Sozialdemokratie

Die eigentlichen Probleme der Syriza und ihrer Krisenpolitik sind andere und sie stellen sich auf zwei Ebenen. Da ist erstens die Krise der europäischen Sozialdemokratie. Im heutigen Europa nehmen die meisten sozialdemokratischen Parteien nicht einmal mehr die Aufgabe wahr, die Colin Crouch als ihren minimalen Auftrag sieht, nämlich für eine Balance „zwischen Markt und Sozialpolitik“ zu sorgen. (8) Auch für Zizek besetzt die heutige „radikale Linke“ mit ihren sozialpolitischen Forderungen jenen politischen Raum, der vor ein paar Jahrzehnten noch das Spielfeld der „moderaten linken Mitte“ war – und den die europäische Sozialdemokratie in der Ära Schröder-Blair freiwillig aufgegeben hat.

Für die Syriza stellt sich damit die Frage, wo sie sich im europäischen Kontext wieder findet. Bei den erwünschten Bundesgenossen - den „virtuellen“ Sozialdemokraten im Sinne von Zizek -  die Solidarität mit Griechenland bekunden, aber keine Macht haben, wie die deutsche Linkspartei?

Oder sucht sie ihre Partner unter den Realsozialdemokraten, die vor dem Markt (sprich den Finanzmärkten) kapituliert haben oder in die Troika-Politik à la Schäuble eingebunden sind?

Wobei im krisengebeutelten Europa selbst die Realsozialdemokratie in vielen Ländern am Rande einer Existenzkrise steht. Die aktuelle Syriza-Führung droht also beim politischen Absprung ins sozialdemokratische Lager nicht auf festem Boden, sondern in einem Sumpf zu landen.

Noch schwieriger ist eine zweite Bewährungsprobe. Wer den Weg vom Radikalismus zum Reformismus erfolgreich beschreiten will, muss sich auch als „reformistische“ Kraft beweisen – und dies vor allem im eigenen Lande. Ob die Syriza das Potential und den Willen hat, die griechische Reformpartei zu werden und davon sogar die eigenen Wähler zu überzeugen, werde ich im zweiten Teil dieser Analyse untersuchen.

Gibt es eine Belohnung für Realismus?

Zunächst will ich einer anderen Frage nachgehen, an der sich das Schicksal der „ersten linken Regierung“ in Athen unmittelbar entscheiden wird. Welche politischen Anreize gibt es für eine solche Entwicklung auf europäischer Ebene? Kann Tsipras erwarten, dass der Wandel vom linkspopulistischen Möchtegern zum gewissenhaften Realpolitiker von den EU-Partnern auch politisch honoriert wird – etwa mit der von Athen erhofften raschen Schuldenentlastung?

Dafür gibt es momentan wenig Anhaltspunkte. In Berlin wurde selbst die zarteste Artikulation einer eigenen „mediterranen“ Sichtweise der europäischen Zukunft mit deutlichem Knurren vermerkt, während sie aus Brüsseler Sicht als Gegengewicht gegen die Visegrad-Gruppe eher willkommen sein dürfte. Und während sich der IWF und EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici für eine Diskussion um die Schuldenentlastung noch vor Jahresende 2016 aussprechen, ist man in Berlin nicht bereit, das Thema vor den Bundestagswahlen von 2017 auf die Tagesordnung zu setzen. Kurzum: Die Belohnung, die sich die Athener Regierung für ihren Realismus von der Troika verspricht –  vor allem eine Reduzierung der untragbaren Staatsschuld -, lässt weiter auf sich warten. (9)

Das gilt auch für einen ersten Schritt, auf den die Tsipras-Regierung kurzfristig alle Hoffnungen setzt: die Einbeziehung Griechenlands in das sogenannte Quantitative Easing-Programm (QE) der Europäischen Zentralbank. Von einem Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB erhofft sich Athen einen entscheidenden Konjunkturimpuls. Aber diesen Schritt, mit dem Finanzminister Tsakalotos schon für Ende Sommer gerechnet hat, wird die EZB frühesten Anfang 2017 beschließen.(10)

