Libyen – der zweite Bürgerkrieg
von Patrick Haimzadeh
Libyen droht zu implodieren. Das Land ist geprägt von politischer Instabilität und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen. Die Sicherheitslage verschlechtert sich laufend. Seit Frankreich im Juli 2014 seine Botschaft in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unter dem Schutz von Spezialkräften evakuieren musste, deuten der französische Verteidigungsminister Le Drian und seine italienische Amtskollegin Roberta Pinotti immer wieder an, dass eine erneute Militärintervention nötig werden könnte, um die Milizen zu zerschlagen, die dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen haben.
Erinnern wir uns an den September 2011. Damals feierten der englische Premierminister Cameron und der französische Präsident Sarkozy bei einem Blitzbesuch in Libyen den Erfolg der Nato-Militäroperation und die Niederlage des Gaddafi-Regimes. Die Bevölkerung von Bengasi forderten sie auf, „neuen Mut zu zeigen, den Mut zur Vergebung und der Aussöhnung“.1
Jetzt, dreieinhalb Jahre später, ist von der damaligen Zuversicht nichts mehr übrig. Viele Journalisten, die sich meist nur sehr kurz in Libyen aufhalten und die verfahrene Lage zu beschreiben versuchen, benutzen meistens das Wort „chaotisch“. Ähnlich wie bei so schlichten Formeln wie „Kampf der Diktatur gegen die Demokratie“, die 2011 im Schwange war (und danach durch andere Formeln wie „Milizen gegen Zivilgesellschaft“, oder „Islamisten gegen Liberale“ abgelöst wurde), zeigt sich in dieser Wortwahl die ganze Unfähigkeit – vielleicht auch die Weigerung –, die Ereignisse und Entwicklungen in Libyen wirklich zu begreifen.
Offenkundig fehlt ein analytisches Instrumentarium, das die beteiligten Akteure und die rationale Logik ihrer Strategien und Handlungsweisen angemessen berücksichtigt. Jedes Nachdenken über die Zukunft Libyens muss sich rückblickend mit den Ereignissen befassen, die zum Sturz Gaddafis geführt haben. Nach offizieller Geschichtsschreibung handelte es sich dabei um eine „Revolution“.
Eine in tausend Stücke zerschlagene Nation
Tatsächlich ist unbestreitbar, dass es im Februar 2011 in mehreren Städten, darunter Bengasi, einen revolutionären Moment gegeben hat. Aber ebenso eindeutig ist, dass die Situation nach mehreren Tagen eines sich rasch militarisierenden „Volksaufstands“ in einen Bürgerkrieg überging. Erst diese acht Monate andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen haben, in Kombination mit der direkten Einmischung einer ausländischen Koalition, zum Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes geführt. Dessen Sturz, das einzige gemeinsame politische Ziel der Aufständischen, war bestenfalls ein „revolutionäres Resultat“, ohne dass ein „revolutionärer Prozess“ stattgefunden hätte, aus dem eine stabile sozioökonomische Ordnung oder gar ein Staat hervorgegangen wäre.
Der Grund dafür ist die massive Rückkehr jener „primären Identitäten“, die durch lokale Zugehörigkeit und die Eigenheiten der verschiedenen ethnischen oder tribalen Gruppe geformt und definiert werden. Obwohl das Gaddafi-Regime auf Klientelismus und Regionalismus beruhte, hatte es mit seiner nationalistischen und antiimperialistischen Rhetorik zur Herausbildung einer nationalen Identität beigetragen. Diese wurde im Lauf des Bürgerkriegs in tausend Stücke zerschlagen. Nach dem Sturz des Regimes brachen alte lokale Rivalitäten wieder auf, die durch den Konflikt noch verschärft wurden; hinzu kamen interne Fraktionskämpfe im Lager der Aufständischen und der traditionelle Gegensatz zwischen Zentrum und Peripherie. Und natürlich förderte die Verbreitung von Waffen aller Art die Bereitschaft, die Konflikte zwischen den vielen Gruppen und Fraktionen mit militärischen Mitteln auszutragen.
