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Die Generäle haben noch nicht aufgegeben

Es geschehen Zeichen und Wunder in Ankara: Generalstabschef Basbug hat sich bei Ministerpräsident Erdogan für einen Vorfall entschuldigt, der zwei Jahre zurückliegt. Damals wurde die Frau des Regierungschefs, als sie einen Bekannten in einem Militärkrankenhaus besuchen wollte, wegen ihres Kopftuchs abgewiesen. Am 5. März erklärte Basbug, das sei „aus heutiger Sicht“ nicht zu rechtfertigen.

Die heutige Sicht des Generalstabschefs bezeugt eine politische Machtverschiebung. Jahrzehntelang agierten die kemalistischen Militärs wie die legitimen Wächter über das innere und äußere Wohl des Landes. Seit die AKP an der Regierung ist, herrschte deshalb eine erbitterte Konkurrenz zwischen ziviler und militärischer Macht, wobei Letztere meist die Justiz auf ihrer Seite hatte.

Doch neuerdings gerät das militärische Machtzentrum gegenüber dem zivilen in die Defensive. Das ist eine Folge des Energekon-Skandals (siehe Seite 1). Die Rädelsführer dieser „Verschwörung“ waren hochrangige Militärs, bis hin zu Oberbefehlshabern von Teilstreitkräften. Als die auch den damaligen Generalstabschef Özkek für den Plan gewinnen wollten, „untersagte“ der ihnen den Putsch – freilich ohne sie verhaften zu lassen oder auch nur disziplinarisch zu belangen.

Was im Fall Ergenekon bislang ans Licht kam, ist für viele Türken ein Schock. Obwohl die Militärspitze zunächst versuchte, die Beweise anzuzweifeln und die Berichterstattung der Medien als „feindliche Kampagne“ gegen die Armee zu denunzieren, ist sie inzwischen zu einer begrenzten Kooperation mit den zivilen Ermittlern bereit. Damit muss sie freilich hinnehmen, dass ihr rechtlicher Sonderstatus erodiert.

Vor allem die Strafverfolgung von Militärangehörigen durch zivile Gerichte ist ein Durchbruch. Allerdings ist der Kampf an dieser Front noch nicht entschieden. Das von der AKP-Mehrheit verabschiedete Gesetz, das Militärs in bestimmten Fällen der Strafjustiz unterwirft, wurde am 21. Januar vom Obersten Gericht wieder aufgehoben.

Dass das türkische Militär weder rechtlich noch faktisch voll unter ziviler Kontrolle ist, wird alljährlich in den Fortschrittsberichten der EU-Kommission moniert, die den demokratischen Reifegrad des Kandidatenlands Türkei beschreiben. Auf der Basis des jüngsten Berichts vom November 2009 übt auch das europäische Parlament entschiedene Kritik am Sonderstatus des Militärs: Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird als „ernsthafter Rückschlag für die Reformbemühungen der Türkei“ gewertet. Und gemessen an dem Grundsatz, dass „in einer demokratischen Gesellschaft das Militär voll der Aufsicht der zivilen Regierung unterworfen sein muss“, gebe es gravierende Defizite: Das türkische Parlament lässt sich den Verteidigungshaushalt vom Generalstab diktieren; und das „Dokument zur nationalen Sicherheitspolitik“ wird fast exklusiv vom Militär ausgearbeitet. Prinzipiell kritisiert wird auch die „fortgesetzte Einmischung des Militärs in die türkische Innen- und Außenpolitik“.

Wenn die EU derartige Eingriffe auch in die Außenpolitik sieht, wird die neue Konzeption der Regierung Erdogan/Davutoglu nicht problemlos umzusetzen sein. Einige Beobachter entdecken darin ideologische Schnittmengen mit dem „aufgeklärten“ Teil der Militärführung, andere sehen eher den Entwurf einer postkemalistischen Außenpolitik, die dem Militär letztlich die Rolle als Interpret und Beschützer des „Wohles der Nation“ bestreitet.

Ganz sicher aber gibt es – trotz der Machtverschiebung zwischen ziviler Regierung und Militär – außenpolitische Problemfelder, die das Militär nach wie vor als „militärisches Sperrgebiet“ ansieht. Das gilt etwa für die Politik gegenüber dem irakischen Kurdenstaat, vor allem aber für Zypern.

Die Regierung Erdogan hat eines ganz gewiss nicht vergessen: Direkter Anlass für die Ergenekon-Putschpläne im Winter 2003/2004 war die Angst führender Militärs, dass sie nach einer Lösung der Zypern-Frage die türkischen Truppen aus Nordzypern abziehen müssen. Das beweist, dass Zypern für die kemalistischen Militärs ein strategisches Kapital ist, das sie selbst dann nicht aufgeben würden, wenn es keine türkischen Zyprioten gäbe (wie es ein Exgeneralstabschef formuliert hat). Zudem stehen auf der geteilten Insel auch nackte materielle Interessen auf dem Spiel: Nordzypern ist für türkische Offiziere hinsichtlich Karrierechancen und Besoldung ein wahres Paradies. Da die Insel als Kriegsgebiet gilt, bekommen sie exorbitante Sondergehälter. Zwei Jahre Dienst auf Zypern sind eine Eigentumswohnung in Istanbul wert. Auch das erklärt, warum in Nordzypern – bar jeder strategischen Logik – 40 000 Soldaten stationiert sind. Diese hohe Mannschaftsstärke entspringt der monetären Logik, die auf möglichst viele lukrative Offiziersstellen setzt.

Die Resolution des EU-Parlaments fordert, die türkische Armee solle „unverzüglich mit dem Abzug ihrer Truppen aus Zypern beginnen“, um die Atmosphäre für eine Lösung der Zypern-Frage zu verbessern. Das wird ein frommer Wunsch bleiben. Die AKP-Regierung mag darauf aus sein, ihre Ziel „null Probleme mit den Nachbarn“ auch in Zypern umsetzen, aber offenbar haben die Militärs das letzte Wort. Im Januar legte die türkische Seite eine neue Forderung vor, die für die griechischen Zyprioten so unakzeptabel ist wie für EU und UN: Nordzypern soll auch nach Bildung einer „Föderation“, die der EU angehört, einen separaten Luftraum behalten. Das würde die Lufthoheit der türkischen Luftwaffe verewigen.

Die Luftwaffe führt auch in einer weiteren Region eine Nebenaußenpolitik, die dem Null-Probleme-Vorsatz widerspricht. Türkische Kampfflugzeuge überfliegen immer wieder Inseln in der östlichen Ägäis, die völkerrechtlich eindeutig zu Griechenland gehören. Das beunruhigt die Öffentlichkeit in einem Land, deren Regierung zu den stärksten Befürwortern des türkischen EU-Beitritts gehört. Diese Ägäis-Politik ist mit der Regierung nicht abgestimmt: Die Militärs, die sich ständig in die Politik einmischen, handeln im operativen Bereich völlig autonom.

Die Entmachtung der türkischen Militärklasse ist also noch längst nicht abgeschlossen. Was Wunder? Nur selten tritt eine mit so vielen Privilegien ausgestattete Machtelite kampflos ab.

Niels Kadritzke

Le Monde diplomatique vom 12.02.2010,