Die Opposition setzt auf vorgezogene Wahlen

Nun glauben manche Beobachter, dass es in Griechenland im Spätherbst schon keine Tsipras-Regierung mehr geben wird. Ein „erhöhtes Risiko vorzeitiger Neuwahlen“ konstatieren die Analysten der New Yorker Großbank BoA Merill Lynch, denn die „schwache Mehrheit“ der Koalition könnte im Parlament durch weitere Sparzwänge der Regierung in Gefahr geraten.(11). In Griechenland selbst fordert der ND-Vorsitzende Kyriakos Mitsotakis fast täglich Neuwahlen; zuletzt in einer programmatischen Rede in Thessaloniki, wo er die sofortige „Entmachtung“ von Tsipras als „historische Notwendigkeit“ beschwor.

Mitsotakis stützt seine Forderung auf Umfragen, die seine ND bei der Wählergunst weit vor der Syriza sehen. Bei der „Sonntagsfrage“ führt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) mit einem Vorsprung zwischen 7,5 und 12,5  Prozentpunkten vor der Syriza. Da zugleich der Koalitionspartner der Syriza, die  rechtspopulistische Partei der „unabhängigen Griechen“ (Anel) bei 2 Prozent dümpelt, hätte die heutige Koalition ohnehin keine Existenzgrundlage mehr.(12) Nach denselben Umfragen sind 85 Prozent der Befragten mit den Leistungen der Koalition aus Syriza und unzufrieden.

Was bedeutet das für die Chancen der Opposition und wie wahrscheinlich ist eine baldige Ablösung der „ersten linken Regierung“, wie sie sich selber nennt?  „Das Land hält einen Herrn Tsipras als Ministerpräsidenten nicht länger aus“, erklärte Mitsotakis am 7. September im TV-Sender Sky: Je länger die Syriza an der Macht bleibe, desto schwerer sei die Bürde für die nächste Regierung. Das ist eine schlaue Formulierung,  enthält sie doch bereits die Entschuldigung dafür, dass eine künftige ND-Regierung die Last der griechischen „Bürde“ auch nicht stemmen könnte.

Tsipras setzt auf die Formel: Keine Experimente

Mitsotakis weiß zudem, dass er Neuwahlen noch in diesem Herbst nicht erzwingen kann. Er muss auf eine Erosion der Regierungskoalition setzen, aber das erhofft er schon seit vielen Monaten vergeblich. Tsipras selbst erklärte in seiner programmatischen Rede von Thessaloniki: „Das Land braucht keine Wahlen, sondern Stabilität“. Die Aufforderung „Keine Experimente“ war nicht nur an das Wählervolk, sondern auch an die versammelte Wirtschaftselite gerichtet. Tsipras erklärt unverdrossen,  er werde bis zu den nächsten regulären Wahlen im Herbst 2019 weiter regieren. Beobachter rechnen allerdings mit einer alsbaldigen Regierungsumbildung, um die personellen Schwachpunkte des Syriza/Anel-Kabinetts zu beseitigen.

Aber auch wenn es tatsächlich in Kürze Wahlen gäbe, wäre das Resultat nicht automatisch eine konservative Regierung. Die ND bräuchte mindestens 35 Prozent der Stimmen, um mit Hilfe der 50 Bonussitze für die stärkste Partei eine absolute Mehrheit im Parlament zu erringen. Wahrscheinlich hätte sie einen Koalitionspartner nötig, der aber wäre derzeit nur schwer aufzutreiben. Das zeigt ein Blick auf die aktuellen Kräfteverhältnisse jenseits von ND und Syriza.

Drittstärkste Kraft ist die Neonazi-Partei Chrysi Avgi, die in den Umfragen knapp unter 8 Prozent liegt, was auf ein zweistelliges Potential verweist. (13) Als Koalitionspartner kommt die offen rassistische Partei aber auf absehbare Zeit auch für die rechte ND nicht in Frage.

Es folgt mit etwa 6 Prozent die KKE, die gemäß ihrem leninistischen Dogma aber jede Beteiligung an einer Regierung innerhalb des „bürgerlichen Systems“ ablehnt. Bei etwa 5 Prozent liegt die Pasok, die unter dem Etikett Dimokratiki Symparataxi („Demokratisches Lager“) antritt, seit sie ein Wahlbündnis mit Teilen der linkssozialdemokratischen Dimar-Partei beschlossen hat. Die Pasok/DS lehnt derzeit eine Zweier-Koalition mit der ND eindeutig ab und strebt stattdessen eine breite „nationale Regierung“ an.