Unter Gaddafi hatte es grundlegende staatliche Strukturen und eine reguläre nationale Armee gegeben, die durch den Sturz des Diktators zerschlagen wurden. Danach konnte wegen der Rivalität zwischen Städten, Regionen und verfeindeten Fraktionen keine offizielle Struktur mit einem legitimen Gewaltmonopol mehr entstehen. Das politische Gewicht der Akteure hing nunmehr ausschließlich von der Stärke und Bewaffnung ihrer Kampfeinheiten ab, die jeweils 200 bis 500 Kämpfer zählten. Nur wenige Wochen nach Gaddafis Tod im Oktober 2011 brachen auf dem gesamten libyschen Territorium zahlreiche lokale Kämpfe zwischen den verschiedenen Revolutions- oder Postrevolutionsmilizen aus, deren Stärke damals bei 24 000 Mann lag.
Bei diesen Auseinandersetzungen ging es um die lokale Macht, um die Kontrolle des Territoriums und um die Einnahmen aus dem grenzüberschreitenden Schmuggel. Die verschiedenen Regierungen, die aufeinanderfolgten, waren auf diese Milizen angewiesen, um die Abwesenheit von Armee und Polizei zu kompensieren. Die stärksten Kampfkräfte wurden an den Brennpunkten eingesetzt, um die Gewalt einzudämmen. Aber da sie mit den lokalen Konflikten oft nicht vertraut waren, hielten sich ihre Erfolge in Grenzen.
Jenseits dieser vielen lokalen bewaffneten Auseinandersetzungen entbrannte in dem am 6. Juli 2012 gewählten Parlament in Tripolis, dem Allgemeinen Nationalkongress, der Kampf um die Zentralmacht. Er spielte sich zwischen zwei immer radikaler werdenden Lagern ab. Das eine bestand aus Kräften, die sich selbst als „liberal“ beziehungsweise „nationalistisch“ definierten, von den westlichen Medien aber auch als „laizistisch“ bezeichnet wurden. Ihm gehörten vor allem Geschäftsleute an sowie ehemalige Führungspersonen des alten Regimes, die der seit 2005 von Saif al-Islam (dem zweiten Sohn Gaddafis) angestoßenen „Reformbewegung“ nahestanden; außerdem Offiziere, die sich gleich nach Beginn des Aufstands vom Regime losgesagt hatten.
Das zweite Lager wurde von seinen Gegnern im Innern und auch von der ausländischen Presse oft als „islamistisch“ bezeichnet. Es umfasste jedoch keineswegs nur solche politischen Gruppen, die sich für eine Verfassung auf der Grundlage der Scharia starkmachten. Da unter dem alten Regime die Islamisten die wichtigste organisierte Opposition darstellten, gehörten zu diesem Lager viele der altgedienten Gaddafi-Gegner; aber auch die Repräsentanten der Stadt Misurata, die sich während des Aufstands stark engagiert hatte,2 und anderen Küstenstädten mit langer Handelstradition, wie Sawija und Zuwara.
Neben der Kluft zwischen Religiösen und Laizisten entstand eine weitere wichtige Bruchlinie: auf der einen Seite die Angehörigen von Eliten des alten Regimes und ehemals exilierte Nationalisten, auf der anderen Seite eine neue Generation der islamistischen Opposition aus dem In- und Ausland. Beide stützten sich auf mächtige Milizen, die „Nationalisten“ auf Kämpfer aus der Stadt Sintan und die „Islamisten“ auf die aus Misurata. Jede dieser paramilitärischen Organisationen kontrollierte strategische Punkte der Hauptstadt Tripolis, wie den Flughafen, die großen Straßenkreuzungen im Stadtzentrum oder die Umgebung offizieller Gebäude und großer Hotels. Mit diesen Stellungen übten sie Druck auf den Nationalkongress und die Übergangsregierung aus.
Anfang 2014 war die Konstellation also gekennzeichnet durch ein schwaches und zersplittertes Zentrum und eine Peripherie, in der lokale Interessen und Auffassungen vorherrschen. Libyen war inzwischen in eine Vielzahl geografischer Einheiten zerfallen, in denen lokale und militärische Räte, gewöhnlich in Verbindung mit Milizen, die Macht ausübten. Die großen ethnischen Gruppen – Tuareg im Süden, Berber im östlichen Dschabal Nafusa, Tubu im Süden, im Zentrum und im Osten – orientierten sich an ihren eigenen Interessen und waren schon während des Kriegs 2011 teilweise auch intern gespalten.
