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Die Welt und Gaza

von Serge Halimi

Der israelische Angriff auf den Gazastreifen war schon fast zu Ende, als sich am 14. Januar die Europäische Union endlich zu Wort meldete. Um was zu verkünden? Man werde die Gespräche über ein Assoziationsabkommen mit Israel erst einmal ruhen lassen. Um den Eindruck zu vermeiden, dass dies als Anpfiff zu verstehen sei, betonte die EU, es handele sich nur um eine rein „praktische“, nicht etwa eine „politische“ Maßnahme. Und die sei von „beiden Seiten“ beschlossen worden.

Zu diesem Zeitpunkt waren mehr als tausend Palästinenser getötet worden und israelische Bomben hatten eine Schule zerstört, die UN-Helfer zur Notunterkunft gemacht hatten. Vergebens hatte die UNO bereits am 8. Januar in einer Resolution des Sicherheitsrats eine sofortige Waffenruhe gefordert.

Israel hat also praktisch freie Hand. In den letzten Jahren hat die israelische Armee einen Großteil der aus EU-Geldern finanzierten Infrastruktur in den palästinensischen Autonomiegebieten zerstört. Aus Brüssel kam keine Reaktion – weder irgendwelche juristischen Schritte noch Forderungen auf Schadenersatz. Und als Israel eine Blockade gegen Gaza verhängte, wo ohnehin schon Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente knapp sind, geschah wieder nichts. Warum also sollten die Israelis glauben, die Zeit ungestraften Agierens könnte irgendwann zu Ende sein?

Israel hat übrigens vor zwanzig Jahren den Aufbau der Hamas prophylaktisch gefördert, und zwar als politische Konkurrenz zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Hamas schien einen idealen Gegner abzugeben: eine Bewegung mit quasi mittelalterlichen Vorstellungen, militärisch schwach und unwillig, sich dem Westen verständlich zu machen. Zudem diente die Behauptung, es gebe eben keinen „Partner für den Frieden“, stets als optimaler Vorwand, wenn man bombardieren oder neue Siedlungen bauen wollte.

Auch in den USA stieß das Verhalten der israelischen Regierung auf keinerlei Widerstand. Am 9. Januar verabschiedete das Repräsentantenhaus einstimmig eine Resolution, die Israel das Recht zuerkannte, „sich gegen die Angriffe aus Gaza zu verteidigen“. Am 17. Januar, nur wenige Stunden nachdem Israel einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen hatte, telefonierte Ehud Olmert mit George W. Bush, um sich für dessen Unterstützung zu bedanken. Gemeint ist damit nicht zuletzt der finanzielle Zuschuss von jährlich drei Milliarden Dollar. Seit langem hat kein Politiker – auch nicht Barack Obama – diese Finanzhilfe einmal infrage gestellt.

Bei solchem Rückhalt können Israels große Parteien ihr gemeinsames Projekt weiterbetreiben: die Perspektive eines lebensfähigen Palästinenserstaats zu zerstören, den die internationale Gemeinschaft erklärtermaßen schaffen will. Von Mauern und Straßensperren zerteilt und von Siedlungen durchsetzt, soll das Westjordanland ein Mosaik von Bantustans werden, die am Tropf der EU hängen. Und die Bomben auf Gaza werden weiter fallen, wann immer Israel meint, Attentate oder Raketen mit disproportionalen Mitteln „vergelten“ zu müssen.

Dass die Palästinenser den Plan zur Gründung eines eigenen Staates nicht längst aufgegeben haben, grenzt an ein Wunder. Die letzten sechzig Jahre brachten ihnen lauter Niederlagen und Demütigungen, Exil, gebrochene Verträge, die Besiedlung der besetzten Gebiete und schließlich den Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah.

Seit vielen Jahren hat die Welt die Palästinenser ihrem Schicksal überlassen und hingenommen, dass die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen getreten wurden. Jetzt wurden die USA, die europäischen und die meisten arabischen Länder erneut zu Komplizen einer Politik, die ein Volk fortwährend seiner Rechte beraubt.

Le Monde diplomatique vom 13.02.2009,