Die sechste Partei, die es knapp ins Parlament schaffen würde, ist die liberale Zentrumsunion (Enosis Kentrou). Auch sie will nach Aussage ihres Vorsitzenden Leventis nicht mit der ND koalieren.

Nach diesen Umfragezahlen würden zwei Parteien aus dem heutigen 8-Fraktionen-Parlament herausfallen, weil sie unterhalb der 3-Prozent-Schwelle liegen:
die Anel („Unabhängige Griechen“), deren Vorsitzender Verteidigungsminister Panos Kammenos ist; die Partei der liberalen Mitte To Potami („Der Fluss“), die ohnehin vor dem Ende als unabhängige Partei steht und über eine Fusion mit der Pasok/DS verhandelt.(14)

Auch die die linkssozialistische Partei LAE (Laiki Enotita oder Volkseinheit), die sich vor den letzten Wahlen im September 2015 von der Syriza abgespalten hat und offen für einen „linken Grexit“ eintritt, hat bei knapp 2 Prozent Wählerzuspruch derzeit keine Aussichten auf einen Parlamentssitz. Mehr Chancen scheint die neue Gruppierung „Kurs der Freiheit“ (Plévsi Eleftherías) zu haben. Die Bewegung der ehemaligen Parlamentspräsidentin Zoi Konstantinopoulou, die bei den letzten Wahlen noch auf der LAE-Liste kandidiert hatte, liegt bei den Umfragen mit etwa 3 Prozent bereits vor ihren alten Genossen.

Warum es den Bonus von 50 Stimme noch immer gibt

Insgesamt stellt sich die Parteienlandschaft so dar, dass eine frühe Wahl – ähnlich wie in Spanien –wahrscheinlich keine Regierungsmehrheit hervorbringen würde. Und das obwohl der konservativen ND – anders als in Spanien – zusätzlich 50 Sitze zufallen würden. Dass dieser Bonus für die stärkste Partei immer noch existiert, ist erklärungsbedürftig.

In den Wahlkämpfen des Jahres 2015 hatten alle Parteien versprochen, diese skandalöse Verzerrung des Wählerwillens zu beseitigen. Nachdem die Syriza dank dieses Bonus nach den Wahlen im September 2015 erneut die Regierung bilden konnte, zeigte sie allerdings keine Eile, die Änderung des Wahlgesetzes anzupacken. Erst als sie bei den Umfragen hinter die ND zurückfiel, besann sie sich auf ihr altes Versprechen. Im Juli legte sie einen Gesetzentwurf vor, der das Wahlalter auf 17 Jahre senkt und das reine Verhältniswahlrecht vorsieht.

Diese Wahlrechtsnovelle wurde in der 300-köpfigen Vouli mit 179 zu 86 Stimmen verabschiedet. Für die Änderung stimmten die Regierungsfraktionen von Syriza und Anel, plus die kleine Fraktion der Zentrumsunion. Die Regierung verfehlte allerdings ihr Ziel einer Zweidrittel-Mehrheit von 201 Stimmen, die nötig gewesen wäre, um das neue Gesetz sofort in Kraft zu setzen. Deshalb kann auch der nächste Wahlsieger erneut mit 50 Extra-Sitzen rechnen. Und wenn die ND an die Macht kommen sollte, könnte sie den Bonus erneut auf Dauer einführen.

Syriza und Tsipras auf dem Tiefpunkt ihrer Popularität

Aber so weit ist es noch nicht. Die Syriza geht davon aus, dass sie noch drei Jahre Zeit hat, um „erfolgreich“ zu reagieren und wieder stärkste Partei zu werden. Die Chancen, dies zu schaffen, stehen aus heutiger Sicht allerdings schlecht. Dafür gibt es ein Indiz, das noch signifikanter ist als der Umfrage-Rückstand gegenüber den Konservativen. Selbst von den Syriza-Wählern (im September 2015 immerhin noch 36 Prozent) ist nur jeder siebte mit der Bilanz der Koalition zufrieden, während fast drei Viertel der Regierung ein negatives Zeugnis ausstellen.