Fitna – die große Teilung
Wie schon 2011 spielte auch der Generationenkonflikt eine Rolle. Zum Beispiel weigerten sich die Dorfchefs der Berbergemeinschaften in den Nafusa-Bergen, Partei für eines der beiden Lager in Tripolis zu ergreifen. Sie fürchten Repressionen der arabischen Mehrheit. Aber sie können nicht verhindern, dass sich viele Jugendliche der „Mobilen Nationalen Kraft“ anschließen, einer mächtigen Miliz mit hohem Berberanteil, die die „islamistische“ Fraktion unterstützt. Das Engagement der jungen Leute hat weniger mit einer Zugehörigkeit zu irgendeiner Form des politischen Islam zu tun als vielmehr mit der traditionell starken Gegnerschaft zwischen den Berbern der Nafusa-Berge und ihren mächtigen arabischen Nachbarn aus Sintan.
Mit der Zeit kam noch eine weitere Bruchlinie hinzu: zwischen Bevölkerungsgruppen, die beduinischen Ursprungs sind oder sich selbst als Beduinen bezeichnen, und den Städtern, die traditionell Handel treiben. Bei den Beduinen sind die alten Clan- und Stammesstrukturen stärker ausgeprägt. Der politische Islam ist hier nur schwach verwurzelt, weshalb sich der Großteil dem „liberalen“ Lager zuordnet. In der Gruppe der Städter ist die Idee eines nationalen Projekts, wie es der politische Islam verfolgt, seit jeher stärker verwurzelt. Deshalb rechnen sich deren Mitglieder eher zum „islamistischen“ Lager.
Diese spezielle Rivalität verschärfte die Spannungen sogar innerhalb derselben Stadtviertel. In Bengasi zum Beispiel kommen 40 Prozent der Bewohner ursprünglich aus den Handelsstädten in Tripolitanien (Misurata, Sawija, Tripolis). Die restlichen 60 Prozent betrachten sich als Beduinen, die zumeist den neun historischen Stämmen der Kyrenaika angehören. Die Kluft zwischen beiden Gruppen beruht auf der unterschiedlichen Herkunft und der – von den Beduinen behaupteten – längeren Präsenz vor Ort, mit der Folge, dass sich die Einwohner, die sich auf eine beduinische Tradition berufen, der „nationalistischen“ Strömung zuzählen. Damit wollen sie sich von der ursprünglich aus Misurata stammenden Bevölkerungsgruppe abgrenzen, die größtenteils zum „islamistischen“ Lager hält. Bei einer solchen Spaltung zwischen den Bewohnern derselben Stadt reicht ein geringfügiger Anlass aus, um Rivalität in offene Gewalt umschlagen zu lassen, die manchmal sogar mit ethnischen „Säuberungen“ endet.
Diese Spannungen und Rivalitäten werden von bestimmten Leuten gezielt ausgenutzt. Zum Beispiel von dem 72- jährigen ehemaligen General Chalifa Haftar, der unter Gaddafi diente, bis er 1983 ins Exil in die USA ging. Nach Beginn des Aufstands kehrte er im März 2011 nach Libyen zurück. Am 16. Mai 2014 lancierte er – zweifellos inspiriert durch den Putsch al-Sisis in Ägypten – eine Militäroperation unter dem Namen „al-Karama“ (Würde) mit dem erklärten Ziel, die „Islamisten auszulöschen“. Die Operation begann mit Angriffen auf die Stellungen einer Brigade in Bengasi. Haftar stützte sich vor allem auf das Bataillon der Spezialkräfte in Bengasi, auf die libysche Luftwaffe, deren Offiziere bis 2011 meist Funktionäre des alten Regimes waren, auf Brigaden, deren Mitglieder sich aus den Stämmen der Kyrenaika rekrutieren, und auf Kampfgruppen, die den kyrenaischen Autonomisten nahestehen.