Ähnlich gelitten hat auch die persönliche Popularität des Alexis Tsipras. Nicht einmal jeder fünfte Wähler hat noch ein „positives“ Bild von dem jugendlichen „Triumphator“, der ihnen Anfang 2015 den Anbruch eines neuen Zeitalters verkündet hatte, den sie heute aber eher als „Krisenverweser“ erleben (um noch einmal die FAZ zu zitieren).

Allerdings steht der ND-Vorsitzende Mitsotakis nicht viel besser da. Und mehr als 50 Prozent antworten auf die Frage, ob man Mitsotakis oder Tsipras mehr vertraue: „Keinem von beiden“. Die jüngste Umfrage (erhoben vom 19. bis 21. September) enthielt die konkrete Frage: „Glauben Sie, dass die Dinge besser stünden, wenn die Nea Dimokratia an der Regierung wäre?“ Das Ergebnis: 34 Prozent meinten „besser“, ebenfalls 34 Prozent „schlechter“ und 26 Prozent „ungefährlich gleich“.(15) Solche Zahlen bieten die entscheidende Auskunft über das Verhältnis der griechischen Gesellschaft zu ihrer gesamten politischen Klasse.

Viele Syriza-Mitglieder wissen nicht, wozu ihre Partei regiert

Die Enttäuschung über die Regierung Tsipras artikuliert sich freilich weniger empört als erschöpft. Sie hat sich sedimentiert zu einem schulterzuckenden Fatalismus, der eine allgemeine Verachtung „der Politiker“ ausdrückt. Wenn die Krise anhält, könnten auf diesem Bodensatz noch sehr seltsame Pflanzen gedeihen. Damit meine ich weniger die Neonazis, die wegen ihrer Identifikation mit den deutschen Okkupanten im Zweiten Weltkrieg für die meisten griechischen Patrioten nicht wählbar sind.

Symptomatischer ist das Auftauchen von Figuren wie Artemis Sorras, der eine Organisation namens „Griechischer Konvent“ gegründet hat, die bereits 170 „Ortsgruppen“ in ganz Griechenland hat. Der Mann propagiert die Verehrung der antiken Götter, verspricht die griechischen Staatsschulden aus seinem Privatvermögen zu bezahlen und bietet seinen Wählern für jede Stimme 20.000 Euro.(16)

Manche Beobachter meinen, dass es solche Scharlatane bei den nächsten Wahlen ins Parlament schaffen können. Das ist in einer Gesellschaft, in der die abstrusesten Verschwörungstheorien mehr Gläubige finden als anderswo, tatsächlich nicht ausgeschlossen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich der Fatalismus in steigender Wahlabstinenz  niederschlägt. Umfragen zufolge ist fast ein Viertel der Befragten entschlossen, entweder gar nicht oder ungültig zu wählen.

Das politische Stimmungsbild, das die Demoskopen zeichnen, hat sich für mich durch zahlreiche Gespräche und Beobachtungen dieses Sommers bestätigt. Die Enttäuschung über Tsipras, die Syriza und die Koalition ist allgemein. Das gilt selbst für viele Parteimitglieder, die nicht sagen können, wozu ihre Partei an der Regierung ist.

Und denen, die bereit sind, „ihre“ Regierung öffentlich zu verteidigen, bleibt fast nur der Verweis auf das Versagen und das - größere - Sündenregister der früheren Regierungen. Doch dieses Argument kommt bei den meisten Syriza-Wählern nicht an. Die haben von der „ersten linken Regierung“ mehr erwartet, als nicht ganz so schlecht zu sein wie die alte politische Klasse, die den Klientelstaat perfektioniert und das Land in den Abgrund gesteuert haben.

Viele dieser enttäuschten Wähler fragen sich vor allem, wann Tsipras und seine Minister endlich die versprochenen Reformen anpacken, die das Land retten sollen. Wie es um die Antwort auf diese Frage steht, an der sich das Schicksal der Regierung entscheidet, werde ich im zweiten Teil dieses Berichtes über den „griechischen Herbst“ darstellen.

Anmerkungen
1) Kathimerini vom 25. September 2016. In seinem Interview mit dem WSJ vom 23. September hob Tsipras vor allem die „Fortschritte“ bei den Privatisierungen hervor und distanzierte sich von „linken“ Bedenken seitens einiger Syriza-Minister mit dem Satz: „Am wichtigsten sind die Resultate, nicht die Worte.“ (http://blogs.wsj.com/brussels/2016/09/23/greeces-tsipras-urges-eu-countries-to-keep-their-promises/)2) „Bruchlandung in der Realität – Hat die Regierung Tsipras noch eine Zukunft?“, Blog Griechenland, 14. Juni 2016 (http://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=1000753) Zu dem Pariser Treffen vom 25. August: www.balkaneu.com/tsipras-presents-proposals-meeting-european-socialists/4) Der Text der Deklaration ist zu finden unter: www.efsyn.gr/sites/efsyn.gr/files/wysiwyg/diakiryxi-agglika.pdf5) Siehe meine Analyse „Griechenland auf dem Boden der Tatsachen“, Le Monde diplomatique, Februar 2015.
6) Zu diesem Thema entspann sich zu Beginn der Krise eine heftige Debatte, die sich an einem Spruch des Pasok-Politikers Theodoros Pangalos, damals Vize-Ministerpräsident der Regierung von Giorgos Papandreou entzündete. Die Debatte über die These „Wir alle haben mitgefressen“ ist noch heute eine hochinteressante Lektüre, die ich im März 2012 auf den „Nachdenkseiten“ dokumentiert habe (www.nachdenkseiten.de/?p=12640).
7) Das Zizek-Interview erschien in der Efimerida ton Syntaktion vom 26. Juni 2014; siehe dazu meine Analyse vom 30. Oktober 2014 auf den Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23764
8) Zitiert nach einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 23. Mai 2016.
9) Moscovicis Stellungnahme nach Kathimerini vom 27. September. Dagegen meldet das Handelsblatt vom 26. September unter Berufung auf Regierungskreise, in Berlin wolle man jede Diskussion über die „griechischen Schulden“ bis 2018 hinausschieben. Näheres zu diesem Thema in meinem Text auf diesem blog vom 14. Juni 2016.
10) Die Bedeutung des QE-Programms für Griechenland betont Tsipras auch in seinem zitierten Interview mit dem WSJ (Anm.1). Die Entscheidung der EZB hängt in jedem Fall von einer erfolgreichen zweiten „Evaluierung“ durch die Gläubiger Griechenlands ab, in deren Rahmen auch das Problem der „notleidenden Kredite“ gelöst werden muss, die bei den vier großen griechischen Banken heute fast 50 Prozent der Kreditsumme ausmachen.
11) Ein Bericht dazu in dem blog „Keep talking Greece“ vom 31. August 2016.
12) Siehe Kathimerini vom 6. September und Ta Nea vom 17. Und 26. September 2016; eine englische Zusammenfassung der ersten Umrage unter: www.keeptalkinggreece.com/2016/09/06/public-poll-nd-leads-with-27-5-syriza-follows-with-17-5/)
13)  Die Stärke der ChA wird in Umfragen regelmäßig unterschätzt, weil sich nicht alle Wähler bei Meinungsumfragen zu ihrer Partei bekennen).
14) Der Parteivorsitzende Stavros Theodorakis zögert allerdings, denn die Pasok ist mit 120 Millionen Euro bei den Banken verschuldet ist, womit sich die Potami nicht belasten will.
15) Siehe: www.alphatv.gr/news/politics/h-megali-dimoskopisi-toy-alpha-analytika-slides
16) Sorras behauptet,  zig Milliarden in Form von Schatzbriefen zu besitzen, die aber noch niemand gesehen hat. Vor kurzem versammelte er seine Anhänger zu einer „Vereidigung“ im antiken Olympia, wo er gegen die Para-Olympics wetterte, weil der Kampf der „Schwächlinge“  den wahren olympischen Geist beleidige. Siehe Kathimerini vom12. September.

28. September 2016