Erstes Ziel in Bengasi waren Milizen, die den diversen Strömungen des politischen Islam zuzurechnen sind. Was Haftar damit erreichte, war allerdings, dass die islamistischen Gruppen, die teilweise untereinander heftig zerstritten waren, ein heiliges Bündnis gegen den gemeinsamen Feind ausriefen. In Tripolitanien hingegen schlossen sich die Milizen aus Sintan der Operation al-Karama an und nahmen am 18. Mai 2014 den Sitz des Allgemeinen Nationalkongresses in Tripolis ein. Damit setzten sie dem Prozess der politischen Konsolidierung ein Ende, der zwei Jahre zuvor begonnen hatte und bereits seit Längerem gefährdet war.
Als Reaktion auf diesen Angriff formierte sich alsbald das Anti-Haftar-Lager unter Führung der „islamistischen“ Fraktion, die im Allgemeinen Nationalkongress die Mehrheit stellte. Der Widerstand gegen Haftar stützte sich auf die Koalition Fadschr Libia („Morgendämmerung Libyens“), die vor allem aus den großen „revolutionären“ Brigaden aus Bengasi, Tripolis, Sawija, Gharian und Zuwara besteht.
Auch auf der lokalen Ebene entstanden neue Konstellationen der politischen und militärischen Akteure, ebenso der Stammesgemeinschaften, die sich dabei an ihren eigenen Interessen und alten Rivalitäten orientierten. So schloss sich der Stamm der Machachija, ein traditioneller Rivale der Sintan, der Fadschr Libia an. Andere Stämme in Tripolitanien, die 2011 länger zu Gaddafi gehalten hatten (etwa die Warschafana und die Siaan) unterstützten dagegen General Haftar – vor allem aus Gründen lokaler Machtpolitik. Durch diese Umorientierungen verwischte sich die ursprüngliche Frontlinie zwischen Aufständischen und Loyalisten aus dem Bürgerkrieg von 2011 noch mehr.
Im Süden des Landes schlug sich ein Teil der Tubu auf die Seite General Haftars und provozierte damit einige Tuareg-Gruppen, die nun das gegnerische Lager unterstützen. Sieht man von den wichtigsten ehemaligen Gaddafi-Bastionen Sirte und Bani Walid ab, die jede Parteinahme verweigern, zieht sich die fitna („Teilung“), die seit 2011 von vielen befürchtet wurde, durch das gesamte Land. Haftar vermochte, entgegen seinen ursprünglichen Versprechungen, die Ordnung nicht wiederherzustellen. Im Gegenteil: Er führt Libyen geradewegs in einen zweiten Bürgerkrieg. Wie schon 2011 kennt jedes Lager dabei nur ein Ziel: den vollständigen Sieg über die Gegenseite.
Am 25. Juni 2014, einen Monat nach Beginn der Militäroperation von General Haftar, fanden unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei lediglich 18 Prozent (in Wahrheit wohl noch darunter). Das neue Parlament sollte ursprünglich seinen Sitz in Bengasi haben, trat aber schließlich in der Haftar-Hochburg Tobruk zusammen. Zur konstituierenden Sitzung am 4. August erschienen von den 188 Abgeordneten lediglich 122. Einige Repräsentanten aus Regionen, die dem Haftar-Lager feindlich gesinnt sind, boykottierten die Sitzung.
Dieses Parlament setzte eine Übergangsregierung ein, die sich in al-Baida, einer anderen Bastion Haftars, niederließ. Zur gleichen Zeit bestimmten die Mitglieder des ehemaligen Allgemeinen Nationalkongresses in Tripolis, der seit dem 23. August 2014 von der Fadschr Libia kontrolliert wird, ihre eigene „Regierung des nationalen Wohls“. Dem neu gewählten Parlament warfen sie – nicht ohne Grund – vor, es habe sich durch seine Ortswahl auf die Seite Haftars geschlagen.
Die Wahlen vom Juni 2014 haben die Krise nur weiter verschärft. Seither können sich beide Lager auf eine eigene Legitimität berufen. Wie schon 2011 haben sich die westlichen Staaten und Haftars arabische Verbündete (Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien) schnell für eine Seite entschieden. Entsprechend hatte es von dieser Seite keinerlei Proteste gegen die „Auslöschungs“-Operation vom Mai 2014 gegeben. Die US-Botschafterin in Libyen hatte lediglich gebeten, „die Zivilbevölkerung zu schonen“. Ab dem 4. August haben alle diese Staaten das neue Parlament in Tobruk als einzigen „legitimen Repräsentanten“ des libyschen Volkes anerkannt. Diese einseitige Präferenz birgt das Risiko, die Spannungen weiter zu verschärfen und die Extremisten beider Lager zu ermutigen.
Zehn Monate nach Beginn des „zweiten Bürgerkriegs“ gibt es in Libyen keinerlei Anlass für Optimismus. Die Zahl der Opfer des Konflikts sind schwer zu ermitteln. Aber allein die Krankenhäuser von Bengasi haben seit August 2014 mehr als 5 000 Tote registriert – eine hohe Zahl für eine Stadt mit 800 000 Einwohnern; dazu kommen viele Vermisste, die wahrscheinlich nicht mehr am Leben sind. Diese hohe Opferzahl resultiert nicht nur aus dem intensiven Einsatz schwerer Waffen auf allen Seiten, sie zeugt auch von Gewalt, die aus großer Nähe unter Bewohnern des eigenen Wohnviertels stattfindet. Das erklärt auch die hohe Zahl der Binnenflüchtlinge, die laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR bei etwa 400 000 liegt.
Viele libysche Kämpfer des Islamischen Staats sind im Herbst 2014 aus Syrien in ihr Heimatland zurückgekehrt, um gegen General Haftar zu kämpfen. Ihren Hauptsitz hat diese Gruppe in der Küstenstadt Derna, wo sie den Einfluss anderer lokaler islamistischer Gruppen zurückgedrängt hat, die in Bengasi aktiv gewesen waren. Die Kämpfer des IS konnten sich auch in der ehemaligen Gaddafi-Bastion Sirte festsetzen, nachdem diese von den Stammeskämpfern aus Misurata, die sie seit Oktober 2011 besetzt hatten, verlassen wurde. Der IS profitiert also zunehmend vom Bürgerkrieg und breitet sich nach und nach aus. Zurzeit ist seine soziale Basis in Libyen allerdings immer noch sehr begrenzt.
Die Fortsetzung des Konflikts, den keine Seite gewinnen kann, und die drohende Zerstörung aller gesellschaftlichen Bindungen bedroht die Zukunft Libyens als Nation. Zwar fordert bislang noch keine Gruppe offiziell eine Teilung des Landes, aber natürlich stellt sich die Frage, wie die Libyer wieder eine Basis für ein gemeinsames Leben finden sollen. Eine erneute ausländische Militärintervention, wie sie einige fordern, würde den Bürgerkrieg nur verschlimmern. Eine mögliche Alternative sind Verhandlungen unter Federführung des UN-Sondergesandten für Libyen, Bernardino Léon. Der Spanier versucht mit viel Geduld und innerhalb der Grenzen seines Mandats alle Parteien und auch lokale Akteure sowie die Anführer einiger Milizen in den nationalen Dialog einzubeziehen. Zu einer Zeit, in der die Verfechter einer militärischen Lösung innerhalb und außerhalb Libyens sich verstärkt zu Wort melden, bedeutet dieses diplomatische Engagement eine letzte verzweifelte Hoffnung auf eine politische Lösung.
Aus dem Französischen von Jakob Farah
Patrick Haimzadeh war Diplomat in Libyen. Er ist der Autor von „Au coeur de la Libye de Kadhafi“, Paris (Édition Jean- Claude Lattès) 2011.
Kampf ums Öl
Beide rivalisierenden Regierungen in Libyen versuchen die Ölvorkommen des Landes zu kontrollieren. Der Großteil der Förderstätten liegt in der Kyrenaika und wird von den Kräften um General Haftar kontrolliert, die in Tobruk und al-Baida ihre Hauptquartiere haben. Der Premierminister der Regierung in Tobruk, Abdullah al-Thani, drängte internationale Betreiberfirmen und Klienten, nur noch mit dem neu gegründeten Sitz der staatlichen libyschen Ölgesellschaft (NOC) in Bengasi zusammenzuarbeiten, andernfalls drohte er mit juristischen Konsequenzen. Ursprünglich befand sich der Sitz der NOC in Tripolis, das von Milizen kontrolliert wird, die mit General Haftar verfeindet sind. Einige Förderstätten und Terminals werden regelmäßig von bewaffneten Gruppen angegriffen und gelegentlich auch von Stammesgruppen belagert, die soziale Forderungen durchsetzen wollen.